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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung… …risikobasierten Ansatzes ist jedoch weiterhin lebendig. Die KI- Verordnung verfolgt viel deutlicher als die DSGVO einen risikobasierten Ansatz. Und die… …deutschen Rechtsordnung an die DSGVO verlief alles andere als optimal, Deutschland hat Öffnungsklauseln gesehen, wo keine sind – und hat zu stark entgegen der… …Aufsichtsbehörden zugleich als Regulierungsbehörde agieren. Brink: Je länger ich mir die Rolle von – Datenschutzaufsichtsbehörden ansehe – national und im EDSA –… …Grundrechtsträgern zu berufen: der Betroffenen als Inhaber der informationellen Selbstbestimmung und der Verantwortlichen als gewerblichen Verwertern von Daten. Dass… …zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen und sie gleichzeitig zum Schiedsrichter zu machen und als „Marktregulierungsbehörde“ auftreten zu lassen, muss schief… …Datenverarbeitung. Tatsächlich ergeben sich Verarbeitungsrisiken aus der Datenmenge, betroffenen Datenarten (Art. 9 DSGVO) und den (nicht) eingesetzten TOMs als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …. Dabei werden die einzelnen, rechtlich selbstständigen Unternehmen in Ermangelung eines Konzernprivilegs auch datenschutzrechtlich als eigenständige… …Unternehmens mit personenbezogenen Daten aus einem anderen Unternehmen als Verarbeitung im Sinne der Vorschrift anzusehen ist. Werden Daten demgegenüber… …innerhalb eines Unternehmens als verantwortlichem Akteur oder zwischen diesem und dem für die Datenerhebung, Verarbeitung beziehungsweise Nutzung im Auftrag… …herangezogenen Übermittlung als rechtfertigungsbedürftiger Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist daher entscheidend, dass die Daten an einen (sonstigen)… …, als dass diese für den Einsatz in anderen Konzernunternehmen und damit für die Erfüllung seines Arbeitsvertrages erforderlich sind. 4 Daran zeigt sich… …datenschutzrechtlich abzusichern. Erwägungsgrund (ErwGr) 48 S. 1 DSGVO, gemeinhin als „kleines Konzernprivileg“ bekannt, bescheinigt Verantwortlichen, die Teil einer… …grundsätzlich als berechtigtes Interesse anzuerkennen, muss in einem weiteren Schritt geprüft werden, ob der Datenaustausch in seiner konkreten Ausgestaltung auch… …ohne gemeinsam festgelegte Zwecke oder gemeinsam festgelegte Mittel der Verarbeitung als Übermittlung von Daten zwischen zwei Verantwortlichen betrachtet… …Bestimmung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten von Bedeutung. Sowohl nach der DSK als auch den Vorgaben des EuGH können die in eine Verarbeitung… …– sei es als Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher – zwischen den gleichen Unternehmen abbilden, können helfen dieses Risiko abzufedern. Mittels…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Stellen zu weit. PinG: Nun durfte sich auch der EuGH mit unterschiedlichen Ebenen des Art. 9 DSGVO befassen. Angefangen damit, wann ein Datum als besondere… …beurteilen ist und was in Fällen passiert, in denen ein sensibles Datum nur zufällig mitverarbeitet wird. Wenn ich zum Beispiel als Verantwortlicher völlig… …Aufsichtsbehörden mitgetragene – teleologische Reduktion des Art. 8 der Datenschutzrichtlinie propagiert: Daten sollten nur dann als „sensibel“ einzustufen sein… …Daten über die (vermeintlich) sensible Datenkategorie hinsichtlich des Betroffenen ziehen kann, und ergänzt als weiteres Kriterium die Frage, ob der… …eine Brille, die man als Hinweis auf eine Sehschwäche und damit als Gesundheitsdatum ansehen könnte. Dieses Beispiel ist schon zum „Klassiker“ in der… …, was uns sonst als besonders schutzwürdig erscheint. Ein Dauerproblem in der Privatwirtschaft ist die Verarbeitung im Vertragskontext. Eine entsprechende… …hast du nicht gefragt. Tja, und nun? Einzelne Gerichte haben dann Art. 17 Abs. 3 DSGVO als Rechtsgrundlage aus dem Hut gezaubert und gelangen auf diese… …EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland ./. Nabulsi Das ist ein juristisches Husarenstück – allerdings mit begrenztem Anwendungsbereich. Mehr als anderswo zeigen… …Informationsinhalt bestimmen möchte. Das heißt, ein „anderes“ Datum ist eines, das einen unterschiedlichen Informationsinhalt vermittelt als das öffentlich gemachte… …Ausnahmetatbestand profitieren. Die Fokussierung auf die Einwilligung als Rechtsgrundlage in der Lindenapotheke-Entscheidung gründet wohl auf dem Vorbringen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars zur DSGVO und als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …religiösen Gemeinschaften u. a. die katholische als auch die evangelische Kirche Gebrauch gemacht, ihre Datenschutz‑ vorgaben überarbeitet und an die… …konkret: Ein Krankenhaus, wenn es als ka‑ tholisch eingeordnet wird, unterliegt dem KDG, ein evange‑ lisches Pflegeheim somit dem DSG-EKD. Doch was passiert… …Zuständigkeit zu‑ nächst an den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen: Hat ein Träger mehr als 50 Prozent der Anteile, gilt in der Regel des‑ sen Datenschutzrecht… …die entsprechen‑ de Zuständigkeit aufgrund der föderalen Struktur aus der jeweiligen Kirchenordnung der Landeskirche. Als Beispiel können die Art. 63… …möglich sein, wäre als ultima ratio die Anwendung der DSGVO in Betracht zu ziehen. Eine gemeinsame kirchliche Aufsicht – etwa durch eine ökumenisch besetzte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …betroffenen Person. Sowohl proaktiv bei Erhebung als auch reaktiv auf Anfrage hat die datenverarbeitende Stelle demnach den Betroffenen mitzuteilen, nach… …ist die Nachvollziehbarkeit eines sie betreffenden Verarbeitungsergebnisses das Minimum, um nicht als Objekt eines undurchsichtigen, mit… …Gerichtshof hat den Maßstab in seinem Schufa-Urteil vom 07.12.2023 quasi vorverlagert. Danach sind auch maschinelle Entscheidungsvorschläge als automatisierte… …, dann ist die maschinelle Leistung nach der Wertung des EuGH als faktische Letztentscheidung einzustufen. In der Folge muss das so arbeitende Unternehmen… …bewusst sein, dass für die manuelle Erklärung im Einzelfall Ressourcen beibehalten bleiben müssen. V. Datenschutzbehörde als Vermittler In dem Spannungsfeld… …gebotenen Detailgrad der darzustellenden maschinellen Logik ist die Behörde im Zweifel als unabhängiger Dritter einzubeziehen. Das Dun & Bradstreet-Urteil… …gegeneinander abgewogen. Als Ergebnis wurden gemeinsam Formulierungen entwickelt. Diese sind detailliert und relevant genug, damit Adressaten einer Datenauskunft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Standardvertragsklauseln Markus Schröder, LL.M., CIPP/A, CIPP/E, CIPP/ US, CIPM, FIP ist als Syndikusrechtsanwalt im internationalen ­Datenschutzrecht in Frankfurt am Main… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …sich allein im Einzelfall als nicht ausreichend betrachtet werden. 5 Diese ergänzenden Maßnahmen wurden anschließend vom Europäischen… …, welches in der Praxis verbreiteter ist, als das eigenständige International Data Transfer Agreement. 15 Das Addendum ist insb. deshalb praxisgerechter, da… …Anpassungen ebenfalls vor allem terminologischer Natur unter Anpassung und Erstreckung auf das schweizerische DSG, den EDÖB als zuständige… …Datenschutzaufsichtsbehörde und die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Dieser Ansatz ist grundsätzlich aufwändiger für den Verwender als der britische, allerdings genügt… …und damit für sämtliche Vertragsparteien gelten müssen, bietet sich als Alternative ein sog. Data Sharing Agreement an. Dieses Agreement ist zwar… …in einem Side Letter als Auslegungshilfe vereinbart werden, soweit diese nicht Vorgaben der DSGVO, des EuGH und des EDSA oder der Vereinbarung zur… …bewerten. Bei den genannten Rechtsräumen handelt es grundsätzlich um aus wirtschaftlicher Sicht relevante Drittländer: Hong Kong als chinesische… …Sonderverwaltungszone und die ASEAN mit den Mitgliedstaaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …le‑ galdefiniert als „alle Tätigkeiten, die notwendig sind, um Netz- und Informationssysteme, die Nutzer solcher Systeme und andere von Cyberbedrohungen… …betroffene Personen zu schützen“. 5 Der Konsumentenbegriff des CRA umfasst nach ErwG. 10 Satz 1 CRA sowohl Verbraucher als auch Unter‑ nehmen. Hiernach… …. „Sweeps“) durchführen kann. Solche Sweeps können zu Kontrollzwecken auch simulier‑ te Angriffe des Produkts umfassen. 9 Als zuständige Markt‑… …bereitgestellt wird. 15 Entscheidend für die Anwendbar‑ keit des CRA ist die Bereitstellung als Softwaredienst oder Softwareprodukt. Ein solches liegt in der Regel… …vor, wenn es für die Anwendung einer Installation bedarf, sodass es auf die konkrete Ausgestaltung des SaaS ankommen dürfte. 16 Die Verpflichtung als… …und Nutzern kann Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundla‑ ge Anwendung finden, wenn der Funktionsumfang der App eine Datenfernverarbeitung umfasst… …Daten verarbeitet werden müssen, stellt sich die Frage, ob Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage hierfür in Betracht kommt. Bei neuen digitalen… …Rechtsgrundlage sein. Auch für Marktüberwachungsbehörden als Verantwortli‑ che im Rahmen von Sweeps nach Art. 60 CRA oder Herstel‑ ler im Rahmen der Konzeption… …eine Anwendung für Maßnah‑ men des BSI nach Art. 60 CRA als potenzielle Marktüberwa‑ chungsbehörde nahe. Bei IT-Sicherheitsmaßnahmen nach § 8f BSIG kann… …herangezogen werden, die personenbezogene Daten enthalten. 29 Folglich dürften die Vorgaben aus Anhang I Teil I CRA in der Regel zu unspezifisch als rechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …Leitlinien als gemeinsame Grundlage dienen, auf die sich sowohl federführende als auch betroffene Behörden regelmäßig beziehen. Zwar wird sich die vollständige… …Harmonisierung über die Zeit verstetigen müssen, doch bereits jetzt ist eine deutlich stärkere Annäherung in der praktischen Umsetzung festzustellen als vor… …EDSA-Konzept. Wer da eine feste Reihenfolge herausliest, liest mehr hinein, als drinsteht. Das Gericht bestätigt lediglich, dass sich die Bußgeldobergrenze am… …sind also nicht verpflichtet, gegenüber den Behörden proaktiv für sie kritische Informationen offenzulegen. Daher sollte man als Unternehmen bereits im… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …DSGVO jedenfalls nicht so, dass man sich nur kooperativ zeigt, wenn es bequem ist. Dagegen schützt die Selbstbelastungsfreiheit als Ausfluss der… …erlassene Bescheid aus Sicht des Unternehmens nicht den getroffenen Vereinbarungen entspricht. In diesem Fall sollte man sich als Unternehmen die Möglichkeit… …veröffentlichen und in diesem Zusammenhang auch den Namen des Unternehmens bekannt zu geben? Isabelle Brams: Ich sehe diese Tendenz durchaus als Herausforderung… …schwerer wirken als ein Bußgeld. Beispielsweise kann sich dies negativ auf den Börsenkurs eines Unternehmens auswirken und zu kritischen Rückfragen von… …, in aller Regel nicht als schwerwiegend anzusehen. Über die Verhängung von Bußgeldern wird man wohl nicht komplett schweigen können, denn die meisten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Grundrechtsschutz zu gewährleisten. 1. Einheitliche wertegeleitete Datenschutzregulierung Als größten Erfolg der DSGVO ist anzusehen, dass sie Werte zum Ausdruck… …Ergebnis nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung ihres Anspruchs als generelle normative Grundlage des Datenschutzes. Dies hat zwei Folgen: Zum… …begünstigen als begrenzen. Zum anderen führt die fehlende Konkretisierung zu einer zunehmenden Rechtsunsicherheit für alle Parteien darüber, zu welchen… …unabhängigen Aufsichtsbehörden ist erheblich geringer als die Meinungsvielfalt bei neuen Rechtsfragen zwischen unabhängigen Gerichten, die die Öffentlichkeit und… …Fragen als Antworten wie z. B. die Urteile zur gemeinsamen Verantwortung 23 oder zur „Maßgeblichkeit“ von automatisierten Entscheidungssystemen. 24 Der… …, 2755. 24 EuGH vom 7.12.2023, C-634/21 (SCHUFA II), NJW 2024, 413. 25 S. z. B. Krönke, in: Roßnagel/Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter… …, C-394/23 (Mousse), s. zu weiterer Rspr. Paschke, in: Roßnagel/ Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter des Datenschutzrechts, 2024, S. 41 ff. 29… …, C-129/21 (Proximus), ZD 2023, 28; s. zu weiterer Rspr. Dix, in: Roßnagel/Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter des Datenschutzrechts, 2024, S… …der Digital- 34 ErwG 10 und 11 DSGVO. 35 S. z. B. Krönke, in: Roßnagel/Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter des Datenschutzrechts, 2024… …, vorbereitet werden. Ihre Ergebnisse sollten für einen breiten gesellschaftlichen Konsultationsprozess genutzt werden und der Kommission als Ausgangpunkte für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Standort von Personen präzise bestimmen, ohne dass diese damit einverstanden sind. KI-Assistenten fungieren als virtuelle Coaches, Therapeuten oder… …vermeintlich beste Freunde in privaten oder gar intimen Kommunikationen, in denen sie Foto: © Markus Hansen Dr. Ines Duhanic, LL.M. (Stockholm) ist sowohl als… …Datenschutzbeauftragte als auch Privacy Counsel für einen global agierenden Pharmakonzern tätig, ­wobei sie für die deutschen Konzerntochtergesellschaften verantwortlich… …europäischen Datenschutzrecht ist der Schutz vulnerabler Gruppen und das Abfedern digitaler Machtgefälle von zentraler Bedeutung, da der Datenschutz als… …KI-Systemen auftreten, bezeichnet man neben „Gender Gaps“ 3 auch als „Gender Penalty“ 4 . Drei Faktoren tragen besonders zu diesem unerwünschten Verhalten des… …. lighthousereports.com/investigation/suspicion-machines/ sowie https://www.lighthousereports.com/suspicion-machines-methodology. 5 Einen Überblick über mehr als 100 KI-Systeme mit verschiedenen kritischen… …Tausende von Eltern als Betrüger dargestellt. 11 Der Skandal der niederländischen „Toeslagenaffaire“ (Kindergeldaffäre) führte zum Rücktritt des Kabinetts. 2… …Haushalten wird es zurzeit deutlich mehr männliche als weibliche IT-Administratoren geben, weil dies der traditionellen Rollenverteilung in der Familie… …Frauen-Maenner-Arbeitsmarkt.pdf. 13 Statistisch sind die Fälle der häuslichen Gewalt von Männern gegen Frauen sehr viel häufiger als in der umgekehrten Konstellation, dass eine… …Schwangerschaftsabbrüche festzustellen und eine zuvor erlaubte Abtreibung nun als kriminelles Verhalten zu ahnden. 17 Dass die Gestaltung auch lokal und unter…

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