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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …praxisnahe Vorschläge zur Gestaltung einer wirksamen Einwilligung auf Websites. I. Einwilligungserfordernis Bereits vor Geltung der DSGVO wurde das Verhältnis… …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …einer richtlinienkonformen Auslegung „wiederaufleben“ lässt, so müsste konsequenterweise auch die Bußgeldvorschrift gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 5 TMG angewendet… …setzung in Form einer gesetzlichen Anpassung nicht erforderlich sei, weil sich das Einwilligungserfordernis des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie bereits… …stehen nun vor dem Problem, dass sie bei einer datenschutzrechtlichen Prüfung der Website zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, je nachdem, ob sie der… …Verarbeitungstätigkeiten auf einer Website ausschließlich nach der DSGVO bewerten. 10 Schleipfer, ZD 2015, 399, 400. 11 Z. B. MAC-Adresse, IMEI-Nummer, IMSI-Nummer, Ad-ID… …Erfüllung eines Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO erforderlich ist, bedarf es einer Einwilligung. II. Anforderungen einer wirksamen… …Einwilligung richten sich nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO. Eine Einwilligung liegt bei einer freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und… …unmissverständlich abgegebenen Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung vor, mit der der Nutzer zu verstehen… …. Tracking-Wall/Cookie-­ Wall). 15 Artikel-29-Datenschutzgruppe, die sich für den Fall einer Überarbeitung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie dafür ausgesprochen hat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …Suche nach einer vermeintlich einfacheren Alternative nur rational ist. Und auch für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist das Ganze von hoher… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …einer Fairness-Prüfung vertragen. Ferner würde der Ansatz Wertungen des (Verbraucher-) Vertragsrechts, namentlich der Vertragsfreiheit ignorieren. Damit… …datenschutzrechtlich auszulegen. Eine geplante Datenverarbeitung, die nach einer solchen Prüfung nicht für die Vertragserfüllung erforderlich ist, ist ja deshalb nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …des Besuchs auf der Website eines Unternehmens dann auf einer Dritt-Website die Werbung genau dieses Unternehmens ausgespielt. Die „Personalisierung“… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …werden. Sobald [die DSGVO] angenommen ist, sollte die [­ePrivacyRL] einer Überprüfung unterzogen werden, um insbesondere die Kohärenz mit [der DSGVO] zu… …einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung abhängig gemacht wird, wenn der Einsatz zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgt. ErwG. 66 der 2009… …geänderten ePrivacyRL führt dazu – ergänzend und wohl auch ersetzend – aus: Es ist denkbar, dass Dritte aus einer Reihe von Gründen Informationen auf der… …Nutzern eine klare und verständliche Information bereitgestellt wird, wenn sie irgendeine Tätigkeit ausführen, die zu einer solchen Speicherung oder einem… …(damaligen) DatenschutzRL über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen eines Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden. Die Umsetzung… …, nicht vorliegt, bedarf es hierfür der Einwilligung. Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer ePrivacyVO hielt dazu fest, dass die Einwilligungsvorschrift… …Erwägungsgründen vor, dass beispielsweise keine Einwilligung für Cookies erforderlich ist, um den Webdatenverkehr zu einer Website zu messen. Dementsprechend sah der… …Messung durchführt. Der Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft vom 6. März 2020 4 zu einer ePrivacyVO sieht hingegen weitere Rechtmäßigkeitsgründe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland Christian Alexander Peter Im Wege einer Aufwertung der… …, ihnen gegenüber verbindliche Anordnungen zu treffen. 3 Ob diese Schutzlücke im interbehördlichen Verhältnis durch das neue Datenschutzrecht im Wege einer… …Aufwertung der Aufsichtsbehörden zu einer auch gegenüber öffentlichen Stellen verbindlichen Instanz effektiver und effizienter Datenschutzrechtsdurchsetzung in… …gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde hat. Davon unberührt bleiben anderweitige… …fraglich, ob die Datenschutzaufsichtsbehörden nun in Deutschland zu einer solchen effektiven Durchsetzungsinstanz aufgewertet worden sind, wie es dem… …vorgestellten Schutzkonzept der DSGVO entspricht. Mit Art. 77 Abs. 1 DSGVO wird dem Betroffenen zwar ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde eingeräumt… …Aufsichtsbehörde als auch der eben benannte Zweck des Beschwerdeverfahrens vor einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO in Zweifel gezogen – und zwar durch… …Bundes bzw. der Länder, richtende Durchsetzungshandlung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer anderen öffentlichen Stelle im Wege einer Anordnung, die nicht… …öffentlichen Stellen bereits dadurch genommen, dass nach deutschem Recht Verwaltungsakte, wenn man ihren Erlass gegenüber einer anderen Behörde überhaupt für… …Effektivität der Durchsetzungsinstanz vor dem Hintergrund einer möglichen Non-Compliance der beaufsichtigten öffentlichen Stelle anzweifeln. Öffentliche Stellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …oder nicht, führt zu einer wichtigen Weggabelung: Entweder es gibt einen Personenbezug, dann führt der Weg in den kompletten Anwendungsbereich des… …im Landesrecht finden sich bisweilen allgemeine Definitionen. 1 Die große Bedeutung einer solchen Handlung liegt darin, dass mit dem Entfernen des… …durch dieses Tor als Schritt durch einen Filter vorstellt, der sämtliche Bezugspunkte zu einer natürlichen Person herausnimmt, dann können Bezugspunkte… …durchrutschen, wenn der Filter fehlerhaft ist. Eine Parallelproblematik eines demgegenüber zu feinen Filters stellt sich indes nicht. Das Problem einer „zu… …. Zur Durchführung einer hinreichend belastbaren Anonymisierung bestehen bislang, bedauerlicherweise, keine offiziellen Maßgaben. Es liegen keine… …zu mehr Rechtssicherheit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte nach einer Konsultation im Sommer seinen Standpunkt veröffentlicht. 3 Um den konkreten… …von Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt, welcher stets einer Rechtsgrundlage bedarf. Wer die Anonymisierung bislang bloß als technische Maßnahme zur… …dafür sah. Praktisch betrachtet spielt das wohl keine Rolle: Im Rahmen einer Zweckänderung wäre die Anonymisierung wohl immer zulässig. Ein berechtigtes… …zu einer „best practice“ bei der Entfernung von Personenbezügen zu gelangen. Aufzuzeigen ist, wie auf dem Stand der Technik und in wirtschaftlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …anderen auch nicht zu nahe kommen. Hier wird eine Analogie zu einer der Grundannahmen in unserem Rechtsgebiet sichtbar: Für die Anhänger der klassischen… …Berliner „Ausgangssperre“ ebenfalls als regelmäßiges Verbot (des Wohnungverlassens) mit dem Vorbehalt einer ausnahmsweisen Erlaubnis (z. B. zum… …wahrscheinlichste Lösung zu sein. „Wir hätten die Daten auch gern.“ Der Bundesgesundheitsminister bekundete jedenfalls, dass die Idee einer Nutzung ­personenbezogener… …rasch die Überlegung zur Hand, ob das etablierte Mittel nicht auch gegen andere Übel helfe. So wurde die Herausforderung einer möglichst genauen Erfassung… …kurz der Weg von einer Datennutzung zur Bekämpfung von Verbrechen zu einer Datennutzung zur Bekämpfung bloßer Vergehen sein kann. Daher muss bei allen… …, sobald sie nicht mehr erforderlich sein werden. 3 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …fest, dass auch Personen, die als 152 PinG 04.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person… …behördliche Melderegister beziehen kann und im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich geltend gemacht werden kann. Der zugrundeliegende Sachverhalt… …Polizeibeamte bei einer Kontrolle festgestellt hatten, dass das Haus augenscheinlich leer stehe und in einem desolaten Zustand sei, meldete die Meldebehörde den… …Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liege indes vor, wenn die Absicht und… …Weigerung der Abgabe der Daten kein Zutritt zur Gastronomie gewährt werden darf. Im Fall einer Einwilligung erscheint dies zwar zunächst in Hinblick auf die… …Freiwilligkeit fragwürdig, jedoch zeigt Art. 7 Abs. 4 DSGVO, dass die Erfüllung eines Vertrags (hier der Bewirtung) von einer Einwilligung zu einer… …problematisch ist. In Fällen einer bloß empfohlenen Erfassung wird wohl lediglich eine Einwilligung als Rechtsgrundlage in Betracht kommen. Der Zweck der… …Daten der Gäste erfasst werden sollen. Sofern, wie in den meisten Bundesländern, die ­Daten auf Grundlage einer gesetzlichen Pflicht erfasst werden… …Kontaktierung einer Person der Gästegruppe – wobei man davon ausgehen kann, dass sich die Personen kennen – wie in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, könnte… …füllen und zu einer datenschutzkonformen Verarbeitung beizutragen. Einheitliche und klare Lösungen für alle Bundesländer wären zudem geeignet gewesen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Ofen? dungen, wie die automatisierte Ablehnung eines Online-Kredit- Antrags oder einer Online-Bewerbung, werden als Beispiele erwähnt. 5 Im… …Verantwortliche statt einer automatischen Verarbeitung auf eine händischen Verarbeitung setzen. Dann wäre der Betroffene immer noch dem Risiko ausgesetzt, einer… …Abgrenzung anhand der Komplexität ist aber nur schwer möglich. Grundsätzlich besteht jedes Programm aus einer Aneinanderreihung von Wenn/Dann-Entscheidungen… …. Tatsächlich ließe sich auch jedes Programm mit nur einer einzigen While-Schleife implementieren. 13 Eine Ausnahme von Art. 22 Abs. 1 DSGVO anhand der… …Andererseits soll Art. 22 DSGVO bezwecken, dass der Betroffene nicht zum „bloßen Objekt“ einer Datenverarbeitung „degradiert“ wird. 19 Es wird aber nicht klar… …analoge Entscheidung eines Menschen, der lediglich einen Algorithmus, zum Beispiel eine Verwaltungsvorschrift ohne Ermessen und mit nur einer möglichen… …Versuch, den Betroffenen vor Entscheidungen des anonymen Computers zu schützen. 20 Seinen historischen Ursprung hat dieser Schutzversuch in einer… …Kroker PinG 06.20 257 Fahrzeug nach rechts, wird es nur mit einer Person kollidieren und wenn es nach links lenkt, kollidiert es mit den anderen zwei… …oder auch einer Haftung nach Art. 82 DSGVO ein. Alternativ könnten die Verantwortlichen ein Ausweichsystem entwickeln, das explizit keine persönlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …und teilweise auch umgesetzt. Oft blieb dabei das Spannungsverhältnis aus den Interessen an einer möglichst effektiven Pandemie-Bekämpfung und den… …Union, L 183/23. 2 „Gesundheitsdaten“ [sind] personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […]… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …betroffenen Personen geht. Auch wenn Art. 9 DSGVO eine tatbestandliche Einschränkung des Anwendungsbereichs vorsieht, wonach es einer konkreten… …Pandemie-Bekämpfung handelt, bedarf es dennoch einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO normierten, besonderen Erlaubnistatbestände, um die Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1… …sieht das Gesetz ausdrücklich den Rechtsgrund einer Erforderlichkeit der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder… …Eindämmung der Gesundheitsgefahren aufgrund der Verbreitung einer lebensgefährdenden Krankheit bezieht, wäre ein Rückgriff auf diesen Rechtfertigungstatbestand… …rechtfertigen sei und einer spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage bedürfe. 5. Verarbeitung zum Zweck der Versorgung im Gesundheitsbereich (Art. 9 Abs. 2 lit. h))… …nach der engen Auslegung des Begriffs der „Gesundheitsvorsorge“, schon das Entstehen einer Gesundheitsbeeinträchtigung präventiv zu verhindern, wenn eine… …. Aus einer Zusammenschau mit den ErwG. 53 und 54 ergibt sich, dass Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO (primär) die infrastrukturelle bzw. systemische Seite des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als… …vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz.“ Im NKR-Gutachten hieß es, dass das Datenschutzniveau bei einer richtig umgesetzten Registermodernisie-… …3 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze – RegMoG… …Gesellschaft für Informatik bei einer Protokollierung der Daten die Gefahr eines Tracings von Bürgerinnen und Bürgern. 7 Begehrlichkeiten sind absehbar Vor der… …Kriminalitätsbekämpfung. 2007 dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-­ Finanzausschusses, der Vorwurf, durch die Einführung einer zentralen Steuernummer könne ein… …Registerzugänge verbinden ließen, bei einer unabhängigen Behörde, während die Fachbehörden nur über die dezentralen und sektorspezifischen Personenkenn­ziffern… …. html. 9 Einführung einer registerübergreifenden einheitlichen Identifikationsnummer nach dem Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes…

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