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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …PinG 03.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, den Kontrast zwischen der sich aktuell im Tagesrhythmus verändernden Weltlage und… …einer ungewohnten, diffusen Entschleunigung im Homeoffice ein Stück weit aufzulösen, verlangt gewiss nicht nur mir einiges ab. Angesichts der… …atemberaubenden Geschwindigkeit, mit der Regierungen rund um den Globus versuchen, der Pandemie etwas entgegenzusetzen, sehen wir uns plötzlich Herausforderungen… …Falle auch nur geringfügiger Verstöße oder Pläne zur Aufkündigung des Rechts auf Unbeobachtetsein durch Menschen-Tracking und eine Renaissance der… …Blockwarte; all das und noch mehr scheint Vielen als Mittel der Bekämpfung einer zweifellos außergewöhnlichen Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter gerade recht… …. Dabei darf das Streben nach umfassender Sicherheit nicht dazu führen, dass der gesellschaftliche Konsens über die wertsetzende Bedeutung bürgerlicher… …Freiheits- und Persönlichkeitsrechte auf Dauer zurückgedrängt wird. Es ist dies die Kernbotschaft eines kürzlich veröffentlichten Appells der Europäischen… …Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der mit Peter Schaar ein Mitglied des Beirats der PinG vorsitzt. Der von zahlreichen Großen der… …Zunft gezeichnete, mit vielen weiteren klugen Botschaften gespickte Aufruf ist eine Pflichtlektüre für all jene, die angesichts der dramatischen aktuellen… …(universitäre) Lehre fest im Griff hat, beschreibt Jonas Botta und zeigt anhand der Massive Open Online Courses (MOOCs) auf, welche Chancen E-Learning-Plattformen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …Beliebigkeit ­verwechseln“ ___________________ 89 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Ist das Grundrecht oder kann das weg?… …inter­behördlichen Verhältnis – Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland… …COMPLIANCE PRIVACY NEWS Stefan Wehmeyer Der Beschluss der DSK zum ­Asset Deal – trotz Fallgruppen keine Klarheit ______________ 125 Heiko Dünkel Aus… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …hohem Einsatz genutzt, um seine Behörde grundlegend für die veränderten Aufgaben unter Geltung der DSGVO zu rüsten. Ich bin von der Ausdauer und… …Belastbarkeit meiner neuen Kolleginnen und Kollegen ebenso beeindruckt wie von der offenen und ­direkten Aufnahme im Kreis der Datenschutzbehörden des Bundes und… …der Länder. In den letzten Wochen sind unabweisbare Aufgaben im Zuge der Corona-Eindämmung sehr stark in den Vordergrund getreten, um unseren… …des LDA? Anders als in anderen Bundesländern ist in Bayern eine Befassung des Landtages ja nicht vorgesehen. Michael Will: Der Präsident des Landesamts… …wird im Einklang mit der DSGVO durch die Staatsregierung, d. h. einen Beschluss des Ministerrats in ein durch die Bedingungen der völligen Unabhängigkeit… …Leitungspositionen der bayerischen Staatsverwaltung besetzt werden. Im Unterschied dazu wird der in Bayern für die Kontrolle der staatlichen und kommunalen Verwaltung… …zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz durch den Landtag gewählt. Die Abweichungen von den Ernennungsverfahren anderer Ländern beruhen somit auf der… …spezifischen Zuständigkeitsordnung des Freistaates, nicht anders übrigens als bei der Datenschutzaufsicht im Rundfunkund Medienbereich mit ihren besonderen… …, ebenfalls von der DSGVO ermöglichten Ernennungsverfahren. PinG: Sie haben bereits vor Ihrer Ernennung zum Präsidenten des LDA eine beeindruckende Laufbahn als… …Datenschutzrecht, den jeder Einsteiger in der bayerischen Staatsverwaltung erfährt, war mein Erstkontakt der sog. „Scholz-Entwurf“ zum Beschäftigtendatenschutz im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Ist das Grundrecht oder kann das weg?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.20 91 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ist das Grundrecht oder kann das weg? Frederick Richter… …, LL. M. Leserinnen und Leser dieser Kolumne ­mögen den Verfasser als eher pragmatischen Vertreter der Datenschutzgemeinde kennengelernt haben… …Blick auf eine funktionierende Praxis vieles, denn: Datenschutz muss handhabbar sein. Wenn der Datenschutz mit zu vielen Aufgaben und Schutzgütern… …überfrachtet wird, dann kann er Akzeptanz verlieren, und das Resultat leidet. Doch die im Zusammenhang mit der COVID-19-Verbreitung häufig zu beobachtende… …. Verfassungsrechtlich gesprochen scheinen viele bereits nach der ersten Stufe der ­Verhältnismäßigkeitsuntersuchung aus der Prüfung auszusteigen. Sie geben sich… …. Nach etwaigen milderen Mitteln oder der Angemessenheit wird gar nicht mehr gefragt. Quarantäne für alle Mit Besorgnis in dieser Hinsicht kann man sich… …auch der infektionsschutzrechtlichen Anordnung der Berliner Landesverwaltung nähern, mit der „im Stadtgebiet befindliche“ Personen sich ständig in ihren… …Wohnungen aufzuhalten haben. 2 Ziel aller Schritte zur Eindämmung von Ansteckungsgefahren sollte allein die Separierung der Menschen und das Vermeiden von… …deutlich schwieriger zu prüfen und nachzuweisen ist, ob eine Person anderen Personen zu nahe ist, wird nicht das mildere Mittel der Kontaktuntersagung… …ff.). 2 § 14 Abs. 1 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Cookie-Monster in Austria

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Cookie-Monster in Werbe-Netzwerken Das Cookie-Monster (dt. „Krümelmonster“, das große Monster mit blauem Fell und rollenden Augen) muss mit einem Sprung aus der… …unabhängig vom aktuellen Gesprächsthema „Cookies!“. Es frisst dann meist die Dekoration der Bühnenbilder auf. Es droht nun, dass das… …„Datenschutz-Recht-Monster“ die (http-)Cookies und ­andere Werbe-Tracker und mit ihnen die milliarden-Euro-schwere Online-Werbe-Industrie auffrisst: Eines der wesentlichen… …insbesondere über Online-Werbe-Netzwerke, also das Re-Targeting über die Grenzen der eigenen Website hinaus. Dafür werden Tracking-Tools – meist unter Einsatz… …des Besuchs auf der Website eines Unternehmens dann auf einer Dritt-Website die Werbung genau dieses Unternehmens ausgespielt. Die „Personalisierung“… …Angelpunkt sind dabei Techniken für den Zugriff auf Informationen, die im Endgerät des Nutzers ­gespeichert sind: Art. 5 der (geänderten) ePrivacyRL 1 normiert… …als sogenannte „­CookieRL“, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert… …sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er (gemäß der damaligen… …DatenschutzRL) u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat; dies steht einer technischen 1 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ OVG Hamburg, Urt. v. 07. 10. 2019 – Az. 5 Bf 279/17 – Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine von der Datenschutzaufsichtsbehörde… …sich die zuständige Aufsichtsbehörde daraufhin nicht bzw. nicht rechtzeitig mit der Beschwerde befasst, steht der betroffenen Person nach Art. 78 Abs. 2… …vorgegangen kann. Das OVG Hamburg beschäftigte sich nun mit dieser Frage. Der Kläger beanstandete im Rahmen seiner ursprünglichen Beschwerde bestimmte… …Suchergebnisse der Suchmaschine Google, die ihn mit einer politischen Einstellung, Partei und Tätigkeit in Verbindung brachten. Zudem wurden in den durch die… …der Datenschutzbehörde – ähnlich wie sein vorheriger Löschantrag an Google selbst – mit der Begründung abgelehnt, dass das öffentliche… …Informationsinteresse gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiege. Weiter verwies die Datenschutzbehörde auch auf die Presse- und… …Meinungsfreiheit. Daraufhin erhob der Betroffene Klage beim VG Hamburg. Dieses entschied – noch nach dem alten BDSG –, dass dem Betroffenen lediglich ein… …„petitionsgleiches Recht“ auf Befassung mit dem Beschwerdegegenstand zustünde. Nicht umfasst sei hingegen ein konkretes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. Gegen dieses… …Urteil legte der Betroffene Berufung beim OVG Hamburg ein und beantragte, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu… …verurteilen, seinerseits Google mittels einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme zur Löschung der entsprechenden Suchergebnisse zu verpflichten. Die…

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  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …manches Thema im Angesicht der aktuellen Coronapandemie in den ­Hintergrund zu treten. In Jahrzehnten erkämpfte Grundsätze des Datenschutzrechts und des… …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …Verdachtsfällen, die sich eher an chinesischen Vorbildern zu orientieren scheinen, als an der immer noch geltenden europäischen Rechtslage. Ein deutsches… …­Telekommunikationsunternehmen gibt vorgeblich anonymisierte Daten über das Verhalten seiner Kunden heraus. Der Gesundheitsminister möchte die Herausgabe von eindeutig… …aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Was wichtig bleibt Eigentlich wollte ich in der aktuellen Ausgabe ausschließlich über zwei Themen ­schreiben, die… …Kolumne bereits ein paar Zeilen geschrieben. Nach der klaren, aber sicher nicht alle Fragen beantwortenden Einordnung des EuGH (Urteil vom 01. 10. 2019, Rs… …. C-673/17) muss der BGH nun noch entscheiden, wie er im konkreten Fall mit dem eigentlich recht eindeutigen Wortlaut des deutschen Telemediengesetzes umgeht –… …verträgt sich dieser doch schwer mit der ­immer noch geltenden europäischen ­ePrivacy-Richtlinie. Überraschungen sind hier keineswegs ausgeschlossen. Beim… …Facebook-Verfahren geht es indes um die Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) oder der Verbraucherzentralen… …bei Verstößen gegen Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH diese in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (C-40/17 – FashionID) im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Dark Side of the MOOC?

  The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities
  

  Jonas Botta

  …­Herausforderungen digitaler Hochschulbildung am Beispiel der Massive Open ­Online Courses (MOOCs) (Frankfurter Studien zum Datenschutz 2020). successfully completed… …bitstream/JRC96968/lfna27660enn.pdf>, 30 et seq. 12 Mario Martini and Jonas Botta, ‘Undurchsichtige Datentransfers – gläserne Studierende?: Datenschutzrechtliche Schranken der… …. Martini and Botta (n 12) 237. 19 Translated from the German original quote “[B]ei der inneren Organisation der höheren wissenschaftlichen Anstalten […]… …unablässig sie als solche zu suchen” by Wilhelm von Humboldt, ‘Über die innere und äussere Organisation der höheren wissenschaftlichen Anstalten in Berlin’ in… …Der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin (ed), Gründungstexte: Festgabe zum 200-jährigen Jubiläum der Humboldt-Universität zu Berlin (Humboldt-­… …applicable to them. 21 Hans D Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3rd edn C. H. Beck 2016), Art. 13 Rn. 6; Bernhard ­Kempen, ‘Art. 13’ in… …Bernsdorff, ‘Art. 13’ in Jürgen Meyer and Sven Hölscheidt (eds), Charta der Grundrechte der Europäischen Union (5th edn Nomos Verlag 2019) Rn. 14; Jarass (n… …21) Rn. 6; Matthias Ruffert, ‘Art. 13 GRCh’ in ­Christian Calliess and Matthias Ruffert (eds), EUV/AEUV: Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit… …. In Germany, for 26 Jan P Albrecht, ‘Das neue EU-Datenschutzrecht – von der Richtlinie zur Verordnung: Überblick und Hintergründe zum finalen Text für… …die Datenschutz-Grundverordnung der EU nach der Einigung im Trilog’ [2016] ­Computer und Recht 88, 91. 27 Benedikt Buchner and Jürgen Kühling, ‘Art. 7’…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Whistleblowing in Germany

  Requirements under GDPR and Expected Amendments pursuant to the new EU Whistleblowing Directive
  

  Julia Kaufmann, Katja Häferer, Kerstin Grimhardt

  …„Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu Whistleblowing- Hotlines“, https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181114_…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …Verhältnis Christian Alexander Peter, wissenschaftlicher ­Mitarbeiter am Institut für Internationales ­Wirtschaftsrecht, Abt. IV, an der WWU Münster Effizienz… …und Effektivität der Datenschutzaufsicht ­gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland Christian Alexander Peter Im Wege einer Aufwertung der… …Datenschutzaufsichtsbehörden mit Einführung der DSGVO eine ­datenschutzrechtliche Schutz- und Durchsetzungslücke geschlossen werden, die gegenüber ­öffentlichen Stellen bestand… …. Dass dieses Ziel mit der DSGVO in Bezug auf Deutschland nicht erreicht worden ist, zeigt der vorliegende Beitrag. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die… …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …datenschutzrechtlichen Regelungsregimes. Das Durchsetzungskonzept der DSGVO stößt in Deutschland dort an seine Grenzen, wo sich öffentliche Stellen über die Bestimmungen… …der DSGVO und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden hinwegsetzen. Das aufsichtsbehördliche Beschwerdeverfahren und ein sich ­hieran u. U. anschließendes… …der DSGVO skizziert und die Rolle der Aufsichtsbehörde verdeutlicht. Im Anschluss wird anhand der deutschen Rechtslage das aufsichtsbehördliche Handeln… …. Datenschutzaufsichtsrechtliche Durchsetzungslücke gegenüber öffentlichen Stellen als Ausgangspunkt Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Verordnungsgeber… …öffentliche Stellen sollten mit der DSGVO auf mitgliedstaatlicher Ebene bestehende Schutzlücken in der Datenschutzrechtsdurchsetzung ­geschlossen werden, die…

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