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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …auch Vorgänge im Bereich der Telekommunikation betroffen, so können sich hieraus je nach vertretener Ansicht erhebliche Besonderheiten ergeben, soweit… …grundsätzliche Differenzierung der Kommunikationsinhalte (privat/betrieblich) vornehmen müsste um hieraus differenzierte Folgehandlungen ableiten zu können. Für… …mehr einschlägig, 18 sofern die Beschäftigten hierauf tatsächlich Einfluss nehmen können und folglich aus Beschäftigtensicht kein Mangel an… …werden können. Daher wäre zur Beseitigung dieses technisch bedingten Mangels an Beherrschbarkeit die aktive und informierte Bereitstellung entsprechender… …keine Daten mehr rekonstruiert werden können. Insoweit wäre daher die Möglichkeit für ein einmaliges Überschreiben mit einem zuverlässigen Werkzeug… …Betriebssystem angesprochen werden können 30 und herstellerseitige Built-in Sanitize-Befehle nicht immer korrekt 22 Altheide/Carvey – Digital Forensics with Open… …Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland die Regelungen des § 26 BDSG zu beachten. Bei IT-forensischen Untersuchungen in einem internationalen Kontext können für… …IT-forensischen Analysen zusammenhängende Zwecke (z. B. Malwareanalyse, Incident-Response etc.) können jedoch auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und… …außergerichtlichen Verfahren führen können (siehe ErwG. 52 DSGVO), die entsprechenden Rechtsansprüche können sich aus öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen… …Datenkategorien aufgrund ihres Aussagegehalts besondere Risiken für die betroffene Person mit sich bringen können. 52 Ein Verantwortlicher, der seine Ansprüche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh zugewiesene Datenhoheit wahrnehmen zu können, 12 die als Hoheit über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu verstehen… …DSGVO. Die Aufsichtsbehörden können im interbehördlichen Verhältnis kein Verfahren letztentscheidend abschließen, wenn öffentliche Stellen intensiv von… …Personen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentliche Stellen als solche können als Grundrechtsverpflichtete grundsätzlich nicht zugleich… …Grundrechtsberechtigte sein. 44 Allerdings nimmt der EuGH ausnahmsweise an, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts dann Grundrechtsträger sein können, wenn… …Anweisung der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Wehr setzen können und somit nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO auch verfahrensberechtigt sein müssen. Dies gilt sowohl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder humanitären Notlagen, betroffen sein können. Bei genauerer Betrachtung muss man allerdings zu… …mit Maßnahmen des Arbeitgebers. Auch private Verarbeiter können eine Verarbeitung sensibler Daten dann auf Art. 9 Abs. 2 lit. i) DSGVO stützen, wenn sie… …gegebenenfalls notwendige Maßnahmen ergreifen zu können, wurde vielfach auch auf die Befragung nach der Zugehörigkeit zu Risikogruppen gesetzt. Unter… …datenschutzkonform durchführen können oder sogar müssen und wie. Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen wird man zwischen den möglichen Maßnahmen an sich und… …Stelle sowie Angaben zu direktem Kontakt mit einer infizierten Person, um Infektionswege nachvollziehen und gefährdete Kontaktpersonen ­ermitteln zu können… …. Ausschließlich auf nachweislich freiwilliger Basis (im Sinne einer Einwilligung) können folgende Maßnahmen datenschutzrechtlich ­zulässig sein: –– Allgemeine… …­werden können, muss die konkrete Implementierung und Umsetzung jeweils im Einzelfall unter Berücksichtig der datenschutzrechtlichen Prinzipien beurteilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Personen können die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der… …mitgeteilt würden, dem Informanten die vertrauliche Behandlung seiner Person zusichern zu können. Das BayLDSG trägt dem ausdrücklich Rechnung, indem es in Art… …Wirtschaftsprüferordnung (§ 50 WPO) die Voraussetzungen und Grenzen festgelegt, unter denen den Beschäftigten bzw. mitwirkenden Personen Daten offenbart werden können. U. a… …Dienste mitwirken. Damit unterliegen auch die Beschäftigten, die im Rahmen von Kontrollpflichten Zugriff auf die Daten haben können, der… …generell aus der ­DSGVO bzw. dem BDSG ergebenden, die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Vertraulichkeitspflichten. Verstöße können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …für den Websitebetrieb unbedingt erforderlich gleichsetzt i. S. d. ePrivacy-RL. In einem obiter dictum hätte sich der BGH dazu äußern können… …Empfänger-Staat auch tatsächlich vollumfänglich umgesetzt werden können bzw. ob im betroffenen Drittland das vom Unionsrecht verlangte Schutzniveau eingehalten wird… …die Standardvertragsklauseln nach dem Recht des betroffenen Drittlands nicht vollumfänglich eingehalten werden können, seien auch bereits übermittelte… …schwammig. Der EuGH verweist zwar darauf, dass die Standardvertragsklauseln Dritten (Betroffenen) einen Schadensersatzanspruch vermitteln können, im Übrigen… …auf der Website noyb.eu vor. Schon wenige Tage nach dem Urteil hat er einen Fragenkatalog veröffentlicht, den ­Unternehmen nutzen können, um ihre US-… …normalen Risikos ein Basisschutz durch eine Transportverschlüsselung ausreicht und welche Standards dabei als angemessen erachtet werden können und ab wann… …mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft“ natürlichen Personen zugeordnet werden können (ErwG. 26 DSGVO). Der BfDI stellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …pseudonymisierter und damit für den Erwerber nicht individualisierbarer Form zur Verfügung gestellt werden können. Dies gilt beispielsweise für… …Kunden wirksam übertragen, muss der Erwerber auch über die Daten verfügen können, um diesen Vertrag fortzuführen und zu erfüllen. 23 Die Erlaubnis zur… …hingegen der Vertrag zum Übertragungszeitpunkt bereits erfüllt, können die betroffenen Kundendaten – insbesondere Kaufhistorie und Bestandskundendaten – nach… …Daten nur übermittelt werden, um gesetzliche Aufbewahrungsfristen einhalten zu können. Für eine werbliche Ansprache dürften sie hingegen nicht mehr… …genutzt werden. 41 Daten von Bestandskunden mit aktiver Vertragsbeziehung jünger als drei Jahre können (mit Ausnahme von Bankdaten) nach der DSK im Rahmen… …Übermittlung von Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals als Maßstab dienen können. Positiv hervorzuheben ist auch die Einigkeit der Behörden dahingehend, dass… …dass Kundendaten besonderer Kategorie lediglich mit Einwilligung übertragen werden können. Im Ergebnis zeigt sich aber, dass die auf den ersten Blick… …[Stand: März 2020]. dendaten eines noch nicht erfüllten Vertrages können nicht wertlos sein. Zivilrechtlich bedeutet die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB… …vertretener Auffassung unzutreffenden Auslegung – umgekehrt die Übertragung von Daten, die nach dem UWG zulässig wäre, vollständig ­abgeschnitten. Auch können… …können. 73 Zudem sollte die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO primär zu einem stärkeren Verbraucherschutz führen, so dass gegen eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …Cookie-Banner zum Consent-Banner und beim erneuten Aufruf der Website abgerufen werden können. ­Allerdings gibt es eine Vielzahl von weiteren… …technisch notwendig für die Bereitstellung des Dienstes, können aber auch zugleich für die Profilbildung verwendet werden. Dies trifft beispielsweise bei… …. f) DSGVO rechtmäßig sein können. Dies gilt beispielsweise für den Einsatz von Tools zur Reichweitenmessung auf Websites oder in Apps. Verantwortliche… …zurückzuführen. Verantwortliche können über eine Netzwerkanalyse mit den Bordmitteln des Browsers selbst prüfen, welche Verarbeitungen mit und ohne Einwilligung… …können, können auf Consent-Management-Tools zahlreicher Anbieter zurückgreifen. Über ein Consent-Management-Tool lassen sich nicht nur wirksame…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Verfolgung von Datenschutzverstößen aufzuzeigen. I. Einleitung Ob Verstöße gegen die DSGVO lauterkeitsrechtlich verfolgt werden können, ist nicht nur in… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …Gratis-Version auch kostenpflichtige Premium-Pakete an. Durch Buchung solcher Zusatzpakete können Psychotherapeuten unter anderem in den Suchergebnissen vorgereiht… …werden können. Die Lehre hat zur Systematisierung der Rechtsprechung zu § 1 öUWG gewisse Fallgruppen entwickelt 6 ; so unter ­anderem auch die Fallgruppe… …Lauterkeitsrechts gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 öUWG können sowohl unlautere Geschäftspraktiken als auch sonstige unlautere Handlungen verfolgt werden; nach dem… …verbraucherschützenden § 1 Abs. 1 Nr. 2 öUWG können allerdings nur ­Geschäftspraktiken i. S. d. Legaldefinition des § 1 Abs. 4 Nr. 2 öUWG (nicht aber sonstige Handlungen)… …enthalten. Nachdem gemäß § 3a dUWG nur marktverhaltensregelnde Normen Rechtsbrüche begründen können, solche Regelungen mit Marktverhaltensbezug aber auch… …können daher nur von der betroffenen Einzelperson geltend gemacht werden. Derartige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht seien nicht von Amts wegen zu… …fest, dass Schadensersatzansprüche von „jeder“ – und nicht nur der „betroffenen Person“ wie in Art. 77 bzw. 79 DSGVO – geltend gemacht werden können… …können insbesondere von Amts wegen zu ahndende Strafen nach sich ziehen. Es besteht eine Zuständigkeit der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Cookie-Informationen auslesen können, kennen. Im Hinblick auf das geltende Recht nimmt der EuGH hierbei ausdrücklich Bezug auf Art. 13 DSGVO. Die gegebenenfalls lange… …Opt-out ausgestaltet sein; Schweigen, Weitersurfen, vorangekreuzte Kästchen oder auch ein unklarer Erklärungsinhalt eines reinen „OK“-Buttons können daher…

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