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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …deren gewissenhafte Umsetzung zum eigentlichen Zweck zu nutzen, nämlich zum Schutz der Daten, ist nicht auf eine fehlerhafte Konzipierung der DSGVO zurück… …zu führen, sondern wie in so vielen Fällen auf die, die die Prozesse eben nicht einhalten und reine Complianceübung daraus machen, ohne die Vorgaben… …Einfluss auf soziale Bewegungen und deren Organisationsfähigkeit, vor allem für Minderheiten (siehe Mobilisierung Flashmobs, Anti-Corona Demos etc.). Sie… …Einwilligungen Macht auf die Unternehmen verlagern und bei ­ihnen verankern, ganz gleich, was sie sagen.“ – Dass die Mechanismen der DSGVO durch Zweckentfremdung… …denjenigen, die am stärksten marginalisiert sind, die wiederholt und auf schädliche Weise mit öffentlichen und privaten Datensammlern in Berührung kommen und… …stellen und sie für sich zu behalten. Man kann sich nicht auf Datenschutz berufen und auf Facebook einen Seelenstriptees aufführen. – „Die… …war von Anfang an eine Veranstaltung der Eliten. Dieser Absichten zu unterstellen, die nicht im Allgemeinwohl liegen sondern auf „Wahrung des Status…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenschutzverstoßes sein? Mit der Frage, ob ein Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann, muss sich nun der EuGH auf… …und stellte das Bußgeldverfahren ein (LG Berlin, Beschl. v. 18. 02. 2021 – Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20), 526 OWi LG 1/20). Auf die Beschwerde… …ausreicht, ohne dass es auf einen durch einen Mitarbeiter schuldhaft begangenen Verstoß ankommt. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …abzuschwächen. Das EU-Recht zielt auf einen funktionalen Wettbewerb und Binnenmarkt ab und sieht gegenüber dem deutschen Recht gänzlich andere Prinzipien für… …hat. Dies würde voraussetzen, dass er – als natürliche Person – tatsächlich maßgeblichen Einfluss auf die Datenverarbeitung genommen hätte… …und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die Entscheidung verkennt auch, dass die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht bloß der… …verantwortlich ist, dies wird in den meisten Fällen auf die Konstellation der Geschäftsführer zutreffen, was das ­ohnehin fragwürdige Urteil obsolet macht. Quelle… …Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) im Bereich der Telemedien. Dieses gilt seit 01. 12. 2021 und regelt insbesondere die Speicherung und den Zugriff auf Informationen im… …und Session Storage. Zum „Zugriff“ gehöre insbesondere auch der Zugriff auf Werbe-Identifikationsnummern, etwa auf Smartphones, aber auch auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …möglichen, bisher ­unrealisierten Nutzen für das Gemeinwohl. I. Abrechnungsdaten sehen langweilig aus In wenigen Bereichen ist die Hoffnung auf eine… …: – Die DRG (diagnosis-related group) „P06“ deutet auf eine komplexe Geburt im Krankenhaus hin, sie steht für „Neugeborenes, Aufnahmegewicht > 2499 g… …Pharma-Konzerns mit Dosierung 10 mg, 30 Tabletten pro Packung. Es deutet hin auf psychiatrische Behandlung einer Aufmerksamkeitsstörung. – Die EBM-Ziffer… …Arztpraxis. – Bei einem weiteren Krankenhausaufenthalt weist der ICD-Diagnosecode I63.1 auf einen speziellen Typus Schlaganfall hin, der OPS-Prozeduren-Code… …3-800 bedeutet die Verwendung eines MRT zur Diagnostik. Abrechnungsdaten wirken sehr bürokratisch: Für jeden Patient gibt es einen Zeitstrahl, auf dem… …Abrechnungsformulare einen Kontakt mit dem Gesundheitssystem kennzeichnen. Auf jedem Formular sind ­einige kryptische Codes mit Beschriftungen wie „PZN“ oder „ICD“… …vermerkt (Abbildung 1). Ohne Vorwissen sieht man diesen Daten auch auf zweiten Blick nicht an, welcher höchstpersönlicher Informationsgehalt in ihnen steckt… …Diagnoseziffern lässt zumeist Rückschlüsse auf Personen zu, auch wenn Namen und Adressen entfernt werden. Bei dem Versuch einer „allgemeingültigen“ Anonymisierung… …Wechselwirkungen beobachten zu können. Der heutige Prozess sieht vor, dass Pa­tientinnen oder Ärzte bei Verdacht auf problematische Effekte eine manuelle Meldung u… …vorsichtiger ­Betrachtung durchaus Rückschlüsse auf die Behandlungsqualität zu: wie häufig entstehen Komplikationen, wie schnell müssen Implantate wieder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Günther-Burmeister PinG 02.22 79 VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der… …Grunde: 2 Der Antragsteller begehrte es, einer Hochschule zu untersagen, auf ihrer Webseite einen bestimmten Dienst einzusetzen. Die Hochschule setzte… …darf auf ihrer Webseite keinen Cookie- Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen… …GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft am Standort Hannover. Er ist unter anderem auf Datenschutz, Künstliche Intelligenz und… …Dienst überwachte die auf der Webseite eingesetzten Cookies, ermöglichte das Abgeben von Einwilligungen für Cookies und blockierte solche Cookies, für die… …Unternehmen angeboten, verarbeite aber (unter ­anderem) die IP-Adressen der Endnutzer auf Servern eines externen Cloud Hosting- Unternehmens, dessen… …genaue Identifizierung der Endnutzer ermöglichen. Hierbei verweist das Gericht auf die einschlägigen Entscheidungen des EuGH 3 und des BGH 4 . Damit… …der End­nutzer auf Servern des externen Unter­nehmens verarbeitet wurden. Dabei könne es dahinstehen, ob der Vertragspartner des Cookie-Dienstleisters… …erfolgen, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft, wie etwa ein Rechtshilfeabkommen, mit dem ersuchenden Drittland gestützt werden… …entschieden habe. Mit der Entscheidung, den Cookie- Dienstleister auf ihrer Webseite einzusetzen, entschied – nach Ansicht des Gerichts – die Hochschule über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass entsprechende Klauseln nur das Innenverhältnis der gemeinsam Verantwortlichen regeln können. Auf die grundsätzliche… …lediglich auf einzelne Phasen der Verarbeitung beschränken, z. B. die Erhebung, nicht aber die Nutzung. Liegt ein kumulatives Zusammenwirken nicht vor… …Datenübermittlungen zwischen gemeinsam Verantwortlichen. Auf materiell-rechtlicher Ebene besteht insoweit kein Unterschied für Fälle einer Datenübermittlung an Dritte… …hervorgehobener Weise auf den einzelnen, jeweiligen Verantwortlichen ab. Gegenargument 4: Gleichlauf von gesetzlicher Befugnis und Einwilligung Für die Zulässigkeit… …Kompatibilitätsprüfung stets auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen oder infolge einer mitgliedstaatlichen bzw. unionalen Erlaubnis bzw. Anordnung gestattet sein… …auf die übrigen Akteure innerhalb einer gemeinsamen Verantwortung ist gerade nicht vorgesehen (keine „privilegierende ­Wirkung“, s. o.). Art. 6 Abs. 4… …DSGVO räumt der einwilligungsbasierten Weiterverarbeitung und einer solchen auf gesetzlicher Grundlage ein gleichrangiges Gewicht ein. Die Annahme einer… …der nicht abschließenden Auflistung der Kompatibilitätskriterien („unter anderem“) auf. Kommt die Kompatibilitätsprüfung in Ansehung aller… …Abwägungskriterien zu dem Ergebnis, dass der neue Zweck mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, ist eine Weiterverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 4 DSGVO… …Rechtsgrundlage. Soll eine Verarbeitung durch mehrere gemeinsame Verantwortliche etwa auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a ­DSGVO gestützt werden, muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …es innerhalb kurzer Zeit so viele gesetzgeberische Aktivitäten in den USA auf dem Gebiet des Datenschutzes geben würde? Corona hat uns Corona-Apps…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …NEWS PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE INTERVIEW „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der… …2022, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Ständige Mitarbeiter: Dr. Simon Assion, Philipp… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …­konzentrieren.“ PinG im Interview mit Prof. Ari Ezra Waldman, die Fragen stellte Niko Härting. Ari Ezra Waldman untersucht, wie sich Recht und Technologie auf… …marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirken, mit besonderem Fokus auf Datenschutz, Desinformation und die LGBTQ-Gemeinschaft. Im September 2021 erschien sein… …reden, so viel man will. Aber das Gesetz selbst basiert fast ausschließlich auf Prozessen. Es verlangt eine kontinuierliche Einhaltung durch interne… …Organisationsstrukturen. Sogar die Betroffenenrechte auf Zugang, Berichtigung und dergleichen erfordern unternehmensinterne Compliance-­ Strukturen für die Bewertung von… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …Technologieunternehmen aller Couleur die Rechenschaftspflicht auf die zynischste Art und Weise wahr. In den vier Jahren, in ­denen ich geforscht habe, habe ich… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …integrieren, dann aber Berichtshierarchien verwenden, um zu verhindern, dass ihre Datenschutzjuristen und -experten irgendeinen Einfluss auf die Gestaltung… …haben, es sei denn, eine Frage sickert die Nahrungskette hinauf zu ihnen. Ich habe Vorlagen für Datenschutz- Folgenabschätzungen auf den Schreibtischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …. Zum anderen ist auch der Zugriff des Fanpage- Betreibers auf die sogenannte Funktion „Facebook Insight“, die Facebook dem Betreiber im Rahmen des… …gemeinsamen Verantwortlichkeit führen kann. Inwiefern diese Grundsätze dann auch auf die Gaststättenbetreiber und Veranstalter zutreffen, ist bislang nicht… …. 4 Nr. 1 DSGVO sind ­Daten personenbezogen, wenn darin Informationen enthalten sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person… …beziehen. Zur Beantwortung dieser Frage stellt man wiederum auf die Kenntnis ab, die der Verantwortliche haben muss, um eine Information einer natürlichen… …. Demgegenüber stellt die relative Theorie lediglich auf den Kenntnisstand und die zur Verfügung stehenden Mittel des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen ab… …, die bei jeder Internetverbindung variieren. Im Raum stand somit die Frage, ob auch auf solche IP-Adressen das Datenschutzrecht Anwendung findet oder… …solchen dynamischen IP-Adressen nur dann um personenbezogene Daten, wenn auf Seiten des Websitebetreibers Mittel zur Verfügung stehen, die von ihm… …einer gastronomischen Einrichtung oder auch ein Veranstalter für einen Datenverarbeitungsvorgang verantwortlich sein, wenn er selbst weder Einfluss auf… …QR-Code auf sein Handy, der die verschlüsselte Form seiner personenbezo- 5 Ebd. 6 Ebd. genen Daten enthält. Die dabei von der App erhobenen… …(Testergebnis-/Genesenen-/Impfdokument) des App-Nutzers. Die Speicherung dieser Daten erfolgt auf einem zentralen Server. Dieser Schritt der Speicherung beinhaltet laut Angaben der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …sonstige Formulierung der Öffnungsklausel durchaus ein paar grundlegende Fragen auf: Aus Verbrauchersicht Dünkel PinG 01.22 9 – Hat die Bundesrepublik diese… …man auch in ­jenem Verfahren immer noch auf die Entscheidung in Sachen Facebook-Appzen­trum wartet. Mit dem daher weiter erforderlichen ­Ersuchen will… …, den die Bundesrepublik aber gar nicht umgesetzt habe. Der Vertreter der damaligen Bundesregierung lavierte unter Hinweis auf die ja bald umzusetzende…

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