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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …, in: Brück/Sinewe, Steueroptimierter Unternehmenskauf, 2. Aufl. 2010, S. 45. 3.1 Share Deal Sowohl der Share Deal als auch Transaktionsmaßnahmen nach… …dem UmwG werden gemeinhin als datenschutzrechtlich zulässig betrachtet. Beim Share Deal ist dies nahezu unstreitig, da die Übertragung der… …Wirtschaft Nr. 38 vom 18. 1. 2000, A. 3., Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr. 2 vom 24. Januar 2000, S. 12 („Das neu entstandene […] als… …im Innenverhältnis wirtschaftlich so zu stellen, als seine Zustimmung zeitgerecht und ordnungsgemäß erteilt worden. 21 Führt der Erwerber die bisherige… …Kaufhistorien nur mit Einwilligung des Kunden für zulässig und verfolgten Verstöße hiergegen mit Bußgeldern. Als Alternative bot das BayLDA, dem die ­übrigen… …Behörde wird zu Recht als praxisfern und lebensfremd bezeichnet, 28 da sie im Massengeschäft hinderlich ist. 29 Im Rahmen der Interessenabwägung sind nach… …­Geschäftsbetrieb als Ganzes übertragen und nicht lediglich der Kundendatenbestand als isoliertes Asset. Denn auch mit dem ­Asset Deal soll der Geschäftsbetrieb unter… …datenschutzrechtlich stärker schutzwürdig sein soll als bei einem Share Deal und deshalb zuvor das Verfahren der Widerspruchs­lösung über sich ergehen lassen soll, zumal… …er den Unterschied dieser Transaktionsformen regel­mäßig nicht kennt. 31 Dies unterscheidet den Asset Deal als Unternehmenstransaktion auch von einer… …. 2 UWG auf den Inhalt des Werbemittels zu beziehen und nicht auf den Inhaber des hinter dem Versender stehenden Geschäftsbetriebes: Als einseitige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …Grundverordnung das Gepräge. Die Verordnung adressiert Kinder als vulnerable Personengruppe, 3 ohne dass sie hierdurch eine Art 3 Malgieri/Niklas, Computer Law &… …können. Darin muss sich der Begriff indes nicht erschöpfen. Er wird in diesem Beitrag weiter verstanden als der Grad an Einsichtsfähigkeit, ab dem ein Kind… …dementsprechende Dogmatik noch nicht herausgebildet, geschweige denn verfestigt. Als Teil des supranationalen, autonomen Primärrechts (Art. 6 Abs. 1 EUV) darf die… …jedoch nur insoweit, als ihr normativer Radius reicht. 36 Sie beschränkt sich mithin auf die altersbedingte Einsichtsfähigkeit. 37 Insoweit ist die… …Vermögen zu, sich ihres eigenen Verstandes zu ­bedienen. Sie gelten – jedenfalls in Bezug auf die Dienste der ­Informationsgesellschaft – als „datenmündig“… …demnach insbesondere die Eltern als gesetzliche Vertreter (Personensorge gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1, 1631 BGB). Sie sind in diesem Sinne… …. Aufl. 2019, Art. 8 Rn. 15 ff., der Art. 8 GRCh als „normgeprägtes Grundrecht“ versteht. 28 So Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 130… …Allgemeinen oder die Einwilligung im Besonderen – angepasst wird. Im Datenschutzrecht gelten dann womöglich andere ­Mündigkeitsgrenzen als beispielsweise im… …die Mitgliedstaaten jeweils normativ steuern, wann sie die Einsichtsfähigkeit in dem vorgegebenen Korridor als typischerweise gegeben ansehen. 53 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Vorausschauende Gefahrenabwehr mit Hilfe intelligenter Algorithmen

  Paul Vogel

  …prädiktiver Analytik dar wie Empfehlungen großer Internetdienste, welchen Titel oder welches Produkt der Nutzer als nächstes ansehen, anhören oder erwerben soll… …Vormittag oder nach der Mittagspause stattgegeben wurde als zu Zeiten, in denen die Richter mutmaßlich hungrig ­waren. 11 Computer werden nicht hungrig oder… …Schwarze durch die Software generell benachteiligt wurden, indem ihre Rückfallwahrscheinlichkeit deutlich häufiger als hoch eingestuft wurde als bei weißen… …Verurteilten, wobei allerdings die Fehlerquote bei den entsprechend eingestuften Schwarzen wesentlich höher war als bei den entsprechend klassifizierten Weißen… …regelmäßig unmittelbar in der Performanz des Modells wieder; ein Algorithmus kann nicht neutraler sein als die Daten, anhand derer er gelernt hat. Ähnlich wie… …Predictive Policing einstellen. Wird ein bestimmtes Postleitzahlgebiet durch das System als Kriminalitätsbrennpunkt identifiziert, werden die Behörden dort… …Vorausschauende Gefahrenabwehr seine Berechnungen aufnehmen und das Gebiet häufiger als ­kriminalitätsgefährdet ausflaggen. Kombiniert man rein örtliche Ansätze nun… …Einsatz intelligenter Algorithmen zur Unterstützung der Polizeiarbeit als problematisch dar. Wird das Verhalten einzelner Personen, beispielsweise bereits… …sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten. Sofern im Rahmen des Predictive Policing als Maßnahme zur vorausschauenden… …Datenschutzgrundrecht aus Art. 8 GRCh 22 als auch in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr- leistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Ofen? dungen, wie die automatisierte Ablehnung eines Online-Kredit- Antrags oder einer Online-Bewerbung, werden als Beispiele erwähnt. 5 Im… …steigt die Anzahl der automatischen Rechtsentscheidungen. 7 Eine EuGH-Entscheidung mit Art. 22 DSGVO als streitentscheidende Norm oder eine ähnlich… …Komplexität würde die Verantwortlichen wohl mehr belasten als nützen. Der Betroffene wäre dem Risiko ausgesetzt, dass die Norm durch entsprechende… …Betroffenen nicht erwidern muss. III. Art. 22 DSGVO als Innovationsbremse Das Verbot automatisierter Einzelfallentscheidungen könnte auch Anreize setzen… …französischen Regelung aus dem Jahr 1978 und als europäische Regelung in Art. 15 Richtlinie 95/46/EG. 21 Heutzutage lässt sich dieser Mythos der Anonymität aber… …das Ausweichprogramm des Fahrzeugs die Personen als solche erkennen muss und eine Kollision die ­Betroffenen nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO erheblich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der regelmäßige Meldedatenabgleich kommt

  Ein „Beitragsservice“ zum Datenschutzrecht
  

  David Nink

  …, ZD 2014, 106, 107 f. 9 BVerfGE 149, 222 ff. Als nicht verfassungsgemäß beanstandete das Gericht insbesondere die Regelungen zur doppelten… …Regelung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung ist Art. 6 DSGVO. Als legitimierende Tatbestände in Betracht kommen Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) (rechtliche… …. 48 ff. 17 Hervorhebung nicht im Original. 18 Vorab: Der Beitragsservice ist – obgleich nicht rechtsfähig – als öffentlichrechtliche… …Gesetz einen automatischen Datenabgleich vorsieht, nimmt dem Beitragsservice nicht die Stellung als datenschutzrechtlich Verantwortlicher. 19 Lit. f)… …(berechtigte Interessen) fungiert als Auffangtatbestand und gilt nicht für die behördliche Aufgabenerfüllung (UAbs. 2). Die Norm trägt dem ­Gesetzesvorbehalt… …. 5 S. 1 RBStV-E nennt als Zielrichtung und Aufgabe der Verarbeitung: „Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes“. Wenngleich nicht ex­plizit… …Dogmatik der Verhältnismäßigkeit i. e. S. entspricht. Die Erforderlichkeit ist aber sowohl Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) als auch lit. e) bereits… …tatbestandlich eingeschrieben. 2. Erforderlichkeit Der Grundsatz der Erforderlichkeit ist als unionsrechtlicher Begriff zu verstehen und auszulegen. 27 Der… …Privatlebens) sowie Art. 8 GRCh (Schutz personenbezogener Daten). Eine vergleichbare Gewichtung und Abwägung hat zu erfolgen, wenn statt Art. 7 und 8 GRCh als… …. a) Grundsatz – der Meldedatenabgleich als solcher aa) Interessen Das Interesse der Landesrundfunkanstalten bzw. des Beitragsservice an einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …gegenüber, die in demokratischen Gesellschaften als längst überwunden galten. Staatlich verordnete Bewegungs- und Kontaktverbote, totalitärer Durchgriff im… …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ursprung hat das vorliegende Urteil bereits in einer Zeit, als Verstöße gegen das Datenschutzrecht durchschnittlich noch mit vierstelligen Beträgen geahndet… …Kontroll- und Einflussmöglichkeiten nicht (mit-)verantwortlich sein könne und daher auch nicht Adressat einer Ver­fügung sein dürfe. Als das BVerwG im Rahmen… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …dabei zwischen registrierten Facebook-Nutzern und Besuchern ohne Account ­unterscheiden. Die Fanpage-Fragen sind also weiterhin alles andere als geklärt… …spezifische Website generiert wurden, ohne dass ein Nachweis für eine rechtskonforme Einwilligung erbracht werden konnte. Das Gericht wies die Klage als… …2015 bereits erfolgreich den sog. Safe-Harbor-Beschluss als Grundlage für Datentransfers in die USA zu Fall gebracht. Im vorliegenden Fall geht es nun in… …Behörden zur Gefahrenabwehr. Die Vorlagefrage beziehe sich jedoch auf den vorgeschalteten Drittstaatentransfer, der als solcher jedenfalls noch dem… …Klauseln oder datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen. Als behördlich abgesegnetes Muster werden die „Standardvertragsklauseln“ jedoch jedenfalls der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …. Das TKG, die DSGVO, das BDSG und das Arbeitsrecht markieren das Spannungsfeld, in dem sich die Autoren bewegen. „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …per E-Mail möglich? _________________ 82 Prof. Peter Gola Der betriebliche Datenschutz­beauftragte als „Geheimnisträger“ – Ein Überblick… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …______________________________________ 255 Rebecca Wiemer Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – Wie Piktogramme bei der Compliance helfen ___________________________________ 258… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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