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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Stellen zu weit. PinG: Nun durfte sich auch der EuGH mit unterschiedlichen Ebenen des Art. 9 DSGVO befassen. Angefangen damit, wann ein Datum als besondere… …beurteilen ist und was in Fällen passiert, in denen ein sensibles Datum nur zufällig mitverarbeitet wird. Wenn ich zum Beispiel als Verantwortlicher völlig… …Aufsichtsbehörden mitgetragene – teleologische Reduktion des Art. 8 der Datenschutzrichtlinie propagiert: Daten sollten nur dann als „sensibel“ einzustufen sein… …Daten über die (vermeintlich) sensible Datenkategorie hinsichtlich des Betroffenen ziehen kann, und ergänzt als weiteres Kriterium die Frage, ob der… …eine Brille, die man als Hinweis auf eine Sehschwäche und damit als Gesundheitsdatum ansehen könnte. Dieses Beispiel ist schon zum „Klassiker“ in der… …, was uns sonst als besonders schutzwürdig erscheint. Ein Dauerproblem in der Privatwirtschaft ist die Verarbeitung im Vertragskontext. Eine entsprechende… …hast du nicht gefragt. Tja, und nun? Einzelne Gerichte haben dann Art. 17 Abs. 3 DSGVO als Rechtsgrundlage aus dem Hut gezaubert und gelangen auf diese… …EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland ./. Nabulsi Das ist ein juristisches Husarenstück – allerdings mit begrenztem Anwendungsbereich. Mehr als anderswo zeigen… …Informationsinhalt bestimmen möchte. Das heißt, ein „anderes“ Datum ist eines, das einen unterschiedlichen Informationsinhalt vermittelt als das öffentlich gemachte… …Ausnahmetatbestand profitieren. Die Fokussierung auf die Einwilligung als Rechtsgrundlage in der Lindenapotheke-Entscheidung gründet wohl auf dem Vorbringen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Standardvertragsklauseln Markus Schröder, LL.M., CIPP/A, CIPP/E, CIPP/ US, CIPM, FIP ist als Syndikusrechtsanwalt im internationalen ­Datenschutzrecht in Frankfurt am Main… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …sich allein im Einzelfall als nicht ausreichend betrachtet werden. 5 Diese ergänzenden Maßnahmen wurden anschließend vom Europäischen… …, welches in der Praxis verbreiteter ist, als das eigenständige International Data Transfer Agreement. 15 Das Addendum ist insb. deshalb praxisgerechter, da… …Anpassungen ebenfalls vor allem terminologischer Natur unter Anpassung und Erstreckung auf das schweizerische DSG, den EDÖB als zuständige… …Datenschutzaufsichtsbehörde und die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Dieser Ansatz ist grundsätzlich aufwändiger für den Verwender als der britische, allerdings genügt… …und damit für sämtliche Vertragsparteien gelten müssen, bietet sich als Alternative ein sog. Data Sharing Agreement an. Dieses Agreement ist zwar… …in einem Side Letter als Auslegungshilfe vereinbart werden, soweit diese nicht Vorgaben der DSGVO, des EuGH und des EDSA oder der Vereinbarung zur… …bewerten. Bei den genannten Rechtsräumen handelt es grundsätzlich um aus wirtschaftlicher Sicht relevante Drittländer: Hong Kong als chinesische… …Sonderverwaltungszone und die ASEAN mit den Mitgliedstaaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …Leitlinien als gemeinsame Grundlage dienen, auf die sich sowohl federführende als auch betroffene Behörden regelmäßig beziehen. Zwar wird sich die vollständige… …Harmonisierung über die Zeit verstetigen müssen, doch bereits jetzt ist eine deutlich stärkere Annäherung in der praktischen Umsetzung festzustellen als vor… …EDSA-Konzept. Wer da eine feste Reihenfolge herausliest, liest mehr hinein, als drinsteht. Das Gericht bestätigt lediglich, dass sich die Bußgeldobergrenze am… …sind also nicht verpflichtet, gegenüber den Behörden proaktiv für sie kritische Informationen offenzulegen. Daher sollte man als Unternehmen bereits im… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …DSGVO jedenfalls nicht so, dass man sich nur kooperativ zeigt, wenn es bequem ist. Dagegen schützt die Selbstbelastungsfreiheit als Ausfluss der… …erlassene Bescheid aus Sicht des Unternehmens nicht den getroffenen Vereinbarungen entspricht. In diesem Fall sollte man sich als Unternehmen die Möglichkeit… …veröffentlichen und in diesem Zusammenhang auch den Namen des Unternehmens bekannt zu geben? Isabelle Brams: Ich sehe diese Tendenz durchaus als Herausforderung… …schwerer wirken als ein Bußgeld. Beispielsweise kann sich dies negativ auf den Börsenkurs eines Unternehmens auswirken und zu kritischen Rückfragen von… …, in aller Regel nicht als schwerwiegend anzusehen. Über die Verhängung von Bußgeldern wird man wohl nicht komplett schweigen können, denn die meisten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Grundrechtsschutz zu gewährleisten. 1. Einheitliche wertegeleitete Datenschutzregulierung Als größten Erfolg der DSGVO ist anzusehen, dass sie Werte zum Ausdruck… …Ergebnis nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung ihres Anspruchs als generelle normative Grundlage des Datenschutzes. Dies hat zwei Folgen: Zum… …begünstigen als begrenzen. Zum anderen führt die fehlende Konkretisierung zu einer zunehmenden Rechtsunsicherheit für alle Parteien darüber, zu welchen… …unabhängigen Aufsichtsbehörden ist erheblich geringer als die Meinungsvielfalt bei neuen Rechtsfragen zwischen unabhängigen Gerichten, die die Öffentlichkeit und… …Fragen als Antworten wie z. B. die Urteile zur gemeinsamen Verantwortung 23 oder zur „Maßgeblichkeit“ von automatisierten Entscheidungssystemen. 24 Der… …, 2755. 24 EuGH vom 7.12.2023, C-634/21 (SCHUFA II), NJW 2024, 413. 25 S. z. B. Krönke, in: Roßnagel/Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter… …, C-394/23 (Mousse), s. zu weiterer Rspr. Paschke, in: Roßnagel/ Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter des Datenschutzrechts, 2024, S. 41 ff. 29… …, C-129/21 (Proximus), ZD 2023, 28; s. zu weiterer Rspr. Dix, in: Roßnagel/Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter des Datenschutzrechts, 2024, S… …der Digital- 34 ErwG 10 und 11 DSGVO. 35 S. z. B. Krönke, in: Roßnagel/Wallmann, Der Europäische Gerichtshof als Gestalter des Datenschutzrechts, 2024… …, vorbereitet werden. Ihre Ergebnisse sollten für einen breiten gesellschaftlichen Konsultationsprozess genutzt werden und der Kommission als Ausgangpunkte für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Standort von Personen präzise bestimmen, ohne dass diese damit einverstanden sind. KI-Assistenten fungieren als virtuelle Coaches, Therapeuten oder… …vermeintlich beste Freunde in privaten oder gar intimen Kommunikationen, in denen sie Foto: © Markus Hansen Dr. Ines Duhanic, LL.M. (Stockholm) ist sowohl als… …Datenschutzbeauftragte als auch Privacy Counsel für einen global agierenden Pharmakonzern tätig, ­wobei sie für die deutschen Konzerntochtergesellschaften verantwortlich… …europäischen Datenschutzrecht ist der Schutz vulnerabler Gruppen und das Abfedern digitaler Machtgefälle von zentraler Bedeutung, da der Datenschutz als… …KI-Systemen auftreten, bezeichnet man neben „Gender Gaps“ 3 auch als „Gender Penalty“ 4 . Drei Faktoren tragen besonders zu diesem unerwünschten Verhalten des… …. lighthousereports.com/investigation/suspicion-machines/ sowie https://www.lighthousereports.com/suspicion-machines-methodology. 5 Einen Überblick über mehr als 100 KI-Systeme mit verschiedenen kritischen… …Tausende von Eltern als Betrüger dargestellt. 11 Der Skandal der niederländischen „Toeslagenaffaire“ (Kindergeldaffäre) führte zum Rücktritt des Kabinetts. 2… …Haushalten wird es zurzeit deutlich mehr männliche als weibliche IT-Administratoren geben, weil dies der traditionellen Rollenverteilung in der Familie… …Frauen-Maenner-Arbeitsmarkt.pdf. 13 Statistisch sind die Fälle der häuslichen Gewalt von Männern gegen Frauen sehr viel häufiger als in der umgekehrten Konstellation, dass eine… …Schwangerschaftsabbrüche festzustellen und eine zuvor erlaubte Abtreibung nun als kriminelles Verhalten zu ahnden. 17 Dass die Gestaltung auch lokal und unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …, als er gerade verhindern will, dass die Daten für alle möglichen Zwecke weiterverarbeitet werden. Ganz ausgeschlossen ist die Weiterverarbeitung jedoch… …andere Zwecke als die, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, ist abseits der Einwilligung oder gesetzlicher Befugnisnormen nur… …Bereitstellung personenbezogener Daten als offene Daten dürften in den seltensten Fällen als mit dem Erhebungszweck vereinbar angesehen werden können. Wenn… …Zweckbindung ist. Nach Art. 3 Abs. 1 OD-PSI-RL müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass als offene Daten bereitgestellte Daten „für kommerzielle und… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …genutzt werden. Das bedeutet aber lediglich, dass durch die Weiterverwendung nicht in Rechte anderer eingegriffen werden darf. Das ist etwas anderes als das… …: Die datenhaltende öffentliche Stelle ist verpflichtet, das maßgebliche Recht so anzuwenden, dass sie sowohl dem Zugangsinteresse als auch dem… …geschützt bleiben. Als Methoden der Offenlegungskontrolle, die diese widersprüchlichen Ziele erreichen sollen, lassen sich insbesondere im DGA identifizieren… …verhängen“ (Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO). Die Verwendung der Ergebnisse einer Datenverarbeitung ist aber etwas anderes als die Datenverarbeitung selbst. Das… …. Insbesondere die Anonymisierung a) Die Anonymisierung als Methode der Offenlegungskontrolle Die Anonymisierung dürfte die wohl wichtigste Methode der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …als Grundpfeiler eines umfassenden Datenschutzrechts, denn nur durch eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Bedürfnisse, Branchen und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Vermeidung seiner Haftung als sogenannter mittelbarer Störer für Bewertungen auf seinem Bewertungsportal nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge vor der… …die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile besonders ins Gewicht. Um den Sinn- und… …Situation aus Sicht eines objektiven Dritten zu bewerten ist. Der Wortlaut der Äußerung dient insofern als Anknüpfungspunkt für deren Sinngehalt, legt diesen… …Unternehmen schnell teuer werden: Aufgrund der speziellen Kostenregelung aus § 21 Abs. 3 S. 7 TDDDG tragen sie als Verletzte die Kosten des Verfahrens über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …betroffene Person; darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eine Vertretung zu bestimmen, die als Bevollmächtigte den Antrag stellen und bei entsprechender… …Antragsstellung auch die Konsequenzen für eine unterlassene oder unvollständige Auskunftserteilung. In der Praxis sind als aufsichtsbehördliche Maßnahmen… …insoweit ein, als dass dies für eine wirksame Ausübung des Auskunftsrechts unerlässlich ist. 26 Ferner sind die Rechte und Freiheiten anderer Personen zu… …Auskunftsrecht gilt indes nicht schrankenlos. In der Praxis zeigt sich, dass das Auskunftsrecht auch gerne als „Nebenkriegsschauplatz“ für andere… …möglichst viel Aufwand zu machen und/ oder Schwachstellen zu identifizieren, die als Verhandlungsmasse dienen können. Die Möglichkeiten, Auskunftsansprüche… …nach der Rechtsprechung des EuGH auch nicht vor, wenn mit einem Auskunftsersuchen andere als die in Erwägungsgrund 63 genannten Zwecke verfolgt werden… …alleinig dem Ziel dient, den Antragsgegnern Aufwand zu bereiten. 36 Anträge gelten als exzessiv gestellt, wenn eine häufige Wiederholung ohne legitime… …Tischler im Abstand von zwei Monaten als exzessiv, da der Tischer im Kerngeschäft gar keine personenbezogenen Daten verarbeitet und im konkreten Fall auch… …Kerngeschäft in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht. 39 Strittig ist zudem die Frage, ob eine Auskunft über tausende E-Mails als exzessiv angesehen… …werden kann. 40 Auch der EDSA vertritt die Auffassung, dass allein große Aufwände beim Verantwortlichen nicht dazu führen können, einen Antrag als exzessiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …strukturierten Prozess, entgegen der gelegentlich vorgeworfenen Undurchschaubarkeit. Denn die DSGVO gibt sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Betroffene und… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. II. Der Weg der Beschwerde Jede Beschwerde stößt eine Untersuchung an: Sie wird als… …Fällen erfolgt zum Verfahrensabschluss eine Information an den Beschwerdeführer. Was passiert aber, wenn der Sachverhalt komplexer ist? Anders als etwa bei… …Aufsichtsbehörde als Herrin des Verfahrens. Sie agiert dabei nach eigenem Ermessen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags – dabei ist sie weder an etwaige Anträge des…

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