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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Person. 2 Anders als in Art. 9 DSGVO wird das „Geschlecht“ und damit die geschlechtliche Identität im Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRCh ausdrücklich… …erwähnt. Die grundrechtliche Relevanz der geschlechtlichen Identität wurde zudem sowohl vom BVerfG 3 als auch vom EuGH 4 herausgearbeitet. I. Art. 9 DSGVO… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Rückschluss potenziell doch noch als sensibel kategorisiert werden. Aus dieser fehlenden klaren Zuordnung erwächst ein nicht zu unterschätzendes Risiko in Bezug… …Sexualität“ als Oberbegriff. Ähnlich wie Albers und Veit ist er der Ansicht, dass hierzu „Informationen über Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität“ 12 zählen… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …maßgeblich durch das Element des „Dafürhaltens“ geprägt und daher als Werturteil zu qualifizieren. Zwar enthalte die Formulierung („ausgeschiedene… …Formulierung nicht als konkrete Tatsachenbehauptung, sondern als generalisierende Kritik verstanden werde. Besondere Bedeutung misst der BGH einer… …außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“… …Grundlage bloß potenziell ehrverletzender Aussagen eine De-Anonymisierung herbeizuführen. Auch wenn die Äußerung missverständlich sei oder als überzogen… …Verletzung strafrechtlich geschützter Interessen voraussetzt. Kritische, auch polemisch zugespitzte Bewertungen, die als Meinungsäußerung zu werten sind… …anonymer Online-Bewertungen, die als subjektive Erfahrungsberichte einen legitimen gesellschaftlichen Beitrag zur Markttransparenz leisten können – und der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …und zwar sowohl persönlich als auch sachlich. Die Regelungen gelten zunächst für alle Organisationen 66 | PinG 2.25 und Einzelpersonen, die… …Regelung fallen. Sachlich umfasst die Verordnung sämtliche Aktivitäten der Netzwerkdatenverarbeitung, die in Art. 62 Abs. 2 als Erhebung, Speicherung… …und umfasst „alle Arten elektronischer Daten, die über Netzwerke verarbeitet oder generiert werden.“ Dies schließt sowohl personenbezogene als auch… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …maßgeblich davon abhängen, wie konsequent chinesische Behörden diese durchsetzen und ob sie als Mittel zur Kontrolle ausländischer Unternehmen genutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, Simon Graupe leitet als behördlicher Datenschutzbeauftragter die Stabsstelle Datenschutz der… …aufweisen oder als anonym einzustufen sind. Dies soll folgendes Beispiel veranschaulichen: Ein Forschungsteam an einer Universität möchte die Wirksamkeit… …als personenbezogen einzustufen wären. 2 Während der EuGH ebenfalls ein weites Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten vertritt und es… …einer späteren Entscheidung hervorhebt, dass es zur Qualifikation als „personenbezogenes Datum“ nicht notwendig ist, dass sich alle zur Identifizierung… …die Daten als personenbeziehbar oder anonym eingestuft werden. Aufgrund der mitunter erheblichen Rechtsrisiken einer falschen Einstufung empfiehlt sich… …Allerdings setzt die Universität als Arbeitgeberin meist die Rahmenbedingungen fest, stellt die benötigte Ausstattung 5 EuG, Urt. v. 26.04.2023 – T-557/20, Rn… …von Art. 26 DSGVO nicht gegeben. Die Forschungseinrichtung/Universität trifft letztlich als Arbeitgeberin die übergeordneten Entscheidungen, die die… …Auftrags der Universität ausgeübt. Die Entscheidungen, die Forschende über die Datenverarbeitung treffen, erfolgen unter dem Dach der Institution, nicht als… …Projektdurchführung institutionell eingebettet, was darauf hindeutet, dass die Forschungseinrichtung/Universität als Arbeitgeberin die übergeordnete verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Orientierung: Einige verstehen sich als Robin Hood für Betroffene und kämpfen unverzagt gegen ihr Feindbild „Datenkrake“, andere verstehen sich als… …„Marktregulierer“ und gewichten alle einschlägigen Positionen. Die Funktion der Daten- als Verbraucherschützer ist sicherlich elementar wichtig, aber ihnen alleine… …in der EU aus) oder Meta (Das Modell personalisierter Werbung steht als Finanzierungsfaktor vermeintlich kostenloser Internetangebote vor dem Aus)… …hierfür aus? Entweder man ändert die DS-GVO materiell, indem die (Grund-)Rechte der Datenverarbeiter ausdrücklich und flächendeckend als abwägungsrelevant…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …, dass der Auftragsverarbeiter als Datenexporteur die erforderlichen Prüfungen – wie Transfer Impact Assessments (TIAs) – durchführen und dokumentieren… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Aufwand umsetzbar. Beispielsweise im Bereich Cloud-Dienstleistungen, wo dynamische und global verteilte Subverarbeitungsketten eher die Regel als die… …Eindruck auf, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden in diesem Fall und auch in anderen Kontexten die Rechenschaftspflicht als Begründung für weitgehende und… …insofern eher Rückschritt als Fortschritt dar. Insbesondere die Transparenz- und Kontrollpflichten dürften für viele Unternehmen mit einem großen Pool an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …StGB § 202a StGB, auch als sogenannter „Hackingparagraph“ bezeichnet, wurde vom Gesetzgeber 2007 im Rahmen des 41. Strafänderungsgesetzes zur Bekämpfung… …Hacking, bei dem Hacker aus unlauteren Motiven handeln, als auch das White-Hat-Hacking mit dem Ziel der Aufklärung über Sicherheitslücken pönalisiert… …Gründen ablehnte. 13 Das LG Aachen vertrat als Beschwerdeinstanz 14 eine gegenteilige Ansicht und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung über den… …ein, die jedoch als unbegründet verworfen wurde. 16 In diesem jüngsten Urteil setzte sich das LG Aachen, wenngleich auch nur punktuell, detaillierter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtssicher durch die Cyberkrise: Struktur statt Chaos

  Dr. Justus Gaden

  …der relevanten Behörden und Fristen mehr Zeit in Anspruch nehmen als die vorgeschriebene Meldefrist zulässt. Wer sich hier verzettelt, riskiert nicht… …Meldung ist mehr als eine bloße Pflichterfüllung – sie ist der Schlüssel zu einem kontrollierten und professionellen Krisenmanagement. Die Aufsichtsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …als ein „Meilenstein“ in der Geschichte des Datenschutzes bezeichnet, als „Goldstandard“ gepriesen sowie als „Beginn einer neuen Zeitrechnung im… …Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung… …risikobasierten Ansatzes ist jedoch weiterhin lebendig. Die KI- Verordnung verfolgt viel deutlicher als die DSGVO einen risikobasierten Ansatz. Und die… …deutschen Rechtsordnung an die DSGVO verlief alles andere als optimal, Deutschland hat Öffnungsklauseln gesehen, wo keine sind – und hat zu stark entgegen der… …Aufsichtsbehörden zugleich als Regulierungsbehörde agieren. Brink: Je länger ich mir die Rolle von – Datenschutzaufsichtsbehörden ansehe – national und im EDSA –… …Grundrechtsträgern zu berufen: der Betroffenen als Inhaber der informationellen Selbstbestimmung und der Verantwortlichen als gewerblichen Verwertern von Daten. Dass… …zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen und sie gleichzeitig zum Schiedsrichter zu machen und als „Marktregulierungsbehörde“ auftreten zu lassen, muss schief… …Datenverarbeitung. Tatsächlich ergeben sich Verarbeitungsrisiken aus der Datenmenge, betroffenen Datenarten (Art. 9 DSGVO) und den (nicht) eingesetzten TOMs als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …. Dabei werden die einzelnen, rechtlich selbstständigen Unternehmen in Ermangelung eines Konzernprivilegs auch datenschutzrechtlich als eigenständige… …Unternehmens mit personenbezogenen Daten aus einem anderen Unternehmen als Verarbeitung im Sinne der Vorschrift anzusehen ist. Werden Daten demgegenüber… …innerhalb eines Unternehmens als verantwortlichem Akteur oder zwischen diesem und dem für die Datenerhebung, Verarbeitung beziehungsweise Nutzung im Auftrag… …herangezogenen Übermittlung als rechtfertigungsbedürftiger Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist daher entscheidend, dass die Daten an einen (sonstigen)… …, als dass diese für den Einsatz in anderen Konzernunternehmen und damit für die Erfüllung seines Arbeitsvertrages erforderlich sind. 4 Daran zeigt sich… …datenschutzrechtlich abzusichern. Erwägungsgrund (ErwGr) 48 S. 1 DSGVO, gemeinhin als „kleines Konzernprivileg“ bekannt, bescheinigt Verantwortlichen, die Teil einer… …grundsätzlich als berechtigtes Interesse anzuerkennen, muss in einem weiteren Schritt geprüft werden, ob der Datenaustausch in seiner konkreten Ausgestaltung auch… …ohne gemeinsam festgelegte Zwecke oder gemeinsam festgelegte Mittel der Verarbeitung als Übermittlung von Daten zwischen zwei Verantwortlichen betrachtet… …Bestimmung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten von Bedeutung. Sowohl nach der DSK als auch den Vorgaben des EuGH können die in eine Verarbeitung… …– sei es als Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher – zwischen den gleichen Unternehmen abbilden, können helfen dieses Risiko abzufedern. Mittels…

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