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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …., CIPP/E, ist Senior Consultant bei der ISiCO Datenschutz GmbH und als externe ­Datenschutzbeauftragte insbesondere im Bereich Pharma und Life Sciences tätig… …organisierten ­Dritten, der nicht als Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuchs einzustufen ist (beispielsweise ein Forschungsinstitut). Die an den Dritten… …identifizieren. Ausgehend von diesem „relativen“ Kriterium könnte dieselbe Information für eine Stelle als personenbezogen und für eine andere Stelle als nicht… …bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 11 1. Absolute Anonymisierung Daten können als absolut anonymisiert bezeichnet werden, wenn die… …zuverlässigere und komplexere Anonymisierungstechnik zu wählen, als bei einer Studie zum grippalen Infekt oder zu Knochenbrüchen. Die Folgen, die für den… …Betroffenen daraus entstehen, dass eine HIV-Infektion offengelegt wird, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf Knochenbrüche. Man… …überhaupt erst versucht, die Daten zu de-anonymisieren grundsätzlich ­höher zu bewerten, als bei wirtschaftlich kaum verwertbaren Daten. Damit steigt… …es beispielsweise angebracht, bei einer HIV-Studie eine 2 zuverlässigere und mittel omplexere Anonymisierungstechnik zu wählen, als bei einer Studie… …, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf 1 2 nochenbrüche. Man denke an eine schwere Rufschädigung, Verlust des gering… …. Schutzwirkung Anonymisierungsverfahren weisen ein unterschiedliches Maß an Effektivität, teilweise auch als Robustheit 20 bezeichnet, auf. Wie effektiv bzw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …Weshalb für diese Art der Einwilligung ein strengerer Maßstab ­an­gelegt wurde als durch die DSGVO selbst, ist zudem kaum nachvollziehbar. Immerhin erlaubt… …zur Verfügung gestellt wird und als Bestätigung der Einwilligung ein Haken aktiv in eine entsprechende Checkbox gesetzt wird. Zur Anwendung kommt hier… …die Ausnahme des § 26 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BDSG, wonach wegen besonderer Umstände eine andere Form als die Schriftform angemessen sein kann. 4 Natürlich… …Bewerberinnen und Bewerbern höchstwahrscheinlich eher erteilt als nach einer Absage. Das Anbieten einer weiteren passenden Stelle stellt jedoch einen Vorteil für… …also keinerlei Dokumente in Papierform ausgetauscht. Um als Unternehmen wirksame Einwilligungen für die Nutzung der Bewerbungsunterlagen im Talente-Pool… …Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerberinnen und Bewerbern die entsprechende Einwilligungserklärung schon vorab per E-Mail oder als Downloadlink zukommen zu lassen… …praxistauglicher sind. Die Abschaffung der Schriftform wäre daher ein Gewinn für alle Seiten, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten. 2 Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das System der IT-Sicherheit

  Rechtliche Fokalpunkte aus der secUnity-Initiative
  

  Anne Steinbrück

  …, welches der Betrachtung aus den jeweiligen Fachdomänen unterliegt. Ebenso können als Teilsystem die gesamten Rechtsvorschriften aller KRITIS-Gesetze mit den… …Teilsysteme kommt die Betrachtung der Teilsystemkomponenten hinzu. Diese lassen sich als statisch oder dynamisch hinsichtlich der Anforderungen und Funktion im… …Gesamtgefüge beschreiben: Es kommen als Komponenten das Smartphone, ein Account, ein Nutzerprofil, ein „unhackable computer“ 3 oder das Sicherheitssystem von… …Beschreibung der Teilsysteme und ihrer Komponenten als statisch oder dynamisch, lassen sich die Teilsysteme als geschlossen oder offen gegenüber anderen… …Teilsystemen abbilden. Darin kommt das fluktuierende Charakteristikum der Teilsysteme zum Ausdruck. Entsprechend ist die Blockchain als ein dynamisches… …Bestimmung, was sie als undurchsichtige Phänomene auftreten lassen, sodass ein Schattendasein von Gefährdungslagen dem System immanent ist. 4 Dabei sind der… …rechtliche ­Themen 7 aus dem System der IT-Sicherheit zum Gegenstand von durchgeführten Workshops, bei denen Themenschwerpunkte als Fokalpunkte des… …Referenzrahmens (3.). 1. Der Stand der Technik: Security by Design & Privacy by Design Der Stand der Technik als Prinzip stellt die Grundlage für die… …organisatorischen Maßnahmen und der technischen Produktgestaltung an sich gelten die Prinzipien der IT-Sicherheit und des Datenschutzes als Umsetzungsund… …Rechtswissenschaft als potentieller Anknüpfungspunkt für eine datenschutzrechtliche Methode abgebildet werden. Dabei sind die Öffnungsnormen für das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier, Offsetdruck, Berlin Auch als Von der Vorbereitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Hintergrund enormer Praxisrelevanz wird der im SGB X als Auftragsverarbeitung normierte Fall der Wartung intensiv betrachtet und es werden die Voraussetzungen… …die Versicherungsträger als auch für die Dienstleister intensiv diskutiert. Aufgrund der neu geschaffenen Möglichkeit zur Durchführung der… …Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz Streit“ hinsichtlich der Handhabung der Wartung von Datenverarbeitungsanlagen als Fall der Auftragsverarbeitung. Ferner werden… …automatisierter Datenverarbeitungsanlagen wird stets als Fall der Auftragsverarbeitung gewertet, sofern ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann… …freiwillig zu regelnde Bereich ist ­jedoch in­soweit beschränkt, als er innerhalb des Regelungsspektrums der DSGVO verbleiben muss und materielle Abweichungen… …der Wartung als 6 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 7 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 8 Schmidt/Freund… …sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Art. 4 Nr. 8 DSGVO beschreibt, wie zuvor Art. 2 lit. e) RL 95/45/EG, als Auftragsverarbeiter denjenigen, der… …gemäß § 67 Abs. 2 SGB X als personenbezogene Daten im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) bzw. lit. e) DSGVO, die von einem Versicherungsträger gemäß § 35… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …als auch der gewöhnliche Schutz der personenbezogenen Daten im Leistungsverhältnis zwischen Versichertem und IT- Dienstleister nach der DSGVO zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Unternehmen nutzen diese neuen Möglichkeiten, um ohne große Investitionen teilweise erhebliche Gewinne zu erzielen. Denn die Daten als digitale Kostbarkeit… …für ein die neuen Gegebenheiten berücksichtigendes Steuersystem vorgelegt. Als Übergangslösung wird eine Digitalsteuer auf digitale Dienstleistungen… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …digitalen Schnittstelle bestehen, die sich an die Nutzer dieser Schnittstelle richtet. Eine digitale Schnittstelle wird in Art. 2 Nr. 3 RL-E definiert als… …Seite Werbung, wird dieser Sachverhalt als steuerbare digitale Dienstleistung erfasst. Art. 3 Abs. 1 lit. b) RL-E erfasst auch Dienstleistungen, die in… …Wirtschaft, COM(2018) 146 final, 12. 18 Zusammenfassung der Folgenabschätzung, SWD(2018) 82 final, 1. c) Die IP-Adresse als Anknüpfungspunkt für die… …Anknüpfung an die IP-Adresse eines jeden Nutzers stellt sich als datenschutzrechtlich sensibler Aspekt heraus. Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert personenbezogene… …Daten als „Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen“. Der EuGH hat in seiner… …. 24 Dieser relative Personenbezug ermöglicht es, die Nutzerdaten beim Internetzugangsanbieter als personenbezogen einzustufen, da dieser die Identität… …seines Kunden bestimmen kann. 25 Dieselben Nutzerdaten werden jedoch beim Website-Betreiber nur dann als personenbezogen bewertet, wenn dieser über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …allem als zum Zweck der Verarbeitung zusammengefasste Zeichen, die Angaben über Sachverhalte und Vorgänge – mithin Informationen – darstellen. 3 Im… …Mittelpunkt der Forschung von Disziplinen wie Informatik und Informationswissenschaft stehen vor allem Informationen; „Daten“ werden höchstens als sekundäres… …bestechend einfach als „Daten mit Bedeutung“. 5 3 Gabler Wirtschaftslexikon, abrufbar unter: ­https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/… …sich regelmäßig neu bemerkbar, diese zunehmend werthaltigen „Dinge“ namens Daten einer Person in anderer und weiterreichender Weise zuzuordnen, als es… …Gewährung von Dienstleistung“ kann durch die Einwilligung ohne weiteres legalisiert werden. Ob man es nun als „Bezahlen von Diensten mit Daten“ oder… …andersherum als „Erwerben von Daten mit Diensten“ betrachtet, bleibt Geschmackssache. Auch ist nicht entscheidend, ob man die dabei vom Betroffenen eingesetzten… …personenbezogenen Daten als „neue Währung“, Geldersatz oder ähnliches ansähe. Diese Begriffsdiskussion lenkt ebenso von der Ausgangsfrage ab wie die leidige… …sie die erstarkten Verfügungsbefugnisse restriktiv im Sinnes eines „Meine Daten gehören mir!“ ausüben und noch weniger Datennutzung gestatten als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …getrocknet als aus Luxemburg neue Verlautbarungen mit mitunter großer Tragweite vermeldet wurden. Im lange währenden Streit um die Verantwortlichkeit für… …Betreiber der streitgegenständlichen Fanpage gewahrt. Während das Verwaltungsgericht und die Berufungsinstanz allein Facebook als verantwortliche Stelle für… …Verantwortlichkeit werden sich nunmehr sukzessive konkretisieren. Es ist nicht jede Form der Zusammenarbeit, die nicht als Auftragsverarbeitungskonstellation… …eingestuft wird, sogleich als gemeinsame Verantwortlichkeit zu bewerten. Auch weiterhin kommen getrennte Verantwortlichkeiten und somit echte Übermittlungen in… …besonderem Maß kritisch sieht die BlnBDI die Verarbeitung von Nutzungsdaten im werblichen Kontext. Anders als die gemeinsamen Ausführungen der… …Selbstbestimmungsrechts nur Nachteile für [den] Nutzer entstehen. Vor diesem Hintergrund müssen […] Nutzer diese Vorgehensweisen auch nicht etwa als ‚faktische und… …insofern zuzustimmen, als dass intransparente und heimliche ­Trackingtechniken sich mit der informationellen Selbstbestimmung der Nutzer nicht vereinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Unter den Begriff der Informationen fallen als Unterkategorien insbesondere Sach- und… …Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschafts- und Datenschutzrecht sowie im ­Bereich Compliance. schieden. 8 Als Bearbeiten kommt… …nicht gegeben, wenn sich die jeweilige Tätigkeit als selbstständige Aufgabenerfüllung darstellt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der Akteur… …Aufgabenerfüllung tätig und sind deshalb nicht als Auftragsverarbeiter anzusehen, wenn Sie mit entsprechenden Daten arbeiten. 3. Anforderungen nach kantonalem Recht… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.3 als Beispiele: Coaching, Wartung von Geräten, Druck und Versand von… …generelle Unzulässigkeit der Beauftragung Dritter zur Bearbeitung von Daten oder Informationen. Der jeweilige Beauftragte ist vielmehr als Hilfsperson der… …umstritten, ob ein Auftragnehmer als Hilfsperson gilt oder nicht. 17 Als Hilfspersonen sind solche ­Personen anzusehen, die im Rahmen der Ausübung der… …Hinblick auf die Konsequenzen von hoher praktischer Relevanz. Verneint man die Stellung als Hilfsperson, sind entsprechende zusätzliche Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …­Tätigkeiten des Direktmarketings, der Werbung und der Verkaufsförderung. Der Rat für Markt- und Sozialforschung als standesrechtliches Gremium erteilt immer… …: jedenfalls weniger als zehn Jahre; AG Bonn, Urt. v. 10. 05. 2016 – 104 C 227/15 jedenfalls weniger als 4 Jahre; LG ­Berlin, Urt. v. 02. 07. 2004 – 15 O 653/03… …: jedenfalls weniger als 2 Jahre; LG München I, Urt. v. 08. 04. 2010 – 17 HKO 138/10: jedenfalls weniger als 17 Monate; AG Hamburg, Urt. v. 24. 08. 2016 – 9 C… …hingegen Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Das Widerspruchsrecht greift dann insoweit nicht, als die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden… …verarbeitet werden. 12 II. Unterscheidungskriterien 1. Abgrenzung Art. 2 lit. a) RL 2006/114/EG definiert Werbung als „jede Äußerung bei der Ausübung eines… …und Techniken notwendige Informationen als empirische Grundlage und zur Unterstützung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer… …. 13 Eine gesetzliche Definition der Marktforschung fehlt derweil. Die Branche sieht als solche gemeinhin die systematische Sammlung, Aufbereitung… …Incentive-Wirkung dieses Maß, sodass ggf. schon die Durchführung der Befragung als solche der Imageförderung dient, ist von Werbung auszugehen. III. Zusammenfassung…

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