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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Umfang der Auskunft nach Art. 15 DSGVO wird heftig gestritten. Sieht man Absatz 3 als einen eigenen Anspruch auf Kopien sämtlicher Unterlagen und Dateien… …gehen, einen praktikablen Weg zu finden, um sowohl den Interessen der betroffenen Person als auch denen des Verantwortlichen gerecht werden zu können… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …vertreten, warum Art. 15 Abs. 3 DSGVO weiter oder enger auszulegen ist als Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Ein erstes Urteil hierzu hat das LAG Baden-Württemberg am 20… …diesem Hintergrund mehr als spekulativ. Insbesondere wenn man nicht nur Satz 1 des dritten Absatzes isoliert liest, sondern ihn in den Gesamtkontext rückt… …Maßstäbe des EuGH zu Art und Umfang des Auskunftsrechts als weiterhin zutreffend an. d) Sinn und Zweck Auch die Frage nach Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3… …Datenverarbeitung braucht es in der Regel keine Akteneinsicht. Unter Anwendung klassischer Auslegungsmethoden ergibt sich mithin als Zwischenergebnis, dass Art. 15… …verstehen ist, ist unklar. Engeler/Quiel definieren „Kopie“ als grafische Darstellung der von dem Auskunftsanspruch erfassten Daten dergestalt, wie sie beim… …genannten Daten sein als auch eine Kopie beispielsweise aus einem CRM-Tool, das sämtliche personenbezogenen Daten an einer Stelle aufgelistet zusammenfasst… …Freiheiten anderer Personen, aber auch wichtige wirtschaftliche oder finanzielle Interessen als Gründe, aufgrund derer eine Einschränkung von Rechten der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …drei grandiosen Kolleginnen und Kollegen. Zu dem neuen Beirat zählt Peter Schaar, der – damals noch als Bundesdatenschutzbeauftragter – zu den ersten… …Datenschutzes diskutiert, häufig auch gestritten. Ich streite mich immer gerne mit ihm und bin sehr froh, dass wir ihn kürzlich als frisch gebackenen Beirat und… …, wenn es um den Datenschutz geht. Umso mehr oder gerade deshalb freue ich mich, dass sie jetzt auch als Beirätin (sagt man das so?) im PinG­Boot sitzt… …Spieckers Atem reicht. Niclas Krohm war bis zum letzten Heft der Kopf der PinG­Schriftleitung. Als Konzerndatenschützer jettet er jetzt kreuz und quer durch… …Europa, bleibt aber der PinG zu meiner Freude als Beirat erhalten und meldet sich bei Twitter auch weiter unter @PinG_ Journal engagiert zu Wort. Die… …vor dem Datenschutz? Als neues Mitglied der Redaktion begrüßen wir Sebastian Brüggemann, bekannt durch viele Publikationen und Vorträge zum Datenschutz… …und nicht zuletzt als einer der langjährigen Tele medicus­Köpfe. Sebastian Brüggemann kennt die Mühen des Datenschutzrechts aus seiner täglichen Praxis… …, aber auch aus seiner intensiven Lehrtätigkeit und Forschungsarbeit. Änderungen gibt es auch im Autorenkreis. Wir heißen Winfried Veil als neuen Ständigen… …Mitarbeiter willkommen. Kein Datenschutzrechtler argumentiert engagierter, streitbarer, kämpferischer und gelegentlich auch schriller als er. Ausgeschieden ist… …Jana Moser, die die PinG von Anfang an tatkräftig begleitet hat und sich seit geraumer Zeit neuen Aufgaben widmet. Danke für mehr als fünf Jahre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …kommenden Ausgaben als Kolumnist mit ­Michael Neuber abwechseln, dessen Kolumnen gewiss nicht gemeint sind, wenn Heiko Dünkel die „Nebelkerzen der Lobbyisten… …der Werbeindustrie“ anprangert. Um Tracking, Datenhandel, ­Datenschutz und „Daten als Gegenleistung“ geht es auch in dem Beitrag von Anne Riechert. Die… …Jeroen de Jong als Autoren gewinnen konnten für einen ebenso sachkundigen wie ausführlichen Überblick über die gesetzgeberischen Maßnahmen, die es in den… …hatte, könnte man als Vorzeichen deuten. Martin Fokken analysiert die Entscheidung des Bundeskartellamts mit durchaus wohlwollender Tendenz. Um ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …. Stefan Brink: „Aufsicht als staatliche ­Servicestelle oder heilige Inquisition?“ Den Auftakt machte Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz… …Inquisition“. Seine Einschätzung: „Wir wissen nicht unbedingt, was richtig ist, aber wir wissen, was wir wollen.“ Seine Behörde hatte im Herbst 2018 als erste… …gefühlt hohes Datenschutzniveau!“ Mit dem Datenschutzniveau der DSGVO – quasi als neuem Goldstandard – befasste sich Peter Schaar, Europäische Akademie für… …nur gefühlt ein höheres Datenschutzniveau. Die Aufsicht sei aber gestärkt. Im internationalen Kontext sieht er die DSGVO als weltweite Referenz für… …: „Die Kopie gemäß Art. 15 DSGVO – ein neues Akteneinsichtsrecht?“ hob Rechtsanwalt Prof. Niko ­Härting als PinG-Herausgeber dann ein ganz spezielles Thema…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aktueller Stand zum Gesetzgebungsverfahren des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes

  Marcel Griesinger

  …, berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht. Marcel Griesinger I. Überblick über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren… …, dass die Vertretung als Anlaufstelle für die betroffene Person und den Beauftragten dient. Auffällig ist, dass sich die Bestellung eines Vertreters eine… …sachlicher Anwendungsbereich des E-DSG besteht als nach der DSGVO. „ Das Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung für die Bearbeitung von besonders… …fallen. Als weiteres Beispiel werden in der Medienmitteilung die Anbieter von Onlinediensten benannt. Die von der Kommission verabschiedete Regelung sieht… …, dass der Bundesrat Ausnahmebestimmungen vorsehen kann, wenn Unternehmen weniger als fünfzig Mitarbeitende beschäftigen und die Datenbearbeitung nur ein… …dahingehend abgeändert, dass der Bundesrat Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, die weniger als fünfhundert Mitarbeitende beschäftigten. Dies würde bedeuten… …als sehr kritisch zu werten, weil dadurch zahlreiche Unternehmen aus einer zentralen ­Anforderung, die auch dem EU-Datenschutzrecht innewohnt, befreit… …würden. Hier könnte als vermittelnde Lösung ein Verarbeitungsverzeichnis mit niedrigeren Anforderungen einen Mittelweg darstellen. Indes scheint die… …arbeiten, als nicht mehr mit dem EU-Datenschutzniveau vereinbar. 6. Anwendungsbereich des Begriffs der besonders ­schützenswerten Daten Bedeutsam ist… …weiterhin, dass die Kommission den Anwendungsbereich der besonders schützenswerten Daten insoweit angepasst hat, als ­Daten über Sozialhilfemaßnahmen von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …Datenverkehr. An seine Stelle trat im Juli 2016 ein neuer – besser als EU-US Privacy Shield bekannter – Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. 6 Unter dem… …auch die EU-Standardvertragsklauseln als unzureichende Maßnahme zum Schutz vor Zugriffen durch Geheimdienste beim Transfer personenbezogener Daten in die… …als Rechts­grundlage ausreichen, um personenbezogene Daten europäischer Bürger in den USA ausreichend zu schützen. Am 7. Juli 2019 fand die erste… …Anhörung im so genannten „Schrems II“-Verfahren statt. 7 Es geht um nicht weniger als die Frage, welche Bindungswirkung und damit welche angemessene Garantie… …in den USA als nicht ausreichend kritisiert und die Feststellung der Nichtigkeit des zugrundeliegenden Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission… …das Framework abgewickelten Datentransfers seit 2016 auf 7,1 Billionen US-Dollar. Mehr als 5.000 Unternehmen hätten sich seitdem zertifiziert. 10 Auch… …Liberties Oversight Board. Damit ist das Board erstmals seit 2016 vollständig besetzt. Außerdem wurde Keith Krach in seiner Funktion als Unterstaatssekretär… …im US-Außen­ Neuber ministerium nun als Ombudsperson für den Datenschutz eingesetzt. Das Framework steht daher zumindest politisch stabil. Der… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …gangbar sind. Für die digitale Wirtschaft wird es daher entscheidend sein, zu welchem Ergebnis der Europäische Gerichtshof sowohl hier als auch bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. N. Härting: Nach einigen Wochen im Amt: Gibt es Aufgaben, die Sie als… …, Komitees und Expertengruppen engagiert. Bei einigen muss ich persönlich als Behördenleiter teilnehmen, bei anderen hingegen wird man lediglich eingebunden… …Sie mit Abstimmungen mit Ihren Kollegen in den Landesbehörden und in den Aufsichtsbehörden der anderen ­europäischen Länder? U. Kelber: Ich als Person… …vielleicht eher ­weniger als man zunächst denken mag, aber wenn man die Arbeitsgruppen und „Subgroups“ mit den Mitarbeitern des BfDI in ihrer Gesamtheit… …an vielen Stellen vertiefter gearbeitet werden kann als zuvor, andererseits aber auch zwingend erforderlich, da auch die Zahl neuer Aufgaben stark… …Datenschutz besteht. Wenn morgen die DSGVO geändert würde, was würden Sie als Erstes ändern? U. Kelber: Nun, zum Glück wird sie morgen nicht geändert, sodass… …Möglichkeiten finden kann, den Aufwand zu verringern, ohne gleichzeitig das Datenschutzniveau abzusenken. N. Härting: Wie fühlt es sich als studierter… …der Zahl noch anhand der Höhe der einzelnen Bußgelder. Ein Bußgeld muss ein Instrument sein, das grundsätzlich zur Verfügung steht, damit man als… …berücksichtigt wird. Bis hin zu höheren Beträgen, die verhängt werden, wenn man als federführende Behörde mitbekommt, dass Verstöße aus gröbster Fahrlässigkeit… …Zusammenhang wurde etwas stärker vom Journalisten hergestellt als von mir persönlich. Ich habe angekündigt, dass der BfDI ein Konzept zur proaktiven…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als ­Geschäftsmodell ______ 193… …Martin Fokken Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? – Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundes­kartellamts… …______________________________________ 226 Stefanos Tsimikalis One year of the GDPR in Greece _____________________________________________ 231 Anne Riechert Daten als Gegenleistung… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …Welt – was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht _______________ 266 Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Korrelationsmuster als… …Florian Sackmann Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand mit ­Zustimmungsvorbehalt – Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …Ursprünglich wurden geschlossene Fonds als Publikums-KGs, GbR- und OHG-Fonds aufgelegt. Mittelbare Beteiligungen über einen Treuhand- Gesellschafter wurden vor… …Treuhandgesellschafter, als auch Konstellationen, in denen die Anleger zusätzlich untereinander in einer GbR als Innengesellschaft verbunden waren. Teilweise waren Anleger… …sich Anleger an einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft grundsätzlich nur unmittelbar als Kommanditisten beteiligen dürfen, das heißt, sie… …müssen jeweils selbst als Kommanditisten im Handelsregister eingetragen sein. Ausnahmsweise ist auch eine – dem vorliegenden Fall des OLG München zu Grunde… …vorzunehmen. Der erhaltene Fondsanteil wird dann vom Treuhänder verwahrt. Nur der Treuhänder ist als Kommanditist im Handelsregister eingetragen. Der Anleger… …als Treugeber bleibt anonym, wird nicht eingetragen, kann aber dennoch die dem Gesellschafter vorbehaltenen Rechte wahrnehmen. Er hat aber im… …Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. 1. Vertrag als Grundlage Legitimationsgrundlage für die… …. Erforderlichkeit Das Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bezieht sich sowohl auf die Hauptleistungspflicht als auch auf vertragliche… …als Verantwortlicher, auskunftsersuchenden Anleger und Mitanleger die Auskunft nicht zum Zwecke der Vertragserfüllung, sondern der Wahrnehmung des…

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