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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …160 PinG 04.18 PRIVACY TOPICS Skobel Alle Daten kommen mit Alle Daten kommen mit Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der ­Meinungsmacht… …Internet und die Vermeidung von Lock-in-Effekten. 2 Dies ist auch daran erkennbar, dass in dem Entwurf der Verordnung soziale Netzwerke noch ausdrücklich als… …: 10.14763/2016.2.408, S. 4. II. Darstellung von Lock-in-Effekten Als Lock-in-Effekte bezeichnet man die Situation, dass Nutzer auf Grund hoher Wechselkosten nicht zu… …. Aus diesem Grund betrachtet die EU-Kommission Google als Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des europäischen Kartellrechts. 14 Hierbei… …. Anders als bei Such­maschinen liefern die Nutzer sozialer Netzwerke gleichzeitig die Daten, mit deren Hilfe der Dienst angeboten werden kann. 9 Nolte, ZUM… …entscheiden und den Nutzern kein vorgefasstes Programm bereitstellen. 21 Allerdings entscheiden soziale Netzwerke und Suchmaschinen als Intermediäre durch das… …, es besteht jedoch die Möglichkeit zur Einflussnahme durch Selektion und Bewertung der Drittinhalte. Da die Algorithmen als Geschäftsgeheimnisse auch… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …sein dürfen. 30 Der Anspruch auf Datenportabilität wird vielfach als ein Fremdkörper im Datenschutzrecht angesehen, der wettbewerbspolitische statt… …Personenbezug) oder die personenbezogenen Daten anderer Personen sein. Ebenfalls den Anspruchsteller betreffen Datensätze, die sowohl dessen Daten als auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Mehr als die Summe der einzelnen Teile?

  Kollektiver Datenschutz
  

  Dr. Sebastian J. Golla

  …2 PinG 01.18 PRIVACY TOPICS Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Kollektiver Datenschutz 1 Dr… …Angesichts neuer technologischer Entwicklungen gewinnt die Idee eines Schutzes der Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung von Kollektiven als… …als dynamische Personengruppen ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre und informationellen Selbstbestimmung genießen? Diese Frage wird momentan… …Privacy: New Challenges of Data Technologies, 2017, S. 244, 268. Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Golla PinG 01.18 3 II. Modelle kollektiven… …Informationen (wie z. B. statistische Wahrscheinlichkeiten) auch auf Individuen durchschlagen und daher als personenbezogene Daten zu schützen sind. 2. Schutz… …ließe sich zunächst als ein Vorfeldschutz verstehen, der dann ansetzt, wenn ein Personenbezug zwar durch eine Datenverarbeitung noch nicht hergestellt… …Selbstbestimmung bereits als Vorfeldschutz konzipiert ist. 13 Gewissermaßen ein Vorfeld dieses Vorfelds zu eröffnen, könnte kollidierende Rechte und Interessen… …Möglichkeit, gruppenbezogene Informationen zu schützen. Als schwierig erweist es sich hierbei, dynamische Kollektive als Subjekte des Schutzes festzumachen… …Nr. 3). 4 PinG 01.18 Golla Mehr als die Summe der einzelnen Teile? Für den grundrechtlichen Schutz bietet Art. 19 Abs. 3 GG 17 durchaus Spielraum, das… …, bei denen zwar kein (klarer) Personenbezug besteht, die aber dennoch als besonders invasiv und riskant erscheinen. Ein aktuelles Beispiel für solche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und (Medien-)Freiheit

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Kann ich als Vertreter einer Organisation, die den Datenschutz im Namen trägt, an ein wichtigeres Grundrecht als den Datenschutz denken? Nun… …als dieser Regelungsgegenstand der deutschen Informationsfreiheitsgesetze reicht die in Art. 10 EMRK neben anderen Kommunikationsfreiheiten enthaltene… …als personenbeziehbares Datum angesehen werden, sodass ein den KUG-Ausnahmen vorangehendes ­Datenschutzrecht maßgeblich wäre. Infolge des verdrängenden… …wiegt in diesem Zusammenhang jedoch schwächer als eine solche nach KUG. Während letztere nur unter besonderen Bedingungen widerrufbar ist, wird eine… …sowohl für die kleine ­Lösung, die allein die Presse betrifft, als auch für umfassendere Ausnahmen, die auch publizistische Öffentlichkeitsarbeit von… …als Zensor einer grundsätzlich freien Presse zu betätigen. Solchen Szenarien kann der Gesetzgeber freilich entgegenwirken – durch einen klugen Ausgleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 18. 07. 2017 – KZR 39/16 – Sofortüberweisung wegen AGB Banken nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode zumutbar Der Kartellsenat des… …Bundesgerichtshofes hat sich zur Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ als einziges entgeltfreies Zahlungsmittel geäußert und die diesbezügliche Entscheidung des… …Berufungsgerichtes aufgehoben. Zahlungssysteme, die zumindest einem erheblichen Teil der ­Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangen, seien als einzige… …Anbieters für Flugreisen geklagt, der als Zahlungs­methode neben der Sofortüberweisung auch eine Kreditkartenzahlung anbot, für letztere Methode jedoch… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Dienst auf eigenes… …Risiko zu verzichten. Der Zahlungsdienst als solches wurde keineswegs als rechtswidrig oder risikoreich eingestuft, lediglich führe der mit der Prüfung der… …AGB verbundene Mehraufwand dazu, dass die Zahlungsmethode nicht als einzige kostenlose Alternative angeboten werden dürfe. Die Richter gehen auch auf… …Förderung des Verkaufs als hinreichende Tätigkeit genügen. Diese Tätigkeit sei auch in ausreichendem Maße mit der streitgegenständlichen Datenverarbeitung… …verknüpft. Das soziale Netzwerk und das dortige Angebot seien an deutsche Nutzer gerichtet und wende sich gerade auch gezielt an die an diesen Nutzern als… …Anwendungen würden hingehen durch Werbung finanziert, indem sie selbst als Werbeplattformen für die Anzeigen anderer Unternehmen dienten. Die Daten der Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

  Frederick Richter

  …Entscheidung zu erkennen, sondern mittels Algorithmus. Die Ausgangslage ist bei allem einfach: Das Gesicht ist als Information zu einer natürlichen Person ein… …, Konfektionsmaße, Haarfarbe, Fingerabdrücke oder eben die Gesichtszüge als „Angaben zu persönlichen Verhältnissen“. Bei der Verarbeitung solcher Merkmale entstehen… …in aller Regel personenbezogene Daten. 1 Als solche unterliegen sie auch künftig besonderem Schutz. 2 Multiple Motivation Anlass für den verstärkten… …Sicherheitsgewinn. Zwar bietet auch keine biometrische Sperre endgültige Sicherheit, doch ist ­deren Überlistung ungleich aufwendiger als das Ausspähen oder Hacken… …Einsatz, motiviert durch den Wunsch nach mehr staatlicher Kontrolle, ist erwartungsgemäß umstritten. Während die intelligenten Kameras den einen als… …. Als eine Supermarktkette ihre Kundschaft mit Hilfe biometrischer Kategorisierung zielgenauer mit stationären Werbebotschaften zu bespielen suchte, brach… …welches Maß ist der Einsatz von Gesichtserkennung verlässlicher und schutzbietender als Alternativen wie das Abfragen alphanumerischer Passphrasen oder das… …Vormarsch ist und uns sicher als Gesprächsthema von Datenschutz und Datensicherheit erhalten bleiben wird. 6 Real-Supermarkt – Datenschützer halten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Dateneigentum in der deutschen Rechtsordnung

  Ausgangslage, Argumente, Folgen
  

  Dr. Sönke E. Schulz

  …Berechtigten gelingt) und die faktische Anerkennung von Daten als Handelsgut nachvollziehen. Kritiker sehen hingegen Gefahren für den Persönlichkeitsschutz, aber… …, die naturgemäß schwerer zu erfassen sind als Sachen und körperliche Gegenstände, absoluten Schutz und eine Ausschließlichkeitsfunktion im Sinne einer… …Immaterialgüterrechte oder als Leistungsschutzrecht ausgestaltet ist bzw. werden sollte, ist davon zu trennen. Ein Dateneigentum, wie auch immer konstruiert, wäre, wie… …Rechtsträger als Eigentum zuordnet, 2 die durch privatrechtliche Normen dem Einzelnen so zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach… …. Zumindest in deutscher, inzwischen aber auch in europäischer Tradition ist Datenschutz grundsätzlich als persönlichkeitsrechtliches Abwehrrecht ausgestaltet… …65, 1, 43. 7 Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, 2006, S. 202 ff.; Kilian, CRi 2012, 169 ff.; Zech, Information als… …Persönlichkeitsträger getroffen worden. 11 Daher sei der Datenschutz als „neuartiges Eigentumsrecht“ zu qualifizieren und das Recht am eigenen Datum vermittle… …geistige Schöpfungen Werkschaffender (§ 2 Abs. 2 UrhG) und schützt als einheitliches Recht deren vermögensrechtliche und ideelle Interessen. 14 Die… …verwandten Leistungsschutzrechte betreffen Leistungen, die zwar keine schöpferischen sind, die der Gesetzgeber aber für die Kulturvermittlung als so wichtig… …sind, bedarf es einer Einschränkung des Tatbestandes insofern, dass nur Daten erfasst sind, an denen einer anderen Person als dem Täter ein unmittelbares…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Daten als Wirtschaftsgüter zu einem Transaktionsgegenstand auf wachsenden Datenmärkten werden und insbesondere die Erhebung und Analyse großer Datenmengen… …im Sinne von Big Data als wesentlicher Wettbewerbsfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der unbegrenzten Reproduzierbarkeit von Daten ergeben… …Märkten angeboten, getauscht und gehandelt, sodass sie nicht nur als reine Informationsbasis, sondern vielmehr zunehmend als Wirtschaftsgut anzusehen sind… …„Daten“ als bloße Repräsentation von Information und „Information“ als Bedeutung (Inhalt) wird im Strafrecht angenommen, 6 im Datenschutzrecht hingegen… …Einen Überblick bietet: Duisberg, Daten als Wirtschaftsgut 2017, 16, ­abrufbar unter: https://www.digitale-technologien.de/DT/Redaktion/DE/… …die Qualifizierung von Daten als Früchte (§ 99 BGB) oder ­Nutzungen (§ 100 BGB) Grosskopf, IPRB 2011, 259; Heun/Assion, CR 2015, 812; Assion/Mackert… …wird bezüglich der Daten, die über Personenbezug ­verfügen und damit dem Datenschutzrecht unterfallen, als vermeintlich „bessere“ Schutzlösung über ein… …eines Ausschließlichkeitsrechts ein ungerechtfertigter Eingriff in die Wettbewerbs- und Informationsfreiheit. 46 Als Hauptargument für die Notwendigkeit… …von Datenausschließlichkeitsrechten wird die Amortisationssicherung als Anreiz in die Generierung und Erfassung neuer Daten genannt. 47 Unabhängig der… …Datensparsamkeitsgebot droht, 49 fallen Daten meist ohnehin als Nebenprodukt an. 50 Erschließung und Nutzung folgen selten einem Selbstzweck oder Eigenständigkeit sondern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Notizen sollten als Gedächtnisstützen für eine erneute Ansprache durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft dienen. Die Verkündung von Tür zu Tür ist… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. zum sachlichen Anwendungsbereich des… …, eine spätere Wiederansprache sowie weitere Besuche zu erleichtern und insofern als Gedächtnisstütze fungiert und zudem zur Erstellung von… …stringente Zusammenstellung von Informationen in Datenbanken oder Dateien an, die bestimmte formale oder ­inhaltliche Kriterien gemeinsam haben. Anders als zu… …Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung eines anderen Einfluss nimmt und so die Zwecke und Mittel mitbestimmt, als gemeinsam Verantwortlicher… …seiner Form als Recht am eigenen Bild zu beachten. Das Recht am eigenen Bild sei durch die Veröffentlichung im Internet aufgrund der freien Abrufbarkeit… …eben diesen Situation Gegenstand aktueller Diskussionen. Älter als die DSGVO sind dabei Fragen zu den Anforderungen an die Einwilligung der Eltern, die… …als Träger der ­elterlichen Sorge Entscheidungen für ihr Kind treffen. Gemäß Art. 8 Abs. 3 DSGVO bleiben die nationalen Regelungen zur Vertretung des… …relevant, wenn Bilder von Kindern in kommerziellem Kontext weiterverwendet werden sollen. Hierunter können schon die als Imagewerbung aufzufassenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

  Sebastian Schulz

  …. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bezeichnet. Kommt ein Unternehmen der Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der… …elektronischer Form (als Datei) zu führen. Soweit keine Tool-basierte Lösung Verwendung findet, kann das nachfolgende Formular verwendet werden. Als in der Praxis… …sinnvoll hat sich folgende Unterteilung erwiesen: –– ein Vorblatt, in das die für alle Verfahren geltenden Aspekte aufgenommen werden (dient als allgemeiner… …zertifiziert. 11. Verfahren als Gegenstand eines Zertifikats/ Codes of Conduct Zertifikat Bezeichnung: Code of Conduct Bezeichnung: Erläuterungen zum… …Verarbeitungstätigkeit (aus der Anwendung des BDSG als „Verfahren“ vertraut) kann mehrere Teil-Geschäftsprozesse zusammenfassen. Dementsprechend kann eine Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Vereinbarungen mit Dienstleistern nach dem neuen § 203 StGB und der DSGVO

  Abdeckung der gesetzlichen Anforderungen bei der Vertragsgestaltung
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Helge Steinweg

  …Vertragsgestaltung Dr. Jürgen Hartung und Dr. Helge Steinweg Dr. Helge Steinweg ist Rechtsanwalt bei Oppenhoff & Partner in Köln. Wer als Freiberufler oder als… …(insbesondere, wenn die Dienstleister als Auftragsverarbeiter agieren); die daraus resultierenden Vorgaben sind dann in Einklang zu bringen mit den zwischen den… …Vereinbarungen mit diesem: Übermittelt man personenbezogene Daten als Verantwortlicher an einen anderen Verantwortlichen („Übermittlung an Dritte“), gibt es zwar… …lit. h) DSGVO und schließlich Informationspflichten nach Art. 28 Abs. 3 letzter Satz DSGVO. Diese Elemente sind als weitere spezifisch… …relevanten Praxis-Fallgruppen Als nächstes ist festzustellen, welche Fallgruppen in der Praxis vorkommen und welche der vorgenannten Regime jeweils darauf… …Berufsgeheimnisträger sowohl den Datenschutz als auch den Schutz nach § 203 StGB betreffen und eine Vereinbarung erfordern, die beiden Regimes gerecht wird. III… …zulässiger Tätigkeitsfelder, inhaltliche Voraussetzung, die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben als Mindeststandard etc. vereinbart werden. Als eine Standard… …beschäftigten Personen abzuschließen. 7. Auslandssachverhalte Nicht unmittelbar zivilrechtlich, aber sowohl nach Datenschutz als auch nach den Berufsordnungen von… …ergebenden Konsequenzen sollte man daher, sollten tatsächlich Leistungen aus einem Drittland in Anspruch genommen werden, als grundsätzliche übergreifende…

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