Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …Unternehmen______________________ 97 Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur Zertifizierung als Instrument für Datenübermittlungen_________________________ 98… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …wert?“_____________________________________________________ 103 Annette von Westernhagen und Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?_________________________… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Generalanwalts und wenige Tage nach Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale… …Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung als Wirtschaftsauskunftei ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist, das im Rahmen seiner Tätigkeit personenbezogene… …die Auskunftei sehr gut und so verfügt die SCHUFA über Daten von etwas mehr als 80 % der Bevölkerung Deutschlands. Bei diesen Zahlen drängt sich… …Geschäftsidee der SCHUFA ­hatte 2021 für Aufsehen gesorgt und wurde als „dreiste Rosinenpickerei“ bezeichnet. 11 Damals ging es um das Testprojekt „CheckNow“. Ein… …Bewerbungsgespräch ähnle und die Bonitätsauskunft ein wichtiger Teil der Bewerbungsmappe sei. 19 Die Bonitätsauskunft wurde also als unverzichtbares Dokument im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ermittlungsbehörden zunächst für eine lange Zeit nicht, sich Zugriff auf die verschlüsselten EncroChat-Daten zu verschaffen. Erst als französische Ermittler im Jahr… …Rechtshilfevorschriften nicht verwertbar seien, hat das Kammergericht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes in der Revision abgelehnt. Als Begründung führte das… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …, dass die EncroChat- Daten anders als die Vorratsdaten nicht auf behördliche Anordnung durch den Kommunikationsdienstleister gespeichert, sondern… …Datenschutzverletzung, dem Grad des Vorsatzes und v. a. auch aus dem hohen Jahresbruttoumsatz des Verantwortlichen von mehr als 2 Mrd. Euro. Der Vorfall stellt keine… …sind ausführlich und sehr strukturiert und eignen sich als Roadmap für die Überprüfung des eigenen Setups. Wer jedenfalls zum unglücklichen Opfer eines… …. Volkszählungs­urteil (Urteil v. 15. Dezember 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83) das erste Mal als Grundrecht anerkannt. Auf Grundlage des… …2022) wurden vom Verwaltungsgericht Neustadt jedoch als rechtmäßig angesehen. Die Antragsteller hatten den in Rede stehenden Antrag auf Eilrechtsschutz… …ausgeschlossen sei. Zudem sahen es die Antragsteller als rechtswidrig an, dass in den Betrieb der Internetpräsenz ein US-amerikanischer IT-Dienstleister… …Verfahren vor dem VG Neustadt gab der diesjährige Zensus dennoch Grund zur Kritik. So zeichneten sich die Datenschutzhinweise für die Erhebung nicht als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …allgemeine Aussagen zu solchen Verfahren treffen. Als Unternehmensanwalt finde ich es – wenig überraschend – grundsätzlich gut, wenn Gerichte gründlich prüfen… …Kollegen und ­anderen Richtern als wenig verbraucherfreundlich. Sie ist aber keineswegs richtungsweisend. Wir prüfen gerade, in­wieweit wir noch gegen dieses… …hier den Kontrollverlust also nur als notwendigen Zwischenschritt zu einem Schaden sieht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Wille des Gesetzgebers ist… …personenbezogener Daten. Der Kontrollverlust und damit der Schaden dürfte aufgrund dessen sogar gravierender ausfallen als im Fall von kleinen, unbedeutenden… …als Datenschutzverstoß zu werten und an die zuständigen Behörden zu melden sind. Nach Einschätzung der Datenschutzbehörden nehmen die Fälle massenhaften… …Auskunftsanträgen. Und anders als bislang werden die Kläger schon seit einer Weile nicht mehr allein von den “üblichen Verdächtigen” vertreten, sondern zunehmend auch… …bislang eher die Anwälte als die Kläger. Für Kläger dürften sich die bisherigen Verfahren allenfalls in Einzelfällen gelohnt haben. Letztlich werden EuGH… …eher für die Anwälte als für die Kläger lohnen? CS: Den Eindruck, dass sich Schadensersatzklagen bisher eher für die Anwälte als für die Mandanten… …schlechter als solche nach deutschem Recht. Und auch mangelnde Effektivität wird man dem deutschen Zivilprozessrecht nicht ernsthaft vorwerfen können. NH: Das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …10 Als dritte Alternative kommt ein IT-gestütztes Hinweisgebersystem eines Anbieters in Frage. Hierbei handelt es sich um Software, die von einem… …mehrmandantenfähige Plattform zur Verfügung gestellt wird, die Kosten für Wartung erheblich geringer sind als bei anderen Geschäftsmodellen, wo für jeden Kunden eine… …Anbieter, die Vorgaben des HinSchG (z. B. Vertraulichkeitsgebot) als auch der DSGVO (z. B. Dokumentationspflicht) vollumfänglich erfüllen. Darüber hinaus… …Abs. 3 DSGVO geschlossen werden. Der Anbieter des Hinweisgebersystems agiert regelmäßig als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO), verarbeitet… …Hinweisgebersystem“ – Der Anbieter des Hinweisgebersystems muss als externe Stelle aufgenommen werden, die Daten im Auftrag verarbeitet. – Hinsichtlich der Durchführung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …studiert und war als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martini (Speyer) tätig. Leon V. C. Bock Um insbesondere Praktikern einen… …Vertiefend Lepperhoff, RDV 2016, 197. Martini bezeichnet Art. 24 DSGVO ­zusammen mit Art. 5 Abs. 2 DSGVO als „Generalnorm der Verantwortungszuweisung“, Martini… …spreche. 24 c) Systematische Auslegung Eine extensive Auslegung des Art. 5 Abs. 2 DSGVO als „vor die Klammer gezogene Regelung“ würde die… …Stentzel argumentieren, dass nicht schon der Datenverarbeitungsvorgang als solcher, sondern erst die konkrete Gefährdung des Persönlichkeitsrechts bzw. des… …Weichert gelte die Rechenschaftspflicht als Ausgleich für das „faktische Ungleichgewicht zwischen Verarbeiter und Betroffenem“. Zudem stehe eine extensive… …verpflichtet sei, bereits im Vorfeld interne Compliance-Maßnahmen zu ergreifen. Als mögliche Dokumentationsform schlagen sie das Verzeichnis der… …. 5 Abs. 2 DSGVO zu genügen. Jedenfalls solle der Verantwortliche den Datenschutz als Teil einer Compliance- Strategie verstehen. 41 Herbst spricht… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die… …sein. 52 Reimer und Jaspers/Schwartmann/Hermann denken als mögliche Begrenzung an, dass der Nachweis zeitlich nur gegenüber der Verjährung unterliegenden… …, dass Art. 5 Abs. 2 DSGVO für eine solche Begrenzung keine Anhaltspunkte liefere. 54 Voigt schlägt als Richtwert für die Abwägung, wie lange die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …die einschlägige ­Kommentarliteratur analysiert und systematisiert zusammengefasst. I. Internationale Datentransfers und Art. 49 DSGVO Wer als… …des Art. 49 DSGVO im Alltag doch eine weitaus größere Rolle, als ihr an sich restriktiver Charakter vermuten ließe (z. B. bei Flug- oder Hotelbuchungen… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …konzernweiter Datenverarbeitungen (z. B. im Personalwesen) ist die Einwilligung als Ausnahmetatbestand daher kaum tauglich. Ihr Anwendungsbereich eröffnet sich… …, insbesondere dort, wo der Kreis der betroffenen Personen nicht überschaubar ist, als schwierig. 42 Zudem kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft… …Unterrichtungspflicht als erforderlich an. Letztendlich kristallisiert sich das Meinungsbild heraus, dass Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO punktuell als Alternative zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …entsprechenden Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz als spezifischere Vorschriften nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO anzusehen sind. Nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO… …Gemeinschaftsrechtscharakter der anwendbaren Vorschriften als auch über den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hervorrufen und die unmittelbare Geltung der Verordnung vereiteln. 4… …Generalanwalts Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen als erstes herausgestellt, dass Art. 88 Abs. 1 DSGVO bezüglich des… …abschließende Liste der Fälle vor, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann. Daher müsse eine Verarbeitung unter… …einen der in Art. 6 DSGVO vorgesehenen Fälle subsumierbar sein, um als rechtmäßig angesehen werden zu können. 19 Zudem müsse jede Verarbeitung… …des Gesetzgebers kennzeichnend, was als nationale Besonderheit von Art. 88 DSGVO zu ermöglichen sei. 27 Folgt man dieser Kritik, stellt sich jedoch die… …verständlich sein. V. Auswirkungen des Urteils Die Unionsrechtskonformität des § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG und der vergleichbaren Vorschriften kann nicht als… …. 6 Abs. 3 S. 1 DSGVO sowohl aus dem Unionsrecht als auch dem nationalen Recht folgen. Mithin hat der deutsche Gesetzgeber das Recht zu regeln, welche… …konkrete Datenverarbeitungen spezifischer regelt, als dies über Art. 6 Abs. 1 DSGVO möglich ist. Der EuGH hat eine Pflicht der Mitgliedstaaten, von der… …allerdings unzulässig. Bei einem Beschäftigtendatenschutzgesetz hätte der Gesetzgeber stärker als bisher geschehen auf die Einhaltung des Wiederholungsverbots…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …Wiesbaden die Klage als unbegründet abgewiesen. In der Berufung bestätigte das OLG Frankfurt a. M. nun diese Entscheidung. Das Gericht stellte zunächst fest… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …gewährleisten. Die vorliegende Entscheidung kann außerdem als Konkretisierung des Umfangs der Rechenschaftspflicht verstanden werden: Rechenschaft in Bezug auf… …wieder lauter. Denn die Annahme, sich auf einer der Varianten des § 26 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten stützen zu… …Pendant zu § 26 BDSG (§ 23 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)) als taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung… …Öffnungsklausel wäre, dass für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungskontext eine andere Rechtsgrundlage herangezogen werden müsste als… …Bundesregierung bereits erkannt, als sie die Forderung nach einem Beschäftigtendatenschutzgesetz in den Koalitionsvertrag aufnahm. Das Eckpunktepapier des BMI und… …des alltäglichen Lebens klarer ausgestaltet. Denn das Arbeitsleben betrifft, sowohl auf Seiten der Beschäftigten als auch auf Seiten der Arbeitgeber…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen