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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …gewünscht werden, und dass selbst diejenigen, die sich als Verfechter des ­Datenschutzes sehen, oft unwissentlich das Fehlverhalten von Unternehmen fördern… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …die „Datenschützerklasse“ bezeichnet. PinG: Als die DSGVO 2016 verabschiedet wurde, hofften viele Europäer, dass die neuen Vorschriften europäischen… …: Profit. In diesem Kontext wird das Gesetz kooptiert. Datenschutz-Folgenabschätzungen werden zu wenig mehr als Einschätzungen, ob ein Unternehmen verklagt… …der DSGVO, was dem entgegensteht. Wenn Du also Recht hast, dass Datenschutzexperten das, was ich beschreibe, als Rechtsverstoß bezeichnen würden, dann… …sagst nun, dass die Vorschriften schlechterdings nicht funktionieren. Welche Art von Vorschriften würdest Du vorschlagen, um das zu schützen, was Du als… …öffentliche Verwaltung, die sich nicht auf Audits und Systeme stützt, die Julie Cohen als „am Rande des Regulierungsstaates“ bezeichnete. Datenschutz bedeutet… …University, St. Louis) in Kürze veröffentlichen wird. Daniel Solove hat vor mehr als einem Jahrzehnt ein Buch mit dem Titel „Understanding Privacy“ geschrieben… …Diskussion drehte sich um staatliche Überwachung und den Schutz der Privatsphäre als Voraussetzung für die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die… …als gutes Beispiel. Ich bin queer. Wo ist die Human Rights Campaign, eine wichtige US-amerikanische LGBTQ- Interessenvertretung, im Bereich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …. Einige aus dem zweiten Lager sehen das gänzlich anders. Sie wähnen die DSGVO als nahezu perfektes Gesetz, welches keiner besonderen Änderung bedarf und… …zusammenfinden, so irritiert dies manche. Dies finde ich falsch. Die Irritation sollte einem Gutheißen weichen. Als letztens unter anderem der Europaabgeordnete… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …offen zu diskutieren. Wenn Sie als Teil der Zielgruppe sich auch einmal in die in loser Folge stattfindenden „Berliner Gespräche zur DSGVO“ einbringen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …keinen Sinn. Warum der Entwurf nicht, ähnlich der Datenschutzgrundverordnung, als „Datenzugangsverordnung“ bezeichnet wird ist nicht ganz einleuchtend. Die… …Konzept zur Öffnung von Datenbeständen zwecks Nutzung von Daten als Gemeingut war zwei Jahre zuvor auch in Deutschland von der Gesetzgeberin im… …möge als der aus Art. 20 DSGVO (ebendort, S. 6). 8 DatenFrühstück: Data Act – Ein Datengesetz für Europa? – Aufzeichnung abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …so-war-die-dsgvo-nicht-gemeint-was-bei-ihreranwendung-schieflaeuft-18179521.html. Carl Christoph Möller ist Syndikusrechtsanwalt und als Referent für Datenschutz und Datensicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf… …tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team… …„mit Leben gefüllt“, werden muss. Dies ist eine der Kernaufgaben der Gerichte. Gemessen an der rasanten Entwicklung der Digitalisierung als solcher… …Regel auch nicht lediglich darin, dass Endnutzer:innen einmal mehr klicken müssen als bei der Zustimmung. Sie müssen vielmehr darüber hinaus auch die… …DSK geäußerten Rechtsauffassungen von verantwortlichen Unternehmen häufig lediglich als eine Stimme im Chor der datenschutzrechtlichen Meinungskakofonie… …klingt vielversprechend, die Umsetzung ist derzeit noch nicht geregelt – beispielweise ist noch nicht klar, wer die Umsetzung der neuen Vorschriften als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …die anerkannte Islamische „Kirche“ oder Moscheeorganisation, sondern eine Vielzahl an Vereinen, 2 die sich der Religionspflege verschrieben haben. Als… …er Rechtspersönlichkeit, 4 er versteht sich lediglich als Arbeitsplattform, um die größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland mit einer… …oder die Ahmadiyya Muslim Jamat. 6 In den Blick genommen werden für die nachfolgende Darstellung einzelne Moscheegemeinden des VIKZ als dem ältesten 7… …und dem ZMD als dem diversesten 8 der größten vier bundesweiten muslimischen Religionsgemeinschaften. Rechtlich sind diese und ihre Mitgliedsgemeinden… …als rechtsfähige eingetragene Vereine ­organisiert und vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 2 WRV umfasst. Als… …, S. 29. 6 Die zweitgrößte Gruppe der Aleviten ist als Alevitische Gemeinde Deutschland seit 2020 in NRW anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts… …, GV. NRW v. 16. 12. 2020, S. 1137. Als eher kleine religiöse Gemeinschaft hat die Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland auf… …Sandhu Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften fassungsrechtlern bescheinigt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als… …Religionsgemeinschaften erfüllen. 10 Der ZMD-Bundesverband ist als Dachverband mit seinen Untergliederungen und den Angehörigen der Moscheegemeinden durch ein… …Religionsgemeinschaft i. S. v. Art. 7 Abs. 3 S. 2, Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 ff. WRV. 12 Auch der VIKZ ist als Religionsgemeinschaft i. S. v. Art. Art. 7 Abs. 3 S. 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …zu beantworten, ist eine detaillierte Aufarbeitung des datenschutzrechtlichen Einwilligungsbegriffs notwendig. I. Neurologisches Signal als… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …, bearbeiten“. 7 Dieser wurde dann ins mittelhochdeutsche ‚handeln‘ übertragen, was gemeinhin als „tätig sein, aktiv sein, vorgehen“ definiert wird. 8 Gemäß der… …übertragen wird. Neurologische Signale allein sind somit nicht als Handlungen zu definieren, da dazu das materialisierte Tun fehlt. In Kombination mit BCI… …als auch das BCI im Grunde genommen lediglich Werkzeuge sind, um das neurologische Signal in das gewünschte manifestierte Ergebnis zu übertragen. BCI… …Gedanken Diese Handlung muss allerdings auch noch bestätigend sein. Bestätigend ist eine Handlung immer dann, wenn damit etwas aktiv als richtig oder… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …www.duden.de/rechtschreibung/bestaetigen der Handlung etwas als zutreffend erklärt wird, ist diese Voraussetzung erfüllt. 3. Eindeutige Gedanken Doch damit eine bestätigende Handlung als… …der Intention zulässt als die beabsichtigte. 14 Um die Eindeutigkeit von neurologischen Signalen zu ergründen, ist es notwendig, grob zu skizzieren, wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Aspekte eines Sachverhalts wirklich bedeutsam sind und eines genaueren Hinsehens bedürfen. Den als Multiple-Choice bzw. „Fragenklausur“ gestalteten Fällen… …dar. Die ebenfalls einleitend erläuterten Auslegungsmethoden sind vor allem für jene, die als Studierende die Vorlesung zu dieser elementaren Lehre… …man wahrnehmen sollte, handelt es sich bei den Autoren doch um zwei profunde Experten Ihres Fachs, die im Datenschutz schon unterwegs waren, als über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EU-Recht und nationalem Recht und gilt als hoch umstritten. Eine andere Ansicht als das LG Berlin ­vertrat zuvor noch das LG Bonn (Urt. v. 11. 11. 2020 – Az… …. 29 OWi 1/20). Es verhängte ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO direkt gegen ein Unternehmen, indem es als Gegenstand der Sanktion nicht eine ­ursächliche… …Handlung, sondern vielmehr den Datenschutzverstoß an sich als Erfolg wertete. Das Gericht begründete dies mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff aus… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …es, ein Unternehmen als weit verstandene wirtschaftliche Einheit zu sehen, der materielle Haftung für Sanktionen zugewiesen werden kann, sodass auch… …§ 41 Abs. 1 BDSG verweist vielmehr explizit in das Ordnungswidrigkeitenrecht und nimmt dabei § 30 OWiG (anders als andere Vorschriften des OWiG) nicht… …gesamtschuldnerisch haften, begründet diese ergebnisorientierte Entscheidung jedoch nicht überzeugend. Zutreffend knüpfte das Gericht als Voraussetzung für einen… …unrechtmäßig Daten verarbeitet hätten, sei ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach gegen beide als Gesamtschuldner gegeben. Vermissen lässt die Entscheidung… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …etwa als angestellter Geschäftsführer de facto Weisungen der Gesellschafter unterworfen war. Vor allem unbeantwortet lässt das Gericht jedoch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …: Darf tracking-gestützte Personalisierung von Werbung freihändig als Leistungsgegenstand definiert werden oder hat der Datenschutz ein Mitspracherecht im… …Daten als Gegenleistung betrachtet werden könnten. 5 Zwar gebe es aus seiner Sicht einen Markt für personenbezogene Daten, doch sollte man diesen besser… …Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hatte in ihrem Gutachten von 2019 dafür plädiert, von der Bezeichnung von „Daten als Gegenleistung“ abzusehen. 6… …; Bezahlmodelle als Alternative gibt es inzwischen viele. Auch dem erwähnten Plädoyer der Datenethikkommission kommen diese Angebote nach – bei der Variante ohne… …als Gegenleistung. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Lasst uns ehrlich sein Aus meiner Sicht wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Wenn Daten auf breiter… …Front als Gegenleistung gehandelt werden, dann kann der Datenschutz nicht die Augen davor verschließen, weil er es nicht wahrhaben will. Dann sollte… …Konstellation durchblicken, mögen sich fühlen, als sollten Tatsachen weg­geredet werden. Beides passt nicht zum Wunschbild von aufgeklärter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …sind die zentralen Begriffe des neuen Mustergesetzes in den Blick zu nehmen. Als „Data Subject“, d. h. als natürliche Person, wird ein Individuum… …oder im Wege der Pseudonymisierung. Als direct identifier werden Informationen bezeichnet, die zur Identifikation der Person dienen können, u. a. Name… …Daten der Person. 7 M. a.W. sind damit anonyme Daten gemeint. Als pseudonymisierte Daten werden personenbezogene Daten bezeichnet, die ohne Nutzung eines… …. Anonyme Daten (deidentified data) werden ausdrücklich nicht als pseudonymisierte Daten bezeichnet. Als „Controller“, d. h. als Verantwortlicher, wird eine… …der Verarbeitung entscheidet. Als „Processor“ wird ein Unternehmen bezeichnet, das personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet… …davon ob dies mittels automatisierter Verfahren erfolgt oder nicht. Als „publicly available information“ werden Informationen bezeichnet, die auf frei… …. Als „Person“ werden natürliche Personen, Nachlässe, Unternehmen (einschließlich gemeinnütziger Einrichtungen) oder andere juristische Personen… …entity or other legal entity“. Als sensitive Daten (sensitive data) werden zunächst personenbezogene Daten bezeichnet, die sich auf eine ethnische Herkunft… …folgenden vier Fallgestaltungen gegeben ist: (1) Der jeweilige Anbieter muss innerhalb eines Kalenderjahres personenbezogene Daten von mehr als (50.000) 9… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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