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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. Eine Gewerbeuntersagung selbst ist nicht als mögliche Konsequenz eines… …sich nur dann als zulässig erweist, wenn sie zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. 3 Die Voraussetzungen der Gewerbeunter­sagung… …Datenschutzrecht Wenn ein Datenschutzverstoß vorliegt, kann dieser als eine Ordnungswidrigkeit gemäß Art. 83 Abs. 4 – 6 DSGVO, § 41 Abs. 1 BDSG verfolgt werden… …Straftat nach § 42 BDSG oder § 201 StGB handelt, kann ein solcher ohne Weiteres als schwerwiegend eingestuft werden. 21 Aufgrund der unmittelbaren Anwendung… …als „schwerwiegend“ einstuft, muss dies ebenfalls im Anwendungsbereich des BDSG beachtet werden. 2. Anlehnung an die Kriterien in Art. 83 Abs. 2 DSGVO… …Faktoren des Einzelfalls ergeben. Der einmalige Fehlversand einer Patientenakte muss daher beispielweise noch nicht als schwerwiegend im Sinne des § 40 Abs… …. 3 BDSG angesehen werden. Die Kriterien des Art. 82 Abs. 2 DSGVO dürften daher auch nicht als zwingende Regelbeispiele eines schwerwiegenden Verstoßes… …einzelne Ausnahmefälle wohl meist zu bejahen. § 35 Abs. 1 GewO findet sowohl gegenüber deutschen als auch gegenüber ausländischen Gewerbetreibenden Anwendung… …GewO handelt es sich um keine Ermessensentscheidung. 40 Da der Gesetzgeber aber die (Voll-)Untersagung als ultima ratio ausgestaltet hat, kommt diese nur… …diskutierten Gerichts- oder Behördenentscheidungen zu geben, in denen ein Datenschutzverstoß als einzelner bzw. ausschlaggebender Aspekt zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Rechtsunsicherheiten hat das TTDSG aber allenfalls bedingt erreichen können, da sowohl alte Rechtsfragen fortbestehen als auch neue Probleme entstanden sind. Vor diesem… …, Rechtsanwälten und Nutzern vor allem auch nahezu sämtliche Webseiten-Betreiber als Anbieter von Telemedien. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass… …der Kommentar als ein Standardwerk einen prominenten Platz in jeder datenschutzrechtlichen Bibliothek, wobei auch Personen auf ihre Kosten kommen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …katholischen Kirche nicht die europäische Norm als eigenes Recht zu übernehmen, sie quasi „abschreiben“ zu müssen. 10 Vielmehr verpflichtet diese ­Regelung die… …entsprechend dazu geeignet sind, ein Stück Auftrag der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen. 2. Verhältnis DSGVO zum KDG Die DSGVO ist als europäische Verordnung… …Ordens päpstlichen Rechts handelt und sowohl für die Einrichtungen selber als auch für die Rechtsanwender nicht in jedem Fall transparent ist, welches… …einer „kann“-Vorschrift zugesprochen. Demgegenüber formuliert Art. 83 Abs. 2 ­DSGVO die Verhängung einer Geldbuße als verpflichtend. Dies wird durch ErwG… …verfasst sind und nicht als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. 24 Die von den kirchlichen Datenschutzgesetzen festgelegten Höchstbußen von 500.000 Euro (§… …Marbeitshilfen/dok/AH-FH-Verpflichtungserklaerung-Datengeheimnis- KDG-5.pdf. 24 Nach der Regelung des DSG-EKD sind Geldbußen ausschließlich gegen Verantwortliche zu verhängen, die als Unternehmen am Wettbewerb… …Ordnungen, die die Fragen des Patientendatenschutzes regelten, ist die neue Regelung ausdrücklich als Gesetz gestaltet worden. Es steht damit auf einer Stufe… …selbstverständlich auch im Bereich der Seelsorge gewahrt werden. Das Gesetz erweckt jedoch weithin den Eindruck, als solle Seelsorge auch ohne explizite Einwilligung… …Verwerfung des Antrags als unzulässig, Zurückweisung des Antrags als unbegründet oder Feststellung des Vorliegens und Umfangs einer ­Datenschutzverletzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …unabhängig. 7 Äußerungen der DSK sind daher lediglich als Wegweiser zu verstehen, eine rechtliche Bindungswirkung entfalten sie nicht. Eine Verbindlichkeit der… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …eröffnet werden muss, aber diesen Aufwand wird ein Durchschnittsverbraucher wohl eher nicht in Kauf nehmen. Das Kundenkonto wird er also als notwendiges Übel… …Kauf mit den im Warenkorb befindlichen Waren gekoppelt werden, weil der abschließende Bestellbutton wegen § 312j Abs. 3 S. 2 BGB mit nichts anderem als… …DSGVO scheidet daher als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto aus, sofern die Parteien nicht einen ­eigenständigen Vertrag über das Erstellen und… …, wirtschaftliche als auch ideelle Interessen in Betracht. 21 Neben der Gewinnerzielungsabsicht gehören z. B. auch Betrugsprävention und Direktwerbung 22 zu den… …Im bis zum 31. 12. 2021 geltenden Recht wegen § 312 Abs. 1 BGB als „­entgeltlich“ qualifiziert. Der Begriff ist schwierig, weil er ein Synallagma… …. Auch Erwägungsgrund 47 der DSGVO nennt Direktwerbung als ein mögliches berechtigtes Interesse. Eine Verletzung des Grundsatzes der Datenminimierung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …zu zaghaft. I. Geldwäscheprävention als immer wichtiger werdendes Compliance-Feld Das Thema Geldwäscheprävention wird als gesellschaftlich diskutiertes… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …adressiert werden, die erfahrungsgemäß zur Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt werden. 8 Der damit verbundene Rechtsgüterschutz wird als… …gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und den Verpflichteten als Compliance-Pflicht auferlegt. Das geldwäscherechtliche Risikomanagement umfasst eine interne… …Risikoanalyse, sowie interne Sicherungsmaßnahmen als Mindeststandard gem. § 4 Abs. 2 GwG, die bei erhöhtem Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung um… …Auffälligkeiten zu untersuchen und nach Verdachtsmomenten für eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG zu filtern. 13 Als Datenbasis werden grundsätzlich alle kunden-… …Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO dar 19 und gilt als misslungen und ­verwirrend. § 11a GwG wurde als Umsetzung der europarechtlichen Vor­gaben der… …somit von Verpflichteten nicht in Anspruch genommen werden, weswegen sie als Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei… …zu identifizierenden Organen und sonstigen auftretenden Personen als Faktor für eine erhöhte Gefahr der Terrorismusfinanzierung. Eine Rechtsgrundlage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen nicht angemessen nach Art. 14 DSGVO informierte und die Daten zu anderen Zwecken verarbeitete als für die Zwecke, für welche die Daten… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …(FTC) teilte am 3. März 2022 mit, dass sie mit der „WW International, Inc.“, früher bekannt als „Weight Watchers“, einen Ver­ 106 PinG 03.22… …in den USA, wo das Datenschutzrecht eher als Verbraucherschutzrecht ausgestaltet ist, KI­Nutzung datenschutzfreundlich erfolgen muss und sich insofern… …ehemaligen Betriebszugehörigen – mitunter auch als Druck- beziehungsweise Stör­mittel zunehmender Beliebtheit erfreut. Den Einsatz des DSGVO-Anspruchs als… …bestimmten Fällen stattdessen (weiterhin) berechtigte Interessen als tragfähige Rechtsgrundlage an – in Verkennung der jedenfalls in Deutschland mittlerweile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …standardmäßigen Löschfristen. 6 Während bei Universal Analytics eine Löschung erst nach 26 Monaten erfolgt, kann in GA4 eine längere Aufbewahrung als 14 Monate… …Einordnung von Google als Auftragsverarbeiterin der Analytics- Daten. 9 Letztlich lassen sich drei Rechtsprobleme unterscheiden: Die Erforderlichkeit einer… …. 10 Vgl. Hanloser, ZD 2021, 399, 401. können Analyse-Cookies wohl nur im Ausnahmefall als notwendig angesehen werden. 11 Geht es darum, die… …Nachvollziehbarkeit der Dienst als solcher nicht angeboten werden kann. Dies muss den Nutzer:innen wohl auch wenigstens bewusst sein, um von einem ausdrücklichen Wunsch… …. Außerdem muss dargestellt werden, dass Google als Dienstleister auf den Inhalt der Cookies zugreifen kann. Auch dass und wie die Einwilligung widerrufen… …ist, dass die durchschnittlich aufmerksamen Nutzer:innen lieber die Einwilligung erteilen werden, als sich der Mühe auszusetzen herauszufinden, wie die… …die Zugriffe verweigert, wird Google ausschließlich als Auftragsverarbeiterin tätig. Sofern eine Datenfreigabe für Google-Produkte und -Dienste erteilt… …Websitebetreibers besteht, mehr über die Besucherbewegungen auf der Website zu erfahren, besteht kein Zweifel. Dies ist selbst zum Zwecke des Marketings als legitimes… …, sofern dies von den Account-Inhaber:innen entsprechend eingestellt wird. Zum Teil wird behauptet, dass diese Maßnahmen als zusätzliche Maßnahmen nicht… …Analytics-Daten gering ist, ist das mit dem Datentransfer verbundene Risiko für die Betroffenen als gering anzusehen. Letztlich steht auch die Tatsache, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …, dass staatliche Stellen die Nutzung eines informationstechnischen Systems als solches überwachen, oder die Speichermedien des Systems durchsuchen… …noch überhaupt als verfassungsrechtlicher Maßstab für dessen Einfügung beachtlich gewesen. Ausweislich der Gesetzesbegründung orientiert sich die… …Strafprozessrecht nimmt zum strukturgleichen § 100a Abs. 1 S. 3 StPO, der ebenfalls die „Online-Durchsuchung“ regelt und insofern als „Großer Bruder des § 11 Abs. 1a… …selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Eingriff in das IT-Grundrecht bejaht, den § 11 Abs. 1a S. 2 G 10 ebenfalls als… …Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Bei der Übertragung der Maßnahme aus anderen Gesetzen hat der Gesetzgeber offenbar vergessen, dass diese Gesetze, anders als… …, das als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient.“ Insofern kann die G 10-Kommission nur dann wirksam „Ersatz für den fehlenden… …des schwedischen Fernmeldeüberwachungssystems eine ähnliche, gesetzlich vorgesehene „Doppel- Zuständigkeit“ zurecht als aus rechtsstaatlicher Sicht… …Wahrung der Verhältnismäßigkeit setzt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zudem „die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der… …Delikte allerdings noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff Art. 10 Abs. 1 GG erst verhältnismäßig ist. Eine Höchststrafe von fünf Jahren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …aufbaute. Diese Lesart wurde als Grundlage für die datenschutzrechtliche Eigengesetzgebung zumindest der öffentlich-rechtlich verfassten… …im Bereich des Datenschutzes festschreibt, überrascht zunächst. Anders als die kirchlicher Selbst­ordnung ausgesprochen wohlwollend gegenüberstehende… …Kommissionsentwurf zur DSGVO vom 25. Januar 2012 – damals noch als Art. 85 – eine Regelung zum kirchlichen Datenschutz geplant. Zwischenzeitlich votierte die… …Österreich – wo die Religionsgemeinschaft anders als in Deutschland weder eigenes Datenschutzrecht anwendet noch eine eigene spezifische Aufsicht eingerichtet… …spezifisch kirchliche Verarbeitungssituationen. Beide Gesetze ermöglichen weitere kirchliche Gesetze als zusätzliche Rechtsgrundlagen. Davon wurde insbesondere… …Ausstrahlung auf die kleineren Gemeinschaften: Das KDG diente ersichtlich als Vorlage für die Datenschutzordnung der alt-katholischen Kirche, das DSG-EKD bei… …Literatur wird vereinzelt anders als in der deutschsprachigen diese Norm so interpretiert, dass die kirchenspezifische Aufsicht gerade keine kirchlich… …römisch-katholisches Dekret auf Ebene der Bischofskonferenz, das sich zwar auf Art. 91 DSGVO als Rechtsgrundlage beruft, tatsächlich aber keine umfassenden Regelungen… …Einrichtung eines „Datenschutzsenats“ beschränkt, der als Beschwerdeinstanz fungiert, aber weder eine umfassende Aufsicht darstellt noch die betrieblichen… …Datenschutzbeauftragten der einzelnen Einrichtungen ersetzt. Anders als beim römisch-katholischen Dekret wird keine Konzernregelung eingesetzt, an der ­Definition der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …spätestens mit der in diesem Herbst vorgelegten Koalitionsvereinbarung als etabliert gelten – denn selten spielten politische Vorhaben in Bezug auf Daten eine… …sie nicht als ­solche bezeichnet wurde). Rechtspolitische Diskussionen zum BDSG und dessen Neufassungen und ­Modifikationen 1990 und 2001 fanden eher im… …Koalitionsvertrag deutlich mehr von Datennutzung die Rede als von Datenschutz. Dies mag natürlich daran liegen, dass die Regelungsdichte im Datenschutzrecht mit der…

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