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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …. 05. 2018. Dr. Thomas Schweiger, LL. M. (Duke), CIPP/E ist Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter in Linz, ­Österreich, seit mehr als… …DSGVO für natürliche Personen als betroffene Personen ausgestaltet wird, keine erweiterten Einschränkungsbefugnisse nach speziell österreichischem Recht… …. Das MedienG definiert „Medienunternehmen“ als ein Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird sowie a) seine Herstellung und… …Verbreitung oder b) seine Ausstrahlung oder Abrufbarkeit entweder besorgt oder veranlasst werden sowie einen „Mediendienst“ als ein Unternehmen, das… …Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt und als einen „Medieninhaber“: jemanden, der a) ein Medienunternehmen oder… …Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde und der generellen Verfahrensvorschriften in Verwaltungsstrafverfahren (insbes. § 45 VStG) lediglich eine Klarstellung. 12 § 45… …das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen wird als unzulässig definiert. „ § 11 DSG ist keine Neuerung des ­österreichischen Verwaltungsstrafrechtes… …von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten anhand von besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Gründen eine wesentliche Bedeutung für die Schweiz zu. Als Nation im Herzen Europas mit vielschichtiger wirtschaftlicher Verflechtung zu den Mitgliedstaaten… …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht sowie im… …Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts. 15 Dies könnte sich indes als… …– die Bußgelder im Schweizer Entwurf deutlich niedriger als in der DSGVO. Derzeit ist die Höchstbuße mit 250.000 CHF benannt. IV. Aktuelle… …jeweiligen EU-Mitgliedstaat als auch der EDÖB im Rahmen der jeweiligen Befugnisse tätig wird bzw. Ansprechpartner ist. Zu beachten ist bei Unternehmen mit… …Schweizer Recht als auch nach der DSGVO möglich wäre oder ob dies einen Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem darstellt. Hierauf wird in einem… …Anwendbarkeit begründet, als man von Dienstleistungen des Schweizer Unternehmens an seinen Arbeitgeber (der sich als Grenzgänger nun mal in einem EU-Mitgliedstaat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Einwilligung, als eines der zentralen Instrumente des Datenschutzes unter der DSGVO, verlangt die Anpassung aller Mechanismen der Verarbeitung von… …praktischen Umsetzung aufwirft. Welche Daten gelten eigentlich als „vom Nutzer ­bereitgestellt“? Wie sollen die Anforderungen an ein „geeignetes, strukturiertes… …entwickelt, welche eine sichere und datenschutzfreundliche Datenverarbeitung als Geschäftsmodell entdecken. So wird beispielsweise die Blockchain-Technologie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …­International Association of Privacy Professionals (IAPP). Mit mehr als 30.000 Mitgliedern ist die IAPP die größte Datenschutzorganisation der Welt. PinG wird in… …Zukunft noch mehr als bisher den Blick in die nichtdeutsche Datenwelt richten und freut sich daher über einen Beitrag des Journalisten David Meyer über die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese… …der Prüfung als zielführend, soll der ­Datenverarbeiter den Standpunkt der von der Datenverarbeitung ­betroffenen Personen einholen. Sofern sich aus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Art. 13 DSGVO – Datenschutzhinweise für den Fernabsatz – Grundlagen und Vorlage

  Sebastian Schulz

  …Bezahlverfahren als Vorkasse oder Nachnahme ausgewählt haben, geben wir die erforderlichen Bezahldaten an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiter… …erforderlichen Daten an ein mit der Geltendmachung der Forderung beauftragtes ­Unternehmen. Rechtsgrundlagen hierfür sind sowohl Art. 6 Abs. 1 lit. b) als auch Art… …. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Die ­Geltendmachung einer vertraglichen Forderung ist als ein berechtigtes Interesse im Sinne der zweitgenannten Vorschrift… …Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) als grundsätzlich denkbar und als ein berechtigtes Interesse. Die Dauer der Datenspeicherung zu Werbezwecken… …Ziff. 3.3.3. 3.3.1 Werbezwecke der XYZ GmbH und von Dritten Soweit Sie mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben, führen wir Sie als Bestandskunden. In… …wir Ihr Kunden­profil um weitere Informationen. Verwendet werden hierfür sowohl statistische Informationen als auch Informationen zu Ihrer Person (z. B… …unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO sogenannte Cookies ein. Unser Interesse, unsere Webseite zu optimieren, ist dabei als… …nicht mit für Sie uninteressanten Werbeeinblendungen zu belästigen, liegt dabei sowohl in Ihrem als auch in unserem Interesse. 3.4.3.1 Onsite-Targeting… …sozialen Netzwerke Facebook, Google+ und Twitter ein, um unser Unternehmen hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als… …wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der… …elektronischer Form (als Datei) zu führen. Soweit keine Tool-basierte Lösung Verwendung findet, kann das nachfolgende Formular verwendet werden. Als in der Praxis… …sinnvoll hat sich folgende Unterteilung erwiesen: –– ein Vorblatt, in das die für alle Verfahren geltenden Aspekte aufgenommen werden (dient als allgemeiner… …zertifiziert. 11. Verfahren als Gegenstand eines Zertifikats/ Codes of Conduct Zertifikat Bezeichnung: Code of Conduct Bezeichnung: Erläuterungen zum… …Verarbeitungstätigkeit (aus der Anwendung des BDSG als „Verfahren“ vertraut) kann mehrere Teil-Geschäftsprozesse zusammenfassen. Dementsprechend kann eine Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …Verbrauchervorschriften eine Strafe von 15 Mio. PLN (ca. 3,5 Mio. EUR) auferlegt hat. Insofern stellte der GIODO – als eine wohlwollende Behörde – bislang eher eine… …als Hüter des ­Datenschutzes zu, welchem weitgehende Untersuchungs-, Kontroll-, Einwirkungs-, Entscheidungs-, Informations-, und Bewertungsbefugnisse… …aber im achten Abschnitt einige scharfe Strafvorschriften finden, die sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen (bis zu 3 Jahren) als Sanktionen für die… …datenschutzrechtlichen Vorschriften bislang ausschließlich als Bußgelder im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in Betracht, wenn ein Adressat der… …sind insbesondere die in den Art. 57, 58 DSGVO vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse, die deutlich breiter gefächert sind als die bisherigen Bestimmungen… …Vollstreckung von Strafen obliegt. Die neue UODO wird eine viel größere Bandbreite von Befugnissen als der heutige GIODO besitzen, vor allem in Anbetracht der… …, die weniger als 250 Personen beschäftigen. Bedenkt man dabei, dass 99,8 % polnischer Firmen weniger als 250 Angestellte haben, wird das Ausmaß der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel

  am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle
  

  Peter Hense, Maria Fetzer

  …. Der unbeteiligte Dritte als Kollateralschaden im Zivilprozess Die Prozessführung im Zivilprozess ist im Wesentlichen von einseitigem Parteivortrag in… …seltener objektiv als selektiv geleistet wird. Neben Spitzfindigkeiten und Schlägen unter die Gürtellinie finden sich neben den Parteien des Rechtsstreits… …nicht selten auch unbeteiligte Dritte als Gegenstand des Sachvortrags wieder, was bei diesen in der Regel auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe stößt… …werden, insbesondere nicht in dem betreffenden Verfahren, an welchem sie nicht als Partei beteiligt ist. 3 Für die Zwecke dieses Beitrags ist davon… …erachtet. 5 Als Begründung führen die Gerichte ins Feld, dass eine Abwägung widerstreitender Rechte und Interessen sowie die Überprüfung der Wahrheit von… …Rechtsstaatsprinzip sowie der Äußerungsfreiheit der Prozessparteien und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 GG als unvereinbar erachtet… …im Prozess als unrichtig oder unaufklärbar erweist. 9 Rechtsschutz gegenüber Behauptungen im Prozess wurde von den Gerichten bisher nur dann zugelassen… …, wenn und soweit die Unhaltbarkeit einer Äußerung auf der Hand liegt oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich erweist. 10 Der Praktiker erkennt in… …mögen, so vorsichtig und sparsam sollte mit ihnen jedoch umgegangen werden. Auch das Äußerungsprivileg ist eben ein Privileg, als solches eine Ausnahme… …Dritten auf Unterlassung von prozessualen Äußerungen sei in Ausnahmefällen, sozusagen als „Rückausnahme vom Privileg“, jedenfalls dann zulässig, wenn die…

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