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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …selbstverständlich. Als der erste Lockdown im März 2020 begann, war ich sicher, dass der Datenschutz vor großen Herausforderungen stand. Seine Legitimation bezieht der… …mittlerweile mehr als 70 Folgen habe ich mit zahlreichen Gesprächspartnern über Datenschutz und Bürgerrechte diskutiert. Dabei ging es mir um eine kritische und… …Einsatzes des Co-Herausgebers Kyrill-Alexander Schwarz und dank der ebenso großartigen Unterstützung durch Joachim Diehm und Albrecht Doering soeben als Buch… …schweizerischen Perspektive. Wenn die DSGVO andere Zeichen setzt als das deutsche Verfahrensrecht, sind die Gerichte gefragt. Um Löschfristen nach der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …Graf, Fabienne Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien – Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive 4 131… …ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA 4 155 Hübner, Christine Der Rechtsanwalt als externer… …Heft Seite Kemper, Carolin Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien – Beschäftigte, Gesundheit und Daten als… …Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher 3 86 Mayer, Elina Facebook-Ads und Wählerprofile vor der… …App“ mehr Daten und weniger Schutz? 1 1 –– Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung? 5 186 –– Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur… …– Az. 17 U 15/21 6 213 Wehmeyer, Stefan Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter – berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle… …qualifizierte Einrichtungen .............................. 180 R Rechtsanwalt als DSB ........................................ 158 Rechtsinformationssystem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …Stunde, als du damals 2013 noch im Amt warst. Peter Schaar: 2013 war ich noch Bundesdatenschutzbeauftragter, selbstverständlich habe ich auch die PinG… …Kelber nicht, dass man ihn als Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung bezeichnet, sondern er legt völlig zu Recht Wert auf die Feststellung: Er ist… …natürlich Sorge bereitet. Und als Datenschützer macht mir Sorge, dass hier vielfach ein Überwachungssystem installiert wird, das sehr weitgehend ist, und… …Minderheit, eben auch weiterhin angemessen gesundheitlich versorgt werden können. Insofern ist diese Bedrohung ernster als die Bedrohung durch den Terrorismus… …, spielt häufig eine Rolle und insbesondere jetzt im Fokus das Verhalten öffentlicher Stellen in Zeiten von Corona. Wir haben als Behörde so reagiert, dass… …auch verfassungsrechtlich! Und dann fing es an, als die Stunde der Exekutive schlug und tatsächlich haben sich doch eine ganze Reihe von Behörden auf die… …Gespräch mit dem Innenministerium, und jetzt basteln wir gerade an einer besseren Lösung, als dass sich öffentliche Stellen sozusagen einzeln und mehr oder… …Besprechungen zwischen den beiden Bonner Standorten wird nicht gefahren, sondern eine Videokonferenz genutzt. Und wir haben die Elektronische Akte tatsächlich als… …Kontakt-Tracing eine zentral wichtige Maßnahme. Sind Sie eigentlich überhaupt zuständig für diese Apps, als Bundesbeauftragter? Ulrich Kelber: Das werden wir sehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …zentrale Vollstreckungsgericht, sondern auch durch dessen Nutzer gelöscht werden. Entscheidender als dieser eher formale Anknüpfungspunkt ist freilich die… …empirisch belegte Tatsache, dass restschuldbefreite Verbraucher in den ersten drei Jahren nach Erlangung der Schuldenfreiheit signifikant stärker als der… …, kommt es in den ersten drei Jahren nach Restschuldbefreiung je nach Untersuchung etwa 3- bis 6-mal häufiger zu einer Zahlungsstörung als in der… …ausschließlich die Justizverwaltung ist und sich die Inso- BekV – anders als die Bestimmungen zum Schuldnerverzeichnis (§§ 882b ff. ZPO) – nicht dazu verhält, wie… …voraussetzungslos und unentgeltlich jedermann zugänglich sind, wohingegen Auskunfteien als die wichtigsten Nutzer dieser Primärquelle nur solchen Unternehmen und auch… …anbieten“. Tatsächlich ist die Eingriffstiefe, die mit einer Veröffentlichung im amtlichen Internetportal einhergeht, unvergleichlich größer als die… …Restschuldbefreiungsverfahrens“ sowohl im Referentenentwurf als auch auf Seiten des Bundesrates 2 zeitweilig den Vorschlag gegeben, die Frist für die Speicherung von Eintragungen… …KWG u. a. die Einholung von Auskünften von Auskunfteien als (naheliegende) Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung definiert. Der rechtspolitische… …mehrerer Oberlandesgerichte. 8 welche einhellig die 6-Monats-Frist der InsoBekV als nicht relevant für die Bemessung der Speicherfrist bei Auskunfteien… …Insolvenzinformation. Bis dahin freilich „muss das Interesse des Schuldners auf Löschung der Einträge und Wiederherstellung einer Bonität, als hätte es die Eintragungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …lediglich die DSGVO anwendbar ist. 5 Bei Datentransfers ins Ausland, bei denen sowohl das DSG als auch die DSGVO einschlägig sind, können die Parteien die SCC… …EU-Mitgliedstaates zu wählen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die SCC den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, als Drittbegünstigte bestimmte Rechte gegen die… …die Verträge mit einem Hinweis zu versehen, dass Verweise auf die DSGVO als Verweise auf die DSG zu verstehen sind, soweit die Datenübermittlung dem DSG… …unterstellt ist. Wählen die Parteien hingegen die DSGVO als gesamthaft für anwendbar, erübrigt sich die Frage, welches Recht anwendbar bzw. nach welchem Recht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Berlin hatte als Vorinstanz bemängelt, dass es für die Überwachung der Endgeräte keinen konkreten Tatverdacht gegen die Zielpersonen gab. Es sah darin… …Einwilligungen „in angemessener Form“, eine genauere Ausgestaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs ist zukünftig durch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde… …Einwilligungen, könnte bei dem Verständnis der Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als datenschutzrechtliche Einwilligung auch diese nicht mehr nachgewiesen… …. Die Auswirkungen, die eine Datenschutzreform auf den Status des UK als ­sicheres Drittland im Hinblick auf Datentransfers in Drittländer haben kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …im Mittelstand, die ihre betrieblichen Beauftragten mitunter als bloße Bedenkenträger geringschätzen. Dabei können die Datenschutzbeauftragten ebenso…
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  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Telemedium als solches, also z. B. eine ganze Website oder App, beziehen. Einer anderen Ansicht nach meint der Begriff des „Telemediendienstes“ gemäß § 25 Abs… …Nr. 2 TTDSG unbedingt erforderliches Cookie eines Telemediendienstes die restlichen Cookies dahingehend „infizieren“, dass diese ebenfalls als… …Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen dann als „unbedingt erforderlich“ i. S. v. § 25 Abs. 2… …Informationsgesellschaft technisch unverzichtbar ist, kann nach Ansicht der Art. 29-Datenschutzgruppe als Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie z. B… …(„technisch“ ist enger zu verstehen als „unbedingt“ erforderlich). Mit Blick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte enge Anlehnung von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an… …funktionalen Zwecken unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG offen ist. 24 Ein älterer Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum TTDSG erwähnte als Ausnahme… …Dürschmied, DSB 2021, 224. 23 BT-Drs. 19/27441, S. 38. 24 So: Piltz, CR 2021, 555, 561, Rn. 39. lich“ als Tatbestandsvoraussetzung. 25 Diese enge Beschränkung… …bestimmte rein funktionale Cookies als von der Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie umfasst angesehen 26 , was insofern ebenfalls als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …umfassend reformiert und an die Vorgaben des TK-Kodex angepasst (im Folgenden: TKG-neu). Was im Europarecht als „elektronische Kommunikationsdienste“ firmiert… …, wird in § 3 Nr. 61 TKG-neu als „Telekommunikationsdienste“ bezeichnet und definiert. Zudem tritt am 1. Dezember 2021 das neu geschaffene… …und dem TKG-alt sind sogenannte Over-the-top-Dienste nun grundsätzlich als interpersonelle (Telekommunikations-)Dienste (Art. 2 Nr. 4 lit. b, Nr. 5–7… …ändert sich jedoch, wenn Arbeitgeber als Voraussetzung der Nutzung Werbung schalten oder (personenbezogene) Nutzerdaten monetarisieren. 15 Dieser Fall… …noch in § 3 Nr. 10 TKG-alt definiert als das „nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“, bleibt das… …werden, mutet auf den ersten Blick wie eine massive Erweiterung des Adressatenkreises an. Tatsächlich fielen diese jedoch bereits als Mitwirkende gemäß § 3… …Arbeitgeber betreiben jedoch technische Anlagen zur Übermittlung von als Nachrichten identifizierbaren Signalen. 21 Wenn Arbeitgeber über diese Telekommuni- 17… …Telekommunikationsanlagen als Mitwirkende unter § 88 TKG. 24 Ein Mitwirken i. S. d. § 3 Nr. 6 lit. b TKG-alt bezog sich jedoch immer nur auf die Erbringung eines… …auch als Mitwirkende von öffentlich zugänglichen oder geschäftsmäßig erbrachten Telekommunikationsdiensten dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (§ 3 Abs. 2… …ebenfalls Telekommunikationsdienste im rechtlichen Sinn sind. Die Formulierung soll nur die Unterscheidung zwischen den Arbeitgeber-E-Mailsystemen als…

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