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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. II. Vorlagefragen an den EuGH Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken wird beim EuGH als Rs. C-741/21 geführt… …„Dialogmarketing“ so wichtige Einwilligung 2 waren nicht relevant. Da die Beklagte im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 DSGVO, anders als Widersprüchen gem. Abs. 1 der… …Vorschrift, keinerlei Möglichkeiten hat, den Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen oder ihn mittels „zwingender schutzwürdiger Gründe für die… …nicht mehr als die Aufarbeitung bzw. Bewältigung deutscher Rechtshistorie. Auch Bagatellen führen bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale gem. Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …Erlaubnisvorbehalt verstießen, können jedoch unter keinem denkbaren Blickwinkel als Bagatellen bewertet werden. Wie eine angemessene Be- 3 Zu Art. 13 Richtlinie… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur… …Folge, dass an das Vorliegen des Tatbestands jener Einwendung strengere Anforderungen gestellt werden könnten als an die Widerlegung der Vermutung eines… …einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres… …Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln als „einen integralen Bestandteil des Systems zur Durchsetzung dieser Vorschriften, das darauf abzielt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …wohl, dass die Praxis, wenn einmal die Hürde des Art. 6 DSGVO (Verbotsprinzip mit zulässigen Ausnahmen) genommen ist, so tut, als ob nun die weitere… …negativer Praxis, so als ob sein Befund aus der Anwendung der DSGVO entspringen würde, was aber deren Anwendungsbereich, Verarbeitung personenbezogener Daten… …also als Standard etabliert, Nachahmung bzw. Entsprechung in an­deren Rechtsordnungen erfährt (z. B. Ende des Jahres 2021 in VAE und im Königreich Saudi… …Einzelfall – als Marktverhalten ein Thema für das Kartellrecht. 2 Der Einsatz von Werkzeugen, die für ­einige der von Waldman dargestellten Bedrohungen sorgen… …, (Urt. v. 14. 12. 2021 – 49108/11, Rz. 61), wodurch Art. 8 Abs. 1 EMRK „besser“ aussieht, als bei Waldman erkennbar, indem „privacy“ ganz… …selbstverständlich unter Art. 8 als Rechtsgut subsumiert wird, ebenso informationelle Selbstbestimmung. Ausstattung Die Datenschutz-Ausstattung der Behörden und… …unterstellen, dürfte verfehlt sein insofern, als DSB bzw. Aufsichtsbehörden im öffentlichen Bereich durchaus unter ­großen Druck kommen (können), siehe Irland… …, die im nicht-öffentlichen Bereich in einer Sandwichposition sind, die einiges ab- 5 S. als Case und pragmatischer Lösung EuGH, Urt. v. 15. 06. 2021 –… …allem über „Privacy“ als Schutzgut, Ansätze in sektoralen Regelungen wie ­ePrivacyRL, TTDSG, California Consumer Privacy Act (CCPA). Im Rahmen der ­DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Interessen abhängig. Zwar verneint das VG Stuttgart vor dem Hintergrund der Ausgestaltung als bloßer „sollte“-Erwägungsgrund, der Gesetzgebungsgeschichte und… …europäische Gesetzgeber tatsächlich eine vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter garantieren wollte. 4 Sowohl der Generalanwalt 5 als… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …DSGVO folgen, zum anderen erfordert die gesetzlich vorgesehene Rolle der Datenschutzbeauftragten als betriebsinterne Beratungs- und Überwachungsstelle… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …Abs. 3 S. 3 DSGVO zeigt ebenfalls, dass die Geschäftsführung selbst nicht als Datenschutzbeauftragter in Betracht kommt. 20 Ein Interessenkonflikt wird… …, Betriebs-/Niederlassungsleitung 22 und Aufsichtsratsmitgliedern 23 . In der Praxis ebenfalls häufig als unzulässige Selbstkontrolle vorzufinden sind betriebliche… …Position als Inhaber:innen und Vertreter:innen der Partnerschaftsgesellschaft aufgrund ihrer beruflichen Kenntnisse der Einfachheit halber die Doppelrolle… …. 1 lit. b) DSGVO selbst zu kontrollieren hätten. 31 Die Doppelrolle als interne Revision ist ebenfalls unvereinbar, da diese ebenfalls über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …übersehen. In diesem Beitrag möchte ich eine zugängliche Einführung in das komplexe Thema anbieten: es könnte viel mehr möglich sein als die Klagelieder… …. a. beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut vornehmen, die dort weitestgehend manuell ausgewertet wird. Als etablierter Prozess ist das ausgesprochen… …rechtfertigen ist. IV. Abrechnungsdaten sind ein Schattenbild Es ist hilfreich, sich die Abrechnungen als Schattenbild des eigentlich interessanten medizinischen… …systematischen Verzerrungen im Schattenwurf diskutiert werden – ein tiefes Verständnis dieser Verzerrungen erlaubt genauere Rückschlüsse. Abrechnungsdaten als… …Pflege DRG Abbildung 2: Abrechnungsdaten als Schatten medizinischen Handelns. Die Struktur von nur partiell beobacht­baren Prozessen ist für Statistiker… …Krankenhausentlassungen, um Liegedauer-Schwellen zu überschreiten. Andererseits beeinflusst es aber auch die Abrechnungscodes als ­solche, bspw. wenn Arztbesuche bei… …gleicher Sachlage systematisch eher mit ertragsstärkeren Ziffern abgerechnet werden als mit günstigeren Alternativen. Auch das Optimierungsverhalten… …lange Sicht betrachtet verändert sich auch das Abrechnungssystem als Ganzes, bspw. zuletzt durch Herauslösung von Pflegeaufwänden aus dem… …unterschiedlich bewandert in den nicht-trivialen Feinheiten der Abrechnung: ein Krankenhaus mag „aggressiver“ abrechnen als ein anderes, und ein junger Arzt mit… …Verzerrungen auch noch ehrliche Fehler und persönliche Unterschiede im Abrechnungsverhalten. Als Schattenbild sind Abrechnungsdaten selbstverständlich kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer – Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …habe. Aber im Ernst, ich war schon immer begeistert von neuen Technologien. Und als ich im Studium von Erlangen nach Münster wechselte, starteten… …aktiv war. Mit dem Wechsel an die Universität Kassel als wissenschaftliche Mitarbeiterin kam dann auch die Begeisterung für den Datenschutz dazu. Dort… …zur Wahrung der Grundrechte. PinG: Herr Schwab, Sie haben zunächst als Rechtsanwalt im Bereich IT- und Datenschutzrecht einen gänzlich anderen Weg… …Sicht reift bei C-level bzw. Geschäftsführern begrüßenswerterweise immer mehr das Verständnis, dass Datenschutz nicht nur das ist, was über die DSGVO als… …Produkte, Dienstleistungen und Prozesse mitbedacht und kommuniziert werden. Nicht als Selbstzweck oder gesetzliche Vorgabe. Nein, weil es auch der Markt, die… …die Arbeit besonders spannend und bereichernd. Eine gute Datenschutzabteilung ist international und interdisziplinär und damit diverser als die meisten… …setzt, dass es nicht unbedingt der Qualifikation als deutscher Volljurist bedarf. Gerade im Bereich Datenschutz geht es den Unternehmen im internationalen… …das Business stärker bei der Arbeit behindern als unbedingt notwendig. Fachwissen kann man lernen, Softskills wie Empathie sind wesentlich schwerer zu… …, IAPP etc.)? Jutta Löwe: Bei mir haben diese keinen sehr großen Stellenwert, aber helfen als Indiz dafür, dass die Person sich schon mit der Materie… …Ausbildung werden Juristen leider vorwiegend darauf gedrillt, Probleme zu identifizieren, inhouse müssen wir aber Lösungen finden und als ein strategischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …hat. Waldmans Thesen sind provokant. Denn er meint, die DSGVO und Datenschutzgesetze anderer Länder schützten weniger die Privatsphäre als den Reichtum… …und die Macht großer Unternehmen. Der Datenschutz muss sich erneuern und einen neuen Anfang wagen, wenn er als Bürgerrecht noch ernst genommen werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“ Anders als etwa das Datenschutzrecht… …zum Entlastungsbeweis in Absatz 2 stellt sich hingegen als Übernahme von Art. 82 Abs. 3 DSGVO dar. Entfallen sind die bisherigen… …Bezug auf das Einklanggebot als Teil des Bedingungsdreiklangs des Art. 91 Abs. 1 DSGVO. Danach sind Kirchen und Religionsgemeinschaften dann vom… …. ErwG. 4 zur DSGVO. b) Nationale verfassungsrechtliche Vorgaben aa) Datenschutz als „eigene Angelegenheit“ Mit der seit dem DSG-EKD 1977 fortlaufenden… …Anwendungsbereich ein noch enthalten sie ausdrückliche Exemtionsklauseln. Diese Nichtregelung ist als „beredtes Schweigen“ interpretiert worden. 26 Dies deshalb, weil… …117 weder als öffentliche noch als nicht-öffentliche Stelle unter den Anwendungsbereich der staatlichen Datenschutzgesetze subsummieren lassen. 28 Die… …der verfassten Kirche zugeordneten, privatrechtlich organisierten Einrichtungen unterfallen als nicht-öffentliche Stellen hingegen dem Anwendungsbereich… …innerkirchlicher Kommunikation als eines für die Erfüllung des Auftrags der Kirche essentiellen Bereichs das kirchliche Selbstbestimmungsrecht mehr als zur… …weitergehende Unabhängigkeit als derjenigen anderer Verbände besteht hingegen nicht, soweit die verfasste Kirche durch Ausübung staatlicher Gewalt oder Teilnahme… …den Menschenwürdekern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Ausformung als informationelles Selbstbestimmungsrecht. 35 28 Stolleis, ZevKR 23…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …wesentlich anders als wir selbst. Wenn man allerdings wie Waldman davon ausgeht, dass sich der Schutz der Privatsphäre nur erreichen lässt, „wenn die… …der Datenverarbeiter einschränken, aber auch für betriebliche Datenschützer, die sich gerade nicht als Undercover Agenten gegen das datengetriebene… …Geschäftsmodell des eigenen Unternehmens stellen dürfen. Unsere Aufgabe ist eben weit schwieriger, weil differenzierter als die wie auch immer bewerkstelligte… …: Es geht beim Datenschutz eben um wesentlich mehr, als „ein Formular auszufüllen“ oder zu beteuern „der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …Services Act (DSA) geschafft. Der DSA ist als Teil eines neuen Rechtsrahmens der EU zur Einhegung der großen Plattformen zwar kein originäres… …Verbrauchersicht Dünkel PinG 03.22 123 Ob es all das unbeschadet durch den ­Trilog schafft, war zum Zeitpunkt dieses Textes noch unklar. Anders als beim ­Digital… …Designentscheidungen Kündi­gungen erschweren, dazu verleiten unerwünschte Verträge abzuschließen oder mehr Daten preiszugeben als gewollt (Verbraucherzentrale… …durchaus kritisch sehen, weil er sich nur schwer als rechtliche Kategorie fassen lässt. Sind die Grenzen zwischen nutzerfreundlichem Design, unfreundlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …begrüßte Prozessorientierung der DSGVO mag somit tatsächlich Gefahren bergen. Falls dies so ist, würde der Datenschutz als Machtregulierung versagen und… …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …WhatsApp zukünftig transparent steht, welche Daten an Facebook weitergegeben werden. Um real etwas zu ändern braucht es mehr als Transparenz. Was ist das… …Ziel? Ich stimme Waldman zu, wenn er die Unschärfe in der Zielstellung des Datenschutzrechts als Einfallstor für ein Hintertreiben von realem Datenschutz… …Forderungen für den Datenschutz“ sein, wie sie Waldman für nötig hält? Sollten es etwa Leute sein, die sich belast­bares Fachwissen aneignen und als… …solchem Ver­halten noch als Teil einer „Basisbewegung für den Datenschutz“ betrachten? Muss ich mich für solch Verhalten schämen? Könnte ich mit… …Deutschland nicht vorstellen, gilt es auch vielen in der Welt als das „Datenschutzland“ schlechthin. Ja, wir reden sehr viel über Datenschutz und wir haben…

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