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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 195 PRIVACY TOPICS Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? Martin Fokken… …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …Entscheidung zwingt sowohl Kartell- als auch Datenschutzrechtler, sich mit dem Verhältnis der beiden Rechtsgebiete auseinanderzusetzen. Die Einbeziehung… …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …und Sachverhalt Facebook ist ein sogenanntes „soziales Netzwerk“. Internetnutzern dürfte die grundlegende Funktionsweise des Dienstes bekannt sein. Als… …Fälle, die in Deutschland ansässige Nutzer betreffen, und auch nur insoweit, als die Zustimmung zu den Vertragsbedingungen notwendig ist, um Facebooks… …, 354 f. Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 197 und Pflege eines sozialen Netzwerks, dass ein Großteil der Nutzer in mehr als einem sozialen… …Stellung als Verletzungshandlung. Das Bundeskartellamt untersucht den Missbrauch von Marktmacht hier nur hinsichtlich solcher Daten, die außerhalb des… …ist, ist die datenschutzrechtliche Bewertung des Bundeskartellamts im Ergebnis hier nicht zu beanstanden. b) Verstoß gegen die DSGVO als… …Wertungen des Datenschutzrechts, wie sie in der DSGVO zum Ausdruck kommen, verstoßen. Als „Ausfluss der Marktmacht“ von Facebook seien sie auch nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …234 PinG 05.19 PRIVACY TOPICS Riechert Daten als Gegenleistung Daten als Gegenleistung Anne Riechert Prof. Dr. Anne Riechert ist wissenschaftliche… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …, der Daten, bestimmt? Daten als Gegenleistung sind bereits alltägliches Geschäft – müssten nicht daher Erfahrungswerte vorliegen? v. Lewinski kommt in… …, 2019, S. 211. Daten als Gegenleistung Riechert PinG 05.19 235 zwar nicht für unmöglich, aber für schwierig. 8 Selbst wenn daher verbindliche Regelungen… …Verbrauchern dem Einzelnen überhaupt möglich ist, als informierter und selbstbestimmter Verhandlungspartner aufzutreten. III. Ausschließlichkeitsrechte an Daten… …werden zwar als ein neues Gut angesehen, das dem Eigentum und dem geistigen Eigentum nahe steht. Daten wird jedoch weder eine Fähigkeit zum Eigentum… …Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S. 204. 9 Auf die… …Rechtsprechung siehe beispielhaft BGH, DuD 2009, 565 ff. (www.spickmich.de). 13 Kilian, Personenbezogene Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung… …der Zivilgesellschaft, in: Stiftung Datenschutz ­DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 135. 14 Kilian, Personenbezogene Daten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.19 193 PRIVACY NEWS Aus Verbrauchersicht Ausgeliefert Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als… …, wenngleich in einem bereits jetzt schon deutlich anderen Regulierungsumfeld, in dieses Horn. So verlautbarte der digitale Branchenverband bitkom, der mehr als… …sämtlicher privater Lebens­bereiche ermöglichen, in ihr komplettes Gegenteil verkehrt. Datenschützern wird in diesem Zusammenhang die Rolle als Spielverderber… …jedenfalls nicht ausreichende Erläuterungen und Auflistungen der eingebundenen Dienste, meist mit Hinweis auf Opt-Out-Möglichkeiten bei Drittanbietern. Als die… …unbefriedigende Folge, dass 1.) für die fraglichen Verarbeitungen anders als in der Richtlinie zumindest theoretisch auch In­teressenabwägung und Vertragszweck in… …und damit anders als die DSGVO auch nicht personenbezogene Daten. Man wird bis zum Erlass der ePrivacy-Verordnung wohl damit leben müssen. Derweil… …zeichnet sich immerhin eine stärkere Verfolgung von Verstößen ab. Als Jurist in der Rechtsdurchsetzungsabteilung eines Verbraucherverbandes ist man ja…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand Sackmann PinG 06.19 277 Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand mit… …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …Rn. 77. 3 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 44. „Rechtliche… …Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 5 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle… …Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 6 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. 278 PinG… …06.19 Sackmann Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand lit. a) DSGVO erfüllt. Problematisch ist insoweit aus datenschutzrechtlicher Sicht… …als Hemmnis für eine effektive Forschung Aufgrund der hohen Sanktionsdrohungen der DSGVO ist insbesondere bei so sensiblen Daten wie Gesundheitsdaten… …Mitgliedstaaten, im materiellen Datenschutzrecht eigene Zulässigkeitstatbestände zu schaffen. Da in Art. 6 DSGVO die Einwilligung nur als ein… …Kühling/Klar/Sackmann, Datenschutzrecht, 4. Aufl. 2018, Rn. 497. 15 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle… …Freiheitsgestaltung, 2018, S. 267. Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand Sackmann PinG 06.19 279 des Patienten in die Verarbeitung dieser Daten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand Freiherr von Ulmenstein PinG 06.19 269 PRIVACY TOPICS Korrelationsmuster als ­Rechtsgegenstand Dipl.-Jur… …(Korrelationsmuster) sowie die anschließende Visualisierung der Ergebnisse bildet die Grundstruktur dessen, was weitläufig als „Big-Data-Anwendung“ bezeichnet wird. 2… …vorrangig die Frage der Zulässigkeit des Erhebens und Vorhaltens solcher Datenmassen auf, welcher hier aber nicht nachgegangen wird. Als ­wesentlich neue… …Herausforderung gilt stattdessen die rechtliche Einordnung der ausgebildeten digitalen Korrelationsmuster als Resultat von Big-Data-Analysen (1.) und die… …abgleichende Anwendung selbiger auf neue Datensätze (2.). 1. Korrelationen Die Analytik von Big Data wird regelmäßig als deskriptiv (darstellend), prädiktiv… …. 3 Vgl. überblicksweise Hoffmann-Riem, Big Data, 2018, S. 20; siehe auch Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit Datensouveränität als… …Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand haften Zusammenhänge von verschiedenen, digital erfassten Ereignissen, 5 wie etwa das Vorliegen bestimmter Vitalwerte von… …Ereignis, welches sich im Optimalfall einfacher beobachten lässt, als das eigentlich interessierende Phänomen. 7 Basierend auf diesen Korrelationsmustern… …Therapieempfehlungen liegen Korrelationsmuster als Grundstruktur vor, welche z. B. nach einer Studie der Universität in Nottingham bzgl. einer… …: https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/systemmedizin.php (Abruf vom 18. 04. 2019) und näher dazu Katzenmeier, MedR 2019, 259 f. 11 Deutscher Ethikrat, Big Data und Gesundheit Datensouveränität als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …Webtracking und Microtargeting Gräfe PinG 01.19 5 PRIVACY TOPICS Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien Hans-Christian… …. Einführung 1. Tracking – Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Der Begriff Tracking bedeutet wortwörtlich Spurbildung oder ­Verfolgen. Wer jetzt als erstes an… …werden, hätten schon im Wilden Westen eine Payback-Karte 1 o. Ä. besessen. Als anschauliches Beispiel für das Fährtenlesen im 21. Jahrhundert dient die… …ermutigen wolle, schwanger zu werden, fragte er den verdutzten Manager des Marktes. Diesem blieb nichts anderes übrig als sich zu entschuldigen, da er selbst… …sowie Bilder grinsender Kleinkinder. Als der Manager ­einige Tage später bei dem Vater anrief, um sich noch einmal zu entschuldigen, wurde er schon wieder… …ist es, die Daten des Nutzers insofern auszuwerten, als dass ihm personalisierte Werbung zur Verfügung ­gestellt werden kann. Grundsätzlich geht es beim… …­per­sonenbezogener Daten ins Spiel kommt. Der EuGH hat dabei die IP-Adresse als personenbezogenes Datum eingeordnet. 6 Das Strafprozessrecht ist dann berührt, wenn im… …Webtracking als Sonderphänomen des Wandels der Öffentlichkeit bzw. der Partitionierung der Öffentlichkeit betrachtet wird. Wandel der Öffentlichkeit ist… …zugleich auch immer Wandel der Privatheit. Und das, was digital als privat betrachtet wird, hat sich durch das ­Internet der sozialen Netzwerke strukturell… …geschaut, wie es nur als Mittel des Online Marketings zu verstehen. Vielmehr bettet es sich als Besonderheit des Internets in den gesamtgesellschaftlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …umfassender als bisher in einem neuen Stammgesetz, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG-E), geregelt werden. Damit möchte die… …Geschäftsgeheimnisse rechtssicher zuzuordnen oder zu übertragen, finden sich im Regierungsentwurf erste Lösungsansätze. Diese können als rechtliche Grundlage für die… …Literatur meist übergangen und kann als weitgehend ungeklärt bezeichnet werden. 2 Eine dogmatisch überzeugende rechtliche Regelung erscheint jedoch… …erforderlich, um den strafbewehrten Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu begründen und um als Geschäftsgeheimnisse geschütztes Know- How rechtssicher zu… …transferieren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zusammen auch als Unternehmensgeheimnisse bezeichnet, sind oft von immensem Wert. Sobald sie jedoch der… …auf eine mehr als hundertjährige Geschichte zurück, die in erster Linie durch die Rechtsprechung geprägt ist. a) Definition des Geschäfts- und… …ohne dogmatische Stringenz zugeordnet werden. Als Paradebeispiel hierfür dient der Fall, in dem ein Arbeitnehmer in ­Ausübung seiner Tätigkeit für ein… …. 2009 – I ZR 28/06 (Versicherungs­untervertreter), GRUR 2009, 603, 604. 5 Anders als die Rechtsprechung wollen die Vertreter der sog. Interessen­theorie… …die Zuordnung von Geschäftsgeheimnissen auf einen objektiven Schöpfungsakt zurückgeführt werden. Auch wenn die originäre Zuordnung damit klarer als… …Interessenlagen. So sind Geschäftsgeheimnisse – anders als urheberrechtliche Schöpfungen – nicht Gegenstand eines vollständigen Immaterialgüterrechts. 22 Zudem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …zeigten sich recht deutlich, als Mitte Januar die Geschichte vom großen „Datenklau“ umging: Viele Leute differenzieren manchmal ungern. Und so manche Leute… …wenn die DSGVO es nunmehr abstrakter angeht als zuvor § 9 BDSG-alt mit seiner dezidierten Anlage, so ist die Grundrichtung doch mittlerweile völlig klar… …anbelangt: Vom „Selbstdatenschutz“ als Schlagwort und Forderung ist die IT-Sicherheit stets mitgemeint, sie ist eine grundlegende Voraussetzung. Denn wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody’s perfect – not even the GDPR …

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. In manchen Datenschutzkreisen scheint es mittlerweile als Sakrileg zu gelten, die ­EU-Datenschutz-Grundverordnung in ihrer konkreten… …durchaus einmal zu Wort kommen lassen. Nichts ist besser, als das eigene Argument – von dessen Güte und Schlagkraft man überzeugt ist – anhand des… …­Weges markieren? Als Schlusspunkt der Rechtsentwicklung dürfte man sie wohl nur dann betrachten, wenn zugleich die technische Entwicklung zum Stillstand… …angeht, unter dem Eindruck der mehr als „intensiven“ Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur DSGVO etwas erlahmt. Allen ist klar, was es bedeutete… …Union kamen zum ePrivacy- Vorhaben kaum mehr als sogenannte Fortschrittsberichte zustande – welche nicht von Fortschritten des gleichsam ruhenden… …informierte – Einwilligung als Rechtsgrundlage setzt. Risiken und Zumutungen Als weiterer kritischer Punkt dürfte in der DSGVO-Evaluation seitens der… …allein eine Frage von Zeit und Kosten, eine Frage des Aufwandes, des Wollens und des Machens. Doch sollte Datenschutz nie als Selbstzweck erscheinen. Es… …schützenswerten ­Person, dort kann man die ausgeweitete Datenschutzbürokratie mit dem früheren Bundesbeauftragten Peter Schaar durchaus treffend als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …mehr die Webfehler dieses ursprünglich als Antwort auf die Digitalisierung geschaffenen Gesetzeswerkes. Dessen Regelungen sind bereits aus sich heraus… …unklarer als dies. Die Bedeutung der Klärung solch grundlegender Fragen hat technologische Hintergründe. Ohne das „Sichmerken“ von Daten über Cookies oder… …Gleichzeitig wird die Nutzung der offenbar als Königsweg betrachteten Einwilligung mit teilweise unrealistischen und rechtlich zweifelhaften… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …Datenschutz als – ergebnislose – Pflichtübung abhaken müssen und sich die Einsicht durchsetzt, dass das derzeitige Konzept rund um „privacy-byconsent“ in der… …Fest­legungen aus der ­geplanten Richtlinie „Digitale Gü­ter“ 10 dort noch weiter ver­tiefen, wo personenbezogene Daten als Leistungsbestandteil gesehen werden… …Kriterien (Datenkategorien, Sicherungsmaßnahmen, Rechtewahrungsgarantien), die auf Tatbestandsebene festgeschrieben werden. Sowohl Unternehmer als auch Nutzer…

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