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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …, ist unstreitig. Dass Kontaktdatenerfassungen in bestimmten Bereichen von großem Interesse für die Gesundheitsverwaltung sein können, um Infektionsketten… …Maßnahme auch ­Infektionsketten nachverfolgen zu können, wäre diese Grundrechtseinschränkung auch „nicht per se völlig unverhält­nismäßig“. 1 Muss das sein?… …in Frage kommt, dann hätten einige Landesregierungen in dieser Prüfung scheitern können. Es handelt sich um diejenigen Länder, die schlicht alle… …, dass man die Gastwirte bundesweit leicht hätte informieren können, was es überall bei der Datenerhebung zu beachten gilt. So bleibt für die… …der Verhältnismäßigkeit genügen zu können. In der Schweiz wurde zum Zwecke möglicher Kontaktverfolgung in der Gastronomie die App „Mindful“ ­entwickelt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …dass ihre Überwachung belastbare Hilfe bei der lokalen Nachverfolgung einzelner infizierter Personen hätten leisten können. Bürgerrechtsaktivisten… …festgestellten persönlichen Kontaktfälle können verschlüsselt gespeichert und öffentlichen Stellen nur ohne Rückführbarkeit zu konkreten Personen bereitgestellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …als Europäer außen vor – und können nur im Nachhinein regulieren. Erfreulicherweise haben gerade die US-Anbieter aber verstanden, dass der europäische…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Spende personenbezogener Daten

  Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO
  

  Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein

  …vergleichen, um über die Abstraktion der Erscheinungsformen Kriterien einer Datenspende bestimmen zu können. 6 So sind Spenden verschiedenster… …Reproduzierbarkeit beliebig oft, parallel und auch vom Spender selbst noch genutzt werden können. Dies übersieht aber, dass eine Spende schon allgemein keine… …Spendengegenstand weisen hierbei eine interessante Komplexität auf: Zunächst können Daten nur zur Informationsgewinnung über einen konkreten Vorgang genutzt werden… …. Jahrhunderts, 12 da sie in ­unterschiedlichen Kontexten unabhängig von ihrem Inhalt gewinnbringend verwendet werden können, 13 deutet bereits an, dass diese… …und ohne dass die betroffene Person die konkrete Datenverarbeitung mitbestimmen können muss. III. Datenschutzrechtliche Anforderungen Die Umsetzbarkeit… …konkrete Verwendung der Daten im Einzelfall mitbestimmen können muss. Damit geht wohl einher, dass im ­Moment der Datenspende auch (noch) keine Angaben über… …und zur privacy by design/default können in diesem Zusammenhang als verstärkt verstanden werden. 40 Auf nationalrechtlicher Ebene konkretisiert § 22 Abs… …empfangenden Partei besteht, aus dem unmittelbare Anreize und ggf. sogar Gegenleistungen für die Datenspende erwachsen können, welche sie begrifflich… …gesetzgeberischer Maßnahmen. 58 Grundlegende Probleme moderner Datenverarbeitung, wie z. B. die Frage, ob Daten, die einen Bezug zu mehrere Personen herstellen können… …, 59 ohne Weiteres von einzelnen Personen gespendet werden können, sind dabei noch gar nicht adressiert. 60 58 Sackmann, PinG 2019, 277, 279 etwa sieht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …. So genannte „Spyware“, „Web- Bugs“, „Hidden Identifiers“ und ähnliche Instrumente können ohne das Wissen des Nutzers in dessen Endgerät eindringen, um… …: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ PDF/?uri=CELEX:52017PC0010. Zugang zu Informationen zu erlangen, oder die Nutzeraktivität zurückzuverfolgen und können eine ernsthafte Verletzung… …gestattet sein. ­Solche Instrumente, z. B. so genannte „Cookies“, können ein legitimes und nützliches Hilfsmittel sein, um die Wirksamkeit von… …Ablehnungsrecht können einmalig für die Nutzung verschiedener in dem Endgerät des Nutzers während derselben Verbindung zu installierender Instrumente angeboten… …werden und auch die künftige Verwendung derartiger Instrumente umfassen, die während nachfolgender Verbindungen vorgenommen werden können. Die Modalitäten… …Einstellung? Nicht durch Spruchpraxis (auch nicht durch jene des EuGH) geklärt ist, ob als Einwilligung die Browsereinstellungen ausreichen; Webbrowser können… …Person dienen können muss. Der OGH hat am 27. 11. 2019 i. d. S. ausgesprochen, 15 dass die Begriffsdefinition der „personenbezogenen Daten“ drei… …­DSGVO-Implementierung bestens ­kennen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …feststellt (Art. 45 DSGVO). Auch können Datenübermittlungen auf geeignete Garantien gestützt werden (Art. 46 DSGVO), etwa Standarddatenschutzklauseln die mit… …, weil Dienstleister Daten in der Cloud günstiger sowie unter Umständen auch zuverlässiger und besser verarbeiten ­können. Das Spektrum reicht hier vom… …betroffenen Personen keine Rechte verleihen würden, die gegenüber den amerikanischen Behörden gerichtlich durchgesetzt werden können. 16 Auch die unter dem… …Nachrichtendiensten verbindliche Entscheidungen treffen zu können. 19 Insbesondere eröffne der Ombudsmechanismus keinen Rechtsweg zu einem Organ, das den Personen… …, EU:C:2020:559), Rn. 136. EuGH-Urteil Schrems II Günther PinG 05.20 195 nismen enthält, die in der Praxis gewährleisten können, dass das vom europäischen Recht… …nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können und der erforderliche Schutz der übermittelten Daten nicht mit anderen Mitteln gewährleistet… …Soweit staatliche Zugriffsrechte bestünden, können auch die Standarddatenschutzklauseln eine Datenübermittlung in ein Drittland nicht erlauben und bereits… …dann könne entschieden werden, ob die Garantien aus den Standarddatenschutzklauseln in der Praxis verwirklicht werden können. 49 Wenn das nicht der Fall… …gleichwertigen Schutzniveaus im Drittland ergriffen werden können. 50 Das Recht des Drittlandes dürfe diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen jedoch nicht in einer… …USA oder andere Drittländer übermitteln. Diese müssten unverzüglich überprüfen, ob sie dies unter den genannten Bedingungen tun können, so habe der EuGH…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …unverschlüsselt in der Cloud gelesen und bearbeitet werden können. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf für Unternehmen und zugleich große Rechtsunsicherheit. Es… …berücksichtigen, um im Zweifel gegenüber Behördenanfragen adäquat Auskunft geben zu können. Zwar hat die DSK mit der Orientierungshilfe die aktuellen Empfehlungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …körperlich-geistige Verfassung der Fahrenden. Diese können Aufschluss über Reaktionszeiten, Müdigkeit oder Alkoholoder Drogenkonsum geben. Interessant sind diese… …bemängeln. 19 Durch die Preisgabe von personenbezogenen Gefahren ergibt sich die Gefahr falscher Daten. Das können beispielsweise veraltete Daten sein, die… …sich längst geändert haben. Dadurch können Ratschläge falsch sein oder die Einstufung erfolgt in einen falschen Tarif der Krankenversicherung oder eine… …Informationen gegen die betreffenden Personen zu verwenden. Das können ­Neigungen, Schwächen, Reaktionsweisen oder Gefühle im Allgemeinen sein, die ausgenutzt… …werden können, wenn sie spezifisch erfasst und gesammelt wurden. Es droht eine Erosion der Privatsphäre, wenn eine solche Situation eintritt. Aktuell haben… …, sondern auch im zukünftigen Einsatz algorithmisch gesteuerter Systeme, deren Funktionsweisen lediglich von Expert*innen nachvollzogen werden können. 3… …Ebene sollen Nutzer*innen die Kontrolle über ihre Daten behalten. Die Nutzer*innen können selbst entscheiden, welche ­Daten sie unter welchen Bedingungen… …entscheiden können, an wen sie ihre Daten veräußern und an wen nicht. Die Transparenz­garantien sollen unterstützend den individuellen Potenzialen zur Seite… …von Datenschutzaufsichtsbehörden behoben werden müsste. Dadurch können Kontrollfunktionen besser erfüllt werden und Nutzer*innen sowie Unternehmen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …können sich Verantwortliche und Auftragsverarbeiter von der Haftung befreien, wenn sie ihrerseits nachweisen, in keinerlei Hinsicht für den… …jedenfalls gegen Art. 5, 6 und 32 DSGVO verstoße. Die Sicherheit der Verarbeitung hätte hier durch ein Double-Opt-in-Verfahren gewährleistet werden können und… …verhindern können und die E-Mail- Adresse auch zu einem späteren Zeitpunkt noch verifiziert werden kann. Gleichwohl kann es vor dem Hintergrund der Art. 25 und… …in jedem Einzelfall sinnvoll treffen können. Banner werden daher weggeklickt werden und die Monetarisierungskonzepte vieler Angebote werden sich im… …ursprünglich für andere Zwecke gesammelt wurden. Stuft SyRI eine Person als hohes Risiko ein, können Ermittlungsverfahren gegen diese eingeleitet werden. Dabei… …anonymisierter Form zur Verfügung gestellt, um die Wirksamkeit der Vorsichtsmaßnahmen besser analysieren zu können. Ulrich Kelber (BfDI) ­bezeichnete die Maßnahme…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Staatsbürger verarbeitet, da diese nicht zuverlässig gefiltert werden können, kam es insofern nicht entscheidend an. Ferner stellte das Bundesverfassungsgericht… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …Kontaktierung einer Person der Gästegruppe – wobei man davon ausgehen kann, dass sich die Personen kennen – wie in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, könnte… …falschen Händen zu irreparablen Schäden, insbesondere Identitätsdiebstahl, führen können. Deshalb erfordert die Verarbeitung der Fingerabdrücke eine… …überwiegen als bei einer angestrebten Zugangssicherung zu normalen Bürobereichen. So können biometrische Daten zwar zur Kontrolle beim Eintritt in…

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