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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Kampfansage an die Datenkraken

  Das System der Löschpflichten der DSGVO
  

  Dr. Julia Victoria Pörschke, Maria Wilhelm

  …große Massen an Daten erheben und verarbeiten. 1 Als Kontroll­instrument steht dem Einzelnen das durch die Datenschutz-Grundverordnung neugefasste… …Württemberg. 1 2 I. Grundprinzipien als Ausgangspunkt der Löschpflicht Ausgangspunkt der gesetzlichen Normierung einer Löschpflicht sind die Verbürgungen aus… …. 1 DSGVO enthält Tatbestände, deren Verwirklichung eine 5 Vgl. etwa Darstellung des Betroffenenrechtes aus Art. 18 DSGVO als mit Art. 5 Abs. 1 lit. c)… …dass es einer Interessenabwägung in diesem Fall bedarf. Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO ist schließlich als Auffangtatbestand ­unrechtmäßiger… …: Sydow, DSGVO, 2017, Art. 17 Rn. 15. 18 Derzeit noch offen ist, ob jeder Widerruf einer Einwilligung zugleich konkludent auch stets als Löschungsbegehren… …, sondern auch als Ausfluss der antragsunabhängigen Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung. 21 Hierbei hat der Verantwortliche Modalitäten festzulegen, die… …zwischen „Löschung“ und „Vernichtung“. Diese Unterscheidung zugrunde gelegt, reicht die Vernichtung insofern weiter als die Löschung und stellt ein „Mehr“ zu… …Vernichtung entsprechenden Anforderungen gestellt werden. 23 Ein Rückgriff auf die Löschdefinition des § 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 5 BDSG, der Löschen als das… …unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering an­zusehen ist. 30 Für diesen Fall ordnet § 35 Abs. 1… …höchst problematisch und wird sowohl auf Seiten der Rechtsanwender als auch Verantwortlichen in den kommenden Jahren zu erheblichen Rechtsunsicherheiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Algorithmus offengelegt werden… …. Die mit Änderung des Sanktionsrahmens zu erwartende Zunahme gerichtlicher Entscheidungen ist insofern zu begrüßen, als dass dann zumindest der… …Zuständigkeit für Ansprüche aus einem Nutzungsvertrag mit Facebook, der potentiell zugleich die private als auch die unternehmerische Tätigkeit betrifft Im Rahmen… …Verwendung seiner Daten zu eigenen Zwecken sowie Auskunft und Schadensersatz. Dabei macht der Kläger zugleich eigene Ansprüche als auch Ansprüche von sieben… …Datenschutz gegründet und sich Ansprüche von mehr als 25000 Personen abtreten lassen, um sie ­gegenüber Facebook geltend zu machen. Als Plattform für die… …Klage ab. Der Kläger könne sich nicht auf den Verbrauchergerichtsstand berufen, da er das soziale Netzwerk sowohl beruflich als auch privat nutze. Im… …sei, wenn der Kläger insgesamt als Verbraucher eingestuft werde. Gleiches gelte auch für Verfahren hinsichtlich der Ansprüche in Wien wohnhafter… …unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen das Netzwerk mündete, einer Einstufung als Verbraucher im Rahmen des Art. 15… …Verbraucherbegriff in den maßgeblichen Vorschriften der Verordnung als Ausnahme vom Grundsatz der Zuständigkeit des Gerichtes am Wohnsitz der Beklagten eng auszulegen… …und auch könne ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als ­Unternehmer angesehen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Der Arbeitnehmer 4.0?

  Automatisierte Arbeitgeberentscheidungen durch Sensorik am smarten Arbeitsplatz
  

  Corinna Brecht, Anne Steinbrück, Manuela Wagner

  …­Sensorik am smarten ­Arbeitsplatz Corinna Brecht, Anne Steinbrück und Manuela Wagner Die als produktbezogen bezeichnete vierte industrielle Revolution 1… …Datenschutzrechts unterschätzt, wenn „maschinengenerierte Daten“ leichthin als nicht-personenbezogen klassifiziert werden, 2 obwohl maschinenbezogene Daten oft… …intelligenten Umgebungen 1. Sensordaten als Beschäftigtendaten Voraussetzung für das Eingreifen von Schutzmechanismen des Beschäftigtendatenschutzes nach Art. 88… …Maßnahmen als Kompensationsmechanismus für risikobehaftete Datenverarbeitung Spielräume eröffnen, wie etwa bei einer zweckändernden Datenverarbeitung (vgl… …anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitnehmer, als unzulässig anzusehen und kann zu einem ­Beweisverwertungsverbot führen. 10 Ebenso… …Einwilligung und ihre Freiwilligkeit Ob neben der gesetzlichen Legitimation in Arbeitsverhältnissen auch eine Einwilligung als Legitimationsgrundlage in Betracht… …Wortlaut erwähnt zu sein, umfasst ist, wird in Art. 22 Abs. 1 DSGVO das „Profiling“ als Spezialfall der automatisierten Einzelentscheidung ausdrücklich… …bestimmter Ergebnisse der Datenverarbeitung regelt. 20 Mit der expliziten Nennung der Einwilligung als zulässige Ausnahme vom Verbot automatisierter… …solches Zusammenspiel der beiden Folgen verneinen, so würde dies dazu führen, dass der Verordnungsgeber alle rechtlichen Wirkungen als erheblich… …01.18 Brecht / Steinbrück / Wagner Der Arbeitnehmer 4.0? technische Gerät erforderlich und es darf nicht als bloßes Hilfsmittel dienen, was ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz

  bei Gesetzlichen Krankenversicherungen mit besonderen Herausforderungen bei Wartung und Cloud-Computing
  

  Christian Völkel

  …Hintergrund enormer Praxisrelevanz wird der im SGB X als Auftragsverarbeitung normierte Fall der Wartung intensiv betrachtet und es werden die Voraussetzungen… …die Versicherungsträger als auch für die Dienstleister intensiv diskutiert. Aufgrund der neu geschaffenen Möglichkeit zur Durchführung der… …Auftragsverarbeitung im Sozialdatenschutz Streit“ hinsichtlich der Handhabung der Wartung von Datenverarbeitungsanlagen als Fall der Auftragsverarbeitung. Ferner werden… …automatisierter Datenverarbeitungsanlagen wird stets als Fall der Auftragsverarbeitung gewertet, sofern ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen werden kann… …freiwillig zu regelnde Bereich ist ­jedoch in­soweit beschränkt, als er innerhalb des Regelungsspektrums der DSGVO verbleiben muss und materielle Abweichungen… …der Wartung als 6 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 7 Schwartmann/Jacquemain, HK-DS-GVO, 2018, Art. 6 Rn. 153. 8 Schmidt/Freund… …sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Art. 4 Nr. 8 DSGVO beschreibt, wie zuvor Art. 2 lit. e) RL 95/45/EG, als Auftragsverarbeiter denjenigen, der… …gemäß § 67 Abs. 2 SGB X als personenbezogene Daten im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. c) bzw. lit. e) DSGVO, die von einem Versicherungsträger gemäß § 35… …Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Versicherungsträger als Verantwortlicher unterliegt, gemäß… …als auch der gewöhnliche Schutz der personenbezogenen Daten im Leistungsverhältnis zwischen Versichertem und IT- Dienstleister nach der DSGVO zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …., CIPP/E, ist Senior Consultant bei der ISiCO Datenschutz GmbH und als externe ­Datenschutzbeauftragte insbesondere im Bereich Pharma und Life Sciences tätig… …organisierten ­Dritten, der nicht als Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuchs einzustufen ist (beispielsweise ein Forschungsinstitut). Die an den Dritten… …identifizieren. Ausgehend von diesem „relativen“ Kriterium könnte dieselbe Information für eine Stelle als personenbezogen und für eine andere Stelle als nicht… …bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 11 1. Absolute Anonymisierung Daten können als absolut anonymisiert bezeichnet werden, wenn die… …zuverlässigere und komplexere Anonymisierungstechnik zu wählen, als bei einer Studie zum grippalen Infekt oder zu Knochenbrüchen. Die Folgen, die für den… …Betroffenen daraus entstehen, dass eine HIV-Infektion offengelegt wird, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf Knochenbrüche. Man… …überhaupt erst versucht, die Daten zu de-anonymisieren grundsätzlich ­höher zu bewerten, als bei wirtschaftlich kaum verwertbaren Daten. Damit steigt… …es beispielsweise angebracht, bei einer HIV-Studie eine 2 zuverlässigere und mittel omplexere Anonymisierungstechnik zu wählen, als bei einer Studie… …, sind deutlich schwerer, als in Bezug auf grippale Infekte oder auf 1 2 nochenbrüche. Man denke an eine schwere Rufschädigung, Verlust des gering… …. Schutzwirkung Anonymisierungsverfahren weisen ein unterschiedliches Maß an Effektivität, teilweise auch als Robustheit 20 bezeichnet, auf. Wie effektiv bzw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …ausgewertet werden. Es gibt kaum ein IT-System in Unternehmen, das keine personenbezogenen Daten speichert und im Rahmen von Internal Investigations als… …Erkenntnisse nicht als Sachvortrag oder Beweismittel vor Gericht verwertet werden können. Regelmäßig werden im Falle einer Investigation – gewissermaßen ad hoc –… …der Hand, dass auch dies alles andere als optimal ist. Man ist auf die Mitwirkung und das Wohlwollen des Betriebsrats angewiesen, wenn die Untersuchung… …Grundsätze, mit der sichergestellt werden kann, dass sie bei der weiteren Datenverarbeitung beachtet werden, kann aber auch als einer von mehreren Belegen… …der Rahmenvereinbarung – ist es, dass geregelt wird, dass die Rahmenbetriebsvereinbarung als Ermächtigungsgrundlage für die Verarbeitung der… …Rahmenvereinbarungen dann ihren Mehrwert. Als Kompromiss bewähren sich Regelungen, nach denen sich die weitere Beteiligung des Betriebsrats auf eine umfassende… …Personen und Unternehmen als Standardmaßnahmen etabliert haben. Während die Durchführung von Interviews aus Prozesssicht noch überschaubar die Verarbeitung… …empfehlenswert, den Prozess für sog. Standarduntersuchungsmaßnahmen bereits im Vorfeld zu dokumentieren und diese Dokumentation als Verfahrensbeschreibungen einer… …elektronische Daten erhoben werden, die als Verschlusssache eingestuft sind. Eine weitere Besonderheit ist die Erhebung von Betriebsratskommunikation im Rahmen… …unter Einhaltung 14 Auf die immer noch diskutierte Frage, ob Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter in Betracht kommen und deswegen ergänzend u. a…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …des Datenschutzes zu tun hat Frederick Richter, LL. M. Wenn man meint, dass es in den vergangenen Wochen kaum ein anderes Thema gab als „Die… …dort steckengeblieben, wegen mangelhaftem Schnittstellenmanagement – und wegen Bedenken beim ­Datenschutz. 6 Logische Lösung Logineo Als gesicherte… …kommunale ­Rechenzentren von der jeweiligen Bildungseinrichtung mit der Schülerdatenverarbeitung beauftragt werden, erscheint dies als Chance, die Lehrenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Veranstaltungshinweis: CPDP 2018 in Brüssel

  PinG-Panel zur ePrivacy-Verordnung, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO
  

  …, Digitale Inhalte-Richtlinie und DSGVO Als eine der wichtigsten Konferenzen zum Datenschutz bringt die CPDP (Computers, Privacy & Data Protection) Akteure aus… …personenbezogener Daten als ­vertragliche „Gegenleistung“ in der ­Digitale Inhalte-Richtlinie den Grundsätzen der DSGVO? –– Sind die geplanten Regelungen der… …ePrivacy-Verordnung „berechtigte Interessen“ als Rechtsgrund einer Verarbeitung personenbezogener Daten anzuerkennen? Diese und andere Probleme werden ­unser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …ePrivacy-Reform besser, scharfsinniger und kritischer darstellen als Malte Engeler in diesem Heft? Als ob es derzeit nicht genug verwirrende Themen gäbe: Die Frage…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …allem als zum Zweck der Verarbeitung zusammengefasste Zeichen, die Angaben über Sachverhalte und Vorgänge – mithin Informationen – darstellen. 3 Im… …Mittelpunkt der Forschung von Disziplinen wie Informatik und Informationswissenschaft stehen vor allem Informationen; „Daten“ werden höchstens als sekundäres… …bestechend einfach als „Daten mit Bedeutung“. 5 3 Gabler Wirtschaftslexikon, abrufbar unter: ­https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/… …sich regelmäßig neu bemerkbar, diese zunehmend werthaltigen „Dinge“ namens Daten einer Person in anderer und weiterreichender Weise zuzuordnen, als es… …Gewährung von Dienstleistung“ kann durch die Einwilligung ohne weiteres legalisiert werden. Ob man es nun als „Bezahlen von Diensten mit Daten“ oder… …andersherum als „Erwerben von Daten mit Diensten“ betrachtet, bleibt Geschmackssache. Auch ist nicht entscheidend, ob man die dabei vom Betroffenen eingesetzten… …personenbezogenen Daten als „neue Währung“, Geldersatz oder ähnliches ansähe. Diese Begriffsdiskussion lenkt ebenso von der Ausgangsfrage ab wie die leidige… …sie die erstarkten Verfügungsbefugnisse restriktiv im Sinnes eines „Meine Daten gehören mir!“ ausüben und noch weniger Datennutzung gestatten als die…

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