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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …als ­Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich und in den ­Ländervertretungen Deutschlands in Arbeitsgruppen des europäischen… …viele Verantwortliche vor Herausforderungen. Sie gilt als zeitaufwendig und bürokratisch. Wir haben das online in deutscher Sprache verfügbare PIA-Tool… …wahrgenommen. 3 Umso mehr gilt es, das Verfahren für Organisationen so sinnvoll auszugestalten, dass es sowohl praxisrelevante als auch nach… …DSFA-Konzept inzwischen in verschiedenen Sprachen sowohl als online- als auch als offline-gestütztes Tool an. Wir haben das deutschsprachige PIA-Tool der CNIL… …. Nicht zuletzt sollte die DSFA eine Evaluation der Durchführung derselben als eigenständiges Verfahren vorsehen, welches in das von der Organisation nach… …dar, sondern ein Verfahren, 11 das dokumentiert begleitet und in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden kann. Anders als ein Audit blickt eine… …DSFA in die Zukunft. Sie soll mögliche Wirkungen einer Datenverarbeitung antizipieren. Eine DSFA dient nicht nur den Verantwortlichen als… …Dokumentationsgrundlage zur Einhaltung der DSGVO (Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 ­DSGVO), sondern auch als Prüfgrundlage für die Aufsichtsbehörde im Rahmen der… …Verarbeitung erfordert mehr als eine Auflistung von verwendeten Komponenten und setzt ein planmäßiges Vorgehen voraus. Entscheidend ist das Wie und Warum der… …Verfahren handelt oder diese noch in Bearbeitung sind, letzteres jeweils mit einer prozentualen Fortschrittsanzeige. Es ist möglich, bestehende DSFAen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …, letztere als Synonym für mindestens zwei Unternehmen, bei denen eine beherrschende Abhängigkeit zugunsten eines Unternehmens besteht, z. B. aufgrund der… …sind. Demgegenüber besteht darüber, dass freie Mitarbeiter und Selbstständige nicht als Beschäftigte im Sinne der DSGVO anzusehen sind, weitgehend… …. 3. Beschäftigtenbegriff nach dem BDSG Genauer umrissen als in der DSGVO wird der Begriff der Beschäftigten im BDSG, welches in § 26 Abs. 8 BDSG eine… …Legaldefinition der „Beschäftigten“ enthält. Diese Definition wird von Teilen der Literatur zwar als unionsrechtswidrig und deshalb nicht anwendbar angesehen, 20… …und Soldaten sowie Zivildienstleistende als Beschäftigte gemäß BDSG anzusehen. § 26 Abs. 8 S. 2 BDSG stellt schließlich klar, dass auch Bewerberinnen… …ist, als Beschäftigte i. S. d. BDSG gelten. II. Schutzkonzept der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern Die DSGVO gibt für die… …fehlendes Konzernprivileg nach alter Rechtslage Sowohl die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 24 als auch das BDSGalt 25 kannten kein Konzernprivileg, weder für… …zwischen Konzernunternehmen bzw. – in den Worten des Verordnungsgebers – „innerhalb der Unternehmensgruppe“ als geboten ansah, ergibt sich nicht nur aus dem… …Konzernsachverhalte als Regelungsgegenstand, dass hierdurch das Interesse an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwischen Konzernunternehmen für interne…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Verfechter*innen Potenziale in ökonomischer Innovation und Fortschritt sehen, befürchten kritische Stimmen die Erosion der Privatheit. Ob digitale Daten als… …Rolle: Daten als Wirtschaftsfaktor und Handelsgut würden zur Entstehung neuer Geschäftsmodelle beitragen und Innovationskraft sowie Wettbewerbsvorteile… …schaffen. 8 Auch die Rechtsunsicherheit wird als Argument genannt. Befürworter*innen erwarten durch die rechtliche Sicherung eines Dateneigentums die… …. Als Prämisse nach Lockes Eigentumstheorie käme auch hinzu, dass es sich um eine eindeutige Zuordnung von Parteien bei der Datenproduktion handeln müsse… …denkbar. Dabei erklärte Marx das Privateigentum als Produkt der entfremdeten Arbeit. Die Regelung hinsichtlich der Frage der Nutzung von Produktionsmitteln… …als Gemeineigentum anbieten. Die Mitglieder der Genossenschaft würden dabei die Kontrolle über Beitritt anderer übernehmen und volle Selbstkontrolle… …Überwachung und die Entwicklung eines Kontrollapparats nach chinesischem Vorbild nicht weit. 4. Amartya Sen Als moderner Ansatz in der… …Staat und Gesellschaft vor allem die gesellschaftlich bedingten Chancen beeinflussen können und Ausgrenzung als ein Mangel und Privilegierungen als ein… …Verteilung oder absoluter Schutz des Eigentums, 2005, 217, 232. 19 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 2006, S. 78. 20 Vgl. Rawls, Eine Theorie der… …der Betrachtung des Lebensunterhalts. Amartya Sen legt dabei einen differenzierten Freiheitsbegriff zugrunde, welchen er als intrinsischen Wert sieht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ständige kommen diese bereits als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO in… …Zweifel zu ziehen: Die Parteien stritten über die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Zusendung einer als unzulässig monierten E­Mail. Der klagende… …der ­E-Mail überhaupt ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO dem Grunde nach bestand. Das Urteil kann so gelesen werden, als habe… …nach dem neuen Recht beachtenswert. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit Facebook im Rahmen von Custom Audience als Auftragsverarbeiter… …der Attribute für die gemeinsamen Nutzer erfolgt nicht. Nach Auffassung der Antragstellerin wird Facebook als Auftragsverarbeiter tätig, bei der… …bei der Antragstellerin erhobenen E-Mail-Adressen an Facebook übermittelt werden. Das Gericht erachtete diesbezüglich auch die Erwägung der Behörde als… …Direktwerbung als berechtigtes Interesse betrachtet werden kann, ist in der vorliegenden Entscheidung sinngemäß berücksichtigt und dennoch sah das Gericht ein… …einer Blanko-Einwilligung entspräche. Stattdessen sollten sowohl Facebook-Nutzer, als auch Websitebesucher ohne Facebook- Account in dieser Frage gleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …Betroffenenrechte Ein Good Practice Ansatz RA Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Der… …, dann als besonders problematisch, wenn hiervon auch pseudonyme bzw. pseudonymisierte Daten betroffen waren. Die nachfolgenden Erwägungen beschreiben… …. Grundlegende Besonderheiten bei pseudonymer Datenverarbeitung Pseudonymisierte Daten gelten nach Maßgabe der DSGVO als personenbezogen. Entsprechend finden auch… …Art. 12 DSGVO können bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowohl die in Kapitel III normierten Betroffenenrechte als auch alle… …beziehen sich die gesetzmäßigen Pflichten des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Personen sowohl auf das Pseudonym selbst als auch auf die… …Verantwortliche einzelfallorientiert entscheiden, ob die Ausübung des Betroffenenrechts zugleich als Einwilligung in die Aufhebung der Pseudonymisierung gewertet… …übermittelten Daten stellen sich diese aber nicht mehr als pseudonym, d. h. als personenbezogen, sondern als anonym bzw. anonymisiert dar, mit der Folge, dass das… …diese Daten für den Empfänger in Ermangelung der Schlüsselinformation regelmäßig als anonyme Informationen dar. Eine Zuordnung zu einer identifizierbaren… …Ausdruck bringen, dass die verarbeiteten Daten zumindest bei einem Verantwortlichen als personenbezogen vorliegen. Zur Konkretisierung, um welchen… …Klardaten als auch auf das ihm zugeordnete Pseudonym. Ob die Kenntnis des ihr zugewiesenen Pseudonyms für die betroffene Person von praktischer Relevanz ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Diskussionen dazu werden teilweise als kriegsentscheidend für die gesellschaftliche Bedeutung der DSGVO geführt. Die einen sehen mit der Abmahnung die einzige… …Schufa-Branchenscore, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr im Rahmen des gesetzlichen Selbstauskunftsanspruches beauskunftet wird. Hiergegen wendete sich ein… …gegebenenfalls als zusätzliche Rechtsbehelfe zulässig sind. Denn teilweise würde vertreten, die Vorschriften der DSGVO seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von… …, 337 ff., Barth, WRP 2018, 790) legt das Gericht Kapitel 8 DSGVO als abschließende ­Regelungen aus, die eine Anwendung von § 3a UWG ausschließen… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …aus. Nach Ansicht des Gerichts regele Art. 80 II DSGVO nur den Fall der Verbandsklage, schließe aber Rechtsbehelfe durch andere Personen als die… …eines abschließenden Sanktionierungsregimes und (2) die nach der Einordnung von Regelungen des Datenschutzrechts als Marktverhaltensregelungen. Für eine… …nur als persönlichkeitsschützend an. Eine solche Sichtweise wäre die mit der deutschen Datenschutzbrille, die einen anderen Blick ergebe als in anderen… …hierbei keine einheitliche Tendenz festzustellen war. IV. Fazit In der Schlussfolgerung lässt sich nicht vielmehr als das übliche „Abwarten“ feststellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …­Kommentarliteratur Dr. Winfried Veil Als Hypertrophie wird in der Medizin die übermäßige Vergrößerung eines Gewebes oder Organs durch Zellvergrößerung bzw. Zunahme des… …haben; diese wurden hier nicht ­herausgerechnet. hin keines der Werke als „Standardkommentar“ etablieren. Alle haben ihre Stärken und Schwächen. Bei… …Auslegung der Vorschriften“ in Anspruch nimmt, hat im anderen eher die Brüsseler Kommissionssicht ihren Niederschlag gefunden. Während sich ein Dritter als… …datenschutzkritischer Alternativkommentar in Stellung bringt, dürfte ein weiterer Kommentar eher als Aufsichtsbehördenkommentar durchgehen. Nach dem Eindruck des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Nudging für mehr Datenschutz?

  Frederick Richter

  …Nudging als legitime Methode beschrieben, das Verhalten von Menschen ohne Verbote, Gebote oder ökonomische Anreize zu beeinflussen. Gestupst sollen die… …werden, dass der Entscheidende sich unbewusst in die gewünschte Richtung bewegt. Als Beispiel wird oft das Anbieten gesünderer Lebensmittel genannt, die in… …„Ablehnen“ auftaucht). Auch werde der Zeitpunkt der Entscheidung vorgegeben und durch entsprechende Formulierungen eine Verweigerung der Einwilligung als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …das Webtracking die Basis für viele Geschäftsmodelle im Internet – je nachdem, unter welchen Voraussetzungen dies als datenschutzkonform bewertet wird… …zahlreiche Tracking-Tools implementiert. Webtracking wird zu sehr unterschiedlichen Zwecken eingesetzt. Als wichtigste Zwecke können Reichweitenanalyse… …oder lit. f) DSGVO als mögliche Rechtsgrundlagen in Betracht kommen. Die Positionsbestimmung der DSK wird diesbezüglich häufig anders gelesen, 6 so dass… …diese ­Klarstellung wohl notwendig ist. In den Ziffern 5 bis 7 der Positionsbestimmung werden alle genannten Rechtsgrundlagen als grundsätzlich für… …Rechtsgrundlage sie verarbeitet werden. Dies ist auch grundsätzlich unproblematisch. Es ist allerdings zwingend, dass sich die vom Anbieter als Ergebnis der… …Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden. Da diese Cookies als für die Erbringung des Telemediendienstes erforderlich eingestuft werden, ist eine… …bereits gesetzt (Var. 2), obwohl eine Einwilligung als Rechtsgrundlage erforderlich ist. Des Weiteren ist zur datenschutzkonformen Umsetzung des Trackings… …verdient die Aussage der DSK in der Orientierungshilfe zur Nachweispflicht der Einwilligung. 8 Die Einwilligung wird teilweise als datenschutzrechtlich… …verarbeitet grundsätzlich personenbezogene Daten, da bereits die ­IP-Adresse als personenbeziehbares Datum bewertet wird. Mindestens anhand der IP- Adresse… …können die Nutzer individualisiert und voneinander unterschieden werden. Entsprechend muss bei einer Einwilligung als Rechtsgrundlage nachgewiesen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …Rahmen der Generierung künstlicher Intelligenz als auch bei deren Implementierung – aufgezeigt und Widersprüche möglichen Lösungsansätzen zugeführt werden… …als Feuer oder Elektrizität“ sein. 2 Daher verwundert es nicht, dass Google unter dem Motto „AI first“ 3 das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt… …gleichzeitig Teil der Cyber-Valley-Initiative 5 ist, oder Alibaba, das sich mit SenseTime das derzeit weltweit am höchsten bewertete KI-Startup als… …Super-Intelligence, ASI) als “einen Intellekt, der viel klüger ist als die besten menschlichen Gehirne in praktisch allen Bereichen, einschließlich wissenschaftlicher… …zwischen der Input- und Output- Schicht in diesem Zusammenhang auch als „versteckte“ Schichten bezeichnet werden. Bei einem tief lernenden neuronalen Netz… …transformiert und erzeugen schließlich einen Output, d. h. einen Wert zwischen 0 und 1, der als Wahrscheinlichkeit das sog. Konfidenzniveau der Entscheidung für… …vorliegend noch an Entscheidungen aus der Praxis, die als Guidelines für eine genaue Bemessung des Bußgelds herangezogen werden können, klar ist jedoch, dass… …Hintergrund der Aktualität und wirtschaftlichen Bedeutung der DSGVO und des ebenfalls für Unternehmen als Wirtschaftsfaktor bedeutsamen Einsatzes von KI, die… …derzeit als solche nicht reguliert ist, soll hier untersucht werden, ob und ggfs. wie beide sich thematisch überschneidenden Bereiche gesetzeskonform in… …rechtlichen Grundlage vorgenommen werden. Als relevante Rechtfertigungsgrundlagen kommen im Zusammenhang mit Big-Data-Analysen vor allem die Einwilligung gemäß…

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