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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Fälle des Art. 9 Abs. 2 DSGVO konkretisiert. Max Schrems, Vorstandsvorsitzender von NOYB, bezeichnete das Grundsatzurteil als einen schweren Schlag für… …Bundeskartellamt ließ bereits verlauten, dass es das Urteil als ein positives Signal für die Kartellrechtsdurchsetzung in der digitalen Wirtschaft sehe, da Daten ein… …als „Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben… …hinweisgebende Person in den Schutzbereich des HinSchG fällt, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein. Wer als meldende Person eine interne oder externe… …von außenstehenden Personen zulässt. Die Übermittlung von Hinweisen muss sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form zulässig sein, auf Wunsch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …(Dipl.-Jur., LL.B.) sind ­Rechtsreferendare am OLG Celle und als ­wissenschaftliche ­Mitarbeiter in der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte Partnerschafts-… …bereits mehr als 100 Millionen Nutzer. 2 Und auch die Konkurrenz arbeitet an vielversprechenden LLMs. Erst vor kurzem implementierte Microsoft seinen… …KI-Dienst „Copilot“ als Early Access in seine Office Anwendungen. 3 Googles „Bard“, Microsoft „Bing Chat“ oder dem Open-Source-Projekt „Bloom“ werden eine… …Algorithmen anpasst (Deep Learning als Unterform des maschinellen Lernens). 7 Im Ergebnis kann das Programm dann Muster und Beziehungen in Datensätzen erkennen… …unterstützen. 16 Auch im juristischen Bereich als besonders „sprachlastige“ Branche steckt ein enormes Potential. Zwar können die Sprachmodelle bislang noch… …, die im Rahmen der Verwendung des KI-Dienstes als Teil einer Eingabeaufforderung (Prompt) durch die Nutzer eingegeben werden oder bereits bei der… …herausgearbeitet, bedarf es somit bei der Verarbeitung sowohl von Trainingsdaten bei der Entwicklung als auch von Betriebsdaten bei der Nutzung von KI einer… …möglich. Auch wenn die in einem Trainingsdatensatz enthaltenen personenbezogenen Daten als solche erkannt werden, müssen die jeweils betroffenen Personen… …Verarbeitung erfolgen soll, eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigen, sofern die Verarbeitung zur Wahrung der Interessen erforderlich ist. Als ein… …Big-Data-Analysen – als wissenschaftliche Forschung zu verstehen, wenn dabei nicht im Rahmen einer wissenschaftlichen Methodik, also der Verfolgung wissenschaftlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Volksrepublik China hat im Jahr 2016 das Cybersecurity Law (CSL) 1 und im Jahr 2021 sowohl das Data Security Law (DSL) 2 als auch das Personal Information… …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“… …zur Verfügung gestellt werden. „Important data“ sind Informationen, bei denen ein Datenleck als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit, die… …von der Qualifikation des Verantwortlichen 12 (iii) Datentransfer durch Unternehmen, die personenbezogene Daten von mehr als einer Million Personen… …verarbeiten (iv) Datentransfer bei dem personenbezogene Informationen von mehr als 100.000 Personen oder sensitive personenbezogene Daten von mehr als 10.000… …den Measures ergibt sich nicht genau, ob als „cross-border“ Datentransfer nur eine aktive Datenübertragung aus der VR China in ein Empfängerland… …externe Sicherheitsprüfung als solche bis zu diesem Termin durchgeführt worden sein muss. Der Wortlaut der englischen Übersetzung spricht für letztere… …ins Ausland als Datentransfer im Sinne der Measures for Security Assessment zu verstehen ist ,sofern der Verantwortliche, der die Daten verarbeiten will… …als schwierig erscheinen lassen, die Datensicherheit zu garantieren (v) die Abhilfemaßnahmen, die Haftung für Verstöße und die Verfahren zur Beilegung… …, dass eine Zertifizierung als bloße „Guidance“ nicht rechtlich verpflichtend, sondern nach Art. 3 (f) der Spezifikation als freiwillig anzusehen ist. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …lief schon mal besser für den 2019 extra in Meta umbenannten Facebook-Konzern. Da ist zunächst das namensprägende Metaverse. Angepriesen als das nächste… …damals durchaus mutige Ansatz des Amtes hatte denn auch unmittelbar zu heftigen Kontroversen über den Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz… …mitten in den Start der DSGVO fiel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war von Anfang an als Drittpartei förmlich beigeladen. Hintergrund waren die… …Kartellrechtler Rupprecht Podszun als „Clou nach der Mittagspause“ bezeichnete. Die Vorlage an den EuGH enthielt neben weniger überraschenden Kompetenzfragen einen… …ganzen Blumenstrauß an, „was ich schon immer mal zur DSGVO wissen wollte“. Das war insofern erstaunlich, als der BGH im einstweiligen Rechtsschutz die… …als für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, muss sie objektiv unerlässlich sein, um einen Zweck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …Datenschutzaufsichtsbehörden informieren und hinzuziehen. 8 2. Datenschutz als Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung a) Relevante Mitbestimmungstatbestände Diese… …Nutzerdaten eine Überwachung des Arbeitnehmerverhaltens ermöglicht. Als Faustformel – es mag wenige Ausnahmen geben – kann festgehalten werden, dass eine… …einzuführen und anzuwenden. Die grundsätzliche Kontrollbefugnis des Arbeitgebers, die ihm als Gläubigerrecht im Zusammenhang mit der Erbringung der… …seiner Mitbestimmung nicht verlangen, dass eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken als der Leistungs- und Verhaltenskontrolle unterbleibt. 20 Gegenstand… …diesen Beispielen deutlich. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG seinen Zweck nur dann… …Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, […] vorsehen.“ Die Vorschrift durchbricht als sog. Öffnungsklausel den aus Art. 288 Abs. 2 AEUV abgeleiteten… …, wonach in Betriebsvereinbarungen auch zulasten von Arbeitnehmern vom Standard des BDSG (a. F.) abgewichen werden kann, gilt seither als überholt. 32 Daraus… …EuGH aus 2011 unanwendbar sein, weil die DSGVO als Verordnung unmittelbare Geltung besitze und sich die Frage nach einer Übererfüllung – anders als noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …EU-Whistleblower-Richtlinie Die Autorin ist Rechts­anwältin bei ­Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutz­auditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …ausgebaut werden, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen leisten. 13 Das HinSchG soll als Querschnittsinstrument ein… …. 19 Hintergrund ist insbesondere Art. 8 Abs. 1, 3 und Abs. 9 S. 2 HinSch-RL. Hiernach können die Mitgliedstaaten juristische Personen mit weniger als 50… …Beschäftigten oder Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle ausnehmen. 20 Art. 8 Abs. 5 bzw. EG 54… …Art der Sprachübermittlung. Auch die HinSch-RL überlässt die Wahl der Art der Meldekanäle den Beschäftigungsgebern und nennt als Beispiele für die… …Begriff der Schriftform innerhalb der EU ist i.d.R. weiter als die Schriftform nach deutschem Recht (eigenhändige Unterschrift, § 126 BGB). 29 EG 53 zur… …. 20/4909, S. 55. 33 Art. 6 Abs. 2 und EG 34 HinSch-RL. IX. Folgemaßnahmen für interne Meldestellen, § 18 HinSchG Der deutsche Gesetzgeber nennt als – nicht… …Kommunalverwaltung einrichten, § 20 HinSchG. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im aufsichtsrechtlichen Umfang für bestimmte Fälle als… …denjenigen für interne Meldestellen. Besonderheiten sind vor allem in § 26 Abs. 2-4 HinSchG geregelt, wonach detailliertere Informationspflichten als für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Schäden zu unterscheiden, spricht sich Quaas zudem – anders als der EuGH-Generalanwalt – gegen eine „Erheblichkeitsschwelle“ aus. 6 Für die Bemessung des… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …„ungute Gefühl“ beim Bekanntwerden des Verlustes personenbezogener Daten oder sogar die Ungewissheit darüber, ob Daten an Unbefugte gelangt sind, als… …der betroffenen Person wirke. Darüber hinaus sollen beispielsweise auch Ängste, Stress sowie Komfort- und Zeiteinbußen als ersatzfähige Schäden in… …um mehr als einen „kleineren, sozialadäquaten Eingriff“ handelt. Die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Schmerzensgeld sei mit Blick auf den… …Schadensersatzanspruch als tatsächliche Rechtsfolge auslösen. Es liege vielmehr nahe, nach den Kriterien der Bußgeldzumessung aus Art. 83 Abs. 2 DSGVO zu prüfen, ob der… …als nach herkömmlichem deutschen Recht zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen – keines schwerwiegenden Verstoßes bedarf, um die Tür zum Ersatz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Commission (FTC) zur Folge hatte. Ein Jahr später übernahm der nun Verurteilte die Position des Chief Security Officer (CSO) als Mitglied des Uber-Managements… …zwischenzeitlich erheblich veränderten Rechtslage sowohl in Deutschland als auch in den USA – nicht dazu geeignet, Prognosen für die Zukunft oder gar… …zunächst keine unmittelbare Strafbarkeit der handelnden Personen zur Folge (siehe jedoch den nächsten Abschnitt). Allenfalls wird eine Verletzung als… …Ordnungswidrigkeit, nicht jedoch mit der Schärfe des Strafrechts geahndet. 2. Unterlassung von Maßnahmen und Informationspflichten als strafrechtlicher… …Handeln freilich regelmäßig anzunehmen sein. In diesen Konstellationen wird sodann fraglich sein, ob der handelnde Verantwortliche als Teilnehmer der… …Unterlassung ist indes nicht fernliegend. Die Anforderungen und Einordnungen, ob das Verhalten als Beihilfe oder als mittäterschaftliches Unterlassen zu bewerten… …gerichtliche Einordnung wird regelmäßig ferner zudem davon abhängigen, ob der handelnde Akteur den Erfolgseintritt eines nachfolgenden Strafdelikts als möglich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …über seine Bürger sammeln sollen darf. Zunächst als Schutz in der Steuererhebung in § 10 der Reichsabgabenordnung 3 vom 13. Dezember 1919, 4 später als… …Behörden als auch Private gleichermaßen als Datenverarbeiter in die Pflicht nimmt und Schranken für die Datenverarbeitung setzt. Die spielerische… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …weitestgehend widerlegt. Die Interaktion zwischen menschlicher Psyche und anderen Einflussfaktoren für abweichendes Verhalten sind vielschichtiger, als dass die… …DSGVO entweder als Ermächtigung gesehen, Sanktionen gegen Behörden zu erlassen, oder als Ermächtigung, von der Sanktionierung abzusehen. Zur Begründung… …in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in dieser… …Deutschland und Frankreich auch Malta als Kleinststaat – aber auch Schweden, Spanien, Polen und Italien sind dabei. Die nationalstaatlichen Regelungen aller… …Bundes als nichtöffentliche Stellen gelten, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Bußgelder gegen… …öffentlich-rechtliche Unternehmen sind also in Einzelfällen möglich. Eine Sanktionierung erfolgt dann nach Art. 83 DSGVO i. V. m. § 41 BDSG bzw. als Verbandsstrafe nach §… …schlechter als das öffentlich-rechtliche Unternehmen gestellt werden dürfen. 73 Auch gegen Beamte, die Datenverarbeitungen vornehmen, die nicht mehr im Rahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …‚personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind‘, zur Verfügung stellen muss“ 6 . Der EuGH ordnet Abs. 3 S. 1 als Rechtsfolgenbestimmung der in Abs. 1… …, EuZW 2023, 575. 6 EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-487/21, EuZW 2023, 575 Rn. 31. nicht als eigenständigen Anspruch. 7 Er widerspricht damit den in… …Deutschland bisher wohl vorherrschenden Auffassungen, die Abs. 3 S. 1 entweder als Annexanspruch zur Auskunftspflicht 8 oder als eigenständiges, neben der… …Auskunft nach Abs. 1 stehendes Recht einordnen 9 und stimmt der Auffassung zu, die Abs. 3 S. 1 seit jeher als reine Form- und damit Rechtsfolgebestimmung… …durch Kopie. Das stellt nicht nur Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EG) 1049/2001, sondern auch die parallel zur DSGVO als Teil eines einheitlichen… …umsonst sprach der EuGH schon damals von der Kopie als „Form“ der Auskunft nach Art. 12 lit. a) DSRL. 16 Die Entscheidung des EuGH, Art. 15 Abs. 3 S. 1… …DSGVO als Rechtsfolgenorm zur Erfüllung der Auskunftspflicht des Abs. 1 einzuordnen, ist damit folgerichtig. 17 Sein Urteil vom 22. Juni in der Rs… …Begriff „Kopie“ nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die das Dokument enthält, bezieht und erteilt damit der… …. Praktische Auswirkungen Mit Verneinung eines eigenständigen Kopieanspruchs und der Einordnung der Kopieverpflichtung als Rechtsfolge und Modalität der Auskunft… …solch gestuftes Vorgehen wohl nicht mehr stützen, 42 hat der EuGH mit der Einordnung als Rechtsfolgenorm doch klargestellt, dass Auskunft und Kopie nicht…

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