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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …im Bereich des Datenschutzes geht. Und nicht selten scheint es wahrlich so, als wüsste die Politik wenig Genaues zu aktuellen Erkenntnissen der… …Forschung, als wüssten die Aufsichtsbehörden nicht genug über die Sorgen und Wünsche aus der Unternehmenspraxis und als seien generell Techniker und Juristen… …zumindest ein wenig dazu beizutragen, dass all diese Akteure mehr miteinander als übereinander reden. Dass es ohne einen gewissen Konsens auch im Datenschutz… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …seiner Datenschutzkompetenz überzeugt wie in Deutschland, als dem Geburtsland der Datenschutzgesetzgebung. Und so war es uns sehr wichtig, den in Irland… …Motto „Building Bridges“ an einen Tisch zu bringen. 1 Schnell wurde dabei klar, dass in den großen Linien mehr Einendes als Trennendes herrscht. Mit Blick… …Anwendung der neuen Normen. Dies gelte sowohl für die Unternehmen in der EU als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zukünftig einfacher zu ihrem Recht… …Datenumgang nicht endlos belastbar ist. Und ­jenes nun zurückzugewinnen, ist alles andere als einfach. Wenn es um die Ermöglichung transatlantischen… …, als ich mehr Brücken und eine „culture of compromise“ auf beiden Seiten des ­Atlantiks bewarb. Denn keine Seite wird der jeweils anderen ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Datenschutz-Grundverordnung häufig als Hemmnis wahrgenommen wird, liegt das Hauptproblem bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht im Datenschutzrecht selbst, sondern in… …strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als ­Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten… …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …. Im Ergebnis zeigt sich die Föderale Digitalstrategie als politisches Steuerungsinstrument, das nicht nur auf technische Koordination zielt, sondern… …. Dies betrifft sowohl die Ausle- gung datenschutzrechtlicher Prinzipien, etwa zur Zweckbindung oder Datenminimierung, als auch die Zuweisung der… …Hilfsapparaten der Verwaltung als Verantwortliche für Datenverarbeitung s. EuGH, Urt. v. 27.02.2025 – C-638/23. 11 BfDI, 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz… …der Datenübertragung, ankommt. Vielmehr entfalten IT-Infrastrukturen ihr Potenzial nur im Zusammenspiel als interoperables System, das auf gemeinsamen… …Digitalstrategie oder auch die Registermodernisierung zeigen. Insbesondere die behördenübergreifende Datennutzung gilt als zentrales Ziel. In der Umsetzung zeigt… …wird daher oft als Risiko empfunden und führt aus Vorsicht zu Blockaden. Diese Dynamik begünstigt eine fatale Fehlwahrnehmung des Datenschutzes als… …Komplexität treffen. Die Lösung liegt entsprechend weniger in der Reform datenschutzrechtlicher Normen als vielmehr in ihrer kohärenten Umsetzung. II…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …. Waldman ist insofern beizupflichten als er die DSGVO letztlich als bürokratisches, prozessorientiertes Instrument einstuft, dessen Handhabung großen… …Konzernen sehr viel leichter fällt als kleineren Organisationen. Unternehmen sind verpflichtet rechtskonform und wirtschaftlich zu handeln – dass sie sich… …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …der EU wie auch den Grundsatz, dass die Grundrechte als Abwehrrechte in erster Linie gegenüber der Staatsmacht dienen – und dies nicht ohne Grund… …­Digitale als Kontext akzeptieren und ­herausfinden, welche Schutzmechanismen für Freiheit und Selbstbestimmung – gerade für marginalisierte Gruppen – in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. 6 Abs. 4 DSGVO? Sebastian Schulz Zahlreiche Konstellationen, in denen personenbezogene Daten durch mehr als einen Akteur verarbeitet werden, sind… …jedenfalls seit Wirksamwerden der DSGVO als gemeinsame Verantwortlichkeit einzuordnen. Die ausufernde Rechtsprechung des EuGH hierzu verstärkt diese Tendenz… …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Weiterverarbeitungsbefugnis geregelt. Hiernach dürfen bei dem Verantwortlichen gespeicherte Daten auch für einen anderen als den ursprünglichen Erhebungszweck verarbeitet… …. der Mitgliedstaaten vorliegt. Die in Art. 6 Abs. 4 DSGVO als Durchbrechung des Zweckbindungsgrundsatzes normierte Erlaubnis knüpft tatbestandlich allein… …aber von allen beteiligten Akteuren verfolgt wird, kann insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht als Fall der gemeinsamen Verantwortung eingeordnet… …Verantwortlichkeit als Showstopper für ­Zweckänderungen? Fraglich ist nun, ob allein die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO dazu… …Verarbeitungen als gemeinsam Verantwortlicher einzuordnender Akteur Verarbeitungen vor, die – aus tatsächlichen Gründen – nicht ­Gegenstand der gemeinsamen… …. 6 Abs. 4 DSGVO entsprechende Weiterverarbeitung durch nur einen Verantwortlichen, ist das hiermit verbundene Risiko in der Regel geringer als in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 18. 07. 2017 – KZR 39/16 – Sofortüberweisung wegen AGB Banken nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode zumutbar Der Kartellsenat des… …Bundesgerichtshofes hat sich zur Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ als einziges entgeltfreies Zahlungsmittel geäußert und die diesbezügliche Entscheidung des… …Berufungsgerichtes aufgehoben. Zahlungssysteme, die zumindest einem erheblichen Teil der ­Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangen, seien als einzige… …Anbieters für Flugreisen geklagt, der als Zahlungs­methode neben der Sofortüberweisung auch eine Kreditkartenzahlung anbot, für letztere Methode jedoch… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Dienst auf eigenes… …Risiko zu verzichten. Der Zahlungsdienst als solches wurde keineswegs als rechtswidrig oder risikoreich eingestuft, lediglich führe der mit der Prüfung der… …AGB verbundene Mehraufwand dazu, dass die Zahlungsmethode nicht als einzige kostenlose Alternative angeboten werden dürfe. Die Richter gehen auch auf… …Förderung des Verkaufs als hinreichende Tätigkeit genügen. Diese Tätigkeit sei auch in ausreichendem Maße mit der streitgegenständlichen Datenverarbeitung… …verknüpft. Das soziale Netzwerk und das dortige Angebot seien an deutsche Nutzer gerichtet und wende sich gerade auch gezielt an die an diesen Nutzern als… …Anwendungen würden hingehen durch Werbung finanziert, indem sie selbst als Werbeplattformen für die Anzeigen anderer Unternehmen dienten. Die Daten der Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …als Machtausgleichsinstrument denn „nur“ als Mittel zum Zweck des Privatsphärenschutzes. Von ­daher lag es für uns nahe, einen Vergleich zu wagen: Wäre… …eingriffsintensiv als eine Zerschlagung. Diese Sichtweise fand bereits in der EU-Kommission Zuspruch. 3 Steht dagegen eher die Hebung von Innovationspotentialen im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen… …umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …Anwendungsbereich und die Begriffsdefinition, sowie die Zuschnitte der Sektoren, in denen ein KI-Einsatz als risikoreich gelten soll, zu den zentralen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …KI-Verordnungsentwurf ausdrücklich klar, dass die Verordnung selbst nicht als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten dient. Darüber hinaus ähneln sich die… …Fachwissen über neue Technologien und die davon ausgehenden Risiken verfügten. Nach Auffassung des Europäischen Datenschutz­ausschusses würden sie als… …Personalausweises ­bisher zu nutzerunfreundlich war und die Zahl an Anwendungsfällen sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu gering ist… …. Carl Fabian Lüpke vom Chaos Computer Club (CCC) sieht einen Grund dafür in den hohen Preisen für Berechtigungszertifikate, die erforderlich sind, um als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …umfassender als bisher in einem neuen Stammgesetz, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG-E), geregelt werden. Damit möchte die… …Geschäftsgeheimnisse rechtssicher zuzuordnen oder zu übertragen, finden sich im Regierungsentwurf erste Lösungsansätze. Diese können als rechtliche Grundlage für die… …Literatur meist übergangen und kann als weitgehend ungeklärt bezeichnet werden. 2 Eine dogmatisch überzeugende rechtliche Regelung erscheint jedoch… …erforderlich, um den strafbewehrten Schutz der Geschäftsgeheimnisse zu begründen und um als Geschäftsgeheimnisse geschütztes Know- How rechtssicher zu… …transferieren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zusammen auch als Unternehmensgeheimnisse bezeichnet, sind oft von immensem Wert. Sobald sie jedoch der… …auf eine mehr als hundertjährige Geschichte zurück, die in erster Linie durch die Rechtsprechung geprägt ist. a) Definition des Geschäfts- und… …ohne dogmatische Stringenz zugeordnet werden. Als Paradebeispiel hierfür dient der Fall, in dem ein Arbeitnehmer in ­Ausübung seiner Tätigkeit für ein… …. 2009 – I ZR 28/06 (Versicherungs­untervertreter), GRUR 2009, 603, 604. 5 Anders als die Rechtsprechung wollen die Vertreter der sog. Interessen­theorie… …die Zuordnung von Geschäftsgeheimnissen auf einen objektiven Schöpfungsakt zurückgeführt werden. Auch wenn die originäre Zuordnung damit klarer als… …Interessenlagen. So sind Geschäftsgeheimnisse – anders als urheberrechtliche Schöpfungen – nicht Gegenstand eines vollständigen Immaterialgüterrechts. 22 Zudem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …zeigten sich recht deutlich, als Mitte Januar die Geschichte vom großen „Datenklau“ umging: Viele Leute differenzieren manchmal ungern. Und so manche Leute… …wenn die DSGVO es nunmehr abstrakter angeht als zuvor § 9 BDSG-alt mit seiner dezidierten Anlage, so ist die Grundrichtung doch mittlerweile völlig klar… …anbelangt: Vom „Selbstdatenschutz“ als Schlagwort und Forderung ist die IT-Sicherheit stets mitgemeint, sie ist eine grundlegende Voraussetzung. Denn wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Krankenhäusern eine beachtliche Rolle. Unter dem Stichwort spiritual care wird die Seelsorge sogar oftmals als ein Teil des Behandlungsansatzes verstanden… …. Seelsorgende unterstützen dabei sowohl Patientinnen und Patienten als auch das medizinische Personal bei der Behandlung. Die damit verbundenen… …mehr-rechte-fuer-patientinnen-das-neue-seelsorge-patientendatenschutzgesetz/. Ein­richtungen also das KDG und die weiteren bereichsspezifischen ­Normen, wie z. B. die Landeskrankenhausgesetze. 2 2. Spiritual Care als Beitrag… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …danach, ob die Seelsorge in der Einrichtung als implementiert gilt oder nicht. Dabei ist die implementierte Seelsorge insoweit privilegiert, dass das… …­bedarf es für die implementierte Seelsorge keiner Einwilligung. Betrachtet man die Seelsorge als einen festen Teil der Behandlung, ist dies folgerichtig… …hingewiesen wird. Darüber hinaus ist ein fundiertes Konzept der Seelsorge als Bestandteil des Behandlungsvertrages zur Einsicht auszulegen oder zumindest… …bereitzuhalten. a) Hinweis im Behandlungsvertrag Als erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sind die Patientinnen und Patienten auf die… …. Als Hinweis auf die Seelsorge im Behandlungsvertrag kann beispielsweise der folgende Passus genutzt werden: „Als kirchliche Einrichtung ist in unserem…

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