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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …ist insoweit wenig überraschend, als klar war, dass der Privacy Shield nicht halten würde. Das haben die Konsultationen der Europäer mit den Amerikanern… …stehen als Bürger des Drittstaates PinG: Welche Schlüsse ergeben sich aus Schrems II für den Datenverkehr mit Ländern wie Russland und China und für… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …, die sowohl die Vorgaben des Art. 28 Abs. 3 DSGVO als auch die Standarddatenschutzklauseln enthält? Teilweise wird in der Literatur vertreten, dass dafür… …wird, spielt für die aufsichtsrechtliche Kontrolle keine primäre Rolle. Uns als Aufsichtsbehörde ist die Trennung dieser Vertragsgegenstände bei einem… …Art. 49 DSGVO zu. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hatte in der Vergangenheit ja bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Vorgängerregeln als… …kein Königsweg. Der Wortlaut und die Systematik als Hürden verhindern, dass ständig sich wiederholende und auf Dauer angelegt Datenübermittlungen auf Art… …, dass für sechs Monate das VK nicht als Drittstaat gilt. Ich gehe davon aus, dass die Europäische Kommission schon Vorarbeiten für eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …der Universität des Saarlandes im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes und ist als Rechtsanwältin und ­Syndikus in Luxemburg und Frankfurt tätig… …zahlreicher Umsetzungsgesetze der DSGVO zu beobachten war, obwohl die DSGVO als allgemeines Datenschutzrecht gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV als unmittelbar… …effektiven Beistand angesichts hochkomplexer Sachverhalte zu erhalten. Nicht zu Unrecht kann Art. 80 DSGVO als verbraucherschutzrechtlicher Einschlag ins… …gestaltet sich als „unechte“ 12 Verbandsklage. Durch Art. 80 Abs. 2 DSGVO sollen diese Dritten berechtigt werden, auch ohne Beauftragung durch die betroffene… …personenbezogener Daten als Verbraucherschutzregelung dem Anwendungsbereich des UKlaG unterworfen, wenn auch nicht pauschalisiert, sondern mit einer Reihe von… …Datenschutzverstößen als Marktverhaltensregel herleiten ließ 15 und beendete das datenschutzrechtliche Vollzugsdefizit. 16 § 3 UKlaG berechtigt Verbände, zu deren… …nicht nur inter partes, sondern inter omnes (§ 11 UKlaG) und wird aufgrund der erhöhten Breitenwirkung zutreffend als abstraktes Kontrollverfahren… …bezeichnet. 17 Als Beispiel eines bereits erfolgten Verfahrens fungiert die Unterlassungsklage, welche die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den… …die Verbandsklagenrichtlinie qualifizierten Einrichtungen nicht nur Klagerechte auf Unterlassung einräumt, sondern als Ziel die Abhilfe von… …Bestimmung der Höhe solcher immateriellen Schäden, sodass das Prozesskostenrisiko für den Einzelnen durchaus höher sein kann als der letztlich zugesprochene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …. 116 PinG 03.21 Mertens Der Newslettervertrag Notwendigerweise erfordert diese Art eines Newsletters jedoch sehr viel mehr personenbezogene Daten, als… …(unten 2.). Die regelmäßig verwendeten Termini einer Newsletter-Bestellung oder eines Abonnements, als Begriffe, mit denen außerhalb des Datenschutzrechts… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …auf den Betroffenen soll dem voluntativen Element der informationellen Selbstbestimmung Rechnung tragen, 6 wird jedoch häufig als zu enge Auslegung… …einer zulässigen Zweckänderung Sofern Daten zu einem anderen als demjenigen, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden sollen, liegt eine… …sowohl eine Einwilligung als auch ein nationales oder unionales Gesetz Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1. Dass bei einer Weiterverarbeitung eine… …legitime (d. h. auf einer der Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs. 1 basierende) Verarbeitung zu einem bestimmten Zweck vorliegt. Dieser Zweck fungiert als… …Abs. 1 a) und vor allem ist Art. 6 als eine Einheit zu betrachten und nicht in seinen Bestandteilen. Art. 6 Abs. 4 Hs. 1 greift daher auch in der… …ständiger Rechtsprechung des EuGH als auch nach dem Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der… …„Bestellung“ des Newsletters und einer Ausdehnung der initialen Rechtsgrundlage entfällt Art. 6 Abs. 1 b) als Option. Zur Wahl stehen entsprechend noch Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Arbeitgeberin] vorgenommenen Verarbeitung sind.“ Die Vorinstanz hatte dem Antrag teilweise stattgegeben und ­insoweit zurückgewiesen, als der Kläger damit auch… …, Urt. v. 11. 11. 2020 – Az. 29 OWi 1/20 und LG Berlin, Beschl. v. 18. 02. 2021 – Az. (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20 – Juristische Personen als Adressaten… …möglich, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Bußgelder direkt gegen die Unternehmen als juristische Personen verhängen? Das LG Berlin… …Person nicht als Täter im Sinne des OWiG behandeln könne. Ordnungswidrigkeiten könnten nur von natürlichen Personen begangen werden. Da die BlnBDI die… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …Bezug auf die Frage, wen die Aufsichtsbehörden als Adressaten eines Bußgeldbescheides behandeln können. Für die Aufsichtsbehörden hat die Beantwortung… …Kartellrecht wird von einer unmittelbaren Verantwortlichkeit der Unternehmen ausgegangen, welche als funktionale Einheit haften (Funktionsträgerprinzip). Wenig… …Verfassung garantierten Schuldprinzips in § 30 OWiG? Mit diesem Problem dürfte sich als nächstes das Kammergericht beschäftigen müssen, denn gegen die… …als personenbezogene Daten auseinanderzusetzen. Der beklagte Postdienstleister ist in Österreich auch als Adressverlag und Direktmarketingunternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Inhalt / Impressum

  …Carolin Kemper Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human ­Enhancement-Technologien – Beschäftigte, Gesundheit und Daten als… …____________________ 155 Stefan Wehmeyer / Christine Hübner Der Rechtsanwalt als externer ­Datenschutzbeauftragter – berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ansicht des AG Diez, Urt. v. 17. 04. 2018 – Az. 7 O 6829/17, ist aber dennoch eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung erforderlich. Als Beispiele… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …verlangte Auskunft gelangen wollen, war zudem nicht ersichtlich, daher war es auch unwahrscheinlich, dass Dritte sich als der Anspruchsteller ausgeben könnten… …nicht-öffentlichen Bereich ­berücksichtigt werden. Eine reflexartige Anforderung einer Personalausweiskopie läuft nicht nur Gefahr als Schikane bewertet zu werden, sie… …COVID-19-­ Infizierten als „besondere sensible Daten“ zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle… …verstorbenen Patientinnen und Patienten, nach dem Geschlecht, Alter oder dem Status als aktiver Fall. Auf Grund der Übermittlung aller Daten seit dem Januar 2020… …Rückschluss auf aktuell akut mit COVID-19 infizierte oder erkrankte Personen möglich sei. Auch bei betroffenen Gemeinden, die teilweise weniger als 1.000… …enthaltenen Informationen jedoch als „­besonders sensible Daten“ ein, die nicht an den Antragsteller übermittelt werden können. Gestützt wurde diese Ansicht zum… …verstorbenen Person zugeordnet werden könnten. Bereits potenziell personenbezogene Daten seien als Daten über bestimmbare Personen zu behandeln, weil das… …Nichterteilung der Einwilligung durch die Bezeichnung „nur notwendige Cookies verwenden“ unauffälliger gestaltet und nicht als eigene Schaltfläche hervorgehoben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Zum Umgang mit Daten von Mitgliedern in einer Partei

  Niko Härting, Patrick Gössling

  …. 1 I. Einsichtsrechte der Parteimitglieder Politische Parteien sind als rechtsfähige (§ 21 BGB) oder in der ­Regel als nicht rechtsfähige (§ 54 BGB)… …­Mitgliedern in einer Partei Härting / Gössling PinG 02.21 55 II. Parteiinterne Offenlegung als Ausfluss der innerparteilichen Demokratie Parteien genießen hohen… …, die Mitgliederdaten und Mitgliederlisten als Geheimgut behandelt, das nur einigen wenigen, ausgewählten Funktionsträgern zum Einblick offensteht, wäre… …Partei als sensitives Datum einzuordnen ist. 17 Das einzelne Mitglied hat mit Aufnahme in die Partei regelmäßig nicht der Preisgabe seiner Mitgliedschaft… …einer autoritären Parteispitze als Ausfluss des Art. 21 GG, andererseits gegen die bereits zu Anfang dargestellten demokra­tischen Grundsätze des Art. 21… …datenschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf. Als nicht-öffentliche Stelle findet die DSGVO auf Parteien Anwendung. Die parteipolitische Zugehörigkeit ist ein besonderes… …. 21, Rn. 159. 13 Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Februar 2020, Art. 21, Rn. 339. 14 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 63… …. 15 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 64. 16 Bröhmer, Transparenz als Verfassungsprinzip, Tübingen 2004, S. 65. 17… …Umgang mit Daten von ­Mitgliedern in einer Partei 1. Parteimitglieder als „Dritte“ Bei Mitgliedern, die Daten aus der Mitgliederliste verlangen, handelt es… …Satz 1 lit. f) DSGVO beruhen. 2. Übermittlung als Zweck der Satzung Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO erlaubt die Verarbeitung, soweit diese für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …als ein solcher – als Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung… …wahrgenommen. Vielmehr wurde „die App“ als einfache und geradezu geniale technische Lösung skizziert, die geeignet sei, ein tatsächlich immenses Problem zu lösen… …ehrlicherweise auch so formuliert werden. Wer eine Corona-App möchte, bei deren Implementierung sich die Menschen als rote Punkte Richter über die elektronische… …werden (Nahverkehrsmittel, Supermarktbesuche, Kinderbetreuungseinrichtungen) und ggf. Verhaltensanpassungen vollzogen werden, die sowohl individuell als… …um das berühmte Vertrauen geworben und mit denen sich der Verbreitungs- und Nutzungsgrad der Corona-Warn-App noch steigern lässt. Als… …zeigen. Eine praktische Umsetzung dürfte jedenfalls mehr als schwierig sein.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Sie sich auch als Kommentatorin des BDSG schon intensiv gewidmet haben. Interessant ist an dieser Stelle natürlich zunächst Ihre Position zu den aktuell… …passgenaue Empfehlungen an, und zwar mit Augenmaß. Es ist mehr als fraglich, ob eine zentrale Bundesbehörde als regionaler Ansprechpartner dienen und den… …heterogenen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden kann. Zugleich bin ich aber auch der Auffassung, dass man diese Debatte als Gelegenheit nutzen sollte, um… …, auch innerhalb Deutschlands etablieren. Das, was für Europa als angemessener Mechanismus entwickelt wurde, sollte auch auf der nationalen Ebene als… …. Die Pressemitteilungen dienen als Verlautbarungen für die Medien und die Öffentlichkeit. Und die Kurzpapiere sind Auslegungshilfen zur DSGVO, in denen… …­Tagespolitik: Zuletzt stand die einigermaßen holprige Umsetzung der Impfstrategie in Niedersachsen im Fokus. Wieder einmal musste der Datenschutz als Sündenbock… …herhalten, um – so meine Vermutung – von Versäumnissen der Politik abzulenken. Ist dieser gern genutzte Vorwurf, dass der ­Datenschutz hier als Show Stopper… …Satz „Geht nicht wegen Datenschutz“ erweist sich in den meisten Fällen als falsch, wenn man sich die Mühe macht, genauer hinzusehen. PinG: Sehr geehrte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Telemedium als solches, also z. B. eine ganze Website oder App, beziehen. Einer anderen Ansicht nach meint der Begriff des „Telemediendienstes“ gemäß § 25 Abs… …Nr. 2 TTDSG unbedingt erforderliches Cookie eines Telemediendienstes die restlichen Cookies dahingehend „infizieren“, dass diese ebenfalls als… …Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen dann als „unbedingt erforderlich“ i. S. v. § 25 Abs. 2… …Informationsgesellschaft technisch unverzichtbar ist, kann nach Ansicht der Art. 29-Datenschutzgruppe als Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie z. B… …(„technisch“ ist enger zu verstehen als „unbedingt“ erforderlich). Mit Blick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte enge Anlehnung von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an… …funktionalen Zwecken unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG offen ist. 24 Ein älterer Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum TTDSG erwähnte als Ausnahme… …Dürschmied, DSB 2021, 224. 23 BT-Drs. 19/27441, S. 38. 24 So: Piltz, CR 2021, 555, 561, Rn. 39. lich“ als Tatbestandsvoraussetzung. 25 Diese enge Beschränkung… …bestimmte rein funktionale Cookies als von der Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie umfasst angesehen 26 , was insofern ebenfalls als…

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