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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …„informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird Hans Peter Bull I. Im Verlauf der Corona-Pandemie ist „der… …Datenschutz“ immer wieder als lästige Bremse konsequenter Infektionsabwehr empfunden worden. Die Datenschutzbeauftragten haben sich zwar heftig gegen die Ansicht… …unklar gewesen seien. Als die Schulen geschlossen wurden und der Unterricht teilweise über das Internet vermittelt werden musste, haben verschiedene… …widersprochen wurde selten; denn niemand will es mit den Datenschutzbeauftragten aufnehmen und ihre Funktion als Hüter eines Grundrechts in Zweifel ziehen… …Karlsruhe dem Gesetzgeber mehr Spielraum zur angemessenen Risikoeinschätzung und Maßnahmengestaltung eingeräumt als früher. Und selbst wo dies nicht erkennbar… …Smartphone benutzt hat, gilt der Behörde als besonders schwerer Rechtsverstoß: Sie hätte ein von der Schule zur Verfügung zu stellendes, „amtliches“ Gerät… …sollte sich nicht als Hilfsinstanz der Schulverwaltung verstehen (es kann allerdings sein, dass der Genehmigungsvorbehalt gerade auf Initiative der… …beschränkt“ sein, was als Grundsatz der „Datenminimierung“ bezeichnet wird (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c)). Zweck der Zugangsbeschränkungen war, die Ausbreitung… …einleuchtend erscheint, das in der DSGVO (Art. 7 Abs. 4) aber durchaus sachgemäß zurückhaltend verfügt worden ist. Wenn als „freiwillig“ nur eine Erklärung… …akzeptiert wird, die ohne jeglichen äußeren Druck, sozusagen im luftleeren Raum abgegeben wird, wird die Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Lovells International LLP, ­München Datenschutz und Compliance im Unternehmen Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des… …Streitigkeiten. Auch die Einführung des § 32 BDSG als spezielle Norm zur „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnis“ mit… …Kündigung zugrunde lag: Der Kläger war als Verkaufsmitarbeiter in der Getränkeabteilung des von der Beklagten betriebenen Großhandelsmarktes tätig. Wegen… …nicht für entscheidungsrelevant hielten. 2. Verhältnismäßigkeit als Prüfungsmaßstab Das Gericht führt sodann aus, dass die nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG… …durchgeführt werden können. Vorbereitende Maßnahme: Das BAG erachtet die Spinddurchsuchung weiter auch deshalb als nicht erforderlich, da diese laut Aussage der… …Verdachtsmomente vor, diese wurden dokumentiert. Der Betriebsrat als neutrale Stelle wurde beteiligt. Vergleichbare Fälle der Abwägung von Interessen im Einzelfall… …, „daneben zu liegen“, bei ­formalen Verstößen auch wesentlich geringer als bei Fragen der Abwägung von grundrechtsrelevanten Schutzgütern, die unterschiedlich… …Zielkorridor für die „richtige“ Interessenabwägung ist zu eng, und die Folge des totalen Beweisverwertungsverbot zu drastisch. Gewinnen kann nur, wer bereits als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 195 PRIVACY TOPICS Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? Martin Fokken… …materielles Datenschutzrecht durch Facebook als einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke bewertet. Die… …Entscheidung zwingt sowohl Kartell- als auch Datenschutzrechtler, sich mit dem Verhältnis der beiden Rechtsgebiete auseinanderzusetzen. Die Einbeziehung… …datenschutzrechtlicher Wertungen in die wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle über die Schnittstelle des § 19 Abs. 1 GWB erweist sich zudem als komplex. I. Einleitung… …und Sachverhalt Facebook ist ein sogenanntes „soziales Netzwerk“. Internetnutzern dürfte die grundlegende Funktionsweise des Dienstes bekannt sein. Als… …Fälle, die in Deutschland ansässige Nutzer betreffen, und auch nur insoweit, als die Zustimmung zu den Vertragsbedingungen notwendig ist, um Facebooks… …, 354 f. Datenschutzrechtsverstöße Fokken PinG 05.19 197 und Pflege eines sozialen Netzwerks, dass ein Großteil der Nutzer in mehr als einem sozialen… …Stellung als Verletzungshandlung. Das Bundeskartellamt untersucht den Missbrauch von Marktmacht hier nur hinsichtlich solcher Daten, die außerhalb des… …ist, ist die datenschutzrechtliche Bewertung des Bundeskartellamts im Ergebnis hier nicht zu beanstanden. b) Verstoß gegen die DSGVO als… …Wertungen des Datenschutzrechts, wie sie in der DSGVO zum Ausdruck kommen, verstoßen. Als „Ausfluss der Marktmacht“ von Facebook seien sie auch nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei internationalem Datentransfer und Cookie-Bannern. Umfragen belegen, dass Datenschutz als Digitalisierungsbremse empfunden wird… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft trat, galt sie als bahnbrechende Regulierung zum Schutz personenbezogener Daten. Ihr Ziel war es, einen einheitlichen… …Unternehmen den Aufwand als hoch, was eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellt (2023: 50 Prozent). Rund 70 Prozent der Unternehmen beklagen… …Unternehmen geführt hat, sondern dauerhaft Ressourcen beansprucht und von den Unternehmen teils als innovationshemmend, teils als bürokratische Bürde… …Datenschutzregelungen entwickelt. Länder wie die Schweiz, Großbritannien oder auch Sri Lanka haben sich die DSGVO als Vorbild für eine eigene Regelung genommen. Die… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …zumindest teilweise implementiert haben. Für den europäischen Datenschutz – als Konzept von außen betrachtet – ein durchaus erfolgreicher Verlauf. Aber wurden… …zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) den schwer abschätzbaren Aufwand bei der Umsetzung der DSGVO als größte Herausforderung an. Dies blieb auch 2019…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …234 PinG 05.19 PRIVACY TOPICS Riechert Daten als Gegenleistung Daten als Gegenleistung Anne Riechert Prof. Dr. Anne Riechert ist wissenschaftliche… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …Spechts ­Meinung sinnvoll, die Einwilligung als Gegenleistung im Rahmen eines Vertrages zu erlauben. Dies ist ein Vorschlag, der nun in Art. 3 der… …, der Daten, bestimmt? Daten als Gegenleistung sind bereits alltägliches Geschäft – müssten nicht daher Erfahrungswerte vorliegen? v. Lewinski kommt in… …, 2019, S. 211. Daten als Gegenleistung Riechert PinG 05.19 235 zwar nicht für unmöglich, aber für schwierig. 8 Selbst wenn daher verbindliche Regelungen… …Verbrauchern dem Einzelnen überhaupt möglich ist, als informierter und selbstbestimmter Verhandlungspartner aufzutreten. III. Ausschließlichkeitsrechte an Daten… …werden zwar als ein neues Gut angesehen, das dem Eigentum und dem geistigen Eigentum nahe steht. Daten wird jedoch weder eine Fähigkeit zum Eigentum… …Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S. 204. 9 Auf die… …Rechtsprechung siehe beispielhaft BGH, DuD 2009, 565 ff. (www.spickmich.de). 13 Kilian, Personenbezogene Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung… …der Zivilgesellschaft, in: Stiftung Datenschutz ­DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel“, 2019, S. 135. 14 Kilian, Personenbezogene Daten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …160 PinG 04.18 PRIVACY TOPICS Skobel Alle Daten kommen mit Alle Daten kommen mit Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der ­Meinungsmacht… …Internet und die Vermeidung von Lock-in-Effekten. 2 Dies ist auch daran erkennbar, dass in dem Entwurf der Verordnung soziale Netzwerke noch ausdrücklich als… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …. Aus diesem Grund betrachtet die EU-Kommission Google als Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des europäischen Kartellrechts. 14 Hierbei… …. Anders als bei Such­maschinen liefern die Nutzer sozialer Netzwerke gleichzeitig die Daten, mit deren Hilfe der Dienst angeboten werden kann. 9 Nolte, ZUM… …entscheiden und den Nutzern kein vorgefasstes Programm bereitstellen. 21 Allerdings entscheiden soziale Netzwerke und Suchmaschinen als Intermediäre durch das… …, es besteht jedoch die Möglichkeit zur Einflussnahme durch Selektion und Bewertung der Drittinhalte. Da die Algorithmen als Geschäftsgeheimnisse auch… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …sein dürfen. 30 Der Anspruch auf Datenportabilität wird vielfach als ein Fremdkörper im Datenschutzrecht angesehen, der wettbewerbspolitische statt… …Personenbezug) oder die personenbezogenen Daten anderer Personen sein. Ebenfalls den Anspruchsteller betreffen Datensätze, die sowohl dessen Daten als auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien

  Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive
  

  Fabienne Graf, Carolin Kemper

  …Luzern. fabienne.graf@unilu.ch Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human ­Enhancement-Technologien Beschäftigte, Gesundheit und Daten als… …Digitalisierung“, ­Forschungsinstitut für ­öffentliche Verwaltung in Speyer. kemper@foev-speyer.de I. Human Enhancement als Fallstudie: EEG-Headsets Human… …Deus nennt, vgl. Harari, Homo Deus, 2019, S. 540 f. Die technische Umsetzung einer solchen Verbesserung nimmt mannigfaltige Formen an und kann als… …entspannte Wachheit bei geschlossenen Augen an, Beta-Wellen mit einer Frequenz von 13–30 Hz hingegen erhöhte Aufmerksamkeit. 9 Neben den EEG-Headsets als… …: https://www.emotiv.com/workplace-wellness-safety-and-productivity-mn8/. Allgemein zum sog. Neurofeedback, als das Messen und sofortige Auswerten von Gehirnsignalen: The Academy of ­Medical Sciences et al., Human… …Umweltinformationen. 18 Damit soll nicht weniger als der eigenen, menschlichen Unzulänglichkeit begegnet, die „Kluft zwischen der Objektivität maschinell ermittelter… …biometrische Eigenschaften oder neurologische Prozesse nur bedingt kontrollieren – z. T. ent­ 26 Als Prozesssteuerung von Arbeitsabläufen wurden diese Bemühungen… …im Prinzip des sog. Taylorismus als Strömung zusammengefasst: siehe z. B. Sprague, Richmond J. Law Technol. 2015, 1, 29 f. 27 Huff/Götz, NZA-Beilage… …informationelle Selbstbestimmung, nicht aus. 47 Sollen neue Technologien die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen, als Stressbewältigung und Vorbeugung psychischer… …wesentlichen Teil in der Arbeit liegt. 85 In der Regel spielen aber mehrere Faktoren eine Rolle, 86 weshalb sie sich nur schwer als “arbeitsbedingt”…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Ausgeliefert

  Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als Geschäftsmodell
  

  Heiko Dünkel

  …Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.19 193 PRIVACY NEWS Aus Verbrauchersicht Ausgeliefert Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als… …, wenngleich in einem bereits jetzt schon deutlich anderen Regulierungsumfeld, in dieses Horn. So verlautbarte der digitale Branchenverband bitkom, der mehr als… …sämtlicher privater Lebens­bereiche ermöglichen, in ihr komplettes Gegenteil verkehrt. Datenschützern wird in diesem Zusammenhang die Rolle als Spielverderber… …jedenfalls nicht ausreichende Erläuterungen und Auflistungen der eingebundenen Dienste, meist mit Hinweis auf Opt-Out-Möglichkeiten bei Drittanbietern. Als die… …unbefriedigende Folge, dass 1.) für die fraglichen Verarbeitungen anders als in der Richtlinie zumindest theoretisch auch In­teressenabwägung und Vertragszweck in… …und damit anders als die DSGVO auch nicht personenbezogene Daten. Man wird bis zum Erlass der ePrivacy-Verordnung wohl damit leben müssen. Derweil… …zeichnet sich immerhin eine stärkere Verfolgung von Verstößen ab. Als Jurist in der Rechtsdurchsetzungsabteilung eines Verbraucherverbandes ist man ja…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Wohnen SE“ Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine… …nach Art. 57 DSGVO erforderlich sind. Ein Verstoß gegen eine Aufforderung der Behörde kann als Verletzung der Kooperationspflicht nach Art. 31 DSGVO… …Charta“ als Grundlage für die Betroffenenrechte im datenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren. Eine entsprechende Regelung im deutschen Recht findet sich… …Auskunftsverweigerungsrecht zukommt. Dieses Recht werde vom Vorstand als vertretungsberechtigtes Organ ausgeübt und sei keine Befugnis, die ein Vorstandsmitglied in seiner… …Eigenschaft als natürliche Person hat. Mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds könne dieser das Auskunftsverweigerungsrecht der Aktiengesellschaft nicht mehr… …Auskunftsverweigerungsrechts des ehemaligen Vorstandsmitglieds ging, setzt die vom Gericht formulierte Vertretungskonstellation voraus, dass der juristischen Person als solche… …justizgrundrechtliche Bezug auch genügt, um die Anwendbarkeit der Selbstbelastungsfreiheit auf juristische Personen zu begründen. III. „Deutsche Wohnen SE“ als… …erstaunlich unklar, obgleich es sich um eine zentrale prozessuale Weichenstellung in vielen Bußgeldverfahren handelt. Die Rechtsprechung sowohl des EGMR als… …Nemo-Tenetur-Grundsatz. Der EuGH hat hier eine eigene uneingeschränkte bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person als datenschutzrechtlich… …dabei sogar soweit, die Schuld natürlicher als auch juristischer Personen für einen Datenschutzverstoß gleichzusetzen 35 – eine dem deutschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …158 PinG 04.21 Wehmeyer / Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter –… …Bilanzierung und ­Ertragsteuern. Stefan Wehmeyer und Christine Hübner Über die Frage, ob und wie die Tätigkeit des Rechtsanwalts als externer… …datenschutzrechtliche Fragen reduziert und die gesamte Thematik für die Praxis als zulässig und gangbar »abgehakt« scheint. Bei einer Gesamtbetrachtung aller ­Aspekte… …zeigt sich jedoch, dass diese Konstellation – bei Gemeinschaftspraxen von Ärzten oder Rechtsanwälten als Insolvenzverwaltern hinreichend bekannt – für… …dürften, aber zu durchaus empfindlichen Steuernachzahlungen führen ­können und die Kalkulationsgrundlage für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter… …beeinträchtigen. Der soziierte Rechtsanwalt kann daher nur davor gewarnt werden, sich vorschnell und ungeprüft auch als externer Datenschutzbeauftragter bestellen… …Hintergrund Berufs- und datenschutzrechtlich sind insoweit zunächst drei Themenkreise zu differenzieren: erstens die Frage, ob die Tätigkeit als Beauftragter… …überhaupt anwaltliche Tätigkeit ist, zweitens die Frage, ob die DSGVO dem entgegensteht und drittens, ob zwischen der Tätigkeit als Rechtsanwalt und als… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …Aufgaben haben muss. 1 Auch in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte steht die DSGVO einem Rechtsanwalt als externen Datenschutzbeauftragten nicht entgegen…

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