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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …unrechtmäßigen Offenlegung von personenbezogenen Daten. Ein junger Mann aus der Provinz hatte, anscheinend im Alleingang, 1 im Dezember 2018 in einer Art… …„Adventskalender“ auf Twitter haufenweise Daten 1 Datenklau möglicherweise doch nicht von ­Einzeltäter begangen; Meldung im rbb vom 16. 01. 2019; abrufbar unter… …: www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/datenklau-zweifeleinzeltaeter-kontraste.html. von Politikern und Prominenten veröffentlicht. Die nach dieser Aufdeckung sofort loseilende Berichterstattung erging sich nicht nur in Superlativen… …technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz gegen unrechtmäßige Verarbeitung auch in die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 aufgenommen. 2 Die weitere Festschreibung einer… …Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta auch den technisch-organisatorischen Schutz gegen Angriffe von außen umfasst. 3 Selbst… …Schule“ zusammenarbeiten? Richter Geht der Blick in Sachen „Datenklau“ von öffentlichen Aufklärungsinitiativen dann hinüber zu den privaten Verbraucherinnen… …­Abwehr von Datenmissbrauch bleibt unverzichtbar, auch wenn manche es nicht hören wollen. Das heißt nicht etwa, von allen Leuten eine IT-Fortbildung zu… …sinnvoll, die Anbieter von Hard- und Software hinsichtlich Sicherheitsupdates stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch könnten sie ­intensiver an den… …Leitplanken gegen schwache Passwörter arbeiten und die ­Vorgaben so einstellen, dass „123456“ von nachlässig ­Nutzenden schlicht nicht mehr gesetzt werden kann… …jene, die der Verbraucherschaft am liebsten ein Rundum-Sorglos-Paket von Gesetz­geber und I­ndustrie anbieten würden, ehrlich machen. Wenn jede Person im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Kostenentscheidung hat das Kammergericht Aussagen zum allgemeinen Anspruch eines Versicherten auf die Überlassung von Kopien zu den zu seiner Person angefertigten… …Endurteil erging in der zweiten Instanz allerdings erst nach dem 25. 05. 2018. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte von ihrem Versicherungsunternehmen… …ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert… …wird das Urteil des AG Diez vor allem zitiert werden, um überbordende Schadensersatzforderungen von Adressaten unerwünscht zugesendeter E­Mail­Werbung in… …Versender erkannte einen entsprechenden Anspruch in der Höhe von 50,00 Euro an, worauf der Kläger gerichtlich Zahlung von mindestens 500,00 Euro verlangte… …nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen“. Die Richter gingen sodann davon aus, dass ein etwaiger… …Schmerzensgeldanspruch durch Zahlung der von der Beklagten anerkannten 50,00 Euro jedenfalls abgegolten sei, da es sich vorliegend nur um eine einzelne bemängelte E-Mail… …nicht zuletzt die unsägliche Flut von E-Mails zur Änderung von Datenschutzbestimmungen und Re- Opt-in-Anfragen für Newsletter hat dafür gesorgt, dass die… …Auffassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth in Bezug auf eine datenschutzrechtliche Untersagungs- und ­Löschungsanordnung anlässlich der Verwendung von… …nach dem neuen Recht beachtenswert. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit Facebook im Rahmen von Custom Audience als Auftragsverarbeiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …Aufsichtsbehörde. Dieser wurden von Gesetzes wegen zwei zentrale Aufgabenfelder übertragen. Der EDÖB wird einerseits im Bereich des Datenschutzes und andererseits im… …– Beratung von Bürgern, Unternehmen, privaten Organisationen, Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe; 1 In französischer Amtssprache: Le préposé… …unter: https://www.edoeb. admin.ch/edoeb/de/home/der­edoeb/auftrag.html. – Beaufsichtigung von Datenbearbeitungsvorgängen durch Unternehmen, private… …Bearbeitungsvorgänge von Daten durch kantonale oder kommunale Behörden auch in die Zuständigkeit der jeweiligen kantonalen oder gemeindlichen Datenschutzstellen fallen… …­Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzregeln zu beraten und zu beaufsichtigen. Zudem kann der EDÖB einschreiten, wenn die Inhaber von Datensammlungen die… …Grundsätze des Datenschutzes nicht einhalten. Allerdings ist dieses Eingriffsrecht nicht umfassend, sodass beispielsweise im Rahmen von… …Persönlichkeitsverletzungen lediglich dann ein Einschreiten möglich ist, wenn ein Systemfehler vorliegt, also eine große Anzahl von Personen betroffen ist. 2. Stellung des EDÖB… …Nach Art. 25 Abs. 1 DSG wird der EDÖB vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist durch die Bundesversammlung 8 zu genehmigen… …Bundesorgane. Allerdings ist der Bundesrat selbst von dieser Aufsicht ausgenommen. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufsicht klärt der Beauftragte von sich aus oder… …auf Meldung von Dritten hin den jeweiligen Sachverhalt näher ab. Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung nach Art. 30 DSG in periodischen Zeitabständen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …Kenntnis gesetzt. Die DSB verwies auf den Grundsatz von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO und führte aus, dass eine derartige Benachrichtigung… …. 32 DSGVO von einem Verantwortlichen verlangen könnte. Ebenso wenig kann eine betroffene Person – wie von der Beschwerdeführerin begehrt – ­spezifische… …Maßnahmen zur Datenminimierung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO verlangen.“ Eine betroffene Person kann durch die Verletzung von Datensicherheitsmaßnahmen… …oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sein könnte. Diese Regelung ist anwendbar, wenn die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von… …für den Zeitraum von sieben Monaten nach Wegfall des Zwecks (Beendigung des Bewerbungsverfahrens) wurde von der DSB akzeptiert, da innerhalb von sechs… …. Eine sofortige Löschung von Bewerberdaten kann daher nicht begehrt werden. Ein zusätzlicher Monat wurde von der DSB nicht beanstandet, da nach… …. Dezember 2017, E 3249/2016-11. einen potentiellen Behördenweg einzuberechnen ist. Potentielle Rechts- oder Ersatzansprüche können daher die Aufbewahrung von… …beschäftigt. Die DSB kommt zum Schluss, dass auch eine von den Beschäftigten erteilte Einwilligung zum GPS-Tracking keine taugliche Rechtsgrundlage i. S. d. Art… …die lange Speicherdauer von 93 Tagen – ein Leistungsprofil der Beschäftigten (wie schnell bzw. wie pünktlich wird die Leistung erbracht) möglich ist und… …Einwilligung daher in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren Sprache so erfolgen, dass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …einer Charta der ­Digitalen Grundrechte der Europäischen Union (https://digitalcharta.eu/) vor. Sein Ausblick: Der Einsatz von KI muss in… …ESV-Akademie führte Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, der auch das ENFORCEMENT PANEL moderierte. Er wurde unterstützt von den Moderatorinnen und Moderatoren der… …Geschäftsführung von ­Bitkom, für das AI PANEL, –– Frederick Richter, Stiftung Datenschutz, für das POLICY PANEL, –– Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Fach­anwalt für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Software auf dem von der Zielperson genutzten System. Hierbei kann es sich um das Betriebssystem oder eine Anwendungssoftware handeln. Der Zielperson wird z… …entweder eigenständig ermittelt oder entsprechende Informationen über diese Schwachstellen von Dritten „beschafft“ werden. Der Ankauf von Informationen über… …Anbietern der Software nicht mitzuteilen. Damit ein effektiver Zugriff auf ein möglichst breites Portfolio von Betriebssystemen (z. B. Windows, Linux, iOS… …werden. Der Bedarf kann de facto nur durch einen Ankauf von Informationen zu (unbekannten) Sicherheitslücken und Möglichkeiten zur Ausnutzung auf dem… …„freien Markt“ gedeckt werden. 16 Wird eine Sicherheitslücke nicht geschlossen, kann sie nicht nur von den Strafverfolgungsbehörden, sondern auch von… …Cyberkriminellen genutzt werden. Das war z. B. im Jahr 2017 der Fall, als eine von der amerikanischen National Security Agency (NSA) „vorgehaltene“ Sicherheitslücke… …zur Verbreitung des Schadprogramms „WannaCry“ genutzt wurde. Dieses Schadprogramm ­infizierte im Mai 2017 innerhalb weniger Tage weltweit Millionen von… …zum Speichern auch persönlicher Daten von gesteigerter Sensibilität, etwa in Form privater Text-, Bild- oder Tondateien, genutzt“ werden. 21 Es hat… …persönliche Begleiter, die mitunter „auch“ für die berufliche Tätigkeit genutzt werden. Darauf vorgehaltene persönliche Daten sind regelmäßig nicht nur von… …„gesteigerter“, sondern von höchster Sensibilität; 22 werden nicht nur bewusst, sondern auch unbewusst automatisiert erfasst und gespeichert. Die modernen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), deren Interpretation in vollem Gange ist. Eine Auslegung muss sich daher anhand der von der… …haben wird. Dennoch ist das tatsächliche Ausmaß von KI derzeit noch kaum zu ermessen. Laut Google-CEO Sundar Pichai wird KI für die Menschheit „wichtiger… …, inwieweit rechtliche Grundlagen überhaupt hinreichend geeignet sein werden, Antworten auf die exponentiell fortschreitenden Entwicklungsphasen von KI zu geben… …intelligenter Computerprogramme.“ 7 Grundsätzlich wird zwischen drei Formen von KI unterschieden: der schwachen KI, der starken KI und der Superintelligenz… …erfüllen kann. Dazu gehört die Fähigkeit, erworbenes Wissen und Fähigkeiten in vielfältigen Kombinationen zu nutzen. Dies unterscheidet starke KI von… …schwacher KI, die sich jeweils auf einen bestimmten Bereich beschränkt. Bisher ist es nicht gelungen, starke KI-Systeme zu schaffen – Prognosen gehen von… …handelt es sich bei Machine Learning lediglich um einen Teilbereich (schwacher) 12 KI, bei Deep Learning ­wiederum um einen Teilbereich von Machine Learning… …bezeichnet die Generierung von Wissen aus Erfahrung. 13 Diese Methode beruht auf der Analyse von Big-Data-Mengen mittels selbstlernender Algorithmen, um Muster… …und Gesetzmäßigkeiten zu identifizieren oder gewünschte Verhaltensweisen zu zeigen. 14 Dies unterscheidet ML von dem traditionellen Ansatz, Maschinen… …sowie entsprechende Muster auf Basis von Bildern identifiziert, um dann die Logik für jedes einzelne Tier zu programmieren. Stattdessen wird im Rahmen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, gerügt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Jahr 2016 gegen einen ­Kunden von… …IP-Adressen nicht erheben würde. Die IP-Adressen der Kunden würden bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff von Posteo entzogen… …. Das Amtsgericht Stuttgart verhängte daraufhin am 9. August 2016 ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, ersatzweise sieben Tage Ordnungshaft, gegen den… …zur Erhebung von Daten zu ­treffen, die allein für Überwachungszwecke benötigt würden und während des üblichen Geschäftsbetriebes nicht anfielen… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der… …und Erhebung der Anbieter gezielt technische Maßnahmen implementiert hatte. Nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG besteht für Betreiber von ­öffentlich… …technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations- Überwachungsverordnung – TKÜV) sowie die… …Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation, Erteilung von Auskünften (TR TKÜV). III. Offene Rechtsfragen… …Entscheidung nicht Willkür oder eine Nichtbeachtung von Grundrechten vorlag. Da das Bundesverfassungsgericht sich mit der sachlichen Richtigkeit der… …, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 50. 1. Telekommunikationsrechtliche Einordnung von Webmail- Diensten Das Bundesverfassungsgericht geht mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …92 PinG 02.19 PRIVACY COMPLIANCE Konrad Widerspruchsrecht der Treuhandgeber Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei… …Weitergabe von Anlegerdaten an andere Anleger einer Publikums­gesellschaft entgegensteht. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH 3 besteht bei… …Wahrnehmung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis angewiesen sei. Kern der Entscheidung ist somit die Frage, welche Rechtsgrundlage eine Weitergabe von Daten… …Ver­arbeitung von personenbezogenen Daten zu legitimieren, wenn die Verarbeitung ­erforderlich ist, Verpflichtungen gegenüber der vertragsschließenden Person… …betroffenen Person (= Dritter) fehlt, ist im Regelfall die Verarbeitung von Daten Dritter nicht von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt. 7 Im… …DSGVO haben wird. Demnach erscheint es sachgerecht, die Verarbeitung von Daten Dritter an den berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f)… …Durchsetzung der Rechte und der Geltendmachung von Ansprüchen gesehen werden. Jedoch bedarf es in jedem Einzelfall einer Interessenabwägung zwischen dem… …Misslingen vor allem von den Mitstreitern und deren Interessen abhängen. Zudem dürfte es den „vernünftigen Erwartungen“ (ErwG. 47 S. 1 DSGVO) des betroffenen… …Situation ergeben, ­jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbe­zogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt… …Geheimhaltungs­interesse seiner Daten vorliegt. 14 Welche Anforderungen an die besondere Situation im Einzelfall zu stellen sind, reicht dabei von „nicht allzu hoch“ bis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen Schätzle PinG 02.19 95 Die Abmahnung von DSGVO-­ Verstößen Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert? Daniel… …meisten diskutierten Fragen ist die nach der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen. Diskussionen dazu gab es bereits in der Zeit vor der ­DSGVO. Die… …Verstöße gegen die ­DSGVO geltend zu machen. Die DSGVO enthalte in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern abschließende Regelung. Laut… …können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass etwa Verbraucherschutzverbände unabhängig von einem Auftrag betroffener Personen das Recht haben, bei Vorliegen… …gegebenenfalls als zusätzliche Rechtsbehelfe zulässig sind. Denn teilweise würde vertreten, die Vorschriften der DSGVO seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von… …§ 3a UWG, woraus eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis von Mitbewerbern nach § 8 UWG folgt. Unter Verweis auf Köhler und Barth (Köhler, ZD 2018… …, 337 ff., Barth, WRP 2018, 790) legt das Gericht Kapitel 8 DSGVO als abschließende ­Regelungen aus, die eine Anwendung von § 3a UWG ausschließen… …auch ­gegen eine Anwendung von bereits bestehenden, aber nicht erfassten Regelungen. Dies wird zudem durch den Schutzzweck der DSGVO deutlich. Bei dem… …Schutz von personenbezogen Daten gehe es um Individualschutz der Betroffenen, der vergleichbar mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes sei… …. Demgegenüber stehe die Konzeption des UWG. 96 PinG 02.19 Schätzle Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen Dieses Gesetz diene „dem Schutz der Mitbewerber, der…

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