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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Einwilligung behält auch unter der DSGVO ihre Wirksamkeit. 38 Lange/Filip wenden zudem ein, dass die Einwilligung dem Wortlaut des Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ihre praktische Wirksamkeit entfalten, wenn der Betroffene zuvor konkret darüber informiert wird, wer seine personenbezogenen Daten verarbeitet. Auch das… …gegen juristische Personen vorsehe. Die Vorschrift des § 130 OWiG erweitert die Sanktionsmöglichkeiten auf die Fälle, in denen die Leitungsperson ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Consent-Banner genannt). Um die begehrte Einwilligung zu bekommen, müssen die Anbieter:innen also kreativ werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …von Leistungserbringerinnen, die ihre vertragsärztlichen Leistungen nur über die TI gegenüber den Leistungsträgerinnen, vermittelt durch die… …Dokumente den Zugriff auf ihre Daten einräumen. 2. Der normative Kontext: zivilrechtlicher Behandlungsvertrag und sozialrechtliches Versicherungsverhältnis… …Versicherungsverhältnis gebildet. 21 Darin erfüllen die Krankenkassen (als Leistungsträgerinnen gemäß § 21 Abs. 2 SGB V) ihre Aufgaben gegenüber den Versicherten in der… …nach Satz 1 können die Krankenkassen mit der Zurverfügungstellung von elektronischen Patientenakten für ihre Versicherten Anbieter von elektronischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen geschaffen, die jedoch nach dem Ablauf einer Übergangsfrist zum 30. Juni 2019 ihre Gültigkeit verloren hat. Die… …Gewährung des Zeugnisverweigerungsrechtes vielmehr maßgebend, dass die Seelsorgenden ihre Aufgaben selbstständig und weisungsfrei wahrnehmen, sodass zwischen… …verpflichtet, den Seelsorgenden eine entsprechend sichere Infrastruktur für ihre Tätigkeit zur Verfügung zu stellen. Diese muss dem Standard der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Mittel und kontrolliert die Zwecke auf ihre Rechtmäßigkeit. Rechtsfolge wäre, dass die öffentliche Stelle und der Weiterverwender ihre Verantwortlichkeiten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. chen an, dass es sich bei den EncroChat- Daten um Zufallsfunde gehandelt habe und ihre Verwertung nach den einschlägigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …analysieren bzw. für ihre Zwecke * Der Verfasser bedankt sich bei Frau Jinjin He, Absolventin des LIPIT Programms und Doktorandin an der Universität Göttingen… …Missbrauch der übertragenen Daten im Ausland und ob die Kanäle über die die Personen ihre Rechte und Interessen an den übertragenen Daten geltend machen können… …Internationaler Datentransfer Lejeune PinG 01.23 17 Personen um ihre Rechte und Interessen sicherstellen zu können. Die Cyberspace Administration soll nach Art. 7… …Personen müssen ferner ihre (separate) Zustimmung zur Übertragung ihrer personenbezogenen Daten ins Ausland geben und können diese Zustimmung auch widerrufen… …Richtlinien zum Datenschutz im Empfängerland wurden in einer Weise, die die Rechte und Interessen der betroffenen Personen im Hinblick auf ihre… …personenbezogenen Daten beeinträchtigen können, geändert, (iii) andere Umstände, die die Rechte und Interessen der betroffenen Personen im Hinblick auf ihre… …eine Beeinträchtigung/Schädigung der Rechte und Interessen der betroffenen Personen im Hinblick auf ihre personenbezogenen Daten eingetreten ist, soll… …Vertrag unter Nutzung der SCCs vereinbart wurden, sofern dies die Rechte und Interessen der betroffenen Personen im Hinblick auf ihre personenbezogenen… …auf ihre personenbezogenen Daten beeinträchtigen (Art. 12). Art. 13 legt dann fest, wann die Verordnung tatsächlich in Kraft treten soll. 29 b) Details… …Datentransfer ins Ausland darf nur erfolgen, wenn hierzu tatsächlich ein echtes Bedürfnis besteht („true commercial needs“) und die betroffenen Personen ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …Betroffenen eindeutig ihre Rechte und Pflichten erkennen können. 8 Dies­bezüglich divergieren aber die Erwartungen gegenüber den Adressaten, ggf. Rechtsrat…