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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …, um den Datentransfer von Personendaten in ein Land, das aus Sicht des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) und der Beurteilung des EDÖB… …kein angemessenes Schutzniveau hat, zu ermöglichen. Ein solcher Austausch von Informationen wäre ohne zusätzliche Schutzmaßnahme gemäß Art. 6 Abs. 1 DSG… …. August 2021 anerkannt, jedoch nicht ohne Vorbehalt. Sollte es nötig sein, müssen die SCC bei ihrer Anwendung für den Gebrauch von Datentransfers mit… …Schweizbezug noch angepasst und/oder ergänzt werden. II. Bisherige Regelung Für den Transfer von Personendaten in Drittstaaten ist bereits heute vorausgesetzt… …Rates (2010/87/EU); –– Swiss Transborder Data Flow Agreement (for outsourcing of data processing) von November 2013; –– Mustervertrag des Europarats für… …: Auftragsverarbeiter Verantwortlicher in Drittländer ohne adäquates Schutzniveau 2 Die Übermittlung von Personendaten in ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau… …Schweizer Gerichtsstand vereinbart werden und wird gar empfohlen. Unterstehen die Verhältnisse der DSGVO, weil ein Datentransfer von einem Mitgliedstaat der… …Parteien direkt geltend zu machen. Die Durchsetzung dieser Drittbegünstigung muss die Rechtswahl tatsächlich ermöglichen. Im Falle von Modul vier steht es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …streitig, ob der Betroffene in die Übersendung von Werbe-Emails eingewilligt hatte. Vor dem AG Coburg machte der Betroffene, nach vorheriger Abmahnung des… …„Schmerzensgeldanspruch“ zurückgewiesen. Nach Auffassung des AG Coburg konnte nicht von einer Erheblichkeit des Eingriffs ausgegangen werden. 2 Allerdings verzichtete das AG… …­Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dagegen hat sich der Betroffene mit seiner Verfassungsbeschwerde gewehrt, da er von einer Vorlagepflicht nach Art… …BVerfG deutlich gemacht, dass, auch nach eigener Rechtsprechung, die nationalen Gerichte zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen… …Schadensersatzes von hoher Relevanz. Denn das BVerfG führt aus, dass die Vorlagepflicht insbesondere dann besteht, „wenn mögliche Gegenauffassungen zu der… …Schadensersatzansprüche weit gefasst werden müssten. Es bleibt natürlich abzuwarten, zu welchem Ergebnis der EuGH kommen wird. Gleichwohl geht von der Entscheidung des… …1. Konzeption und Grundsätze zum (immateriellen) ­Schadensersatz im deutschen Recht Im deutschen Schadensersatzsystem wird primär von einem… …materiellen oder jedenfalls wertmäßig feststellbaren Schaden ausgegangen. Ein Schaden wird, gemäß gängiger Definition, als Einbuße oder Beeinträchtigung von… …Schadensersatzrecht regelmäßig nur das Wertinteresse nach § 251 BGB von Relevanz sein soll, nicht aber das Affektionsinteresse. Da sich das Wertinteresse nach dem… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Kommerzialisierung und Ersatz von Nichtvermögensschäden als Ausnahmefall anerkannt. Allerdings nur in klar fest­gelegten Grenzen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Berlin: Von den Landgerichten der beiden Bundesstädte stammen die ersten beiden großen Entscheidungen zu ­DSGVO-Bußgeldern. Daher ist es einmal wieder an…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Privacy goes Iconic

  Improving data protection regulation through legal visualisation
  

  Johanna Göschlberger

  …Marktstudie des Instituts für Innovation und Technik (iit) und Wissenschaftliches Rechtsgutachten von Christiane Wendehorst’ (2016) 48, 50-1. 23 Icons can be… …Weinzierl, ‘Dark Patterns als Herausforderung für das Recht. Rechtlicher Schutz vor der Ausnutzung von Verhaltensanomalien’ (2020) 15 NVwZ … …: Privacy Icons aus Sicht von UX Professionals’ (2020) Mensch und Computer 2020 – Usability Professionals para 3. 51 Explicit: Jakobi and others, ‘Transparenz… …EU-Datenschutzrecht – von der ­Richtlinie zur Verordnung, Überblick und Hintergründe zum finalen Text für die Datenschutz-Grundverordnung der EU nach der Einigung im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Between masks and curfews

  Critical synopsis of the guidance issued by national supervisory authorities on analogue and digital body temperature measurement in the context of the COVID-19 pandemic in the EU
  

  István Böröcz, Olga Gkotsopoulou

  …der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, ‘Einsatz von Wärmebildkameras Bzw. Elektronischer Temperaturerfas-Sung Im… …Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, ‘Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im… …unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, ‘Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der…

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