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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …geprägtes, fünfjähriges Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Das Verfahren entspricht damit den Modalitäten, unter denen im Freistaat auch alle übrigen… …zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz durch den Landtag gewählt. Die Abweichungen von den Ernennungsverfahren anderer Ländern beruhen somit auf der… …für genauso hartnäckig wie substanzlos. Beruht sie nicht auf der wenigstens für ein Fachmagazin wie die PinG zu trivialen Analyse, dass nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …. Bürokratiegeneigte Datenschutzpraktiken, bei denen mitunter Sinn und Umsetzbarkeit nicht ganz klar werden, stoßen hier gerne auf Kritik. ­Hinterfragt werden darf mit… …Blick auf eine funktionierende Praxis vieles, denn: Datenschutz muss handhabbar sein. Wenn der Datenschutz mit zu vielen Aufgaben und Schutzgütern… …Haltung gegenüber Grundrechten wie dem auf Datenschutz muss selbst bekennende Pragmatiker irritieren. Wenn Zwecke Mittel heiligen Wenn man sich die… …Diskussionen, vor ­allem in den sogenannten sozialen Netzwerken, anschaut, fallen in diesen Wochen erstaunlich utilitaristische Haltungen auf: „Wenn Grundrechte… …gewählt, sondern das schärfere Mittel einer Aufenthaltsbeschränkung. Es wird statt auf das inhaltlich zu Vermeidende allein auf die 1 BVerfGE 30, 250 (262… …einen triftigen Grund vorzuweisen. Die Geeignetheit der Maßnahme liegt auf der Hand: Wer sich bereits nicht im öffentlichen Raum aufhalten darf, der kann… …Infektionsschutzverordnung Freiheitsrechte zugunsten des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit einschränkt. Gibt es denn dafür keine App? Wo nun manche es bei einem… …Blick auf die bloße Geeignetheit freiheitsbeschränkender Maßnahmen bewenden lassen, so verwunderte es doch arg, dass ein – inzwischen in diesem Punkt… …allerdings überarbeiteter – Gesetzgebungsvorschlag zur Einschränkung des Grundrechts auf Datenschutz gemacht wurde, der nicht einmal diese erste und einfachste… …werden. Es kommt mithin weniger auf das Ob als auf das Wie an, wenn es ­darum geht, das stets mitgeführte Smartphone für die Pandemiebekämpfung nutzbar zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …unabhängig vom aktuellen Gesprächsthema „Cookies!“. Es frisst dann meist die Dekoration der Bühnenbilder auf. Es droht nun, dass das… …von Cookies – eingesetzt, mit deren Hilfe auf Basis des Verhaltens am Endgerät des Surfenden die Werbeausspielung gesteuert wird; z. B. wird aufgrund… …des Besuchs auf der Website eines Unternehmens dann auf einer Dritt-Website die Werbung genau dieses Unternehmens ausgespielt. Die „Personalisierung“… …Angelpunkt sind dabei Techniken für den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers ­gespeichert sind: Art. 5 der (geänderten) ePrivacyRL 1 normiert… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …­Messner ist Gründungspartner der auf IT-/IP- Recht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei GEISTWERT in Wien, ­Legal Expert nach dem EuroPriSe European… …Gründungspartner der auf IT-/IP-Recht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei GEISTWERT in Wien, CIS-zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Lehrbeauftragte für… …muss wissen, dass bestimmte Informationen auf dem von ihm benutzten Endgerät platziert werden. Die Nutzer sollten die Gelegenheit haben, die Speicherung… …für die Erteilung der Informationen oder für den Hinweis auf das Verweigerungsrecht und die Einholung der Zustimmung sollten so benutzerfreundlich wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …Suchmaschine angezeigten Websites sein ehemaliger und aktueller Wohnort genannt. Die Artikel auf den Websites waren etwa vier Jahre alt. Die Beschwerde wurde von… …Informationsinteresse gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiege. Weiter verwies die Datenschutzbehörde auch auf die Presse- und… …„petitionsgleiches Recht“ auf Befassung mit dem Beschwerdegegenstand zustünde. Nicht umfasst sei hingegen ein konkretes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. Gegen dieses… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …Befassung im Sinne eines „Petitionsrechts“ zustehe, sondern ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine konkrete Maßnahme gegen den Verantwortlichen. Die… …Intention. Die Entscheidung wird sich daher voraussichtlich auf die künftige Behördenpraxis auswirken und eine höhere Anzahl gerichtlicher Entscheidungen im… …einzelner betroffener Personen angenommen werden kann. Insgesamt ist die Entwicklung im Hinblick auf die Rechtssicherheit zu begrüßen. Quelle… …: landesrecht-hamburg.de ♦ OGH (Österreich), Urt. v. 27. 11. 2019 – Az. 6 Ob 217/19h – Beweislastverteilung beim Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO Art. 82 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …Bürgerrechtsthemen verschwimmen. Gleichzeitig stellen Unternehmen im ganzen Land mehr oder weniger überstürzt auf Homeoffice um und nutzen dabei ganz pragmatisch… …. Die akademische Debatte wird bekanntermaßen auf der einen Seite durch diverse Aufsätze und Kommentierungen von ­Köhler vorangetrieben (beispielhaft: WRP… …die Datenschutzaufsichtsbehörden ermächtige und daneben keine weitergehenden Befugnisse auf der Grundlage des Wettbewerbs- und Unterlassungsklagerechts… …einem weiteren Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Facebook die Klagebefugnis sowohl im Hinblick auf § 8 UWG als auch § 3… …rechtlich bewertet werden. Interessant wird aber sein, auf welche Rechtsgrundlage die massenhafte Auswertung von Gesundheitsdaten gestützt und wie detailliert… …Informationen auf Spiegel.de übergibt das Unternehmen die Daten freiwillig und unentgeltlich, die Nutzer werden darüber nicht einzeln informiert. Doch was ist… …schon anonym. Etwas Licht ins Dunkel bringt hier vielleicht ein kürzlich auf themarkup.org erschienener Artikel, der sich unter anderem mit Forschung aus… …verschwinden, darf aber bezweifelt werden. Um das vertretbare Verhältnis von Datenschutz und Pandemiebekämpfung geht es auch in einem Artikel auf… …Computerweekly.com. 4 Der Autor verweist auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das auch in Zeiten der Krise nicht außer Kraft sei. Dem kann man nur zustimmen. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …. Dass dieses Ziel mit der DSGVO in Bezug auf Deutschland nicht erreicht worden ist, zeigt der vorliegende Beitrag. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die… …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …erforderliche Rückgriff auf deutsches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht im Falle sich verweigernder öffentlicher Stellen ist ein Konzeptionsfehler innerhalb des… …einen Datenschutzrechtsrahmen geschaffen, dessen Zweck ein weitgehend lückenloses und vereinheitlichtes unionales Datenschutzniveau ist. 1 Mit Blick auf… …öffentliche Stellen sollten mit der DSGVO auf mitgliedstaatlicher Ebene bestehende Schutzlücken in der Datenschutzrechtsdurchsetzung ­geschlossen werden, die… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als zentrales Durchsetzungsinstrument des Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung 11 , effektiv auszuüben, um die ihr… …Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV und auf diese grundrechtsberechtigten natürlichen Personen zentriert. 2. Funktionelle… …. 2 Satz 2 AEUV grundrechtlich vorgeschriebenen Datenschutzaufsichtsbehörden berufen. Sie sind Wächterinnen des auf den Schutz der natürlichen Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Der Beschluss der DSK zum Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit

  Stefan Wehmeyer

  …Gesellschaftsanteile am Unternehmen vom Verkäufer auf den Käufer übertragen werden, wird beim Asset Deal das materielle und immaterielle Vermögen des Zielunternehmens im… …Wege der Einzelrechtsnachfolge auf ein anderes Unternehmen übertragen. 3 Der Erwerber verfolgt dabei in aller Regel das Ziel, den Geschäftsbetrieb des zu… …Vermögen des jeweils übertragenen Rechtsträgers einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. 5 2. Interessenlage der… …­Gesellschaftsanteile keine Auswirkungen auf die Beziehungen des ­Betroffenen (z. B. Kunden) zu dem veräußerten Unternehmen hat. 9 3.2 UmwG Auch für Maßnahmen nach dem… …auf den übernehmenden Rechtsträger (Käufer bzw. eine seiner Gesellschaften) über. 12 Der Vollzug erfolgt also im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge. Der… …betrachten. 3.3.1 Zivilrechtliche Beurteilung Grundsätzlich erfolgt der Übergang der veräußerten Güter auf den Käufer beim Asset Deal im Wege der… …Übertragung dieser Daten kann daher zunächst auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO gestützt werden. Zudem bietet sich insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO an. 24 Ist… …Behörden soweit ersichtlich folgten, im Jahre 2015 die sogenannte „Widerspruchslösung“ an: Vor Übermittlung der Daten sollten die Betroffenen auf die… …, Urt. v. 24. 01. 2018 – 13 U 165/16, NJW-RR 2018, 887 ff. 128 PinG 03.20 Wehmeyer Der Beschluss der DSK zum Asset Deal Nr. 3, Abs. 3 UWG nicht auf den… …. 2 UWG auf den Inhalt des Werbemittels zu beziehen und nicht auf den Inhaber des hinter dem Versender stehenden Geschäftsbetriebes: Als einseitige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …für das laufende Jahr keinen einzigen Bundes-Euro für die Stiftung vorgesehen. Und Haushälter Johannes Kahrs, dem Vernehmen nach auf dem Sprung in ein… …IT-Sicherheitsforschung und legt überzeugend dar, weshalb es wünschenswert wäre, das „Hacken im Dienst der Wissenschaft“ durch eine strafrechtliche Rechtfertigungsnorm auf… …Nachbesserungsbedarf auf. Selina Irmleitner und Holger Nuhr befassen sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen einem „Dateneigentum“ und sozialer Gerechtigkeit. Und wo… …Geheimhaltungspflichten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten dar. Katrin Kirchert blickt auf die ­praktischen Folgen des Fortfalls des Schriftformerfordernisses bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Inhalt / Impressum

  …. 8, vom 1. Januar 2020, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur…