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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …, Websiteanbieter und Blogger den Herbst über beschäftigt. Das Urteil enthält (späte) Erkenntnisse zur Frage der Güte der Umsetzung der sog. Cookie-Richtlinie in das… …TMG sowie erste Anhaltspunkte für die rechtskonforme Gestaltung des Einsatzes von Cookies und vergleichbaren Technologien. Der Sachverhalt hat seinen… …Ursprung lange vor der DSGVO. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte schon 2014 im Wege der Abmahnung versucht, eine bestimmte Gestaltung… …der Einwilligung eines Gewinnspielanbieters zu untersagen. Die Verbraucherschützer waren der Auffassung, dass die Gestaltung wesentlichen Gedanken der… …Vorgaben aus dem damaligen TMG widersprach. Die mit dem Sachverhalt implizit verbundene Frage nach der Umsetzung der in der Cookie- Richtlinie vorgesehenen… …weitreichenden Einwilligungspflicht für die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers beschäftigte in der Folge die weiteren Instanzen und… …führte 2017 zu einer Vorlage des BGH an die Richter in Luxemburg. Zum Verständnis der nunmehr vorliegenden Entscheidung (und der hierzu ergangenen… …Berichterstattung) ist die Kenntnis der von den Richtern bewerteten Konstellation relevant: Der Gewinnspielanbieter planet49 hatte im Anmeldeformular für ein… …Gewinnspiel zwei Checkboxen vorgesehen. Nach Angabe des Namens und der Kontaktdaten wurde der Nutzer darüber informiert, dass diese Daten verwendet werden, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Daten für alle (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.20 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Daten für alle (?) Frederick Richter, LL. M. Als im oder… …. Bei der Stiftung Datenschutz ­taten wir das im November des alten Jahres und wagten uns in einen Bereich vor, der an der Schnittstelle von… …Wettbewerbspolitik und Datenpolitik liegt – aber eben außerhalb des Datenschutzrechts. 1 Es ging um den Vorschlag der SPD für eine verpflichtende Freigabe… …nicht-personenbezogener Daten. 2 Ausschlaggebend für unsere Befassung mit diesem Vorschlag war eine gewisse Parallele in der Zielstellung. Sowohl der Datenschutz als auch… …der im ­Rahmen einer Tagung von uns diskutierte Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht bezwecken einen Ausgleich von Machtungleichgewichten. Zwar nennt… …datentag-datenteilungspflicht/#programm-dtdatenteilung. 2 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles vom 12. Februar 2019… …anonymisierter Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen“. Es seien nicht-personenbezogene Daten unverändert zur Verfügung zu stellen… …angegangen werden soll. Während der spezielle Ansatz derzeit von der zehnten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgegriffen wird… …, widmet sich das „Daten für alle“- Konzept der SPD dem generellen Ansatz. Ihm zufolge sollen Daten nicht nur von marktbeherrschenden Unternehmen zu… …konkurrierenden kleineren Wettbewerbern wandern, sondern vielmehr in eine Art 40 PinG 01.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­Datenallmende einfließen…

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  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Geschäftsmodellen Heiko Dünkel Die Frage nach der richtigen Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung bei werbebasierten digitalen Geschäftsmodellen ist derzeit noch… …vermintes Gelände. Dieser Tatsache dürfte sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bewusst gewesen sein, als er im Frühjahr seine Leitlinien zur… …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …zweifellos manchmal Schwierigkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren aber in jedem Fall von einer restriktiven Auslegung der entsprechenden Normen… …mit geschützten Interessen und Grundfreiheiten der Betroffenen durchführen? Die Anforderungen an diese Rechtsgrundlagen sind jeweils hoch, so dass die… …Ldt. Insbesondere in einem ­unmittelbar nach Geltungserlangung der DSGVO angestoßenen Unterlassungsverfahren geht es auch um die richtige… …Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Anzeige personalisierter Werbung. Der Verband vertritt dabei die Ansicht, dass diese… …„… ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die… …Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.“. Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der europäischen ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG erlaubt den einwilligungslosen Zugriff… …Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und dort unter anderem für ­kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei ­Datenschutzverstößen zuständig. Der Beitrag gibt…

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