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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …democrats-targeted-advertising-facebookgoogle-surveillance). Übrig bliebe demnach im Wesentlichen nur die deutlich ­weniger brisante kontextbasierte Werbung. Ähnliches wollte auf unserer Seite des Atlantiks… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …Gießkannenprinzip der DSGVO wird ja, teilweise zurecht, kritisiert.) Träte der DSA so in Kraft, könnte Werbung im Netz künftig nicht auf Daten zu religiösen und… …Markets Act (DMA), der sicherstellen soll, dass es auf den von „Gatekeepern“ ­dominierten digitalen Märkten fair zugeht, sind die Verhandlungen beim DSA… …insbesondere bei Einwilligungsabfragen auf Cookiebannern und in Kündigungsabläufen von kostenpflichtigen Premiumdiensten auf die Entscheidungsmöglichkeiten von… …Gestaltungen und rechtswidriger Einflussnahme doch einigermaßen fließend. Es wird immer auf den sprichwörtlichen Einzelfall ankommen. Dennoch sind Klarstellungen… …. Einstellungsmöglichkeiten und Informationen zum Standortracking waren nach Ansicht des Verbands auf nicht nachvollziehbare Art und Weise über die Privatsphäreeinstellungen… …Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 52 O 100/19) derzeit noch auf eine Entscheidung des EuGH zur Datenschutzklage­befugnis von Verbraucherverbänden… …, in einer Sache könnte es nun Bewegung zu geben. So soll es eine schriftliche Zusage von Google geben, auf dem Cookiebanner künftig einen „Alles… …(­https://www.verbraucherzentrale.nrw/ pressemeldungen/presse-nrw/klage-gegen- google-wegen-unzulaessiger-cookiebanner- ­72222). Google reagiert mit der Ankündigung aber vor allem auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …: 16. 01. 2022]. 3 Gazeas, NJW 2021, 1044, 1046. 4 Höche/Rößler, WM 2012, 1509 ff. Maßnahmen der Geldwäscheprävention, welche stets auf die Einholung… …insbesondere für Vorgaben des Datenschutzrechts, die auf eine Beschränkung der Verarbeitung von Kundendaten abzielen. II. Wichtigste Vorgaben aus dem… …denen die Datenverarbeitung grundsätzlich auf das notwendige Minimum zu beschränken ist und nur zu vorher festgelegten Zwecken erfolgen darf. 7 5… …relevantesten Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG umfassen die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Kundenbeziehungen (§ 10 Abs. 1… …Nr. 5 ZAG, 6 Abs. 4 GwG. Dieses „Transaktionsmonitoring“ ermöglicht es Verpflichteten, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf Risikogruppen und… …beschriebenen geldwäscherechtlichen Maßnahmen sind somit auf die umfangreiche – teils exzessive – Erhebung von personenbezogenen Daten gerichtet, in einigen… …Fällen sogar auf eine Speicherung auf Vorrat, um diese später, beispielsweise im Rahmen des Transaktionsmonitorings, verarbeiten zu können. IV… …öffentliche Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) DSGVO in der Regel auf Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge beschränkt ist. 18 Eine Rechtsgrundlage… …geldwäscherechtlichen Verpflichtung zusätzlich auch noch auf eine andere datenschutzrechtliche Verarbeitungserlaubnis, beispielsweise zur Wahrnehmung berechtigter… …auf Grundlage von Art. 23 Abs. 1 DSGVO. Schließlich erweitert § 11a Abs. 3 GwG die Geltung der Abs. 1 und 2 auf vom geldwäscherechtlich Verpflichteten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenschutzes Jochen Schneider erinnert hingegen an einige Grundschwächen des ­Datenschutzrechts – an den undifferenzierten Schutz von „Daten“, der den Blick auf… …„Consent-Regime“ in Frage zu stellen. Solange das Datenschutzrecht auf die Einwilligung als Allheilmittel setzt und nur wenige rote Linien markiert, schafft es bei… …, allerdings darauf hinweist, dass es nicht die Unternehmen waren, die sich ein Datenschutzrecht gewünscht haben, das primär auf Einwilligungen setzt. Kirsten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …02.22 Seiten 49–88 Inhalt EDITORIAL PRIVACY NEWS Kirsten Bock „Die Waldman Debatte“ Es geht um Macht – Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit… …Wiesbaden vs. Hessischer VGH; Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der ­Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Ständige Mitarbeiter: Dr. Simon Assion, Heiko Dünkel, Philipp Müller-Peltzer, Frederick A. Richter, LL… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …. Das Bild ist bunt. Und was meinen Sie? Es geht um Macht Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting Ass. Jur. Kirsten Bock Muss sich… …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …: bpb.de/gesellschaft/digitales/democracy/; Albrecht auf Twitter unter https://mobile. twitter.com/janalbrecht/status/999873707202961 409?lang=ca. 3 Gemeint sind Google, Amazon, Facebook… …für das Versagen der DSGVO deren Prozessorientierung, die fehlende Verpflichtung der Unternehmen auf das Gemeinwohl und öffentliche Interessen… …im Gegenteil sogar noch zur Stärkung der Macht der ohnehin schon übermächtigen Organisationen. Darum müsse sich der Datenschutz stärker auf die… …Datenschutzproblems und in der Folge des Datenschutzrechts. Dabei ist die Fokussierung auf strukturelle Machtverhältnisse im ­Datenschutz bereits konzeptionell angelegt… …. Ein Blick auf bestehende Forschungsarbeiten zu diesem Thema zeigt, dass es sich lohnt, der Machtausübung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. I. Datenschutz… …. Die vielen ­unterschiedlichen Antworten auf diese zunächst einfach anmutende Frage ist eine 50 PinG 02.22 Bock „Die Waldman Debatte“ – Es geht um Macht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …Macht der Unternehmen … einzudämmen“, teile ich nicht. Klar, auch Grundrechte wie das unsere auf informationelle Selbstbestimmung sollen in die… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …der Profitorientierung von Unternehmen mäkeln wir allenfalls dann herum, wenn wir auf unsere bescheidenen Gehaltszettel blicken. Deswegen ist es auch… …Informationsindustrie zum Wohle der Allgemeinheit weitgehend verstaatlicht wird“, dann mag man ihm auf einer politischen Ebene zustimmen (oder nicht); in jedem Fall…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …Fokussierung auf die Machteindämmung der großen Tech-Unternehmen auf den gleichen Holzweg gelangt, auf dem die Macher der DSGVO unterwegs waren. Richtig ist… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …, sondern auf dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datenschutzes – dem Schutz der Privatsphäre und der Selbstbestimmung des Einzelnen. „Im Mittelpunkt der… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …Datenschutzvorgaben z. B. auf Gesundheitsanwendungen auswirken können. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu erhalten dürfte für viele Bürger… …Offenheit und Flexibilität, um auf unbekannte Umstände und dynamische Entwicklungen reagieren zu können. Dieser Status ist bisher aber nicht erreicht. So hat… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …wieder vor Augen geführt, so zum Beispiel mit Blick auf mittlerweile leidige Themen wie den Einsatz von Cookies oder die Auslandsdatenübermittlung. Dem… …grundlegendere Fragen, die mit der Regulierung von Big Tech einhergehen, so beispielsweise mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im ­digitalen Raum… …Praxis benötigt wird. Und gerade durch ihre Technologieoffenheit ist es ebenso möglich, ­immer wieder rasch auf neue Risiken und Bedrohungsszenarien für… …, sondern als Datenschutz durch Technikgestaltung von Anfang an in Prozesse zu integrieren, zu leben und auf diese Weise zu einem Mehrwert für alle zu machen… …eigenen Daten zuzuschreiben – denn nichts Anderes setzt auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und allgemein unsere Verfassungstradition… …nicht darum gehen, jedwedes Risiko einer Verarbeitung personenbezogener Daten durch gesetzliche Vorgaben auf Null zu regulieren, sondern Risiken zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …es ist für alle Seiten etwas dabei: Für diejenigen, die die Digitalkonzerne auf dem Kieker haben ebenso wie für diejenigen, die die DSGVO kritisieren –… …Personen ergeben können, auf die sich die Daten beziehen. Diese extrem weite Konstruktion kann jedoch dazu ­führen, dass bei allem minutiösen… …. Sie erfüllt erschöpfend umfangreiche Informationspflichten, kann sich auf rechtmäßige Einwilligungen stützen, 1 hat ordentliche 1 Zugegebenermaßen liegt… …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …aus kommerziellen Beweggründen heraus dennoch überwachen möchte? Er setzt voll auf die Einwilligung. Er schüttet das Individuum mit Informationen zur… …Machtasymmetrien. Zwar flackert dieses Ziel in den DSGVO-Erwägungsgründen zur Einwilligungsregulierung kurz auf, doch ist dies zu wenig. In vollem Bewusstsein der… …handelnder Privatpersonen – unter komplexe Bedingungen stellt, ein solches Recht müsste womöglich einen Anspruch auf ­flächendeckende Durchsetzung aufgeben… …. Großkonzerne des Digitalzeitalters strecken Individuen oft die Waffen. Wer hat noch nicht – wider bessere Kenntnis und eigene Interessen – auf „Alle Cookies… …individueller Anstrengung syste­mische Fehler beheben – wenn nur alle mitmachten? Auch wenn sich Waldman in vielen Einschätzungen auf die Situation in den USA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ (PinG 01/22, 1–4) deutet schon auf das Problem: Daten, und… …Datenschutzregelung, auch etwa Diskriminierung (generell, nicht nur im Arbeitsrecht (AGG)). Das wäre aber fatal, weil durch die Systematik der DSGVO, auf… …, das zur Folge hat, dass betroffene Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten diskriminiert werden, ist verboten… …viele Firmen. Wenn US-Firmen etwa im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen nicht einmal nach EuGH Schrems II auf die gebotene Linie einschwenken, ist… …ist also nur die – ggf. auf Profiling gestützte – personalisierte Werbung untersagbar. 3 Die Frage ist allerdings, wie man die Entwicklung der neuen… …Fokussierung auf einzelne Daten verabschieden muss und die Gefahren der Technologien in das Zentrum rückt, die u. a. mit Daten arbeiten bzw. darauf basieren… …, allerdings noch viel mehr die Software, die diese Aufbereitung ermöglicht. Solchen Blick auf die Software bzw. die Werkzeuge gibt es längst, etwa bei… …Spionagesoftware. Zugleich rücken damit andere Schutzinstitutionen stärker ins Blickfeld, etwa das Recht auf menschenwürdige Behandlung, das „Grundrecht auf… …Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Syste­me” und Privatsphäre. Mit der Regelung der Zulässigkeit auf der Ebene der Daten… …liegt die DSGVO (früher auch schon das BDSG) auf der gleichen Ebene wie das Verwaltungshandeln oder die Praxis der Unternehmen. D. h., dass eine Art…

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