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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Rechtsgut der hier in Betracht kommenden Tatbestände ist dann in aller Regel die deutsche Rechtspflege 8 oder etwa die staatliche Behördentätigkeit 9 . Werden… …nachdem, welche Behörde ermittelt und wie weit fortgeschritten die Ermittlungen bereits sind, kommt hier neben der Strafvereitelung nach § 258 StGB ferner… …StGB straflos bleibt. Eine grundsätzliche strafrechtliche Anzeigepflicht des CSO besteht also nicht. Abweichende Einzelfälle sind jedoch auch hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Schutzniveau und hier sind vor allem die besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Nr. 2 KDG einzugruppieren. Da die mit der Seelsorge verbundenen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …. Wohlgemerkt soll hier die öffentliche Stelle, die den Zugang zur Weiterverwendung der Daten gewährt, gleichzeitig zur Überprüfung des Verfahrens und der Mittel… …hinausgeht. Auch hier ist eine Konkurrenz zu den Befugnissen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu beobachten. Nach Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO haben die… …jede öffentliche Stelle, die die Weiterverwendung erlaubt, zur Verhängung eines ähnlichen Verbotes befugt sein. Hier sind Zuständigkeitskonflikte… …, mögliche Weiterverwender bei der Einholung der Einwilligung zu unterstützen (Art. 5 Abs. 6 DGA). Entsprechend der Datenschutzlogik wird die Einwilligung hier… …Abs. 5 Satz 2 DGA). – Mitteilung reidentifizierungsgefährdender Datenschutzverletzungen (Art. 5 Abs. 5 Satz 2 DGA). 9 Siehe die komplette Liste hier… …: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 10 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/… …gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 11 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/measures (zuletzt… …findet sich hier: https://dataprotection-landscape.com/law/worldof-secrets. Das Datenschutzrecht hingegen ist „Überallschutz“ (Simon ­Assion) natürlicher… …erreicht werden kann, da der DGA (jedenfalls bei Zugrundelegung der hier vorgenommenen Auslegung) nur zum Teil das Verarbeitungsinteresse stärkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …hinsichtlich der Übermittlung der Daten an US-Behörden im Rahmen des „CLOUD- Acts“ seien rein spekulativ und auch hier sei nach dem BVerfG ein Restrisiko…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …Vorrang. 6 Krankenhausgesetze und Archivgesetze der Länder sind hier zu nennen, ebenso wie das Arzneimittelgesetz und das Krebsregistergesetz – jede…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Unbestimmtheit sieht er sogar die Verfassungsidentität des GG berührt, sodass der Anwendungsvorrang hier eine Grenze finde. 24 Holländer meint, es sei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG konzentrieren wollen. Der Zweck der Mitbestimmung liegt hier darin, die Arbeitnehmer vor unverhältnismäßigen und nicht… …. 2022, § 325, Rn. 62. 21 BAG, Beschl. v. 11.03.1986 – 1 ABR 12/84. 22 Die Zulässigkeit solcher Regelungen sei hier noch offen gelassen; dazu später mehr… …. V. m. Abs. 4 AEUV grundsätzlich frei, strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, solange diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind und – wie hier – die… …zugleich Einfluss auf deren betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsspielraum. Der Verweis des EuGH auf Art. 153 Abs. 1 AEUV passt hier ebenfalls, da die… …Betriebsparteien ein Beurteilungsspielraum zu. 47 Um hier sachgerechte Regelungen zu treffen, ist eine Kenntnis der betrieblichen Besonderheiten und der konkreten… …Grundsatz der Erforderlichkeit muss – wie in Art. 6 Abs. 1 DSGVO und in § 26 Abs. 1 BDSG – auch hier als Leit- motiv herangezogen werden, wenn die…

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