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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Überwachung der ­Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte gebunden ist und dass die… …. „strategische Überwachung“ im Ausland. Diese wird grundsätzlich nicht an konkrete Anlässe oder Verdachtsmomente geknüpft, sondern allgemein zur Gewinnung von… …Anhaltspunkten für Gefahrenlagen oder von allgemeinen Erkenntnissen von außen- und sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik eingesetzt. Die… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. dung somit nicht ohne Weiteres übertragen werden. Gleichwohl dürfte es sich um eine… …Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Wort die Vertraulichkeit individueller Kommunikation als solche unabhängig von ihrem… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …. Für die Abmeldung von Amts wegen bedürfe es gemäß § 17 Bundesmeldegesetz eines Auszugs aus der Wohnung. Auszug bedeute das tatsächliche, endgültige… …die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Von einem Auszug dürfte in aller Regel auszugehen sein, wenn aus der… …Freiwilligkeit fragwürdig, jedoch zeigt Art. 7 Abs. 4 DSGVO, dass die Erfüllung eines Vertrags (hier der Bewirtung) von einer Einwilligung zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …rechtlichen Themen im Zusammenhang mit Online-Werbung ist die personalisierte – wenn auch nicht unbedingt personenbezogene – Ausspielung von Werbung… …von Cookies – eingesetzt, mit deren Hilfe auf Basis des Verhaltens am Endgerät des Surfenden die Werbeausspielung gesteuert wird; z. B. wird aufgrund… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …Gesetz (zum österreichischen ­Telekommunikationsgesetz (öTKG) siehe gleich unten) – ist der Einsatz von Tracking-Tools, welche Information am Endgerät des… …Nutzers speichern oder von dort abrufen, in diesem Beitrag zusammenfassend als „Cookies“ bezeichnet, zu messen. Bisher haben weder die österreichischen… …Rechtsanwalt aus dem schönen Salzburg hat Mitte 2019 damit begonnen, Werbekunden von Online-Werbe-Netzwerken abzumahnen und Schadenersatz in RA MMag. Juliane… …Datenschutz an der ­Donauuniversität Krems. Weitere Details unter: www.geistwert.at 110 PinG 03.20 Messner / Mosing The Cookie-Monster in Austria der Höhe von… …1.000,– Euro je (angeblich rechtswidrigem) Cookie zu verlangen. 2 Inzwischen sind von seiner Mandantin einige Verfahren vor der DSB anhängig gemacht worden… …(ursprünglichen) ePrivacyRL führten dazu noch aus, dass die Endgeräte von Nutzern elektronischer Kommunikationsnetze und in diesen Geräten gespeicherte Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …anderen Themen ausgelastet. Die Datenschutzaufsichtsbehörden jedenfalls, von denen viele bekanntlich keine harte Diskussion um den Grundrechtsschutz bei… …Verhältnismäßigkeit messen lassen. Dass das von den deutschen Landesregierungen verfolgte Ziel einer Bekämpfung der Virus-Ausbreitung im öffentlichen Interesse liegt… …, ist unstreitig. Dass Kontaktdatenerfassungen in bestimmten Bereichen von großem Interesse für die Gesundheitsverwaltung sein können, um Infektionsketten… …aufzudecken und in der Folge zu unterbrechen, ist nachvollziehbar. Genauer zu betrachten ist jedoch, ob die verordneten Pflichten zur Datensammlung – wie von… …Rechtsverordnung anstelle von formellen Landesgesetzen angesichts des Zeitdruckes auch ein legitimes Mittel zur Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in… …Geeignetheit etwas überstrahlt zu haben. So legte der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt einen wahrlich zurückhaltenden Maßstab an, als er die 138… …PinG 04.20 Anordnung zur Registrierung von Restaurantgästen als „nicht völlig untauglich“ ­erachtete. Weil es nicht „völlig ausgeschlossen“ sei, mit der… …, reicht es für eine – bestenfalls – zeitnahe Ansprache durch Gesundheitsämter im ­Bedarfsfall aus, wenn von Besucherinnen und Besuchern der Gastronomie… …Lokal werden keine hinterlassen. VDS, ein geschützter Begriff? Darf man denn nun die Pflicht zur Registrierung von Gastronomiebesuchenden eine… …„Vorratsdatenspeicherung“ nennen, obwohl sie nicht exakt der zuletzt von ­Innenpolitikern „Mindestspeicherfrist“ genannten Erhebung von Telekommunikationsdaten entspricht? Ja…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zurückverwiesen, der am 25. Mai 2020 sein abschließendes Urteil verkündete: Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …richtlinienkonform auslegen. Dies wurde jedoch ­weiterhin für problematisch angesehen, denn Widerspruch und Einwilligung sind nun einmal von Grund auf verschieden, die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. der den Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL umsetze, auch nach der Einführung der DSGVO; er ginge im… …Gesetzeswortlaut hinaus hin angewandt. Der Quelle-Fall betraf jedoch die Auslegung von zivilrechtlichen Normen, während durch das TMG bzw. die DSGVO auch bußgeld-… …einer fehlenden Einwilligung überhaupt zulässig wären. Zumal unklar ist, wer für die Verhängung von Bußgeldern im Falle eines Verstoßes gegen das TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …Letzteres ist eine spannende Frage. Die ­automatische Verarbeitung abgelichteter Gesichtsfelder als biometrische Daten erfolgt im Falle von Clearview den… …üblichen sozialen Netzwerke. Indem Personen Bilder von sich selbst, die als Referenzmaterial für Gesichtserkennungsprogramme dienen können, ohne technische… …drei dort getes­teten Systeme nur eine Trefferquote von 65,8 Prozent erreicht. 6 Zuzugestehen ist dabei, dass es technisch deutlich schwieriger ist, mit… …an öffentlichen Plätzen eingesetzten Systemen Gesichter aus Menschenmengen zu erfassen und mit einem ­Datensatz abzugleichen als – wie im Falle von… …Scanner hatte ihr Gesicht korrekt erkannt und zugeordnet; er hatte es allerdings lediglich auf einer Werbeanzeige für das von der Frau geführte Unternehmen… …auf einem an der roten Ampel vorbeifahrenden Bus „gesehen“. 7 Was die Datensammelpraxis von Clearview anbelangt, so plant Twitter nun gegen das… …Abgreifen von Fotos aus seinem Angebot vorzugehen. Doch die Chancen dessen sind unklar. Im vergangenen Jahr war bereits das Netzwerk LinkedIn damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ach, Facebook

  Heiko Dünkel

  …Cambridge-Analytica-Skandal. Hierzulande verlangt das Bundeskartellamt ein Ende der Zusammenführung von personenbezogenen Daten aus dem Dienst mit jenen aus diversen… …eine kleine Verschnaufpause. In diesem Jahr ist schon ganz schön viel passiert. Und damit meine ich nicht die nicht abreißende Kette von Telefon- und… …haben es nicht verschlafen, dass eine irische Behörde, getragen von einem gemeinsamen Rechtsverständnis des Europäischen Datenschutzausschusses… …. Juristisch spannender als das erwartbare Frühableben von Privacy Shield ist nun allerdings das Schicksal der Datenverarbeitungen der zahlreichen Unternehmen… …Linie kommt, darf nach den Erfahrungen in zwei Jahren DSGVO bezweifelt werden. Auf der Internetseite von Hogan Lovells gibt es schon mal einen guten… …­Klärung zwar wünschenswert, aber dem Nervenkostüm von Verbraucherschützern weniger zuträglich, verläuft eines der derzeit für den Verbraucherzentrale… …einer gerade noch richtlinienkonformen Auslegung von § 15 Absatz 3 Telemediengesetz. Die bisherige Rechtsprechung zur Wortlautgrenze scheint…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …im Homeoffice arbeiten, inzwischen ist mehr als die Hälfte online mit dem Büro verbunden, ein weiteres Drittel arbeitet offline von zuhause aus… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch öffentliche Stellen; da gibt es Beratungsbedarf, aber auch deutliche Korrekturen von unserer Seite. Zum anderen stellt… …seiner Mitarbeiter wissen? PinG: In der anwaltlichen Beratung spielt die Datenschutzkonformität von Anwendungen für Videocalls gerade eine erhebliche Rolle… …Corona-Zeiten. Natürlich nehmen wir bei der Vollstreckung von Bußgeldern Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen – und in bestimmten Bereichen… …, die besonders hart von der Gesundheitskrise getroffen sind, etwa bei Gaststätten, gehen wir noch stärker als bislang auf die Verantwortlichen zu und… …reflexartigen Bedenken angebracht? Brink: Die DSGVO gilt in ganz Europa – und offenbar sind sowohl zentralisierte als auch dezentrale Lösungen von Tracing Apps… …Hintergründe: Wenn weit über 90 % der Anbieter von Smartphone-Betriebssystemen außerhalb Europas ihren Sitz haben, sind wir bei den strategischen Entscheidungen… …bewahrheitet sich mein Motto: „DSGVO wirkt“. PinG: Wenn es zukünftig von der Installation und Nutzung einer an sich freiwilligen Tracing-App abhängt, ob Personen… …in den Genuss von Erleichterungen kommen (z. B. gelockerte Ausgangssperren) oder auch Steuervorteile – ist das dann noch Freiwilligkeit? Brink… …auf eine Nutzung der Tracing-App drängen. Deshalb fordere ich den Bundestag auf, durch ein Begleitgesetz zur Tracing-App die Freiwilligkeit von deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer Zulässigkeit unter der DSGVO ________________________________________ 47… …Katrin Kirchert, LL. M. Die Abkehr vom Schriftform­erfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext – Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch… …___________________________________________________________ 84 PRIVACY NEWS Impressionen von der PinG-Jahrestagung 2020 _________________________________ 88 IV PinG 02.20 Impressum PinG Privacy in Germany 8… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz spannen auch in diesem Heft einen weiten ­Bogen – vom Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters… …von Stefan Buchholz und Marcus Kirsch. Buchholz und Kirsch befassen sich mit den rechtlichen Grenzen der IT-Forensik, wenn es um E-Mail-Accounts geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …zentrale Kennnummer identifiziert werden sollten. 1 Digitalvereine kritisieren Jens Spahns geplante Corona-App, Bericht von ZEIT online vom 24. April 2020… …Teil eines Konjunkturpaketes zur Bekämpfung von Pandemiefolgen erwartet worden. Inhaltlich überraschen durfte er gleichwohl nicht. Denn bereits im… …Koalitionsvertrag von 2017 war von den Parteien der derzeitigen Bundesregierung angekündigt worden, es Behörden zu ermöglichen, Daten über verschiedene Register… …­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) rung nicht nur fortbestehe, sondern – durch erhöhte Transparenz über Speicherung und Nutzung von Daten – sogar steige. 4 Was… …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Entscheidend für die Antwort hierauf ist die eingangs erwähnte Dichotomie „zentral vs. dezentral“ und der von der… …Gesellschaft für Informatik bei einer Protokollierung der Daten die Gefahr eines Tracings von Bürgerinnen und Bürgern. 7 Begehrlichkeiten sind absehbar Vor der… …Begehrlichkeiten anderer Teile der Verwaltung verwiesen. Dass derlei „Zweitverwertungsideen“ von Behörden zu bereits in der öffentlichen Hand befindlichen Daten… …jedoch nicht ungewöhnlich sind, zeigte 2010 die Debatte um die Nutzung von Mautdaten nicht nur zur Gebührenüberwachung, sondern auch zur allgemeinen… …missbräuchliche Zusammenführung von Personendaten aus unterschiedlichen Registern erschwert wäre, so klingt dies einleuchtend. Bei der Lösung im Nachbarland sollen… …Bundesregierung nicht von vornherein den von ihrem eigenen Beratungsgremium aufgezeigten Weg einschlug. Der Normenkontrollrat hatte, gestützt durch…

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