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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenübertragbarkeit, mit der sich Peter Krause in diesem Heft befasst. Schneller als jede Datenschutzbehörde ist der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung zum „digitalen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Jahresinhaltsverzeichnis 2018

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Auftragsverarbeitung in der Praxis – Neue Herausforderungen durch die DSGVO 05 216 Golla, Sebastian J., Dr. Mehr als die Summe der einzelnen Teile? – Kollektiver… …Novellierung des § 203 StGB 01 43 Shaw, Thomas A deep dive into the ‘Schrems II’ case 03 133 Skobel, Eva Alle Daten kommen mit – Datenportabilität als Mittel zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Daten als Wirtschaftsgüter zu einem Transaktionsgegenstand auf wachsenden Datenmärkten werden und insbesondere die Erhebung und Analyse großer Datenmengen… …im Sinne von Big Data als wesentlicher Wettbewerbsfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der unbegrenzten Reproduzierbarkeit von Daten ergeben… …Märkten angeboten, getauscht und gehandelt, sodass sie nicht nur als reine Informationsbasis, sondern vielmehr zunehmend als Wirtschaftsgut anzusehen sind… …„Daten“ als bloße Repräsentation von Information und „Information“ als Bedeutung (Inhalt) wird im Strafrecht angenommen, 6 im Datenschutzrecht hingegen… …Einen Überblick bietet: Duisberg, Daten als Wirtschaftsgut 2017, 16, ­abrufbar unter: https://www.digitale-technologien.de/DT/Redaktion/DE/… …die Qualifizierung von Daten als Früchte (§ 99 BGB) oder ­Nutzungen (§ 100 BGB) Grosskopf, IPRB 2011, 259; Heun/Assion, CR 2015, 812; Assion/Mackert… …wird bezüglich der Daten, die über Personenbezug ­verfügen und damit dem Datenschutzrecht unterfallen, als vermeintlich „bessere“ Schutzlösung über ein… …eines Ausschließlichkeitsrechts ein ungerechtfertigter Eingriff in die Wettbewerbs- und Informationsfreiheit. 46 Als Hauptargument für die Notwendigkeit… …von Datenausschließlichkeitsrechten wird die Amortisationssicherung als Anreiz in die Generierung und Erfassung neuer Daten genannt. 47 Unabhängig der… …Datensparsamkeitsgebot droht, 49 fallen Daten meist ohnehin als Nebenprodukt an. 50 Erschließung und Nutzung folgen selten einem Selbstzweck oder Eigenständigkeit sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Datenportabilität – Teil 1

  Anwendungsbereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Peter Krause (LL. M.) studierte an der Technischen Universität Dresden und der University of Exeter (UK). Tätig als GDPR ­Consultant bei Accenture… …seine Daten“. Sie ist deshalb als Teil einer weiterentwickelten informationellen Selbstbestimmung zu betrachten. 7 Neben dem Schutz personenbezogener… …sind als eher unkritisch einzuschätzen. 11 a) Personenbezogene Daten Das Recht auf Datenübertragbarkeit kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich… …Chats oder E-Mails, die sowohl den Sender als auch den Empfänger betreffen, gegeben. Man spricht insofern von sog. „auch die betroffene Person betreffende… …von „observed data“. 30 Gemäß der engen Auslegung sollen allein „aktive und wissentliche“ Handlungen des Betroffenen zur Qualifikation als… …„bereitgestellte Daten“ führen. 31 Nach dieser Variante ist das Erheben von „observed data“ nicht als Bereitstellen durch den Betroffenen einzuschätzen, da dieser… …nicht aktiv und wissentlich zur Bereitstellung beiträgt. 32 Als Mindestanforderung wird zum Teil das „aktive Einräumen eines Zugriffs“ genannt. 33 Andere… …Meinungen sehen die aktive und willentliche Übergabe als Mindestanforderung. Auch ein aktives Einräumen des Zugriffs sei demnach nicht ausreichend. 34 Leider… …ein Formular bei einem neuen Anbieter nicht als unzumutbar aufgrund zu hoher Komplexität oder zu hohem Aufwand angesehen werden kann. Ebenso könnten… …Inhaltsdaten sind Informationen zu verstehen, die den Kern des Service ausmachen und zentraler Bestandteil der Leistungserbringung sind. 45 Diese können als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …Heute ist Videoüberwachung allgegenwärtig. Sie wird sowohl von staatlichen als auch von privaten Stellen eingesetzt und findet sich in den Innenstädten… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung („Ich sehe Dich!“), letzteres durch die Heranziehung der Videoaufnahmen als Beweismittel erreicht werden. Damit ­ein­hergehend soll Videoüberwachung… …, 8 an die Stelle des Rahmenbeschlusses die JI-RL. 9 Letztere hat als „kleine Schwester“ 10 der DSGVO sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch in den… …wissenschaftlichen Diskussionen 11 erheblich weniger Beachtung gefunden und erfasst – anders als der bisherige Rahmenbeschluss – auch die rein innerstaatliche… …allgemeinen Erlaubnistatbeständen. In der DSGVO ist damit zuvorderst Art. 6 DSGVO angesprochen, in der JI-RL Art. 8 JI-RL. Wären Videoaufnahmen als besondere… …öffentlichen Raum berührt, hiervon nicht erfasst. 15 Die Bedeutung der Vorschrift ist daher als gering einzuschätzen und kann z. B. die ausschließlich auf das… …: Gola, DSGVO, 2017, Art. 6 Rn. 152 Videoüberwachung: Ein Fall für zwei? Schneider / Schindler PinG 06.18 249 1. Videoüberwachung als automatisierte oder… …dateimäßige ­Verarbeitung personenbezogener Daten Voraussetzung für die Anwendbarkeit sowohl der JI-RL als auch der DSGVO ist aber zunächst die ganz oder… …auf ein Dateisystem, d. h. auf eine strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, bezogene Verarbeitung vor. Gegen eine Einordnung als automatisierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: CDR – More Than Just a Hype?

  Frederick Richter

  …Verantwortung ist das Konzept der Corporate Responsibility (CR). Die CR begegnet uns bislang meist in Form der Corporate Social Responsibility (CSR), als eine… …Unternehmen, die bereits das zwingende Datenschutzrecht teils als Zumutung empfinden, sich noch überobligatorisch zu engagieren und die Ziele einer CDR aktiv zu… …werden als bloße Compliance. Wer hat Kapazitäten? Die Zahl der Unternehmen, die CDR-Ziele und den Nachweis einer ethisch einwandfreien digitalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Besprechung zu BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17. Neue Rechtsprechung zu den Rechten an den Daten Verstorbener, höchstrichterlicher Grundsatzentscheid für ein digitales Erbe

  Marcel Griesinger, Dr. Sebastian Brüggemann

  …entgegen.“ 1 3. Sachverhalt Die verstorbene Tochter der Klägerin hat sich als Vierzehnjährige mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten bei Facebook… …angemeldet und ein Nutzerkonto eingerichtet. Fast zwei Jahre später verstarb die Tochter unter bisher nicht geklärten Umständen, als sie an einer… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Dr. Sebastian Brüggemann, Rechtsanwalt… …angefochtene Urteil wurde vom BGH aufgehoben. Die Berufung seitens ­Facebook als Beklagter wurde dadurch ­zurückgewiesen und das erstinstanzliche… …(klagezusprechende) Urteil wiederhergestellt. 4. Begründung der Entscheidung Der BGH erachtet die erhobene Klage als begründet und spricht der Klägerin das Recht zu… …nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen [ist], die hierdurch in dieses eingetreten sind und deshalb als Vertragspartner einen Anspruch auf… …Nachricht zwar im Grundsatz darauf vertrauen darf, dass seine Nachricht durch Facebook als Nutzerplattform zugestellt wird. Aber er kann eben nur darauf… …personenbezogene Daten sein oder beinhalten. Die Verarbeitung der sich aus der Kommunikation der Nutzer ergebenden personenbezogenen Daten stelle sich als… …und Familienbilder beim Erbschaftskauf nicht als mitverkauft anzusehen sind. 16 BGH, Urt. v. 12. 07. 2018 – III ZR 183/17, Rz. 50. 17 BGH, Urt. v. 12… …Die Zulässigkeit der Verarbeitung solcher personenbezogener Daten ergebe sich jedenfalls aus Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO 21 als auch aus Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Notizen sollten als Gedächtnisstützen für eine erneute Ansprache durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft dienen. Die Verkündung von Tür zu Tür ist… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. zum sachlichen Anwendungsbereich des… …, eine spätere Wiederansprache sowie weitere Besuche zu erleichtern und insofern als Gedächtnisstütze fungiert und zudem zur Erstellung von… …stringente Zusammenstellung von Informationen in Datenbanken oder Dateien an, die bestimmte formale oder ­inhaltliche Kriterien gemeinsam haben. Anders als zu… …Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung eines anderen Einfluss nimmt und so die Zwecke und Mittel mitbestimmt, als gemeinsam Verantwortlicher… …seiner Form als Recht am eigenen Bild zu beachten. Das Recht am eigenen Bild sei durch die Veröffentlichung im Internet aufgrund der freien Abrufbarkeit… …eben diesen Situation Gegenstand aktueller Diskussionen. Älter als die DSGVO sind dabei Fragen zu den Anforderungen an die Einwilligung der Eltern, die… …als Träger der ­elterlichen Sorge Entscheidungen für ihr Kind treffen. Gemäß Art. 8 Abs. 3 DSGVO bleiben die nationalen Regelungen zur Vertretung des… …relevant, wenn Bilder von Kindern in kommerziellem Kontext weiterverwendet werden sollen. Hierunter können schon die als Imagewerbung aufzufassenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …ausgewertet werden. Es gibt kaum ein IT-System in Unternehmen, das keine personenbezogenen Daten speichert und im Rahmen von Internal Investigations als… …Erkenntnisse nicht als Sachvortrag oder Beweismittel vor Gericht verwertet werden können. Regelmäßig werden im Falle einer Investigation – gewissermaßen ad hoc –… …der Hand, dass auch dies alles andere als optimal ist. Man ist auf die Mitwirkung und das Wohlwollen des Betriebsrats angewiesen, wenn die Untersuchung… …Grundsätze, mit der sichergestellt werden kann, dass sie bei der weiteren Datenverarbeitung beachtet werden, kann aber auch als einer von mehreren Belegen… …der Rahmenvereinbarung – ist es, dass geregelt wird, dass die Rahmenbetriebsvereinbarung als Ermächtigungsgrundlage für die Verarbeitung der… …Rahmenvereinbarungen dann ihren Mehrwert. Als Kompromiss bewähren sich Regelungen, nach denen sich die weitere Beteiligung des Betriebsrats auf eine umfassende… …Personen und Unternehmen als Standardmaßnahmen etabliert haben. Während die Durchführung von Interviews aus Prozesssicht noch überschaubar die Verarbeitung… …empfehlenswert, den Prozess für sog. Standarduntersuchungsmaßnahmen bereits im Vorfeld zu dokumentieren und diese Dokumentation als Verfahrensbeschreibungen einer… …elektronische Daten erhoben werden, die als Verschlusssache eingestuft sind. Eine weitere Besonderheit ist die Erhebung von Betriebsratskommunikation im Rahmen… …unter Einhaltung 14 Auf die immer noch diskutierte Frage, ob Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter in Betracht kommen und deswegen ergänzend u. a…

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