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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …des Art. 4 Nr. 23 lit. a) DSGVO? Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter ist in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen und Datenverarbeitung erfolgt… …durch Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat Ja Nein, nur nationale Verarbeitung und keine erheblichen Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten… …. Ja Nein Ermittlung der Hauptniederlassung i.S.v. Art. 4 Nr. 16 DSGVO erforderlich Verantwortlicher: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat… …Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters und hat erhebliche Auswirkungen auf Betroffene in mehr als einem Mitgliedsstaat Niederlassung = Hauptniederlassung Gemeinsam Verantwortliche: Der… …Entscheidungen über die Datenverarbeitung umzusetzen. Auftragsverarbeiter: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat der Ort der Hauptverwaltung in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …des LDA? Anders als in anderen Bundesländern ist in Bayern eine Befassung des Landtages ja nicht vorgesehen. Michael Will: Der Präsident des Landesamts… …spezifischen Zuständigkeitsordnung des Freistaates, nicht anders übrigens als bei der Datenschutzaufsicht im Rundfunkund Medienbereich mit ihren besonderen… …, ebenfalls von der DSGVO ermöglichten Ernennungsverfahren. PinG: Sie haben bereits vor Ihrer Ernennung zum Präsidenten des LDA eine beeindruckende Laufbahn als… …Spätsommer 2009. Als frisch bestellter Leiter des Datenschutzsachgebiets im bayerischen Innenministerium war ich um eine Erstbewertung gebeten worden. Übrigens… …habe ich mich damals kurz ­gewundert, wie selbstverständlich im Arbeitsrecht ein Verbotsprinzip für Vorgänge postuliert werden sollte, die mir damals als… …­Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern DSGVO und ihre Alltagstauglichkeit vielleicht auch heute noch mit etwas Milde verfolgen. PinG: Als Vertreter des Bundesrates… …als bei vielen anderen europäischen Projekten gelungen ist, für einige der zentralen Grundfragen der digitalen Gesellschaft noch einmal gemeinsame… …Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses für zu eng erachten oder Art. 64 Abs. 2 DSGVO nicht ganz als geeignetes Mittel zu Klärung von… …praktische Verwirklichung des Datenschutzes etwas wichtiger als ein rechtskräftiger Geldbußenbescheid in Millionenhöhe – ob das so bleibt, wird der… …letzte Frage noch: Werden Sie in Ihrer Funktion als Präsident des LDA twittern? Michael Will: Nein – aus Einsicht in rechtliche wie auch praktische…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …Bundestages erachtet eine E-Mail an den Arbeitgeber als ausreichend. 6 IV. Formulierung der neuen Regelung Problematisch bei der neuen Fassung des § 26 Abs. 2 S… …. 3 BDSG ist die Verwendung des Begriffes „elektronisch“, da darunter im Allgemeinen die „elektronische Form“ als Ersatz für die „schriftlichen Form“ i… …. S. d. § 126a Abs. 1 BGB verstanden wird. Damit eine Einwilligung per E-Mail als ausreichend angesehen wird, müsste die betreffende E-Mail mit einer… …, haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat deutlich gemacht, dass durch die Änderung in § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG die Voraussetzungen erleichtern… …der Fachpresse als Erleichterung für alle Akteure verstanden, da auch hier davon ausgegangen wird, dass eine einfache E-Mail in Zukunft genügt. 8 V… …der E-Mail im Posteingang dürfte allerdings nicht ausreichen, daher sollten Arbeitgeber die betreffenden E-Mails als nicht veränderbare Datei speichern… …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …„Kontaktverfolgung“ als zentrales Mittel gepriesen, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Konflikte mit dem Datenschutz sind unausweichlich. Wie die… …Datenschutzrechts. Weniger Daten und Pixel zählen als auf die Zusammenhänge schauen – das „context principle“ verdient alle Aufmerksamkeit. Dass das Verbotsprinzip… …der Stiftung ­Datenschutz dar, dass es nicht ernsthaft heißen kann: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Abgerundet wird das Heft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen ist kein Ding der Unmöglichkeit. Sowohl die EU-Grundrechtecharta (Art. 52 Abs. 1 GRCh) als auch die… …kaum in der Lage eine Kontaktkettennachverfolgung anhand dezentral abzufragender Gästedaten zu bewerkstelligen; als Grund wird meist der blanke… …Geeignetheit etwas überstrahlt zu haben. So legte der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt einen wahrlich zurückhaltenden Maßstab an, als er die 138… …PinG 04.20 Anordnung zur Registrierung von Restaurantgästen als „nicht völlig untauglich“ ­erachtete. Weil es nicht „völlig ausgeschlossen“ sei, mit der… …Diesem niederschwelligen Ansatz mag man noch folgen und die Datenerhebung als zur Erreichung des Zweckes nicht „schlechthin ungeeignet“, 2 sondern als… …, sämtliche Kontaktdaten für mehrere Wochen zu hinterlassen. Anstatt sowohl Name und Anschrift als auch elektronische Kontaktdaten und Telefonnummer abzufragen… …der Stiftung Datenschutz Gibt’s da nicht eine App für? Aber es gibt womöglich noch mildere Mittel als das Beschränken der erhobenen Datenkategorien, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …der Nutzung von Online-Marketing-Tools, deren Funktionsweise auf der Erstellung von „Audiences“ auf Grundlage von anderen Daten als „Trackingdaten“ (z… …Werbetreibenden erstellte Liste wird mit Daten, die der Anbieter des jeweiligen Online-Marketing-Tools erhoben hat bzw. als datenschutzrechtlich Verantwortlicher… …Abgleichs ist eine Liste von Daten von Nutzern, die sowohl der Werbetreibende als auch der Tool-Anbieter „kennt“ („Audience“). Der Tool- Anbieter hat dann… …, auszusteuern. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Tool-Anbieter auf Basis weiterer Daten, die er als datenschutzrechtlich Verantwortlicher über… …. Sowohl die Aussteuerung der ­Werbung als auch die Bildung von „Lookalike-Audiences“ erfolgt bei den am Markt befindlichen Angeboten grundsätzlich… …erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Werbetreibenden als datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Eine solche (alleinige)… …jeweilige Tool-Anbieter auch selbst erhoben bzw. als datenschutzrechtlich Verantwortlicher verarbeitet hat. Eine Aussteuerung individualisierter Werbung durch… …verantwortlich ist, eine Rechtsgrundlage gegeben ist. IV. Ausgestaltung des Abgleichs als Auftragsverarbeitung Für die Beantwortung der Frage, ob die Verarbeitung… …Datenverarbeitungen durch Facebook nach dem Trans- 4 Die BNetzA hat den Algorithmus SHA-256 für mindestens bis 2022 als sicher eingestuft; Bekanntmachung zur… …Hinzutun des Werbetreibenden bereits vor der Vornahme des Abgleichs als datenschutzrechtlich Verantwortlicher erhoben bzw. ­verarbeitet hat (z. B. von ihm im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Überwachung sowohl personenunabhängig auf inhaltliche Suchbegriffe als auch auf formale Suchbegriffe (wie Telekommunikationskennungen) gestützt werden. Der BND… …Staatsgebiet. Dies gilt nach Ansicht des BVerfG „jedenfalls für die Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber Überwachungsmaßnahmen“. Auf andere Sachverhalte kann… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …fest, dass auch Personen, die als 152 PinG 04.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Wort die Vertraulichkeit individueller Kommunikation als solche unabhängig von ihrem… …Antragsteller als unbekannt verzogen ab. Laut dem polizeilichen Vermerk habe zudem ein Anwohner mitgeteilt, dass in dem Haus seit Monaten ­niemand mehr wohne. Der… …Melderegisters sei wie die Eintragung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weshalb eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart sei… …Wohnung zur Benutzung ­erforderliche Einrichtungsgegenstände entfernt werden oder die voraussichtliche ­Abwesenheit länger als ein Jahr dauert. Der… …, als auch dahingehend, welche Daten auf Basis welcher Rechtsgrundlage für wie lange gespeichert und wem sie übermittelt werden sollen. Für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …Wortlautgrenze daher überschritten. Insofern kann die nun vorliegende Entscheidung durchaus als rechtstechnisch überraschend bezeichnet werden. Statt einer… …, dass der Urteilstext nur geringfügig mehr Klarheit brachte als die vorangegangene Pressemitteilung. Der BGH erklärte zunächst grundsätzlich die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …. Schließlich urteilte der BGH dann, dass eine fehlende Einwilligung als entgegenstehender Widerspruch gesehen werden könne und schloss sich damit ausweislich 216… …Auslegung wird zurecht als contra-legem angesehen, also entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Die Figur der richtlinienkonformen Auslegung hatte der… …unmittelbaren Androhung eines Bußgelds. Allerdings dürfte ein solcher Verstoß als unzulässige Verwendung personenbezogener Daten gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …, insbesondere da er Marktforschung als einwilligungsbedürftigen Zweck explizit nennt, obwohl dieser Zweck nicht entscheidungserheblich war. Schade, dass er es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Revision des Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)

  Nicole Beranek Zanon

  …Bundesrat kann Ausnahmen für Organisationen mit weniger als 250 Mitarbeitern definieren, wenn kein hohes Risiko für betroffene Personen besteht. 4. Berater… …betroffenen Personen handelt. Der Vertreter dient als Kontaktstelle für die betroffenen Personen und den Beauftragten. Er führt ein Verfahrensverzeichnis. 8… …Corporate Rules (BCR) als ­Basis für den Transfer in einen Drittstaat mit einem ungenügenden Datenschutzniveau, so genügt es, wenn diese BCR von einer Behörde… …schnell wie möglich zu erfolgen, was unter Umständen schneller als 72 Stunden sein kann. IV. Neue Befugnisse des Beauftragten Der Beauftragte kann nun bei… …Anerkennung der schweizerischen BCR in der EU, die Anerkennung der Schweiz als Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau sowie ein Meldeverfahren für… …­Datenschutzverletzungen, das die Meldung an den EDÖB als ausreichend anerkennt, ohne weitere Meldungen. In der Herbstsession wird das Parlament den letzten Punkt – das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …IT-Sicherheitstests ins Feld geführt werden können. I. Einleitung Im Rahmen der Straftatbestände des Ausspähens und Abfangens von Daten (§§ 202a, 202b StGB) gilt als… …strafrechtlichen Sinne können als „codierte Informationen über eine außerhalb des verwendeten Zeichensystems befindliche Wirklichkeit“ beschrieben werden. 10 Daten… …ABIDA 2017, S. 17 ff.; Duisberg, Daten als Wirtschaftsgut, Publikation der Fachgruppe Rechtsrahmen der Smart Data Begleitforschung 2017, S. 16; Wagner… …einerseits an die Rechtsbeziehung zum Datenträger als körperliche Sache, die Erzeugung der Daten oder an den Inhalt der Daten anknüpfen. 18 Die Rechtsprechung… …stellt auf die erstmalige Datenspeicherung als den Akt der Erschaffung (Skripturakt) ab, wonach Berechtigter in der Regel die Stelle ist, auf deren… …Situationen erfolgt die Überwindung durch IT-Sicherheitsforscherinnen nicht als Manifestation krimineller Energie, sondern um die Unzulänglichkeit des… …Merkmal vielmehr als Tatbestandsmerkmal aufgefasst werden. Fraglich ist dabei, ob gesamtgesellschaftlich wünschenswerte IT-Sicherheitstests oder die… …IT-Sicherheitsforschung als nicht unbefugt anzusehen ist. Hierzu führt die Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit der Reform der Computerdelikte aus, dass „… die… …als auch des Nutzers müssten beide einwilligen. Für den Nutzer bzw. Betreiber eines Systems wäre somit keinesfalls geklärt, ob dieser… …IT-Sicherheitstests durchführen kann. Als Arbeitgeber kann dieser aber bspw. über das Datenschutzrecht verpflichtet sein, die personenbezogenen Daten seiner…

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