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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …wird, d. h. auf einen Verhaltensnormverstoß reagieren soll, dann wäre ihre Verhängung ohne Nachweis von Handlungsunrecht und darauf bezogene Schuld… …Bundesverwaltungsgericht 33 – nicht für plausibel. Anders als ihre Bonner Kollegen und im Einklang mit dem soeben Ausgeführten, gehen sie nicht davon aus, dass der ErwG. 150… …, dass die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung ihre Schranken im Grundsatz der Rechtssicherheit finde, den das Grundgesetz ebenso verbürge wie Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …zugrunde. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, (potentielle) Kunden wiederholt mit Anrufen, E-Mails und SMS-Nachrichten kontaktiert zu haben, ohne zuvor ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …täglich ihre gesamte Arbeitszeit erfassen müssen. Damit soll eine Entgrenzung der Arbeit verhindert werden. Feierabend im Homeoffice soll zum „Mindestmaß an… …, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen die Mittel an die Hand geben, um ihr Recht auf Nichterreichbarkeit wahrzunehmen bzw. umgekehrt ihre Pflicht auf…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …Verbreitung von Newslettern und vergleichbaren Ansprachen jedoch erheblich Vorschub geleistet. Ihre Digitalisierung hatte verschiedene Effekte. Zum einen hat… …, muss, bevor er eine Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 ermittelt, die Zweckänderung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG auf ihre Zulässigkeit hin 4… …Schauspieler ihre Persönlichkeitsrechte aufgäben. 47 Freilich müssen solche Vereinbarungen dem Maßstab der ­DSGVO bezüglich bereitgestellter Informationen, den… …Initialfragenbögen basierend 59 ) Inhalte angezeigt werden, kündigen, weil ihre Erwartungen an die Leistung des Dienstleisters nicht erfüllt werden. Selbstredend kann… …Datenverarbeitung zu rechtfertigen, sind daher erstaunlich. Sei es der ­Vorschlag einer Schadenersatzpflicht für Betroffene, die ihre Einwilligung widerrufen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Sie sich auch als Kommentatorin des BDSG schon intensiv gewidmet haben. Interessant ist an dieser Stelle natürlich zunächst Ihre Position zu den aktuell…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …wollte in den Smartphones eine App (CWA) installieren, die ihre Besitzer von gefährlicher Nähe zu Per­sonen informiert, die virusinfiziert sind und diese… …Weltfremdheit und Abwägungstaumel vorwerfen, aber nicht, dass sie ihre Aufgabe nicht ernst nähmen. 8 Ausgerechnet im Volkszählungsurteil, BVerfGE 65, 1, 44 hat… …gänzlich unwirksam erweisen, müsste man sie ablehnen. Andererseits darf man in Kauf nehmen, dass ihre Wirkungen „nur“ hilfreich sind, aber nicht für sich… …, sondern nur die App und ihre Durchsetzung betrachtet werden. Jedenfalls kann eine verpflichtende App in Deutschland durchaus datenschutzrechtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Nutzer ihre Einwilligung oder ihre Ablehnung durch Nutzung von Schaltflächen, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Einwilligung“ und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …services“) betreiben, müssen gemäß Art. 30 sicherstellen, dass die Datenquellen bekannt sind und Unterlagen aufbewahren, aus denen sich ihre Überprüfung… …gemäß Art. 19 Abs. 2 jede Region ­Chinas ihre eigene Definition der important data erstellen können, m. a. W. es wird keine landesweite einheitliche… …kürzest möglichen Zeit zu speichern. Art. 21 verpflichtet ­gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, sich über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten zu… …betroffenen Personen das Recht, nicht automatisierten Entscheidungen unterworfen zu sein, sofern dadurch ein erheblicher Einfluss auf ihre Rechte und Interessen… …staatlichen Behörden, die mit dem Datenschutz befasst sind. Diese sind an ihre gesetzlichen Befugnisse gebunden, dürfen diese nicht überschreiten und müssen die… …Empfängers, der Kontaktmöglichkeiten, der Verarbeitungszwecke etc. sowie der nach diesem Gesetz gegebenen Möglichkeiten ihre Rechte gegenüber den Empfängern… …auszuüben. Ferner ist ihre separate Zustimmung einzuholen. Art. 40 sieht eine Regelung vor, die ähnlich bereits in Art. 37 des Cybersecurity Acts enthalten… …zu prüfen, ob ihre Schutzmaßnahmen/Prozesse ausreichend sind, damit die Informationen angemessen geschützt werden können. Die Verantwortlichen müssen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …verfassungsrechtlichen Schutz. Ihre Aufgabe ist es, die demokratische Willensbildung sicherzustellen. Hierzu gehört, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …sich aus Unkenntnis nicht normkonform verhalten oder aber, wenn Verbote überschießend kommuniziert werden, ihre Rechte ohne Not einschränken. 16 11 Lukas… …­Information. Die Online-Kundmachung zeichnet sich auch durch ihre Schnelligkeit aus. 83 Weil der Versand entfällt, sind die veröffentlichten Dokumente für alle…

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