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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …von mir nur: Danke, Niclas, Du hast einen großen Anteil daran, dass die Zeitschrift nach 5 Jahren so weit gekommen ist. Zum Jahresauftakt meldet sich… …sich mit Wahlwerbung, Webtracking und Microtargeting, und Ilan Leonard Selz widmet sich den gesetzlichen Neuregelungen zum Schutz von… …Geschäftsgeheimnissen. In den Schlaglichtern geht es bei Philipp Müller-Peltzer unter ­anderem um eine Entscheidung des OLG Hamburg zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen… …sich damit, ob und inwieweit Daten von Drittbetroffenen auf vertraglicher Grundlage verarbeitet werden dürfen. Nicht minder spannend liest sich der… …zweite Teil des Beitrags von Peter Krause zur Datenportabilität. Allen Lesern (m/w/d) wünsche ich ein frohes Jahr 2019 und gute Lektüre Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Inhalt / Impressum

  …_______________________________________________ 13 llan Leonard Selz, LL. M. Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter _______ 21 Prof. Dr. George Dimitrov /… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …der Verwaltung und der städtischen Infrastrukturen nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Projekte der Online-Antragstellungen von Kindergeld über… …Wohngeld bis hin zum Bewohnerparken ermöglichen es, Verwaltungsverfahren von zuhause anzustoßen und sind damit vorbildlich in Bezug auf die… …städtischer Infrastrukturen über die massenhafte Verarbeitung von ganz unterschiedlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erfolgt. Darüber hinaus kommt ein… …stärker die Einbeziehung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz im Vordergrund. Die Einsatzfelder reichen hier vom vollautonomen Fahren über die… …Gesichtserkennung in Echtzeit bis hin zum Einsatz von selbstlernender Software, die Prognosen über das individuelle Verhalten von Personen in unterschiedlichen… …Zusammenhängen, von der öffentlichen Sicherheit bis hin zum Kindeswohl in Familien, ermöglichen oder sie betreffen lediglich den Einsatz von Spam-Filtern in der… …diesem Bereich nicht zwingend an eine vorgegebene Struktur von Tatbestand und Rechtsfolge geknüpft, da sich regelmäßig die maschinellen Lernprozesse… …zwischen Normbefehl und Entscheidung legen. Ein bruchloses Abbilden von normlogischen Strukturen im Rahmen von informationstechnischen Konditionalprogrammen… …ist hier nicht möglich. Autonome Systeme sind daher von außen betrachtet indifferent zu den von ihnen bewirkten Folgen. Eine Ableitbarkeit des… …Frage. Wo eine von einer rationalen Begründung getragene Nachvollziehbarkeit nicht besteht, lässt sich eine Entscheidung nicht mehr einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …OLG Hamburg, Urt. v. 25. 10. 2018 – 3 U 66/17 – Zur (eingeschränkten) ­Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber Die große Welle von… …im August gegen die Aktivlegitimation von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die Informationspflicht aus Art. 13 DSGVO votiert (LG Bochum, Urt. v. 07. 08… …. 2018 – 12 O 85/18). Die Richter hatten sich in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Auffassung von Köhler angeschlossen, dass die DSGVO in den Art… …. 77–84 für die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende Regelungen enthalte. Die DSGVO gebe in Art. 80 ­DSGVO detaillierte Regelungen zum… …hingegen das LG Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen eine Rechtsanwältin erlassen, die von einem Mitbewerber wegen ihrer den Vorgaben des Art. 13 DSGVO… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …­jeweils keine Aussage zu anderweitigen ­Regelungsinstrumenten träfen. Die DSGVO lasse dabei auch klar die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verstößen… …der werblichen Nutzung von Daten von verschiedenen oberinstanzlichen Gerichten bejaht worden. Rechtssicherheit für Mitbewerber stellt sich mit der… …Vorlagefrage zur Verantwortlichkeit bei der Einbindung von Social Plugins etwas Klarheit. Mit der ersten Vorlagefrage will das OLG Düsseldorf nämlich wissen… …diese Regelung auch für geringfügige Abweichungen von den Informationspflichten der DSGVO gelten soll. Selbst wenn von Mitbewerbern ausgehende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: „DSGVOh, mein Gott!“

  Frederick Richter

  …, wenn es um das neue europäische Datenschutzrecht ging. Da wurde selbst in Qualitätsmedien davon schwadroniert, dass man von nun an für fast alles, was… …man mit Daten macht, eine Einwilligung bräuchte. Oder, dass man von nun an doch tatsächlich jedes Unternehmen nach Auskunft über die Verwendung der… …eigenen Daten fragen könnte. Alles neu machte der Mai? Da gar oft von solchen Sensationen zu lesen war, kamen manchem in der Datenschutzgemeinde schon… …zufällig das Bundesgesetzblatt vom 27. Januar 1977 in den Schoß, dann springen einem z. B. von der Seite 208 so aktuelle Bekannte entgegen wie die… …dem Schluss gekommen war, dass ein Belassen von Namensschildchen neben den Klingelknöpfen der Mieterinnen und Mieter nicht mit der DSGVO zu vereinbaren… …Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern, abrufbar unter: www.bfdi.bund.de/DE/ Home/Kurzmeldungen/Klingelschilder.html.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Webtracking und Microtargeting als Gefahr für Demokratie und Medien

  Hans-Christian Gräfe

  …keine Erklärung für den Vorfall hatte. Die Coupons waren von Target an die Tochter adressiert und enthielten Werbung für Umstandsmode und Kindermöbel… …dem Vater „erfahren“. 1 Zur datenschutzrechtlich erforderlichen Einwilligung (Opt-In-Verfahren) in den Versand von Werbung i. R. v. Paybackkarten s. BGH… …gedanklich vergleichbar ist, braucht es dafür nicht. Denn jeder Seitenaufruf wird von dem Seitenbetreiber selbst registriert und die dabei erhobenen Daten… …webseitenübergreifend – an Tracking-Firmen fließen. Das technische Spektrum für Webtracking ist groß. Es reicht von der Auswertung der Logdateien der Webserver über den… …Einsatz von sog. Trackingpixeln auf der Webseite selbst, bis hin zu sog. Cookies, die von der Webseite auf dem Computer des Nutzers ­abgelegt werden. 3 Ziel… …Tracking also nicht darum, herauszufinden, welche natürliche Person die Web- 3 Zur Funktion und Bedeutung von Webtracking vgl. Schallaböck, Was ist und wie… …zunächst nicht im Verfassungsrecht. Ein Problem mit dem Datenschutz ergibt sich immer dann, wenn beim Setzen von Cookies, Fingerprints etc. die Verarbeitung… …erreicht werden. Welche Gefahren wirft der Einsatz von Webtracking dann überhaupt auf? These 1: Der Einsatz von Trackingtools und Microtargeting ­begegnet… …erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. These 2: Dienste wie Cambridge Analytica und vergleichbare Big Data Tools gefährden die Freiheit von Wahlen. II… …. Öffentlichkeit und Privatheit 1. Strukturwandel von Privatheit und Öffentlichkeit Webtracking nur auf technischer Ebene zu betrachten, wäre genauso zu kurz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Datenportabilität – Teil 2

  Pflichten für Verantwortliche im Rahmen des Rechts auf Datenübertragbarkeit
  

  Peter Krause

  …Beeinträchtigung von Rechten Dritter anzunehmen ist. Daraus folgt die Pflicht des Verantwortlichen, seine Systeme so anzupassen, dass das Extrahieren dieser Daten… …von Daten zur gleichen Person und in verschiedenen Systemen gespeichert hat. Es könnte z. B. eine Lisa Müller (geb. Schulz) als Lisa Müller im… …übertragenden Verantwortlichen wird deshalb im Rahmen des Art. 20 DSGVO von entscheidender Rolle sein, um das effiziente Lokalisieren und Extrahieren der Daten zu… …Ressourcen. 1 Angenommen der Verantwortliche wisse, wo sich sämtliche Daten des Betroffenen befinden, Mitarbeiter des Verantwortlichen müssten von Abteilung zu… …heutigen vernetzten Gesellschaft regelmäßig große Datenmengen von Nutzern. Sollte die Antragszahl auf Datenübertragbarkeit dann stei- 1 A. A. bei wenigen… …Datensatz temporär auf seinen Servern bereitstellen bis der Nutzer die Daten heruntergeladen hat. Da das Bereitstellen von großen Datensets ggf. nicht sofort… …maschinenlesbar sein. Als maschinenlesbar gelten Daten, wenn sie von Softwareanwendungen identifiziert, erkannt und extrahiert bzw. gelesen und verarbeitet werden… …nutzen, sollte die Exportdatei stets in einem Format vorliegen, dass die (Weiter-)Verwendung mithilfe von Computern möglich macht. 12 Daher hilft auch… …dieses Merkmal nur begrenzt. Das Format muss weiterhin gängig sein. Die englische Fassung spricht von einem „commonly used format“. Gängig ist demnach ein… …, dass die Übernahme von technischen ­Innovationen nicht sofort durch den gesamten Markt geschieht. 8 Zu Google Takeout: https://takeout.google.com/; zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen Selz PinG 01.19 21 Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter 1… …Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB… …, Berlin Ilan Leonard Selz, LL. M. Bisher fußte der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auf den §§ 17–19 UWG. In Zukunft soll der Geheimnisschutz… …umfassender als bisher in einem neuen Stammgesetz, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG-E), geregelt werden. Damit möchte die… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen vermitteln und das Thema am Beispiel der Blockchain erläutern. Die Zuordnungsfrage wird von der Rechtsprechung sowie der… …transferieren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zusammen auch als Unternehmensgeheimnisse bezeichnet, sind oft von immensem Wert. Sobald sie jedoch der… …Allgemeinheit oder Wettbewerbern offengelegt werden, sind sie in der Regel vollkommen wertlos. Jedoch ist es für den Transfer von Know-How notwendig, Geheimnisse… …betrachten. Bisher sind die Strafvorschriften §§ 17–19 UWG die Schlüsselnormen für den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im deutschen Recht. Auch… …der Mitbewerberschutz aus § 4 Abs. 3 lit. c) UWG nimmt darauf Bezug. Diese Form des rechtlichen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland blickt…

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