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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …der Verarbeitung beurteilen zu können. 242 PinG 06.19 Interview PinG: Und wie war das vor Wirksamwerden der DSGVO? Immerhin kannte das Europäische… …verantwortlichen Stellen ausüben zu können, spielten aber keine wesentliche Rolle. PinG: Frau Dr. Sommer, wohl auch wegen dieser bislang untergeordneten Rolle der… …Verarbeitung zu übernehmen, und die getroffenen Regelungen gut begründen zu können. PinG: Stellt Ihre Behörde, ähnlich wie ­einige Ihrer Kolleg*innen in anderen… …keiner von ­beiden einschlägig ist? Wenn nein, ist hier etwas in Planung? Dr. Sommer: Schon aus Ressourcengründen können wir uns keine bremischen… …orientieren können. PinG: Wie sieht es in Rheinland-Pfalz an dieser Stelle aus? Prof. Dr. Kugelmann: Die Verantwortung für die Wahl des richtigen… …sollte man hier eigentlich von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen können. Bei genauerem Hinsehen ist das Bild längst nicht so homogen. Nach der… …Absprachen sicher sein können, dass die jeweils anderen Akteure diese übernehmen, bedeutet ja gerade eine solche Privilegierung. Mir scheint es sehr… …nachweisen können. Prof. Dr. Kugelmann: Grundsätzlich sehen wir Steuerberater nicht als Auftragsverarbeiter an. Von einer Auftragsverarbeitung ist nur dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Website von Fashion ID war, wie auf Millionen anderen Websites, der Like-Button von Facebook eingebunden. Durch einen Klick auf den Button können Facebook-… …, erhebt ­Facebook die Daten jedoch über das Plugin selbst. Mithin können die Ausführungen des EuGH auch an dieser Stelle nicht ganz überzeugen. Es ist… …Zahlung eines Entgelts gestellt werden können. Für den reinen Auskunftsanspruch habe der Gesetzgeber dies gerade nicht im Hinblick auf eine einfache… …Auskunft eine Präzisierung des Ersuchens verlangen zu können, am Schutzzweck der Norm vorbeigehe. Auch bei ­umfassenden Auskunftsersuchen könne von der… …gewährleistet werden, dass Anwender und betroffene Personen die Ergebnisse und Funktionsweisen der KI-Systeme hinterfragen und kontrollieren können. Die Systeme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …verzichten können). Beim Datenschutz hat es in dem Outsourcing-Kapitel einen Bearbeiterwechsel gegeben. Statt von Jan Schultze-Melling wird das Kapitel 5 jetzt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …. des EWR ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten können. Im Jahre 2010 2 ­sowie nach dem mittlerweile berühmten Safe-Harbor-Urteil des EuGH 3 hatte… …Drittlands haben, die den Datenimporteur verpflichten können, die personenbezogenen Daten, die aufgrund der im SCC-Beschluss genannten Klauseln übermittelt… …können. Für viele Unternehmen sind gerade die EU-Standardvertragsklauseln das Rückgrat für internationale Datentransfers. Anders als BCRs, die… …Übermittlungen nur innerhalb eines Konzerns ­ermöglichen, können diese unternehmensübergreifend und damit variabel eingesetzt werden. Ein Wegfall hätte daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …an zentraler Stelle gebündelt werden müsste, um herausgegeben werden zu können. Darüber hinaus müssten sämtliche Materialien mit Kommunikationsbezug… …gehen, einen praktikablen Weg zu finden, um sowohl den Interessen der betroffenen Person als auch denen des Verantwortlichen gerecht werden zu können… …schaffen wollen, so hätte er an dieser Stelle formulieren können, dass Patientenakten zu kopieren sind. Dies ist aber gerade nicht geschehen. Stattdessen… …deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Das Auskunftsrecht dient der Transparenz der betroffenen Person. Sie soll Kenntnis darüber erlangen können, ob… …weiteren Betroffenenrechte wie Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung ermöglichen. Um beurteilen zu können, ob die Verarbeitung durch den… …sich einer Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Vielmehr spielen bei der Forderung nach Offenlegung von… …Einzelfall durchaus geboten sein, einzelne Auszüge zu kopieren, um der betroffenen Person die Auskunft nach Absatz 1 zukommen lassen zu können. Eine pauschale… …, auf welche Weise Verantwortliche dies erreichen können. Anders ausgedrückt: Welcher Aufwand ist Verantwortlichen zuzumuten, um Risiken für Rechte und… …können. Der Betroffene muss wissen, zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden… …Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht mehr ­erreicht werden können, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diesem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …unterscheidet bei dem Begriff des „Verantwortlichen“ gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO nicht zwischen privaten und öffentlichen Stellen. Öffentliche Stellen können sich… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Aber auch andere hoheitliche Tätigkeiten, bei denen insbesondere das Ob und Wie des Tätigwerdens geregelt werden, können unter den Ausschlusstatbestand… …privatrechtliche Tätigkeiten, die insoweit auch dem Wettbewerbsrecht unterfallen können, 20 denkbar. b) Und der Sozialdatenschutz? Auch wenn der Sozialdatenschutz… …. 1 S. 1 lit. f) und Art. 6 Abs. 1 S. 2 DSGVO eine Datenverarbeitung für eine Stelle im SGB erlaubt, können die Vorgaben des Sozialdatenschutzes somit… …Behörden, die sich im Privatrechtsverkehr bewegen und dabei keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, können sich bei der Datenverarbeitung auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Der California Consumer Privacy Act: Wegbereiter eines angemessenen Datenschutzniveaus im Silicon Valley?

  Eine rechtsvergleichende Analyse des neuen kalifornischen Datenschutzgesetzes am Maßstab des Art. 45 DSGVO
  

  Jonas Botta

  …großer Relevanz sein. Denn der CCPA 6 Sie können sich weder auf den 4. Zusatzartikel zur US-Bundesverfassung, der den Privatheitsschutz in den USA… …Unionsrecht, denn dieses knüpft nicht an den Wohnsitz des Betroffenen an 28 . 29 Kalifornische Touristen können sich daher bei Datenschutzverstößen in Berlin… …des Betroffenen dar, dass die Interessen des Verantwortlichen diesen nicht rechtfertigen können. 50 Stattdessen ist dann eine ausdrückliche Einwilligung… …Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können (Art. 83 DSGVO). Inwieweit die kalifornischen Bußgelder an die Schärfe dieses… …behördlichen Damoklesschwertes heranreichen können, wird davon abhängig sein, wie die Formulierung „for each violation“ (pro Datenschutzverstoß) in der Praxis… …wesentliches Anliegen der Datenschutzinitiative um Mactaggart, Arney und Ross gewesen, den Individualrechtsschutz erheblich zu stärken, können Betroffene nach… …oder durch ein Veto beenden kann (§ 1798.150 [b] [3] CCPA). Nach der DSGVO können Betroffene hingegen grundsätzlich gegen jede Rechtsverletzung… …aktiv, können die Unternehmen ihre personenbezogenen ­Daten unbegrenzt speichern und weitergeben, ohne sie darüber ­informieren zu müssen. Deutliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Korrelationsmuster als Rechtsgegenstand

  Untersuchungen zum aktuellen und zukünftigen Status von Datenmustern in Big-Data-Anwendungen
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …Herz-Kreislauf-Insuffizienz von Algorithmen sehr präzise erstellt werden können. 9 Man sollte ­diesem Vorgehen jedoch nicht unterstellen, dass es auf eine holzschnittartige… …. T. vorgegeben und durch die schiere Menge vorstrukturierter Daten im medizinischen Alltag können bestehende Vermutungen von Zusammenhängen zwischen… …, können bislang ungesehene ­Einflussfaktoren erkennbar werden. 10 Zudem erfährt die Stratifizierung im Behandlungsgeschehen durch Big-Data-Analysen wohl… …, S. 47. entdeckter Zusammenhänge diese Muster ihrerseits wieder auf die Probe stellen können. 13 2. Datenimpute Liegt eine starke Korrelation zwischen… …bereits länger diverse statistische Methoden, mit ­denen lückenhafte Datensätze „bereinigt“ werden können, indem etwa durch Mittel- oder… …Korrelationsmustern bestehende Informationslücken hinreichend klar überbrückt werden können. Im hier angesprochenen Kontext lässt sich ein „Datenimpute“ entsprechend… …„Datenhaufen“ anonymisierter Datensätze aufgenommen, 18 so erscheint es offen, ob dadurch bereits Datensätze einer natürlichen Person zugeordnet werden können. 19… …Betracht gezogen werden können, 53 läutet nur den Streit zur Legitimationswirkung von Art. 6 Abs. 4 DSGVO und insbesondere die Frage ein, ob hier Daten zu… …Informationsansprüche und -pflichten in Art. 15 Abs. 1 lit. h), 14 Abs. 2 lit. g) DSGVO vorliegen, die ­allgemeine Normen zur Datenerhebung verdrängen können. Durch die… …Informationen über Vergleichsgruppen können dabei als Informationen über die angewandten Korrelationsmuster übersetzt werden, so dass bzgl. jener dem Betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …trennscharfe Abgrenzung, wie weit die Zwecke der Datenverarbeitung gefasst werden können und die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit. 2. Rechtsunsicherheit… …nationalen Recht entsprechende Regelungen zur Schaffung einer Datenspende treffen zu können, müssen sich die ­entsprechenden Vorschläge (zu diesen 4.) im… …diejenigen der Angehörigen von ­Patienten, betroffen sein können. 15 Dies ist etwa bei Daten über vererbbare Krankheiten anzunehmen. Hier können neben dem… …Person können auch nicht ihre zwingenden Interessen entgegenstehen. Entscheidend dafür ist, dass die Zustimmung in freiwilliger und informierter Weise… …Bundesgebiet rechtssicher verarbeitet werden können. Gleichwohl verbleiben insoweit Risiken, die einmal mehr Anlass geben sollten, die Schaffung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Aufsichtspraxis der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Proteccion de Datos“

  Die Sanktionierung von Datenpannen in Spanien
  

  Karl H. Lincke

  …eliminiert werden können. Die wichtigsten präventiven Pflichten eines in Spanien tätigen Unternehmens sind daher die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten… …Einzelfalls, die den Grad der Schuld des verantwortlichen Unternehmens bestimmen können. Außerdem werden Verjährungsfristen je nach Schwere des Ver­stoßes…

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