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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Rechtsunsicherheiten, insbesondere bei internationalem Datentransfer und Cookie-Bannern. Umfragen belegen, dass Datenschutz als Digitalisierungsbremse empfunden wird… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft trat, galt sie als bahnbrechende Regulierung zum Schutz personenbezogener Daten. Ihr Ziel war es, einen einheitlichen… …Unternehmen den Aufwand als hoch, was eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren darstellt (2023: 50 Prozent). Rund 70 Prozent der Unternehmen beklagen… …Unternehmen geführt hat, sondern dauerhaft Ressourcen beansprucht und von den Unternehmen teils als innovationshemmend, teils als bürokratische Bürde… …Datenschutzregelungen entwickelt. Länder wie die Schweiz, Großbritannien oder auch Sri Lanka haben sich die DSGVO als Vorbild für eine eigene Regelung genommen. Die… …Verordnung hat das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten sowohl bei Unternehmen als auch in der Gesellschaft insgesamt gestärkt. Laut einer… …zumindest teilweise implementiert haben. Für den europäischen Datenschutz – als Konzept von außen betrachtet – ein durchaus erfolgreicher Verlauf. Aber wurden… …zwei von drei Unternehmen (66 Prozent) den schwer abschätzbaren Aufwand bei der Umsetzung der DSGVO als größte Herausforderung an. Dies blieb auch 2019…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Wohnen SE“ Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine… …nach Art. 57 DSGVO erforderlich sind. Ein Verstoß gegen eine Aufforderung der Behörde kann als Verletzung der Kooperationspflicht nach Art. 31 DSGVO… …Charta“ als Grundlage für die Betroffenenrechte im datenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren. Eine entsprechende Regelung im deutschen Recht findet sich… …Auskunftsverweigerungsrecht zukommt. Dieses Recht werde vom Vorstand als vertretungsberechtigtes Organ ausgeübt und sei keine Befugnis, die ein Vorstandsmitglied in seiner… …Eigenschaft als natürliche Person hat. Mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds könne dieser das Auskunftsverweigerungsrecht der Aktiengesellschaft nicht mehr… …Auskunftsverweigerungsrechts des ehemaligen Vorstandsmitglieds ging, setzt die vom Gericht formulierte Vertretungskonstellation voraus, dass der juristischen Person als solche… …justizgrundrechtliche Bezug auch genügt, um die Anwendbarkeit der Selbstbelastungsfreiheit auf juristische Personen zu begründen. III. „Deutsche Wohnen SE“ als… …erstaunlich unklar, obgleich es sich um eine zentrale prozessuale Weichenstellung in vielen Bußgeldverfahren handelt. Die Rechtsprechung sowohl des EGMR als… …Nemo-Tenetur-Grundsatz. Der EuGH hat hier eine eigene uneingeschränkte bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person als datenschutzrechtlich… …dabei sogar soweit, die Schuld natürlicher als auch juristischer Personen für einen Datenschutzverstoß gleichzusetzen 35 – eine dem deutschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …und Charlotte Schieler SCHLAGLICHT 3: „Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus Ab dem 12. September 2025 gelten weite Teile des Data Acts als primäres Unionsrecht in Deutschland… …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO vorliege. Insbesondere könne der Zugangsantrag je nach Formulierung als konkludente Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO… …, einheitliche Schutzmaßnahmen sowohl für personenbezogene als auch nicht personenbezogene Daten zu treffen. Die Hamburger Behörde gibt zahlreiche Tipps zur… …betreffende Lebenssachverhalt personenbezogene Daten betrifft, sowohl über die Gewährung als auch über die Ablehnung eines Zugangsantrags zu entscheiden haben… …und Verkehr, der als Aufsichtsbehörde für Sachverhalte und Konstellationen mit Daten ohne Personenbezug die Bundesnetzagentur und für Konstellationen… …mit Personenbezug als zuständige Stelle die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorschlägt. Damit könne der durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …, 171, 90–103, juris Rn. 18 m. w. N. 4 BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 – 7 C 23/18, juris Rn. 30 m. w. N. PinG 1.25 | 51 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …S. 2 GG, allerdings zog das Gericht im Rahmen der Abwägung die Ausschlussgründe des IFG als Orientierungshilfe heran. Die Abwägung fiel jedoch… …Mandant sei „Herr des Geheimnisses“ und als solcher dispositionsberechtigt. 9 Demgegenüber ergebe sich aus der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts… …1.25 Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Fall des Bekanntwerdens der Information… …OVG Berlin-Brandenburg den Schutz des Geschäftsgeheimnisses nicht unter dem Ausschlussgrund des § 6 S. 2 IFG, sondern sieht das Geschäftsgeheimnis als… …Richtigerweise sind Geschäftsgeheimnisse im Rahmen des Ausschlussgrundes des § 6 S. 2 IFG zu diskutieren, der als Orientierungshilfe auch beim presserechtlichen… …– Leitfaden und Checkliste, Stand 25. Juni 2018, S. 16 f. PinG 1.25 | 53 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Datenschutz-Grundverordnung häufig als Hemmnis wahrgenommen wird, liegt das Hauptproblem bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht im Datenschutzrecht selbst, sondern in… …strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als ­Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten… …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …. Im Ergebnis zeigt sich die Föderale Digitalstrategie als politisches Steuerungsinstrument, das nicht nur auf technische Koordination zielt, sondern… …. Dies betrifft sowohl die Ausle- gung datenschutzrechtlicher Prinzipien, etwa zur Zweckbindung oder Datenminimierung, als auch die Zuweisung der… …Hilfsapparaten der Verwaltung als Verantwortliche für Datenverarbeitung s. EuGH, Urt. v. 27.02.2025 – C-638/23. 11 BfDI, 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz… …der Datenübertragung, ankommt. Vielmehr entfalten IT-Infrastrukturen ihr Potenzial nur im Zusammenspiel als interoperables System, das auf gemeinsamen… …Digitalstrategie oder auch die Registermodernisierung zeigen. Insbesondere die behördenübergreifende Datennutzung gilt als zentrales Ziel. In der Umsetzung zeigt… …wird daher oft als Risiko empfunden und führt aus Vorsicht zu Blockaden. Diese Dynamik begünstigt eine fatale Fehlwahrnehmung des Datenschutzes als… …Komplexität treffen. Die Lösung liegt entsprechend weniger in der Reform datenschutzrechtlicher Normen als vielmehr in ihrer kohärenten Umsetzung. II…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Specht-Riemenschneider „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“ – nach diesem Motto verlief mein erstes Jahr als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die… …Digitalministeriums. Dieses hat nun sowohl die Aufgabe, die Verwaltungsdigitalisierung und die Staatsmodernisierungsagenda zu steuern, als auch die Digitalregulierung… …zu orchestrieren und mit einer Stimme für Deutschland in Brüssel zu sprechen. Nichts weniger als das habe ich immer gefordert. Dieser Schritt war lange… …Zielkonflikten, die uns die Digitalregulierung beschert. Wir müssen uns als Gesellschaft endlich klar darüber werden, in welauf die ersten Ergebnisse. Künftig… …werden wir regelmäßig Bevölkerungsbefragungen machen, um besser und datenbasiert als Aufsichtsbehörde agieren zu kennen. Gut beraten können wir nämlich nur… …Aufgabe als unabhängige Bundesdatenschutzbehörde. Das ist nur ein kleines Stück des Weges, den wir gehen müssen, um Datenschutz zu dem zu machen, was er… …sehr inspirierend für mich. Was andere Aufsichtsbehörden gut machen, ob KI-Reallabore, Beratung oder Beschwerdebearbeitung, kann uns als Beispiel dienen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …betrieblicher Kollektivvereinbarungen. Im Jahr 2017 plante die beklagte Arbeitgeberin die Einführung von Workday als zentrales Personalverwaltungssystem. Im… …prüfen, ob die Betriebsvereinbarung als solche den Anforderungen der DSGVO genügte. Es kam zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Übermittlung… …Einwilligung oder Kollektivregelung nicht extensiv ausgelegt werden darf. Zweitens bezieht sich das Urteil auf einen Kontrollverlust als immateriellen Schaden… …. Während der BGH in jüngerer Zeit dazu tendiert, einen bloßen temporären Kontrollverlust bei rechtswidriger Datenverarbeitung regelmäßig als Schaden… …ausreichen zu lassen, bleibt das BAG differenzierter. Zwar erkennt es den Kontrollverlust als Schadensform grundsätzlich an, scheint aber an ein tatsächliches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Regelung, die durch die verbindliche Angabe des Datenwerts Transparenz schafft und eine freie, informierte Wahl ermöglicht. Damit eignet sie sich als Vorbild… …die Zulässigkeit von Daten als Gegenleistung explizit anerkennt. 4 Zudem schafft sie durch die verpflichtende Angabe des Datenwerts Transparenz. Die… …nicht erforderliche Verarbeitung einwilligt. Die Norm wird in der Literatur als weitestgehend misslungen kritisiert. 5 Der Wortlaut ist schon vor dem… …erachtete er eine Einwilligung als freiwillig, wenn Nutzer:innen „gegebenenfalls gegen ein angemessenes Entgelt eine gleichwertige Alternative angeboten wird… …und einem kostenpflichtigen Angebot ohne Werbetracking. Dieses Modell ist allerdings kaum mehr als ein „Feigenblatt“, da die verlangten Preise nicht… …Grundrecht ist und daher personenbezogene Daten nicht als Ware betrachtet werden können“, dennoch sei nach ErwG. 24 S. 3 ein Erstrecken der Anforderungen der… …oder zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen nutzt“. Anders als der Kommissionsvorschlag bezeichnet diese Definition personenbezogene Daten wegen der… …Tracking and Publishers’ Revenues: An Empirical Analysis, S. 20. 11 Vgl. die von der „Der Spiegel“ veröffentlichten Zahlen, nach denen weniger als 0,1 % der… …zwar nicht als Gegenleistung. Sie behandelt sie jedoch faktisch als solche. 14 Inhaltlich stellt die Digitale-Inhalte-RL Leistungsstörungen bei… …anders als der CCPA – personenbezogenen Daten keinen bezifferbaren Wert beimisst. Dies ist bedauernswert, weil die Wertberechnung einen Einblick in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …Biss als die deutschen Datenschutzbehörden mit ungefähr 1200 Beschäftigten? Erfordert ein entschiedenes Vorgehen gegen DSGVO-Verletzungen vor allem… …auf LinkedIn und YouTube. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Gehen deutsche Behörden lediglich rechtsstaatlich wohlüberlegt und deshalb behutsamer als… …Landesaufsichten als zuständig betrachtet werden. Agieren sie jedoch unabgestimmt oder gar „völlig unabhängig“ voneinander, so wäre das ein schlechtes Signal für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …als einen seiner favorisierten Filme. 1 Und was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Aber der Titel des schönen Filmes begleitet auch die Lesenden… …hochhalten und das Schutzniveau nicht abschwächen wollten. Als Anhaltspunkt dafür scheint der Umstand zu dienen, dass aus dem linken Spektrum der EP-Fraktionen… …, sowohl in Details als auch im grundlegenden Ansatz. 4 Doch sollte vor allem darauf abgestellt werden, was er denn aktuell tatsächlich fordert: Sein Ansatz…

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