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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …europäischen AI Acts in einen internationalen Kontext stellt und darlegt, weshalb er meint, dass dem Entwurf nicht dieselbe Bedeutung als „Standard“ zukommt, wie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …bei ­Gerichtsbarkeiten als nicht vom Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetz umfasst an. Durch eine Beauskunftung der ­begehrten Daten könne… …scheint es im Ergebnis doch viel eher so, als ob die Berliner Richterinnen und Richter ihre Daten schlicht nicht an „richterscore.de“ herausgeben wollten… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …mehr als Kausalität). Zudem stellte der EuGH auch auf die sog. Parametrierung- Funktion ab, die es dem Betreiber ermöglichte, vorab Zielgruppen für die… …Hashwert-Datenbanken erfolgen oder bei modifizierter Anwendung des Programms andere Informationen als Hashwerte erstellt werden. Das Verfahren verstoße gegen… …die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten als TK-Diensteanbieter einzustufen ist und damit zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet ist… …geschäftsmäßig TK-Dienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.“ Nach dieser weiten Legaldefinition konnte der Arbeitgeber als… …, eine Auskunftsanfrage anhand eines eigenen Fotos zu stellen. Die als Antwort auf die Anfrage übermittelten Bilder enthielten Informationen anderer… …wird es 2022 auch um die Schlussphase der Verhandlungen der KI-Gesetzgebung gehen. Hier wird die biometrische Gesichtserkennung zwar als Hochrisikosystem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …reduzieren wird. Zu erwähnen bleibt, dass sich der EDÖB im Rahmen des Strafverfahrens als Privatkläger konstituieren kann. Des Weiteren sind jene kantonalen… …ohne Abgabe von Gründen die sogenannte Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. Danach wird der Strafbefehl dem zuständigen, kantonalen Gericht als… …Vermögenswertes beschränkt. Nach Vorliegen eines Pfändungsverlustscheins oder wenn der Betreibungsweg von vorneweg als aussichtslos erscheint, kann die… …aufgrund der fehlenden Schwere der Straftat (mit der Ausgestaltung der Delikte als Übertretungen vorgenommene rechtspolitische Gewichtung) nicht möglich… …, Wiprächtiger Hans, Basler Kommentar zum Strafrecht I, Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 3. Aufl., 2013, Art. 36 N 10; Strafbefehl als Rechtsöffnungstitel… …Unternehmens als natürliche Person die Rolle des Beschuldigten bekleidet, wie auch der Umstand, dass bei wiederholtem Nichterscheinen zu einer strafprozessualen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …geknüpft sind. I. Überblick Im Einzelnen kann sich die Abgrenzung, ab wann man als Verantwortlicher gilt, überaus schwierig gestalten. Das zeigten schon die… …Benutzungsverhältnisses als nicht abdingbar kostenlos zur Verfügung stellt, maßgeblich für die vom EuGH festgestellte gemeinsame Verantwortung. Der Fanpage-Betreiber… …datenschutzrechtlichen Pseudonymisierung hervorzuheben. Die Anonymisierung geht dabei ein ganzes Stück weiter als die bloße Pseudonymisierung. Letztere ist nach der… …. Veranstalters, in dessen Location der App-Nutzer mithilfe seines QR-Codes eincheckt, könnten sowohl pseudonymisierte als auch anonymisierte Daten vorliegen. Die… …bzw. Veranstalters, 7 Brink, Stellungnahme des LfDI Baden-­ Württemberg zur App „Luca“ v. 02. 03. 2021. welcher als Auftraggeber des App-Betreibers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Shield mehr als die zwingend notwendigen Daten verarbeitet werden und die betroffenen Personen möglichen Datenzugriffen durch US-Behörden im Grunde hilflos… …Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger… …dem März 2022 ist zunächst kaum mehr als eine politische Absichtsbekundung. Ein Angemessenheitsbeschluss kommt nicht durch bilaterale Abkommen, sondern… …der Stellungnahme über die Angemessenheit der amerikanischen Datenschutzstandards befinden. EU-Justizkommissar Didier Reynders brachte als mögliches… …Datenübermittlungs-Tunnels. Sollte das Abkommen eine längere Halbwertzeit als seine Vorgänger haben, darf man allerdings unbedingt ein erträglicheres Akronym wünschen. Quelle… …enthalten soll. Die Leitlinie kann sich also noch ­ändern. Zu begrüßen ist, dass die Leitlinie – anders als das Konzept der DSK – sich nicht auf schematische… …Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO in Höhe von mindestens 5.001,– Euro geltend. Die 28. Zivilkammer sah die Klage als zumindest teilweise begründet und verurteilte…

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