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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …stellt besondere Anforderungen an Unternehmen, soweit die Verarbeitung von Daten betroffen ist, die die nationale Sicherheit Chinas beeinträchtigen könnte… …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …, sondern parallel in weiteren Gesetzen geschaffen. Da die Gesetze an verschiedenen Stellen ausdrücklich Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen vorsehen… …: 1. den Schutz von personenbezogenen Informa­tio­ 1 Die Gesetze gelten, soweit nicht ausdrücklich Ausnahmen gegeben sind, nur für das Staatsgebiet der… …korrekt sind. 3 Kipker MMR 2017, 455. nen, 4 2. allgemeine Verpflichtungen der Betreiber von Netzwerken zum Schutz derselben sowie ein „Multi Level… …Sicherheitsüber­prüfung für einen beabsichtigten Transfer von personenbezogenen ­Informationen ins Ausland 6 sowie 5. Sicherheitsüberprüfungen für Produkte und… …zuständigen Behörde anzumelden und von externen Experten durchzuführen ist. M. a. W. eine „Selbstzertifizierung“ durch die jeweiligen Netzwerk ­Betreiber ist… …Erhebung, Speicherung, den Gebrauch, die Weitergabe und die Übermittlung von personenbezogenen Informationen an Dritte sowie für den Umgang mit… …der betroffenen Bürger und Anforderungen an das unternehmensinterne Management und Informationspflichten vor. Enthalten ist auch eine Definition von… …Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen von Behörden. Unternehmen müssen den Bürgern Mittel an die Hand geben, um eine Einwilligung zu widerrufen und dürfen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …zeigt sich jedoch, dass diese Konstellation – bei Gemeinschaftspraxen von Ärzten oder Rechtsanwälten als Insolvenzverwaltern hinreichend bekannt – für… …und es darf keine Situation 1 Art. 37 Abs. 5 i. V. m. Art. 39 DSGVO. 2 von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 28 und 40 m. w. N… …insoweit unerheblich. Es liegt auch kein „Zweitberuf“ im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO vor. 6 Zur Vereinbarkeit von Rechtsanwalt und… …Interessen) und 45 BRAO (Tätigkeitsverbot in derselben Sache). 11 3 Taeger/Gabel, DSGVO, 3. Aufl. 2019, Art. 38, Rn. 75; von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3… …. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 29. 4 Meyer, RDV 2021, 31; von dem Bussche, in: Plath, DSGVO, 3. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 40. 5 BGH, Urteil vom 15. 10. 2018 –… …sonstiger selbstständiger Arbeit, z. B. Vergütungen für die Vollstreckung von ­Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als… …gewerblicher Unternehmer in Sinne von § 15 Abs. 2 EStG ist und damit grundsätzlich der Gewerbesteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliege. Die Tätigkeit sei… …anzusehen. Zu den freiberuflichen Tätigkeiten im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehörten nur solche ausgeübten Handlungen, die für den jeweiligen Beruf… …Datenschutzbeauftragten mit den berufsrechtlichen Rechtsanwaltsvorschriften vereinbar sei, keine Auswirkungen auf die steuerliche Qualifizierung der Tätigkeit im Sinne von… …. Der Gewerbesteuer(-hebe)satz wird von den Gemeinden festgesetzt und ist mithin auch unterschiedlich hoch. Er betrug in Deutschland 2020 im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …, Plenarsaal so einiges anhören. Über 3000 gute Ratschläge, wie Du im Effekt konkret aussehen solltest, reichten die Stakeholder in Form von Änderungsbitten bei… …heute dort fest davon überzeugt, dass Dein zweiter Vorname nicht „freier Datenfluss“ lautet, sondern „Bürokratie“. Und die wenigsten von ihnen schmücken… …durchaus helfen: Was umfasst das von Dir vorgesehene Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten Daten? Wie weit reicht Deine „Haushaltsausnahme“? Also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …unter den Bedingungen von Ungewissheit und die Bedeutung von offener Kommunikation zur Krisenbewältigung. PinG: Guten Morgen Peter, ich grüße dich in… …Hamburg. Dies ist die 2. Folge von der PinG-Podcast Reihe zum Thema „Corona im Rechtsstaat“. Gestern haben wir uns in 1 Härting/Schwarz (Hrsg.), Corona im… …gelesen – von der ersten Ausgabe an. PinG: Dein Nach-Nachfolger, Ulrich Kelber, hat gestern daran erinnert, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht etwa… …Deutschen Bundestag gewählt. Er hat eine unabhängige Rolle, er hat eine eigene, von der Bundesregierung unabhängige Legitimation. Und deshalb passt das Herrn… …dieser Funktion warst du der Initiator eines von vielen ­unterschriebenen Appells, der letzte Woche veröffentlicht wurde, mit der schönen Überschrift… …Behauptung, es würde praktisch außer denjenigen, die jetzt von außen einreisen, gar keine neuen Fälle geben, ist doch hochgradig zweifelhaft. Jedenfalls sagen… …das die Epidemiologen, die natürlich auch davon ausgehen, dass es in China nach wie vor eine Dunkelziffer von Infizierten gibt und dass insofern das… …Notwendigkeit von Abwägungsentscheidungen bei Grundrechtseingriffen und die Beweislast des Staates für solche einschneidenden Maßnahmen. Thematisiert werden auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …insgesamt gar nicht so wichtig mit dem Datenschutz. Klassischer Fall von Privatsphärenparadox. Wer sich derzeit mit dem Thema beschäftigt, ist in guter… …, dass ihnen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig oder sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite scheinen wir nur allzu schnell bereit, viel von uns… …genug für Die Welt, im März in einem mit „Die Deutschen und die Sache mit dem Datenschutz“ überschriebenen Meinungsstück die übliche Vermischung von… …übergriffiger Datensammelei zu Werbezwecken und Datenauswertungen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Coronakrise abzuliefern: „Das… …Sammeln müsste entsprechend ­weniger stigmatisiert, insofern vermittelt werden, warum das Sammeln von Daten sinnvoll und im wahrsten Sinne bereichernd sein… …kartellrechtlichen Probleme von Googles Sandbox oder Apples tracking management. Andererseits lohnt es sich, sich anzuschauen, was es mit der auf den ersten Blick… …seltsamen Diskrepanz zwi- Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 05.21 203 schen Wertesystem und tatsächlichem Verhalten von Verbrauchern auf sich hat. Eine klare… …Leseempfehlung ist hier ein Artikel von Daniel J. Solove von der George Washington University mit dem leicht Spoiler-haften Titel „The Myth of the ­Privacy… …Verbraucherverhalten auf die eigentliche Präferenz, während der lediglich geäußerten Privatsphärenvorstellung keine besondere Aussagekraft zugebilligt wird. Nutzer von… …sozialen Netzwerken, die dort scheinbar bereitwillig höchstpersönliches von sich Preis geben, oder Webseitenbesucher ohne besondere Vorkehrungen gegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY NEWS INTERVIEW Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast_____________________________ 207 Volker Ulbricht Verarbeitung von… …hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­anerkannt _____________ 216 Dr. Carlo Piltz / Johannes Zwerschke Die Ausnahme von der… …spannend_______________________________________________________ 233 PRIVACY COMPLIANCE Dr. Niclas Krohm Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde – im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …diesem Regelwerk einschlägige Vorkehrungen insbesondere zur Gewährleistung von Rechtsschutz enthalten. Unionsbürger dürfen grundsätzlich nicht schlechter… …Daten an wen übermittelt werden. Und die grundsätzliche Kenntnis der Möglichkeiten von Zugriffen, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen, ist wichtig… …von Dritten zur Datenübermittlung bedienen, tragen eine Verantwortung für die Grundrechte der Personen, um deren personenbezogene Daten es geht. PinG… …Ihr Haus ratsuchenden Unternehmen? Prof. Dr. Kugelmann: Zunächst verlangen wir von den Unternehmen, dass sie wissen, was sie tun. Das Wissen um die… …kennen, so dass eventuell noch spezifische Maßnahmen in Betracht kommen. Der Prozess der Bewertung, ggf. der Umstellung von Datenflüssen muss eingeleitet… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den… …Grundrechten folgen, kann dies nichts ändern. Aber es ist ein wichtiger Schritt zur Erarbeitung von praxistauglichen Empfehlungen. PinG: In diesem Zusammenhang… …anderen Transferinstrument wichtig: den Binding Corporate Rules (BCRs). Bei einem Antrag auf Genehmigung von BCRs bescheiden wir nur in Bezug auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …im Bereich von Einwilligung und Cookies enttäuscht. Was jedoch von dieser arg verspäteten Umsetzung der alten ePrivacy-Richtlinie nicht mehr ernsthaft… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …europäischen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Einwilligungserfordernis für nicht zur Diensterbringung erforderlichen Cookies konnte fast schon von… …gegeben. Bereits der Wortlaut der Richtlinie in der Fassung von 2009 war unmissverständlich. Danach konnte auf eine Einwilligung der den Online-Dienst… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …mitwirken durfte. 2 Übernommen wurde die Anregung aber nicht, so dass es nun weiterhin den Interpretationen von Aufsichtsbehörden und den Entscheidungen von… …Gerichten überlassen bleibt, ob beispiels- 2 Bericht von der Öffentlichen Anhörung am 21. April im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages; abrufbar… …genervten Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen. Vielmehr müsste auf legislativer Ebene entschieden werden: Entweder weniger Regulierung von… …Datenverarbeitung im digitalen Raum durch Ausweitung der Möglichkeiten von Verarbeitungen auf Basis – dann weit verstandener – berechtigter Interessen. Oder aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …verhängten Bußgelder in Europa deutlich zu. Allein im Jahr 2020 erreichten sie eine Höhe von insgesamt 158,5 Mio. Euro. 1 Der europäische Vergleich von… …europäischen Staaten. Von der Gesamtheit der Sanktionsverfahren der AEPD endeten 41 % mit einer Sanktion, die anderen Verfahren wurde entweder eingestellt oder… …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …spanische Datenschutzbehörde sich im Zeitraum von Mai 2018 bis Ende 2020 bei der Höhe der Bußgelder zunächst noch zurückhielt. Dies liegt teilweise daran… …weiterer Grund dürfte in dem von der AEPD beklagten Mangel an Ressourcen liegen. Seit 2021 kehrt die AEPD wieder zur Verhängung von relativ hohen… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …von ca. zwei Jahren ausgegangen. 4 Das spanische Datenschutzgesetz vom 5. Dezember 2018 (Ley orgánica 3/2018 Protección de Datos Personales y garantía… …Bußgeldbemessung Die AEPD hat neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 der DSGVO in Art. 76 LOPD weitere Kriterien… …Beeinträchtigung der Rechte von Minderjährigen. –– Fehlende Bereitschaft zur alternativen Konfliktlösung. Sehr schwere Verstöße stellen gem. Art. 72 LOPD… …beispielsweise das Sammeln von besonders geschützten Daten ohne Einwilligung dar, das wiederholte Versäumnis, auf eine Anfrage zur Stornierung und Berichtigung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …. Innerhalb kurzer Zeit hat er sich dort als führender digitalpolitischer Experte profiliert. Wir werden gewiss noch viel von ihm hören und – hoffentlich auch… …DSGVO. Gleichfalls um den Arbeitnehmerdatenschutz geht es in dem Beitrag von Kathrin Schürmann, die Leistungsbeurteilungen nach neuartigen Methoden des… …Richtlinie mit der DSGVO. Der Beitrag von Selina Irnleitner beleuchtet prägnant „Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie“. Wer immer noch… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy…

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