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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …erklärt: „Es scheint, als hätten sich die EU und die USA zwar darauf geeinigt, das Wort „verhältnismäßig“ in ein US-Dokument zu kopieren, aber nicht darauf… …Entscheidung über Rechtsbeschwerden europäischer Datensubjekte vorgesehene „Data Protection Review Court“ sei nach Ansicht von noyb als bloße Stelle der… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer… …können die überarbeiteten SCCs daher als recht stabile Grundlage für Übermittlungen angesehen werden. Denn wenn bereits die alten Klauseln vom EuGH… …Rechtsmeinungen. Es bleibt abzuwarten Mehr als einige Fragen bleiben: Wie geht die Praxis mit begonnenen oder geplanten Transfer Impact Assessments um? Solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …immer noch mehr als rosig. Laut dem vom Bundeskartellamt veröffentlichten Diskussionsbericht zur Sektoruntersuchung Online-Werbung hat das Volumen des… …User Experience (UX) – ein interdisziplinäres Gespräch, ZD 2022, 645. Carl Christoph Möller war bis zum 28.02.2023 ­Syndikusrechtsanwalt und als Referent… …. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt… …einzeln deaktivieren und die Einstellungen übernehmen, insgesamt also fünf Nutzeraktionen. Als das Cookie-Banner dann Gegenstand eines Verfahrens vor dem… …erforderlicher Cookies als einfacher Link in den Fließtext auf der ersten Ebene des Banners integriert ist. Verbraucher:innen, die nicht danach suchen, dürfte der… …und als hervorgehobener Button gestaltet ist. Zu einer weiteren kreativen Gestaltung gibt es nun ein Urteil des Landgericht München I vom 29.11.2022. 10… …von Muriel Spark ebenfalls. Und „Der alte Mann und das Meer“ von Ernest Hemingway zählt 160 Seiten und damit immer noch über 40 Seiten weniger als das… …erst auf der zweiten Ebene möglich und damit mit mehr Aufwand verbunden als die Einwilligung. Auch auf der zweiten Ebene werde die… …beiträgt, dass Verbraucher:innen von Cookie- Bannern im Internet genervt sind, kann das Urteil als Erfolg für die Nutzerfreundlichkeit des Internets verbucht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „Datenschutzrecht gilt als schwierig, kaum verständlich, in das herkömmliche Rechtssystem schwer… …einzuordnen.“ 1 So fasste es Hans Peter Bull vor über 40 Jahren zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesdatenschutzbeauftragter zusammen und so dürften es wohl auch… …als auch ihre gesetzlichen Schutzregime sind über die Jahrzehnte immer komplexer geworden. Seit 2013 widmet sich daher die „Privacy in Germany“ der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …vielen Schwächen und Untiefen. Selbstkritisch hörte ich kürzlich aus einer Datenschutzbehörde, man wolle gerne doch wieder mehr sein als eine… …gespannt, ob es in den nächsten 5 Jahren DSGVO endlich gelingt, die deutschen Aufsichtsbehörden so aufzustellen, dass sie tatsächlich mehr sind als Behörden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …am 25. November 2020 vorgeschlagen. 3 Nach relativ zügigen Verhandlungen ist der DGA am 25. Juni 2022 als „Verordnung 2022/868 über europäische… …sein. Doch scheint die DS-GVO – von ihren Advokaten gerne als Goldstandard bezeichnet 5 – unterdessen Unantastbarkeitsstatus erlangt zu haben. Die… …ausdrücklich auch Daten sein, die dem Schutz personenbezogener Daten un­ 5 Bereits 2013 Jan Albrecht, Der europäische Datenschutz als Goldstandard… …die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die ja gerade ausschließt, dass personenbezogene Daten als „Open Data“ veröffentlich… …(= „further processing“) ist deutlich: „Weiterverarbeitung“ ­gemäß Art. 6 Abs. 4 ­DS-GVO: „Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu… …kaum vertretbar, dass damit nicht auch Regelungen der DS-GVO betroffen sind. Und in der Tat: Zahlreiche Regelungen des DGA stellen sich als Vorschriften… …. Weiterverwendung als öffentliches Interesse Die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ist ein Ziel des DGA. Dies ergibt sich aus einer… …: Wäre es nicht das Ziel des DGA, die Weiterverwendung von Daten (auch personenbezogener Daten) in weiterem Umfang als bisher zu ermöglichen, gäbe es keine… …Notwendigkeit, das Vertrauen von Einzelpersonen bei der Weiterverwendung zu stärken, wie es der DGA aber will (EG 5 Satz 3 DGA). Anderenfalls würde die DS-GVO als… …Vertrauensgrundlage ausreichen. All diese Vorgaben machen deutlich, dass die Weiterverwendung auch personenbezogener Daten vom Normgeber gewünscht, als nützlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Inhalt / Impressum

  …absurdum führen!________________________________ 159 Prof. Dr. Kai v. Lewinski Datenschutzrecht als Alleskleber?____________________________________________… …Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien____________ 170 Jan Philipp Albrecht „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …mit Microsoft liegen nicht alleine in der Hand der einsetzenden Stelle, sondern sind davon abhängig, dass Microsoft als Vertragspartner diesen… …blanke Theorie bleiben – ein Journalist hat sie scharf als „Machtphan- Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche… …jedenfalls diejenigen Aufsichtsbehörden, die in 2020, 2022 und 2023 immer wieder explizit den Einsatz des Microsoft-Produkts als rechtswidrig eingeordnet haben… …extraterritorialen Durchsetzung. Doch wäre ein Wirken in dieser Richtung in gewisser Weise konsequenter als ein Herausgreifen heimischer Mittelständler, die keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Verantwortlichkeit als Oberbegriff Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher (aufsichtsrechtlicher) und strafrechtlicher… …Umsetzung und fungiert als Berater. Der Inhaber der Datenbearbeitungen sorgt schlussendlich für die effektive Umsetzung. Dieser ist zuständig für die… …Offenbarung Art. 320 und 321 StGB gewichtiger und spezieller sind als Art. 62 nDSG, sollen diese gemäß Wohlers vorgehen. 17 Damit wird jedoch der Grundsatz „lex… …. Kreis der Täter a) Verwaltungsrat und Geschäftsleitung Sowohl nach geltendem als auch dem nDSG macht sich die private Person gemäß Art. 60 nDSG… …öffentlichen Hand. Als Täter ist vielmehr die jeweils verantwortliche natürliche Person im Unternehmen gemeint. 9 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb… …Geschäftsleitung ergibt sich aus der Tatsache, dass sie als Geschäftsherrin mit der Leitung des Unternehmens betraut ist. Dies erfordert zumindest, dass der… …kommen aber auch andere Personen im Unternehmen, die nicht unbedingt Organe sein müssen, als Täter in Frage, sofern sie mit der Leitung beauftragt sind… …als Beamte ein Geheimnis anvertraut worden ist, und diejenigen, die es in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten… …teilweise über den Charakter als abstraktes Gefährdungsdelikt diskutiert. 25 Art. 63 nDSG ist ein Ungehorsamstatbestand. 26 In Art. 62 nDSG, welcher ebenfalls… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Mitteilung der Empfängerkategorie beschränken kann. Aus Sicht des EuGHs ist zunächst die Bedeutung des Auskunftsrechts als Einfallstor für die… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …auch eine Reihe an weiteren praktischen Problemen zur Reichweite der Offenlegungspflicht. Insbesondere ist problematisch, wer als „Empfänger“ anzusehen… …die Frage, ob die Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG einzustufen sind. Teilweise wird dies mit dem Verweis… …einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und nahm an, dass die Regelungen der DSGVO jedenfalls in der konkreten Fallkonstellation als… …sah das Datenschutzrecht als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG an, da dieses auch dem Schutz der Interessen der Mit- 44 PinG 02.23… …der DS- GVO in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG anzusehen ist und der Beklagte Gesundheitsdaten im… …prägt, bedeutet für Unternehmen ein deutlich geringeres Sanktionsrisiko als das Funktionsträgerprinzip, das Grundlage des supranationalen… …Unternehmensstrukturen erweist sich genau dieses Erfordernis jedoch als besonders anspruchsvoll, da entsprechende Nachforschungen nur mit großem Aufwand möglich sind… …ist maßgeblich für das europäische Kartellrecht und ihm liegt ein deutlich umfassenderes Haftungskonzept zugrunde als dem Rechtsträgerprinzip. Damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …den Gehaltsvorstellungen als persönliche Schmach, die nicht auch weiteren Personen hätte offenbart werden dürfen. Das zunächst angerufene Landgericht… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Framework (DPF) im Allgemeinen begrüßt. Zugleich wurde das DPF als Grundlage des transatlantischen Angemessenheitsbeschlusses schon vor seinem Inkrafttreten… …weniger als Garant langfristiger Rechtssicherheit, denn als neuerliches Provisorium. Hauptaugenmerk des neuen amerikanischen Rechtsrahmens unter Executive… …bereits zahlreiche Unternehmen auf der Website des DOC als zertifiziert ausgewiesen. In diesen aktuellen Zertifikaten werden unter der Überschrift „EU-U.S… …. Data Privacy Framework“ (sic!) als „Original Certification Date“ Daten ab 2016 angegeben. Befremdlich – jedenfalls aus europäischer Sicht – wirkt, dass… …seine Mitglieder berufen. Das Board soll als Durchsetzungs- bzw. Aufsichtsbehörde für die im Rahmen des Gesetzes getroffenen Regelungen fungieren. Der… …ist damit etwas enger als die DSGVO). Ähnlich wie nach der DSGVO sind vom sachlichen Anwendungsbereich explizit solche Daten ausgenommen, die zu… …Daten, die nicht für eine spezifisch den Betroffenen treffende Entscheidung verwendet werden, von den Regelungen ausnehmen. Anders als die DSGVO… …DSGVO sieht Section 17 des DPDP-Acts vor, dass die indische Zentralregierung nach einer Bewertung der von ihr als notwendig erachteten Kriterien die…

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