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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …, als er gerade verhindern will, dass die Daten für alle möglichen Zwecke weiterverarbeitet werden. Ganz ausgeschlossen ist die Weiterverarbeitung jedoch… …andere Zwecke als die, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, ist abseits der Einwilligung oder gesetzlicher Befugnisnormen nur… …Bereitstellung personenbezogener Daten als offene Daten dürften in den seltensten Fällen als mit dem Erhebungszweck vereinbar angesehen werden können. Wenn… …Zweckbindung ist. Nach Art. 3 Abs. 1 OD-PSI-RL müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass als offene Daten bereitgestellte Daten „für kommerzielle und… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …genutzt werden. Das bedeutet aber lediglich, dass durch die Weiterverwendung nicht in Rechte anderer eingegriffen werden darf. Das ist etwas anderes als das… …: Die datenhaltende öffentliche Stelle ist verpflichtet, das maßgebliche Recht so anzuwenden, dass sie sowohl dem Zugangsinteresse als auch dem… …geschützt bleiben. Als Methoden der Offenlegungskontrolle, die diese widersprüchlichen Ziele erreichen sollen, lassen sich insbesondere im DGA identifizieren… …verhängen“ (Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO). Die Verwendung der Ergebnisse einer Datenverarbeitung ist aber etwas anderes als die Datenverarbeitung selbst. Das… …. Insbesondere die Anonymisierung a) Die Anonymisierung als Methode der Offenlegungskontrolle Die Anonymisierung dürfte die wohl wichtigste Methode der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Iris Phan

  …als Grundpfeiler eines umfassenden Datenschutzrechts, denn nur durch eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Bedürfnisse, Branchen und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …. Datenschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Als Volljurist:innen sind wir nach der langen (und reformbedürftigen) Ausbildung in der privilegierten… …Position, als Richter:innen gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen zu können. Dazu sollte die Ausbildung uns auch befähigen. Natürlich kann nicht… …„volljuristischen“ Ausbildung, die auf die Arbeit als Richter:in vorbereitet. Fachgerichte wie Finanzgerichte ziehen meist Menschen mit Vorwissen oder besonderem… …mehr umfasst als den Schutz personenbezogener Daten; das Daten(schutz)recht arbeitet mit unionsautonomen Konzepten. Privacy by Design und Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Vermeidung seiner Haftung als sogenannter mittelbarer Störer für Bewertungen auf seinem Bewertungsportal nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge vor der… …die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile besonders ins Gewicht. Um den Sinn- und… …Situation aus Sicht eines objektiven Dritten zu bewerten ist. Der Wortlaut der Äußerung dient insofern als Anknüpfungspunkt für deren Sinngehalt, legt diesen… …Unternehmen schnell teuer werden: Aufgrund der speziellen Kostenregelung aus § 21 Abs. 3 S. 7 TDDDG tragen sie als Verletzte die Kosten des Verfahrens über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …betroffene Person; darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eine Vertretung zu bestimmen, die als Bevollmächtigte den Antrag stellen und bei entsprechender… …Antragsstellung auch die Konsequenzen für eine unterlassene oder unvollständige Auskunftserteilung. In der Praxis sind als aufsichtsbehördliche Maßnahmen… …insoweit ein, als dass dies für eine wirksame Ausübung des Auskunftsrechts unerlässlich ist. 26 Ferner sind die Rechte und Freiheiten anderer Personen zu… …Auskunftsrecht gilt indes nicht schrankenlos. In der Praxis zeigt sich, dass das Auskunftsrecht auch gerne als „Nebenkriegsschauplatz“ für andere… …möglichst viel Aufwand zu machen und/ oder Schwachstellen zu identifizieren, die als Verhandlungsmasse dienen können. Die Möglichkeiten, Auskunftsansprüche… …nach der Rechtsprechung des EuGH auch nicht vor, wenn mit einem Auskunftsersuchen andere als die in Erwägungsgrund 63 genannten Zwecke verfolgt werden… …alleinig dem Ziel dient, den Antragsgegnern Aufwand zu bereiten. 36 Anträge gelten als exzessiv gestellt, wenn eine häufige Wiederholung ohne legitime… …Tischler im Abstand von zwei Monaten als exzessiv, da der Tischer im Kerngeschäft gar keine personenbezogenen Daten verarbeitet und im konkreten Fall auch… …Kerngeschäft in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht. 39 Strittig ist zudem die Frage, ob eine Auskunft über tausende E-Mails als exzessiv angesehen… …werden kann. 40 Auch der EDSA vertritt die Auffassung, dass allein große Aufwände beim Verantwortlichen nicht dazu führen können, einen Antrag als exzessiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …unionsrechtliche Unterlassung Redaktionelle Leitsätze: 1. Art. 82 DSGVO erfasst bereits negative Gefühle wie Sorge oder Ärger als immateriellen Schaden, sofern deren… …und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist… …Art. 82 DSGVO als zentrales Kompensationsinstrument im europäischen Datenstaaten nicht gehindert sind, in ihrem nationalen Recht Unterlassungsansprüche… …zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog i. V. m. § 823 BGB eröffnet, jedoch als Frage des nationalen Rechts, nicht des Unionrechts. Besondere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …strukturierten Prozess, entgegen der gelegentlich vorgeworfenen Undurchschaubarkeit. Denn die DSGVO gibt sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Betroffene und… …Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. II. Der Weg der Beschwerde Jede Beschwerde stößt eine Untersuchung an: Sie wird als… …Fällen erfolgt zum Verfahrensabschluss eine Information an den Beschwerdeführer. Was passiert aber, wenn der Sachverhalt komplexer ist? Anders als etwa bei… …Aufsichtsbehörde als Herrin des Verfahrens. Sie agiert dabei nach eigenem Ermessen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags – dabei ist sie weder an etwaige Anträge des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …........................................................................................ 46 Christoph Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …............. 241 Fiona Oheim und Valerie Schneider NGOs im datenschutz­rechtlichen Blindspot?.................................. 247 SCHLAGLICHT 3 „Der Data Act als… …von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Inhalt / Impressum

  …LL.M. Rechtssicherheit in der Krise: ­Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen................... 271 UK – „No Backdoor… …als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format… …Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu…

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