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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …die Sonderbestimmung zu Cookies (§ 96 Abs. 3 TKG) als lex specialis Art. 7 DSGVO vorgeht und daher die Bestimmung der Rechtsgrundlage nicht nach Art. 6… …akzeptiert keine fremdsprachigen Eingaben und weist Eingaben, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, „welche Sprache als verfassungsmäßige Amtssprache… …Verschwiegenheitsverpflichtung eine Möglichkeit darstellen kann, eine Auskunft zu verweigern. „Als Einschränkungen eines (verfassungsgesetzlichen) subjektiven Rechts sind diese… …. GP, 150). dung zum Schluss, dass sie „zumindest gemeinsam mit dem Gericht, das sie mit der Gutachtenserstellung beauftragt hat, als Verantwortliche, da…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …Karl H. Lincke wurde 1999 in Deutschland und 2001 in Spanien als Rechts­anwalt zugelassen. Er berät und vertritt mehrere große und mittelständische… …(Art. 67 LOPD). Im Anschluss wird das Verfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet, welches nicht länger als neun Monate andauern darf. Mit Ablauf… …wesentliche Missachtung des Datenschutzes und beinhalten u. a. die Datennutzung für andere Zwecke als vereinbart, Unterlassung der Informationspflicht gegenüber… …von Dritten durch öffentliche Angestellte oder Nichteinhaltung von Sicherheitsmaßnahmen. Als beispielhaft für die außergewöhnlich hohen Sanktionen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …davon vor, ob das unbeabsichtigt oder unrechtmäßig erfolgt ist. Es kommt daher nicht auf den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit als mögliche subjektive… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten… …und Sanktionen gemäß Art. 82 und 83 DSGVO ausgesetzt sein. Gemäß ErwG. 85 S. 1 DSGVO sind als Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten… …Dokumentationspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO 18 erfüllt als auch die Möglichkeit geschaffen, später im Rahmen eventueller Schadenersatzansprüche bzw. Sanktionen Beweis… …Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO –– Sobald zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Vorfall als eine…

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