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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und… …schwer zu erkennen, wann ein Dienst als ein Cloud-Computing-Dienst eingestuft werden sollte. Des Weiteren müssen im Anwendungsbereich der neuen Vorschrift… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V unter C.) – Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Sozialund Gesundheitsdaten, die… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an… …der Vorschrift im SGB I Sander, PinG 2023, 205. 264 | PinG 6.24 Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen §… …Sozialgesetzbüchern adressiert werden. Weil die DSGVO einerseits ebenfalls sozialdatenschutzrechtliche Sachverhalte regelt und andererseits als Unionsrecht vorrangig… …, ECLI:EU:C:2023:1022, Rn. 47. PinG 6.24 | 265 Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Quiel lich, dass ein… …verfügen, die für die Erfüllung dieser Anforderungen ausreichend sind, nicht exzessiv sind“. 40 BT-Drucks. 20/9048, S. 150: „Diese Regelung dient als… …Pflegekassen und deren Auftragsverarbeiter auf § 393 Abs. 1 SGB V für die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten als Rechtsgrundlage berufen können… …Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V dete Technik vorliegen. Wer die „datenverarbeitende Stelle“ i. S. d. § 393 SGB V ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …und Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzlei (2.). 1. Das Berufsgeheimnis als Ausschlussgrund für Auskunftsrechte Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …, 171, 90–103, juris Rn. 18 m. w. N. 4 BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 – 7 C 23/18, juris Rn. 30 m. w. N. PinG 1.25 | 51 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …S. 2 GG, allerdings zog das Gericht im Rahmen der Abwägung die Ausschlussgründe des IFG als Orientierungshilfe heran. Die Abwägung fiel jedoch… …Mandant sei „Herr des Geheimnisses“ und als solcher dispositionsberechtigt. 9 Demgegenüber ergebe sich aus der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts… …1.25 Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Fall des Bekanntwerdens der Information… …OVG Berlin-Brandenburg den Schutz des Geschäftsgeheimnisses nicht unter dem Ausschlussgrund des § 6 S. 2 IFG, sondern sieht das Geschäftsgeheimnis als… …Richtigerweise sind Geschäftsgeheimnisse im Rahmen des Ausschlussgrundes des § 6 S. 2 IFG zu diskutieren, der als Orientierungshilfe auch beim presserechtlichen… …– Leitfaden und Checkliste, Stand 25. Juni 2018, S. 16 f. PinG 1.25 | 53 Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …Heinrich-Böll-Stiftung. PinG: Lieber Jan, Du giltst als Vater der DSGVO, warst dann Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und bis jetzt Vorstand der… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …Weg gebracht, mit dem die EU sowohl nach innen als auch nach ­außen Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bewiesen sowie eine klare Werteposition im… …Zuge der digitalen Transformation bezogen hat. Eine Position, die sich aktuell als sehr richtig erweist und für viele Länder weltweit Vorbild geworden… …ist. Ohne Selbstbestimmung unseres digitalen Ichs gibt es keine Menschenwürde und keine Freiheit in der digitalen Gegenwart und Zukunft. Die Rolle als… …und innovationsneutral und als solche schlicht eine gute Regel, auf die man mit Blick auf die Verwendung personenbezogener Daten verweisen kann. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung

  Andrea Voßhoff

  …Interview PinG 02.15 41 PRIVACY NEWS Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie Interview mit Andrea… …„Eigentum“ oder „Besitz“ als Kategorien fremd. Vielmehr ist es notwendig und auch möglich, die datenschutzrechtlichen Kategorien „Betroffenheit“ und… …Fahren. Besteht Nachbesserungsbedarf? Ich begreife die grundsätzliche Technikoffenheit des Bundesdatenschutzgesetzes als eine seiner größten Stärken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …hauptberuflich im Datenschutz? Dann kommt es vielleicht auch Ihnen so vor, als wäre die DSGVO schon länger anwendbar als „erst“ seit dem Frühjahr 2018. Mich… …müssen solche verschobenen Wahrnehmungen insofern nicht, als dass die Auseinandersetzung mit dem harmonisierten Datenschutzrecht heute deutlich umfassender… …erfolgt als vormals die mit dem alten deutschen Regelkanon. Es gibt heute deutlich mehr Organisationen, die sich unter Compliance-Gesichtspunkten mit dem… …hat, pseudonymisierte Daten wieder in Klardaten umzuwandeln, dann erscheint es angemessen, diese Daten als für diese Stelle anonym zu betrachten. Diese… …Einordnung kann als konsequent angesehen werden, gleichwohl auch als disruptiv. Denn war es bislang üblich, den Status von Daten nicht beim konkreten… …befreit, da in dieser Konstellation bei isolierter Betrachtung kein Personenbezug (mehr) bestünde. Als konsequent dürfte das Urteil zumindest von denen… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …Mitglied des Europäischen Parlaments. Als innenpolitische Sprecherin der europäischen SozialdemokratInnen befasst sie sich in ihrer täglichen Arbeit… …schwerpunktmäßig mit dem Schutz der Grundrechte, der Privatsphäre und der Daten im digitalen Zeitalter, u. a. als Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für die… …Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie als „Luxus“ bezeichnen oder als Notwendigkeit. Das Problem ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang mit ihnen… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …PinG 02.15 47 Strafverfolgung unverzichtbar als auch präventiv wichtig, um terroristische Netzwerke aufzudecken und künftige Anschläge zu verhindern“… …vernachlässigt. Nun gibt es immerhin ein wenig Bewegung. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitgliedstaaten auf der einen Seite bereit sind, lieber heute als… …, als die Beschränkung von Demokratie und Freiheit ein Ziel der Terroristen ist. „Statt Bürgerrechte abzubauen, müssen wir den Rechtsstaat und die… …zumindest die Chance, besser als zuvor die massiven Grundrechtsbedenken zu reflektieren. Jeder neue Vorschlag muss den hohen Grundrechtsanforderungen genügen… …Gericht, dass es immer eine Einzelfallprüfung geben muss: Das legitime öffentliche Interesse darf nicht weniger wiegen als der Schutz der Privatsphäre der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …als dieser Regelungsgegenstand der deutschen Informationsfreiheitsgesetze reicht die in Art. 10 EMRK neben anderen Kommunikationsfreiheiten enthaltene… …als personenbeziehbares Datum angesehen werden, sodass ein den KUG-Ausnahmen vorangehendes ­Datenschutzrecht maßgeblich wäre. Infolge des verdrängenden… …wiegt in diesem Zusammenhang jedoch schwächer als eine solche nach KUG. Während letztere nur unter besonderen Bedingungen widerrufbar ist, wird eine… …sowohl für die kleine ­Lösung, die allein die Presse betrifft, als auch für umfassendere Ausnahmen, die auch publizistische Öffentlichkeitsarbeit von… …als Zensor einer grundsätzlich freien Presse zu betätigen. Solchen Szenarien kann der Gesetzgeber freilich entgegenwirken – durch einen klugen Ausgleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Die Überarbeitung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) wurde notwendig, um die in der DSGVO zentralen Aspekte „Verarbeitung“ und „Risiken“ besser als… …bislang nachzuvollziehen. Die nunmehr aktuelle Version 3.0 enthält als neue Bestandteile den „SDM-Würfel“ (s. Abb.) und vier Risikotypen. Der SDM-Würfel… …normativen Anforderungen des Datenschutzrechts auf der einen Seite und die funktionalen Anforderungen an eine Verarbeitung als ein realer Prozess auf der… …als (Gewährleistungs-)Ziele. Diese Ziele sind zur Bildung eines gemeinsamen Verständnisses geeignet und erleichtern die interdisziplinäre Zusammenarbeit… …Daten andere bspw. bei der Zweckmäßigkeit oder der Sicherung der Vertraulichkeit als bei der Nutzung oder der Beseitigung von Daten bestehen, mit… …Infra 4 Infra 4 Infra 1 Infra 2 “SDM-Würfel“, aus: DSK 2023: Das Standard-Datenschutzmodell V3, S. 46 als einem abstrakten, funktionalen Ablauf verstanden… …fungieren als die Risikokriterien, die an eine Verarbeitung anzulegen sind. Hiernach bestehen die Risiken darin, dass eine Verarbeitung nicht transparent… …neuen Version des SDM wurde auch seitens einiger Datenschutzaufsichtsbehörden der SDM-Würfel als zu komplex für die Praxis eingeschätzt. Dieser Vorwurf… …zwölf SDM- Tools zum Ende des Jahres 2022 zeigte, dass derzeit mehrere Entwicklungsteams dabei sind, eine vollumfängliche SDM- Assistenz als Wizard…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …erweckt aber den Anschein, als sollten Verbraucherverbände als eine Art „zweites Sicherungsnetz“ künftig auch eine ordnungsgemäße Tätigkeit der… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind, zu sehen. Daran wird sich künftig auch unter der DSGVO nichts ­ändern. 1 Müller, in: Bäumler/v. Mutius, Datenschutz als… …Verbraucherverbände als Prozessvertreter Verbraucher in zivilgerichtlichen Verfahren vertreten. 10 Kläger ist in diesem Fall der Verbraucher, der sich bei seiner… …Rechtsdurchsetzung lediglich durch einen Verbraucherverband vertreten lässt. Zum anderen kann Verbraucherverbänden aber auch das Recht eingeräumt ­werden, selbst als… …erweitert. Vor der Reform konnten Verbraucherverbände als anspruchsberechtigte Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG lediglich Verwender… …dahin nur durch das UWG zugestanden, nach dem sie als anspruchs­berechtigte Stellen i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG gegen denjenigen, der eine unzulässige… …rechtlich überprüft und die Klage als solche ­vorbereitet. In diesem Stadium vor Klage­erhebung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine… …Qualifikation als Einrichtung i. S. d. Art. 80 DSGVO nicht entgegen. Art. 80 Abs. 1 DSGVO beinhaltet insoweit nur die ­Anforderung, dass eine Tätigkeit im Bereich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …werden Voraussetzungen dargestellt, die zur Bejahung eines kirchlichen Unternehmens bzw. als kirchlich anzusehenden Rechtsträgers erfüllt sein müssen. Im… …Fragen beantwortet, wie sich der Umstand der Qualifikation eines beider oder beider Unternehmen als kirchliches Unternehmen bzw. als kirchlicher… …auf die Rechtsnatur der Betrauung nicht an. Insbesondere ist kein Auftrag im Sinne des § 662 BGB erforderlich. 5 Für die Einordnung als… …Caritasverband wird demgegenüber als nicht ausreichend angesehen. 11 Auch ist es nach der Rechtsprechung staatlicher Gerichte für die Zuordnung einer rechtlich… …Fallkonstellationen möglich. Von praktischer Relevanz sind dabei nur drei Fallkonstellationen und zwar die Konstellation, dass sowohl der Verantwortliche als auch der… …Verantwortliche, die als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind, ist das kirchliche Datenschutzrecht und insbesondere das kirchliche Datenschutzrecht nach §… …ist. 18 b) Grundsätzlicher Ausschluss des Rechtswegs zu staatlichen ­Gerichten Sind sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter… …Auftragsverarbeiters In der Fallkonstellation, in der sowohl der Verantwortliche als auch der Auftragsverarbeiter als kirchliches Unternehmen zu qualifizieren sind… …in einem elektronischen Format erfolgen kann. Dabei verweist das KDG auf die Formvorschriften der § 126 ff. BGB. Als ausreichend zur Wahrung des… …dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. 23 Zu beachten ist, dass im Blick auf den Ort der Verarbeitung § 29 Abs. 11 KDG enger ist als die DSGVO. 24 Es…

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