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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …chinesischen Digitalwirtschaft verdient die Gesetzeslage in China deutlich mehr Aufmerksamkeit als in früheren Zeiten. Newsletter und die wettbewerbs- und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …. Innerhalb kurzer Zeit hat er sich dort als führender digitalpolitischer Experte profiliert. Wir werden gewiss noch viel von ihm hören und – hoffentlich auch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …lediglich die DSGVO anwendbar ist. 5 Bei Datentransfers ins Ausland, bei denen sowohl das DSG als auch die DSGVO einschlägig sind, können die Parteien die SCC… …EU-Mitgliedstaates zu wählen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die SCC den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, als Drittbegünstigte bestimmte Rechte gegen die… …die Verträge mit einem Hinweis zu versehen, dass Verweise auf die DSGVO als Verweise auf die DSG zu verstehen sind, soweit die Datenübermittlung dem DSG… …unterstellt ist. Wählen die Parteien hingegen die DSGVO als gesamthaft für anwendbar, erübrigt sich die Frage, welches Recht anwendbar bzw. nach welchem Recht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus? 2. Bestehen für die… …nachvollziehbare und feststellbare Beeinträchtigung als notwendig, ein Gefühl des Unbehagens reiche hingegen nicht aus, wobei eine Beweiserleichterung beim Nachweis… …entschied abermals, dass der Kläger sowohl den DSGVO-Verstoß als auch den dadurch entstandenen Schaden substantiiert darzulegen habe. 24 13 OLG Dresden… …rechtswidrig. Als Beitrag zur dogmatischen Einordnung der Anspruchsnorm können also beide Entscheidungen unberücksichtigt bleiben. 18 AG Frankfurt a. M., Urt. v… …Erheblichkeitsschwelle, sondern auch eine Außenwirkung als notwendige Voraussetzung für 25 LG Hamburg, Urt. v. 04. 09. 2020 – 324 S 9/19, ZD 2021, 99, Rn. 29. 26 LG… …Art. 82 DSGVO immateriellen Schadensersatz verlangte und als immateriellen Schaden die Gefahr eines Missbrauchs der Daten durch Ermittlungsbehörden in… …, d. h. es komme nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könne. 38 Diese Umstände kämen zwar… …Anspruchsvoraussetzungen vorzutragen und nachzuweisen habe. Die Norm mache vom Kausalitätserfordernis keine Ausnahme, sondern setze als selbstverständlich voraus, dass es… …Höhe von 1.500 Euro zubilligte. 71 Als Verstoß gegen die DSGVO wurde hier die verspätete Beantwortung eines Auskunftsanspruchs gesehen. 72 Erneut wurde… …habe bereits festgestellt, dass Art. 82 DSGVO als Ergänzung zum nationalen Schadensersatzrecht als eine Art lex specialis eines datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Inhalt / Impressum

  …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …nicht kategorisch vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Sowohl die Schreiben der betroffenen Person an den Verantwortlichen als auch dessen… …Antwortschreiben seien danach grundsätzlich ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO anzusehen. Der Umstand, dass die Schreiben… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …personenbezogenen Daten in Drittstaaten deutlich an Bedeutung gewonnen. Nachdem die Regelungen des Privacy-Shield-Abkommens als Garantie für… …Schlaglichter (in der DSGVO eigentlich als Standarddatenschutzklauseln bezeichnet), die der rechtlichen Absicherung von Datenübermittlungen in Drittländer dienen… …als die alten Klauseln. Das liegt vor allem daran, dass mehr Anwendungskonstellationen abgedeckt werden als bisher. Die alten Standardvertragsklauseln… …. Schließlich betonte das Gericht auch, dass es, anders als in einem Fall für den das BVerfG Anfang dieses Jahres eine Vorlagepflicht an den EuGH angenommen hatte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der… …formellen Publikation zusammen, bei der die Verlautbarung auf einen einzigen formalen Akt reduziert wird. 9 Ab diesem Zeitpunkt gilt die Norm als… …veröffentlicht und damit als Bestandteil der Rechtsordnung. Auch wenn die Normadressaten tatsächlich nichts von der Regelung erfahren haben, wird vermutet, dass… …Gesetze die Verlautbarung im Rundfunk, 18 die Verkündung über Lautsprecher 19 oder den Anschlag in allen Wohnhäusern 20 als Mittel der materiellen… …Gesetzblättern Seit der Französischen Revolution hat sich das gedruckte Gesetzblatt als Publikationsform etabliert. 22 Dabei druckt ein von der Verfassung… …als Verlautbarungsmedium (etwa für Gesetze), wird allerdings mehr und mehr fraglich, ob die Kundmachung an der Amtstafel noch ortsüblich ist. Sind die… …auch alle neun Landesgesetzblätter nur noch ­online in ihrer verbindlichen Fassung. Als zentralen Ort dafür bestimmen § 7 BGBlG 46 sowie die… …. Application Programming Interface (API) auch maschinenlesbar als Open Data zur Verfügung zu stellen, so wie dies in Österreich auf data.gv.at 59 oder für… …manipuliert wurde. Anders als bei der Kundmachung auf Papier, können Informationen im Internet grundsätzlich leichter nachträglich verändert werden. Darüber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Realität werden. 1 In der Volksrepublik China werden die Gesetze typischerweise durch eine Reihe von sog. „Measures“, die wohl nach unserem Verständnis als… …­Ansatz der Informationssicherheit verfolgt, der sowohl Datensicherheit als auch Datenschutz berücksichtigt. 3 Das Gesetz regelt u. a. die folgenden Aspekte… …entweder personenbezogenen Daten von mehr als 1 Million Bürgern in einem Jahr oder der Verarbeitung von sensitiven personenbezogenen Information von mehr als… …100.000 Bürgern sowie generell bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern vor. 8 7 Ein ähnlicher Ansatz wird in den USA mit dem sog. Privacy Framework… …; allerdings ist dieses Framework deutlich ausführlicher als die chinesische Specification. 8 Sowohl zum Cybersecurity als auch zum Datenschutzrecht wurden und… …regeln, sowie die Überwachung der Dritten durch den/die Verantwortlichen. Personenbezogene Daten dürfen von dem Dritten für keine anderen als die… …Einzelfall begründen, warum entsprechenden Rechten der Betroffenen ggfs. nicht abgeholfen werden kann. 14 Anders als die Personal Information Specification… …unautorisierten Zugriff auf gespeicherte ­Informationen als auch Datenlecks, Diebstahl oder Löschung von Informationen verhindern. Dafür sieht das Gesetz u. a. die… …Beschwerden bearbeiten, die sowohl von Unternehmen als auch von Individuen eingelegt werden können. 7. „Kapitel VII: Haftungsfragen“ Art. 62 bis Art. 67 regeln… …Betroffenen verletzt/beeinträchtigt wurden. Sofern Verletzungen dieses Gesetzes sich als Verletzung des Managements oder der öffentlichen Sicherheit darstellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …werden kann, hängt natürlich weniger von der Geschwindigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens ab, als mehr von dessen Inhalt. Doch vergibt ein quälend langer… …erwartenden Verfahrensdauer bis zur Verabschiedung könnte es also sein, dass das neue Recht auf ein deutlich anderes Umfeld stößt als heute. Vielleicht sind…