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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …­Tätigkeiten des Direktmarketings, der Werbung und der Verkaufsförderung. Der Rat für Markt- und Sozialforschung als standesrechtliches Gremium erteilt immer… …: jedenfalls weniger als zehn Jahre; AG Bonn, Urt. v. 10. 05. 2016 – 104 C 227/15 jedenfalls weniger als 4 Jahre; LG ­Berlin, Urt. v. 02. 07. 2004 – 15 O 653/03… …: jedenfalls weniger als 2 Jahre; LG München I, Urt. v. 08. 04. 2010 – 17 HKO 138/10: jedenfalls weniger als 17 Monate; AG Hamburg, Urt. v. 24. 08. 2016 – 9 C… …hingegen Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Das Widerspruchsrecht greift dann insoweit nicht, als die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden… …verarbeitet werden. 12 II. Unterscheidungskriterien 1. Abgrenzung Art. 2 lit. a) RL 2006/114/EG definiert Werbung als „jede Äußerung bei der Ausübung eines… …und Techniken notwendige Informationen als empirische Grundlage und zur Unterstützung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer… …. 13 Eine gesetzliche Definition der Marktforschung fehlt derweil. Die Branche sieht als solche gemeinhin die systematische Sammlung, Aufbereitung… …Incentive-Wirkung dieses Maß, sodass ggf. schon die Durchführung der Befragung als solche der Imageförderung dient, ist von Werbung auszugehen. III. Zusammenfassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Gesichtserkennungssensorik. Sowohl der Staat als auch private Akteure sehen für die einzigartigen Informationen des menschlichen Gesichts vielerlei Verwendungsmöglichkeiten… …wenigen als innovativ angesehenen Instrumente wie die DSFA 3 vermögen nach Ansicht Einiger nicht die gewünschte Rechtssicherheit mit sich zu bringen. 4… …http://www.zeit.de/digital/mobil/2017-09/iphone-x-face-idgesichtserkennung-hacker (letzter Abruf 30. 09. 2017). 3 Die DSFA als Innovation bezeichnend Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 2; Wolff, in: Schantz/Wolff… …Regelungen aus wirtschaftlicher Perspektive häufig eher einen Kostenfaktor als einen Nutzen sehen und dem Datenschutzrecht – zu Recht – ein erhebliches… …Zu den Dokumentationspflichten siehe II. 3. 7 Zum prozessorientierten Ansatz als Intention der Verordnungsgeber siehe von dem Bussche, in: Plath… …Technologie ist der Verantwortliche dazu verpflichtet, das System in seiner Funktionsweise als Ganzes unter Beachtung der Grundsätze Privacy-by-Design 12 und… …Selbstbestimmung“ nicht. 25 Zu Art. 8 GRC als einzige Rechtsquelle siehe Wolff, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 8 GRC… …Risiko als das Produkt von Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit verstanden werden kann; zur Risikodefinition Kranig/Sachs/Gierschmann… …DSFA besteht. Als eine solche Liste sind die Guidelines der Artikel-29-Datenschutzgruppe von April 2017 anzusehen. 34 Für die Zukunft wird eine solche –… …Nolte/Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 62; ­Baumgartner, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 6. 37 Zum Mindestinhalt als erforderlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Unter den Begriff der Informationen fallen als Unterkategorien insbesondere Sach- und… …Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschafts- und Datenschutzrecht sowie im ­Bereich Compliance. schieden. 8 Als Bearbeiten kommt… …nicht gegeben, wenn sich die jeweilige Tätigkeit als selbstständige Aufgabenerfüllung darstellt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der Akteur… …Aufgabenerfüllung tätig und sind deshalb nicht als Auftragsverarbeiter anzusehen, wenn Sie mit entsprechenden Daten arbeiten. 3. Anforderungen nach kantonalem Recht… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.3 als Beispiele: Coaching, Wartung von Geräten, Druck und Versand von… …generelle Unzulässigkeit der Beauftragung Dritter zur Bearbeitung von Daten oder Informationen. Der jeweilige Beauftragte ist vielmehr als Hilfsperson der… …umstritten, ob ein Auftragnehmer als Hilfsperson gilt oder nicht. 17 Als Hilfspersonen sind solche ­Personen anzusehen, die im Rahmen der Ausübung der… …Hinblick auf die Konsequenzen von hoher praktischer Relevanz. Verneint man die Stellung als Hilfsperson, sind entsprechende zusätzliche Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Datenschutz-Folgenabschätzung und die neu veröffentlichte ISO/IEC 29134:2017

  Frank Trautwein, Dennis Kurpierz

  …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …Funktion unterstützt er Unternehmen als externer Datenschutzund IT-Sicherheitsbeauftragter. Frank Trautwein und Dennis Kurpierz Die letzten Monate waren… …(alleine) auf Positiv- und Negativlisten stützt. Dennis Kurpierz berät als Jurist und Consultant der ISiCO Datenschutz GmbH Unternehmen im Bereich… …Datenschutz- und Informationssicherheits-­ Management. Neben der Funktion als externer ­Datenschutzbeauftragter begleitet er IT-Audits und Zertifizierungen als… …zunächst nicht als kritisch erscheinen. Der folgende Entwicklungsprozess kann besser abgestimmt und im gegenseitigen Austausch erfolgen. Infolgedessen kommt… …genug. Juristische Fachliteratur und praktische Umsetzungsleitfäden greifen die DSFA als eine der wichtigsten Neuerungen der DSGVO auf, die prozessuale… …resultieren, eine DSFA kann und sollte als Warnsystem im Datenschutz-Management fungieren, wie es von der DSGVO vielfach gefordert wird. Die ISO 29134:2017… …Betroffene – Die DSFA dient letztlich als Kontrollinstrument zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern und Endkunden. –– Management – Die DSFA ist… …Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen… …Risikomethodik formuliert werden kann. Nichtsdestotrotz dürfte als Verantwortlicher in vielen Unternehmen der Datenschutzbeauftragte oder ein Compliance-Manager in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …Verarbeitung von Gesundheitsdaten gilt wegen der sensiblen Verarbeitungskontexte als risikoreich und demzufolge sind erhöhte Anforderungen zu beachten, die in… …Eindämmung von Risiken dienen sollen, sind die Datenschutz-Folgenabschätzung und die Institution des Datenschutzbeauftragten. Als Ausprägung des… …, Dateneigentum. Daten als Entgelt“ in Berlin gehalten hat. Es wird ausschließlich seine persönliche Auffassung wiedergegeben. Meinem Kollegen Herrn Andreas Wolf… …Benennung des DSB als „angemessene und spezifische Maßnahme zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person“ angesehen und nimmt daher bei der Verarbeitung… …Bundesgesetzgeber sind daneben keine Regelungen des nationalen Rechts zu beachten. Soweit die DSFA als „Nachfolger“ der sog. Vorabkontrolle eingeordnet wird, 14 löst… …des Unternehmens sanktioniert werden. Die in Deutschland am stärksten verbreitete Praxisform ist die Einzelpraxis 18 als Einrichtung von Praxisräumen… …denen Berufsausübungsgemeinschaften und Organisationsgemeinschaften zählen. Berufsausübungsgemeinschaften, die früher als „Gemeinschaftspraxis“ bezeichnet… …unterfallen sowohl Praxisgemeinschaften als auch Labor- und Apparategemeinschaften. Die Praxisführung ist ansonsten selbstständig mit jeweils eigenem… …Medizinische Versorgungszentren sind gemäß § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als… …als weiteren Regelfall die systematische Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Raums und damit die Videoüberwachung in der Arztpraxis. 32 In…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Gründen eine wesentliche Bedeutung für die Schweiz zu. Als Nation im Herzen Europas mit vielschichtiger wirtschaftlicher Verflechtung zu den Mitgliedstaaten… …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht sowie im… …Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts. 15 Dies könnte sich indes als… …– die Bußgelder im Schweizer Entwurf deutlich niedriger als in der DSGVO. Derzeit ist die Höchstbuße mit 250.000 CHF benannt. IV. Aktuelle… …jeweiligen EU-Mitgliedstaat als auch der EDÖB im Rahmen der jeweiligen Befugnisse tätig wird bzw. Ansprechpartner ist. Zu beachten ist bei Unternehmen mit… …Schweizer Recht als auch nach der DSGVO möglich wäre oder ob dies einen Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem darstellt. Hierauf wird in einem… …Anwendbarkeit begründet, als man von Dienstleistungen des Schweizer Unternehmens an seinen Arbeitgeber (der sich als Grenzgänger nun mal in einem EU-Mitgliedstaat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Unternehmen nutzen diese neuen Möglichkeiten, um ohne große Investitionen teilweise erhebliche Gewinne zu erzielen. Denn die Daten als digitale Kostbarkeit… …für ein die neuen Gegebenheiten berücksichtigendes Steuersystem vorgelegt. Als Übergangslösung wird eine Digitalsteuer auf digitale Dienstleistungen… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …digitalen Schnittstelle bestehen, die sich an die Nutzer dieser Schnittstelle richtet. Eine digitale Schnittstelle wird in Art. 2 Nr. 3 RL-E definiert als… …Seite Werbung, wird dieser Sachverhalt als steuerbare digitale Dienstleistung erfasst. Art. 3 Abs. 1 lit. b) RL-E erfasst auch Dienstleistungen, die in… …Wirtschaft, COM(2018) 146 final, 12. 18 Zusammenfassung der Folgenabschätzung, SWD(2018) 82 final, 1. c) Die IP-Adresse als Anknüpfungspunkt für die… …Anknüpfung an die IP-Adresse eines jeden Nutzers stellt sich als datenschutzrechtlich sensibler Aspekt heraus. Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert personenbezogene… …Daten als „Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen“. Der EuGH hat in seiner… …. 24 Dieser relative Personenbezug ermöglicht es, die Nutzerdaten beim Internetzugangsanbieter als personenbezogen einzustufen, da dieser die Identität… …seines Kunden bestimmen kann. 25 Dieselben Nutzerdaten werden jedoch beim Website-Betreiber nur dann als personenbezogen bewertet, wenn dieser über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Während die klagende… …inkorporieren sollte. Eine Aufspaltung in mehrere Erklärungen wäre daher auch mit Blick auf die aktu­ellen Neuerungen als „reine Förmelei“ zu werten. Quelle… …im Sinn. Die großen US-Technologieunternehmen, die als amici curiae im Verfahren Stellung bezogen haben, argumentieren einhellig, dass das erst 1989… …sich die mündliche Verhandlung vor dem höchsten US-Gericht auch um die Frage, ob der staatliche Zugriff auf die Datenbanken im Ausland als Verletzung der… …ausdrücklich, dass ein ausländisches Urteil nur dann als ausreichende Grundlage einer Übermittlung von Daten ins Ausland in Betracht kommt, wenn dieses Urteil… …dann der Fall sein, wenn der Kongress einer Entscheidung des Supreme Courts im Sommer ­zuvorkommt und dem als Cloud Act eingebrachten Änderungsvorschlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Die ePrivacy-VO kommt: Reichweitenmessung und Nutzungsprofile über Cookies zwischen DSGVO und ePrivacy-VO

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Kristin Benedikt, Dr. Tobias Jacquemain

  …Landesamt für Datenschutzaufsicht. 1 Dr. Tobias Jacquemain, LL. M. ist promovierter Datenschutzrechtler und als Wissenschaftlicher Referent bei der… …werden. Die Richtlinie hat sich als Instrument zur europaweiten Angleichung des Datenschutzrechts als ungeeignet erwiesen. Zudem hat der technologische… …ePrivacy-Verordnung als lex specialis Die ePrivacy-VO präzisiert und ergänzt die DSGVO. 8 Bei Präzisieren und Ergänzen als Beschreibung des Verhältnisses zur DSGVO… …handelt es sich nicht um Synonyme. „Präzisieren“ qualifiziert die ePrivacy-VO als lex specialis ggü. der DSGVO, soweit es um den Schutz personenbezogener… …als die DSGVO soll die ePrivacy- VO bei der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste die Grundrechte und Grundfreiheiten… …als ergänzendes Recht zurückgreifen, da sie diese gerade nicht reguliert. Damit die Vorschriften der DSGVO auch auf juristische Personen anwendbar sind… …, bedarf es daher einer ausdrücklichen Verweisung der ePrivacy-VO auf die DSGVO. Die Funktion der ePrivacy-VO als lex specialis zur DSGVO funktioniert indes… …Wie beschrieben sind die §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 2 TMG als datenschutzrechtliche Regeln zur Einwilligung im TMG wegen des ­Anwendungsvorrangs der DSGVO… …stellt der 4. Abschnitt des TMG (§§ 11-15a TMG) keine Umsetzung der ­ePrivacy-RL dar und genießt deswegen keinen Anwendungsvorrang als spezialgesetzliche… …, unterfallen der ePrivacy-RL nicht. Folglich kommen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener ­Daten durch Diensteanbieter von Telemedien Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenübertragbarkeit, mit der sich Peter Krause in diesem Heft befasst. Schneller als jede Datenschutzbehörde ist der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung zum „digitalen…