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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ VG Berlin, Beschl. v. 18. 11. 2021 – Az. VG 2 K 6.19 – Bewertungsportal „richterscore“ hat keinen Anspruch auf Herausgabe… …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …Namens Stalking drohe, zudem ließen Auskünfte über den Beschäftigungsumfang Rückschlüsse auf familiäre Verhältnisse und das Privatleben zu. Richterscore… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Befund vorlag. Der Kläger sah sich durch die Nennung seines Namens auf der Tagesordnung in seinen Rechten verletzt. Zudem sei durch die Nennung ein… …Tagesordnung sei sachlich gerechtfertigt gewesen. Die anderen Wohnungseigentümer hatten einen Anspruch auf Auskunft dahingehend, in welchen Wohnungen eine… …Schleswig-Holstein) angeordnet, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nachdem das VG den Bescheid auf Klage der Wirtschaftsakademie hin zunächst… …2018, das Bundesver­waltungsgericht hob daraufhin das Urteil des OVG aus September 2014 auf und verwies die Sache an das OVG zurück. In seiner… …mehr als Kausalität). Zudem stellte der EuGH auch auf die sog. Parametrierung- Funktion ab, die es dem Betreiber ermöglichte, vorab Zielgruppen für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …Umstand natürlich allein mit Blick auf die von uns so geliebten ­Daten. Was bedeutet die neue politische Konstellation für den Datenschutz, was für die… …spätestens mit der in diesem Herbst vorgelegten Koalitionsvereinbarung als etabliert gelten – denn selten spielten politische Vorhaben in Bezug auf Daten eine… …, auf die sich die Daten beziehen. Das Politikfeld umfasst nunmehr auch die Nutzung von Daten, für Zwecke der Forschung, der ­Medizin, der Verkehrsplanung… …hier selber in die Hand nimmt und die Ausdif- ferenzierung der Datenschutzregeln in der Arbeitswelt nicht weiter den Gerichten überlässt. 7 Auf die neue… …stärkere Koordinierung der datenschutzrechtlichen Aufsicht sowohl auf europäischer wie auch nationaler Ebene, etwa durch den BfDI“ erfolgen müsse. 8 Die… …Datenethikkommission griff den Punkt 2019 auf und nun kam er in der Koalitionsvereinbarung an. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes soll die… …letzterem horchen viele auf, denn der neue Namenszusatz klingt verheißungsvoll. Zuvor hatten die Verbände der Digitalwirtschaft noch betrauert, dass es kein… …„richtiges“ Digitalministerium gebe. Dann kam die Frage auf, ob das erweiterte Verkehrsministerium neben infrastrukturellen Aufgaben wie dem Breitbandausbau…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …tatsächliche Umstände zugrunde: Nachdem die Beklagte im Rahmen einer Auskunft gem. Art. 15 DSGVO mitgeteilt hatte, Daten in Bezug auf den Kläger auch zu… …Webshop der Beklagten einzulösen. Ca. drei Wochen nach dem dritten Widerspruchsschreiben suchte der Kläger den Webshop der Beklagten auf und fand dort eine… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …, unabhängig von deren sonstigen Auswirkungen und deren Erheblichkeit? 38 PinG 01.22 Sander Schadensersatz für Werbemailings 2. Wird die Haftung auf… …Schadenersatz ­gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO dadurch ausgeschlossen, dass der Rechtsverstoß auf menschliches Versagen im Einzelfall einer im Sinne von Art. 29 DSGVO… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …stützt seinen Anspruch auf den Umstand, dass seine Daten ohne Berücksichtigung seines Widerspruchs für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet (insb… …Formulierung wieder, die in Art. 8 Abs. 2 GRCh gewählt wurde („dürfen nur [wenn]“). Verletzt wurde demnach das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Vor… …Werbenachrichten dem Nutzer jedenfalls tatsächlich eine Belastung auferlegt. 4 Diese Argumentation nimmt Bezug auf die ­Urteile des EuGH C-98/14, Rn. 104, C-46/93… …Deutschland die §§ 249 ff. BGB auf Rechtsfolgenseite wohl zur Anwendung zu bringen sein. 7 Maßgeblich zu beachten sein wird jedoch, dass das sodann angewendete…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …­Associated Partner bei ­lindenpartners in Berlin. Er ist spezialisiert auf ­Datenschutz- und IT-Recht sowie in der ­Prozessführung im ­Finanzsektor. RA Jan Max… …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …­beachten sind. I. Einleitung Nicht erst, aber erst recht seit der COVID-19-Pandemie setzen ­immer mehr Hochschulen auf Online-Prüfungen. Dabei kommen… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …Aufzeichnungen nach der Prüfung durch natürliche Personen auf Täuschungsversuche überprüft. 1. Voraussetzungen und Vorbereitung der Prüfung Hochschulen setzen… …Prüfungssoftware typischerweise auf der Grundlage einer Lizenz ein, die sie vom Anbieter der Prüfungssoftware erwerben. Die Online-Prüfungen werden in der Regel über… …der Hochschule ermöglichen, den Raum auf Unregelmäßigkeiten (z. B. weitere Personen im Raum, unzulässige Hilfsmittel auf dem Schreibtisch) zu überprüfen… …. 2. Prüfungsablauf Mit dem Beginn der Prüfungszeit werden die Studierenden in ihrem Webbrowser auf die virtuelle Prüfungsumgebung der Hochschule… …weitergeleitet. Während des gesamten Prüfungszeitraums zeichnen Kamera und Mikrofon des Endgeräts die Studierenden auf. Teilweise können Körperbewegungs- und… …Gesichtsbewegungen der Studierenden (insbesondere Augen- und Mundbewegungen) automatisiert im Hinblick auf mögliche Täuschungsversuche analysiert und bewertet werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …dadurch gekennzeichnet, dass es auf Bundesebene nur für wenige Rechtsbereiche ­gesetzliche Regelungen gibt. 1 Bislang ist es den Politikern in ­Washington D… …. 18. beiden wohl bekanntesten Gesetze, die auf diese Weise „entstanden“ sind, dürften wohl der Uniform Commercial Code („UCC“) 4 , der das… …direct identifiers auf üblichem Wege (reasonably linked) mit der Identität der Person verbunden oder gespeichert werden, um eine individualisierte… …(Auftragsverarbeiter). „Verarbeitung“ (Processing) bezeichnet das Ausführen oder die Veranlassung eines Vorgangs, der auf personenbezogene Daten bezogen ist… …davon ob dies mittels automatisierter Verfahren erfolgt oder nicht. Als „publicly available information“ werden Informationen bezeichnet, die auf frei… …bezeichnet, ausgenommen sind öffentliche Anstalten und Behörden. 8 6 Im englischen Originalwortlaut ist von „record“ die Rede. Damit wird ­offenbar auf 5 U.S.C… …entity or other legal entity“. Als sensitive Daten (sensitive data) werden zunächst personenbezogene Daten bezeichnet, die sich auf eine ethnische Herkunft… …die gesetzlichen Vorgaben des Mustergesetzes näher zu untersuchen sind, ist vorab sein sachlicher Anwendungsbereich festzustellen. a) Anwendung auf… …Unternehmen Das Gesetz findet auf geschäftliche Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters Anwendung, die auf den betreffenden… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …2022 in Kraft treten, die nachstehenden Ausführungen beziehen sich jedoch auf geltendes Recht. II. Datentransfer ins Ausland gemäß DSG im Allgemeinen… …. Aufgrund dessen wurden die USA aus der Staatenliste des EDÖB ausgetragen. 9 Gleichzeitig nahm der EDÖB den allgemeinen Tenor der EuGH-Rechtsprechung auf und… …Zugriff auf Personendaten durch ausländische Behörden nicht zu verhindern vermögen, sofern das öffentliche Recht des Importstaates vorgeht und den… …behördlichen Zugriff auf die Personendaten ohne hinreichende Trans­parenz und Rechtschutz der betroffenen Personen erlaubt. Dementsprechend dürfte in einem… …Datenexporteur in jedem Fall für den Datenexport verantwortlich bleibt. Die nachfolgend erörterte Anleitung zeigt Schritt für Schritt auf, wie Personendaten ins… …gesetzliche Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Denn der Datenexporteur kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen, wenn er beispielsweise davon… …DSGVO, wonach man sich auf die Angemessenheit des Datenschutzniveaus berufen kann, solange ein Angemessenheitsbeschluss nicht vom EuGH für ungültig… …oder den Medien) und falls notwendig weitere Schutzmaßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 DSG zu ergreifen oder gänzlich auf den Datenexport zu verzichten. 14… …Möchte man dagegen Personendaten in Staaten übermitteln, die nicht auf der EDÖB Staatenliste aufgeführt sind, kommt das Gutglaubensprinzip nicht zum Zuge… …. Dies bedeutet aber noch nicht, dass der Staat über kein ausreichendes Datenschutzniveau verfügt. Denn der EDÖB prüft nicht jeden Staat auf seine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …sind die per 25. 05. 2018 gesetzten Maßnahmen laufend und spätestens jetzt auf Praktikabilität, Effizienz, Notwendigkeit und ­Änderungsbedarf zu… …Art.-29-Datenschutzgruppe hat hinsichtlich der konkret zu setzenden Maßnahmen auf folgendes hingewiesen: “Implementation of controllers’ obligations through accountability… …protection legal frameworks, WP 218, S 3. Dies alles im Hinblick auf die weitere Vorgabe der Datenschutz- Grundverordnung, dass schlussendlich der Grad der… …Erfüllung der Accountability-Vorgaben, andererseits aber auch die Überprüfung einmal getroffener Maßnahmen auf Praktikabilität, Effizienz und Sinnhaftigkeit… …und IT. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte Unternehmenskultur. Es ist notwendig, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen strukturiert… …, Prozess und IT dar. Die einzelnen Kontrollen des hier vorgestellten Kontrollsets werden daher in unterschiedliche Kapitel, basierend auf diesen… …die Anforderungen, die an sämtliche IT-Anwendungen bzw. den Fachbereich IT gestellt werden. Diese Anforderungen legen den Schwerpunkt grundsätzlich auf… …Datensicherheit bzw. auf Maßnahmen, um die Datenschutzanforderungen technisch zu unterstützen („Privacy by Design“). b) Verpflichtungen Auf Basis der DSGVO wurden… …deren Erwägungsgründen sowie dem nationalen Datenschutzrecht. Bei der Formulierung der Verpflichtungen wird auf die Diktion des Verordnungstextes… …. Speicherfristen für personenbezogene Daten sollen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben. Eine Festlegung und generelle Regelung, wie lange…

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