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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 11. 09. 2019, Az. 6 C 15.18 – Aufsichtsbehörden dürfen Betrieb der Fanpages untersagen Nachdem sich der EuGH… …wieder Sache des Bundesverwaltungsgerichts, über die anhängige Revision zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der Aussagen des EuGH war die Entscheidung… …durchaus erwartbar, für hiesige Unternehmen bietet sie dennoch Anlass sich erneut mit dem Thema Fanpages und der diesbezüglichen Risikoeinschätzung zu… …wurden, Aussagen von Datenschutzbehörden tendenziell nüchterner zur Kenntnis genommen wurden und das Konstrukt der gemeinsamen Verantwortlichkeit… …hierzulande zumindest praktisch kaum von Bedeutung war. Gleichwohl gab es dieses schon in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem „alten“ BDSG. Und so kam es… …2011 zu einer Untersagungsanordnung in Bezug auf den Betrieb der Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Gegen diese Untersagung klagte die… …Bildungseinrichtung der Industrie- und Handelskammern im hohen Norden und sollte auch zunächst Recht bekommen. Beinahe acht Jahre nach dem Untersagungsbescheid ergibt… …sich ein anderes Bild. Der zentrale Vorwurf der Datenschutzaufsichtsbehörde bestand in der fehlenden Unterrichtung der Fanpagebesucher und der fehlenden… …Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die Profilbildung durch Facebook erklären zu können. Die Aufsichtsbehörde sah im Betrieb der Fanpage eine Veranlassung der… …Datenverarbeitung durch Facebook, indem der Fanpagebetreiber Nutzer durch seine Inhalte dazu bringe, sich in den Dunstkreis des sozialen Netzwerkes zu begeben und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …des Arbeitskreises IT-Recht beim Berliner Anwaltsverein und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Die Einwilligung von… …EU wurde diese strikte Regelung ­endlich abgeschafft. Die neue Formulierung wirft aber einige Fragen auf, da der Gesetzgeber eine nicht ganz eindeutige… …Formulierung gewählt hat. Hierdurch ist nach wie vor unklar, welche Form der Einwilligung im Beschäftigungskontext tatsächlich ausreicht und ob beispielsweise… …bislang grundsätzlich der Schriftform. 1 Weshalb entgegen der ausdrücklichen Bitte des Bundesrates das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im… …Abschaffung der Schriftform wäre daher von Anfang an ein Gewinn für alle Akteure gewesen. II. Formvorschriften aus der Datenschutzgrundverordnung Die DSGVO… …sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden… …Anforderungen an die Form der Einwilligung im Beschäftigungskontext zu verschärfen. Es kann jedoch vorerst dahingestellt bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber dies… …durfte, da im Rahmen des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (2. DSAnpUG-EU) der Wortlaut von § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG deutlich… …bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.“. Dieses strenge Schriftformerfordernis wurde aufgehoben… …, indem der Wortlaut der Norm zu „Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …84 PinG 02.20 Gola Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ Ein… …Überblick Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherung… …Abs. 2 DSGVO). Zugleich ist der Beauftragte „Anwalt“ des sich an ihn wendenden Betroffenen. Bei der Wahrnehmung beider Funktionen obliegen den… …Nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte (nachfolgend: „DSB“) bei der Erfüllung seiner Aufgaben „nach dem Recht der Union… …oder der Mitgliedstaaten“ zur „Geheimhaltung und Vertraulichkeit“ verpflichtet. Die Bestimmung korrespondiert zunächst mit dem Recht des Betroffenen aus… …Art. 38 Abs. 4 DSGVO, sich jederzeit rat- und hilfesuchend an den DSB zu wenden. Hier gilt der Vertraulichkeitsgrundsatz. Die des Weiteren genannte… …Geheimhaltungspflicht betrifft die Einhaltung der bei der den DSB benennenden Stelle geltenden Geheimhaltungsregelungen, womit auch die den Schutz von Geschäfts- und… …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …selbst – jedenfalls vom Grundsatz her – die Pflicht zur Geheimhaltung und Gewährleistung der Vertraulichkeit begründet 3 und zudem einen Regelungsauftrag… …zur Konkretisierung der in der Verordnung grundsätzlich vorgegeben Ge- heimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten enthält. 4 Bergt 5 verweist zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Heft zu sehen. Und wir sind auch dankbar für die grafischen Beiträge meines lieben Kollegen Martin Schirmbacher und der Kollegen von CMS Hasche Sigle… …Suche nach der federführenden Aufsichtsbehörde sein kann, zeigen Nina Elisabeth Herbort und Michael Reinhardt. Und auch aus Brüssel kommt ein Beitrag –… …Luxemburg, ­Karlsruhe und Mannheim sowie mit dem „Bußgeldkonzept“ der DSK. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz berichtet Frederick Richter von einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …Elisabeth Herbort / Michael Reinhardt Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) _______ 28 CMS Hasche Sigle Fines under the… …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 35 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Daten für alle… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

  Dr. Martin Schirmbacher

  …Überwiegen der Betroffeneninteressen (+) (+/-) (-) Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher ZWISCHEN PANIKMACHE UND MIR-DOCH-EGAL - 15… …Interesse (+) 2. Notwendigkeit (+) 3. Kein Überwiegen der Interessen der Betroffenen Einfaches Re-Targeting (+) • Mit der Auslieferung von Werbung für… …(+) (+) 3. Kein Überwiegen der Betroffeneninteressen Eher (-), weil Facebook die Information nutzen kann und wird (-), weil Facebook die Information… …nutzen kann und wird und niemand mit der Weitergabe der E-Mail-Adresse an FB rechnet Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …Weitgehende Befreiung von Pflichten der DSGVO Presse Rundfunk Telemedien §41BDSG a.F. LPresseG • z.B. § 12 LPresseG BW Privat Landesrecht: Divergierende… …Zuständigkeit der Aufsicht (Landesbeauftragte(r) für Datenschutz bzw. durch LfM ernannter Datenschutzbeauftragte(r)) § 9c RStV Öff. rechtlich § 57 RStV… …Hilfsunternehmen der Presse“ • • • Öff. rechtlicher und privater Rundfunk Weites Journalismusverständnis des EuGH Blogs Bürgerjournalismus Youtube…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …28 PinG 01.20 PRIVACY VISUAL Herbort / Reinhardt Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) Dr. Vom Nina Suchen Elisabeth und Herbort Finden und Michael der federführenden Reinhardt Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)… …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt“. Grenzüberschreitende Verarbeitung i.S.v. Art. 4 Nr. 23 DSGVO? Fall… …. Ja Nein Ermittlung der Hauptniederlassung i.S.v. Art. 4 Nr. 16 DSGVO erforderlich Verantwortlicher: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat… …der Ort der Hauptverwaltung in der Union, es sei denn, die Entscheidung über Zwecke und Mittel der Verarbeitung erfolgt in anderer Niederlassung mit der… …Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters und hat erhebliche Auswirkungen auf Betroffene in mehr als einem Mitgliedsstaat Niederlassung = Hauptniederlassung Gemeinsam Verantwortliche: Der… …Ort der Niederlassung, die gemäß der Vereinbarung der gemeinsam Verantwortlichen die Befugnis haben soll, für alle gemeinsam Verantwortlichen… …Entscheidungen über die Datenverarbeitung umzusetzen. Auftragsverarbeiter: Bei Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat der Ort der Hauptverwaltung in der… …Union, oder, in Ermangelung einer solchen, die Niederlassung in der Union, in der die Verarbeitungstätigkeit hauptsächlich stattfindet, soweit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Autoren

  …books and textbooks and 50+ articles. Dr. Martin Schirmbacher (Jahrgang 1975) ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf ­Medien und Technologie… …Professor für „Digitale Sebstbestimmung“ an der Universität der Künste (UdK) sowie am Einstein Center Digital Future (ECDF) und ist Leiter des… …2019 ist er außerdem Vice President des Academic Board der European Association of Data Protection Professionals (EADPP). Stefan Michel, LL. M… …. (University of Glasgow) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und… …, Telemedien und ­Europa bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Brandenburg. Autoren CMS Hasche Sigle CMS ist in 42 Ländern weltweit mit insgesamt 74…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Playing consent

  Dr. Martin Scheurer

  …Autor des Werkes „Spielerisch selbstbestimmt“ (2019) und Rechtsanwalt bei der Kanzlei MAGELLAN Rechtsanwälte Säugling und Partner mbB in ­München. Ein… …novelliertes Datenschutzrecht, welches die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft im Blick hat, sollte selbst Teile der Digitalisierung aufgreifen, um… …dessen Anforderungen entsprechen zu ­können. Gamification könnte dabei ein mögliches Mittel zur Forcierung der datenschutzrechtlich ­intendierten… …Selbstbestimmung der Betroffenen sein. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet dessen Grundlage sowie mögliche Umsetzungsvarianten im Kontext der datenschutzrechtlichen… …Einwilligung. 1 I. Grundlagen des Gamification Der Begriff Gamification, zwischenzeitlich auch unter dem Schlagwort Gamifizierung bekannt, wurde bereits 2002… …(„­deliberately ugly word gamification“) die Integration spielerischer Elemente in das Design etwaiger Benutzeroberflächen ­beschreiben. 2 In der Folge etablierten… …(“Gamification as the use of game design elements in non-game contexts”) verstehen möchte. 3 Mit Blick darauf, dass das Ziel der gamifizierten… …Einwilligungserklärung der Informationsgewinn auf Seiten der Betroffenen sein soll, bietet es sich an, diese allgemeine (objektive) Definition, wie auch von mehreren… …Seiten vorgetragen, um eine zielorientierte Nutzerperspektive zu erweitern. 4 Eine entsprechend überzeugende Ergänzung lässt sich beispielsweise bei 1 Der… …nachfolgende Beitrag stellt eine gekürzte Fassung eines Abschnitts der Dissertation „Spielerisch selbstbestimmt. Rechtskonforme Einwilligungserklärungen in…

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