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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …Wienroeder Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel? Marie Wienroeder… …Wissenschaftliche Mit­arbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht der Universität Passau Der neue Data… …Act tritt als Teil der EU-Datenstrategie neben bestehende Gesetzgebungsakte der EU. Von zentraler Bedeutung ist sein Verhältnis zur DSGVO. Hieran… …dürften sich die Praktikabilität und Effektivität des Data Act entscheiden. Der Beitrag untersucht insbesondere mögliche Widersprüche, die in der Anwendung… …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …aus Art. 4, 5 und 14 des Data Act an Art. 6 DSGVO zu messen sind. I. Verhältnis des Data Act zu der DSGVO im Allgemeinen Der Data Act (DA) setzt sich… …als Ziel, den fairen Zugang zu Daten und ihrer Nutzung zu gewährleisten und so einen echten Binnenmarkt für Daten zu schaffen, ErwG 119. Dazu regelt der… …Data Act verschiedene datenbezogene Bereiche. 1 Als zentralen Aspekt regelt der Data Act zunächst den Zugang zu und die Weitergabe von Daten aus der… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …sowohl personenbezogene Daten als auch nicht-personenbezogene Daten. Insoweit personenbezogene Daten erfasst werden, ist zugleich auch der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …Durchholz Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der… …DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen Dipl.-Jur. Sebastian Durchholz ist externer Datenschutzbeauftragter und Geschäftsführer der Durchholz Consulting… …GmbH, Frankfurt. Sebastian Durchholz Der Aufsatz untersucht die Regelungen zur Datenübertragung und Interoperabilität in der DSGVO sowie den neuen… …für den Digitalmarkt in der EU ergeben. I. Einleitung Die DSGVO führte mit Art. 20 erstmals ein Recht auf Datenübertragbarkeit im Unionsrecht ein. Ziel… …des Gesetzgebers war es dabei, dass betroffene Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit automatischen Mitteln eine bessere Kontrolle… …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …Politikprogramm „Weg in die digitale Dekade“ möchte die EU ihre Ziele für einen digitalen Wandel im Einklang mit den Werten der EU erreichen. 3 In den vergangenen… …Jahren verabschiedete daher der Unionsgesetzgeber neue Gesetze zur Regulierung des digitalen Raums (insbesondere den Digital Services Act und Digital… …Regelungen zum Thema Datenübertragbarkeit und Interoperabilität. Der Aufsatz beleuchtet und vergleicht die verschiedenen Regelungen in Hinblick auf ihren… …. Beschluss 2021/0293/COD. 4 Stand der Bearbeitung ist Februar 2024. den Betroffenen herausgegeben, sondern es soll ein Umzug mit dem Daten von einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Benamor Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Sofiane Benamor, Regierungsinspektor im Ministerium für… …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …Bereich des Rechts der Nachrichtendienste ist unverkennbar. Insbesondere die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erlebte jüngst… …implementierte, sondern auch die Befugnis zur Überwachung der sogenannten Maschine-zu-Maschine (M2M) Kommunikation einschloss. Deren eingehende Analyse, Bedeutung… …und Tragweite sowie deren Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Leitlinien widmet sich der nachfolgende Beitrag. I. Aufriss der… …Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsnachrichtendienst dar, wenngleich sein Zuständigkeitsbereich weiter gefasst ist. Der BND handelt anders als… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …nicht an bestimmte Anforderungen der Beobachtungsobjekte (wie etwa die Verfassungsfeindlichkeit oder das ­Gefahrenpotenzial) * Der Beitrag gibt… …der Bundesregierung, welches vielfältige Elemente enthält. 3 Die nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung ist dazu konzipiert, dem zugehörigen Staat… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von… …DSGVO jedoch nicht definiert, was „hohes Risiko“ bedeutet, zielt dieser Artikel darauf ab, einen risikobasierten Ansatz zu entwickeln, der… …Verantwortlichen wie Aufsichtsbehörden Orientierung bieten soll, ob im konkreten Fall eine Benachrichtigung der betroffenen Personen erforderlich ist oder nicht. I… …. Einführung Um eine Datenschutzverletzung zu beheben, muss sie zuerst erkannt werden. Eine solche Verletzung tritt gemäß Art. 4 Nr. 12 der DSGVO auf, wenn… …andere Weise verarbeitet wurden“. Da eine Datenschutzverletzung ein Sicherheitsvorfall ist, fällt sie nur dann unter den Anwendungsbereich der DSGVO, wenn… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …personenbezogene Daten befinden, der unbefugte Zugriff durch Hacker, die versehentliche Weitergabe von Daten sowie die unerlaubte Verwendung von Daten. 1 Derlei… …Fälle stellen den Verantwortlichen nicht selten vor Herausforderungen mitunter gar im Konflikt mit den Vorgaben der DSGVO. Ferner kann ein solches… …Ereignis einen Schaden für den Betroffenen verursachen, insbesondere wenn nicht angemessen darauf reagiert wird. Der Verantwortliche hat daher gemäß Art. 33… …Betroffenen, die allerdings gegenüber Art. 33 DSGVO ein gesteigertes Risiko („hohes Risiko“) für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person voraussetzt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB… …Consent-Management- Systems, jedoch nicht automatisch die Weiterverarbeitung der Daten für Online- Werbung (redaktioneller Leitsatz). 160 | PinG 3.24 Der EuGH hat eine… …wegweisende Entscheidung zum IAB Transparency & Consent Framework (TCF) getroffen und sich dabei grundsätzlich zur Auslegung des Begriffs der personenbezogenen… …Daten geäußert und Kriterien für die Verteilung der Verantwortungssphären im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit konkretisiert. Die Entscheidung… …Werbeplattformen gehören, den TCF-Standard entwickelt. Dieser Standard soll unter anderem die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten bei der… …erzeugen. Die belgische Datenschutzbehörde kam infolgedessen zu dem Schluss, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum darstelle und dass das IAB… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …betonte insbesondere, dass der TC-String selbst nicht nutzerspezifisch sei und nur durch die eigentlichen TCF-Teilnehmer mit einer IP-Adresse verknüpft… …personenbezogenen Daten, die durch ihre Mitglieder verarbeitet würden. Auf Vorlage des Appellationsgerichts Belgien hat der EuGH entschieden, dass eine Zeichenfolge… …wie der TC-String – auch für Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Socha Die anwaltliche Verschwiegenheits­pflicht Victoria Socha hat an der Eberhard Karls Universität Tübingen ihr Erstes juristisches Staatsexamen… …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …. Auch Rechtsanwältinnen 1 und Rechtsanwälte müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern der Datenschutz ihre Tätigkeit beeinflusst. Diese Frage… …Mitwirkungspflicht und die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht zueinander? Inwiefern spielt der Datenschutz eine Rolle? Und in welcher Beziehung stehen die… …Rechtsanwaltstätigkeit steht. 2 Dies ist nicht erst im Rahmen eines bestehenden Mandats, sondern bereits bei Anbahnung eines solchen der Fall. 3 Konkretisiert wird die… …rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO durch § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). 1. Relevanz der rechtsanwaltlichen… …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …der Sicherung eines bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Mandanten und Anwalt. 5 Auch der EGMR 6 hat festgestellt, dass das Vertrauen… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …erwähnt, durch welche die herausragende Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht noch unterstrichen 1 Wegen der besseren Lesbarkeit wird das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von ­Gesundheitsdaten im… …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …gutachterlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO… …auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt. Ein Arbeitgeber, der als… …, wonach in einem Fall wie dem vorliegenden ein anderer Medizinischer Dienst mit der Gutachtenerstellung beauftragt werden müsste oder sichergestellt werden… …Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis entschieden. Der Fall betrifft die Zulässigkeit… …der Datenverarbeitung durch einen Medizinischen Dienst im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers… …, der gleichzeitig Mitarbeiter dieses Medizinischen Dienstes ist. Das BAG entschied im Ergebnis, dass der Medizinische Dienst die Gesundheitsdaten des… …Arbeitnehmers nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO verarbeiten durfte, auch wenn es sich um einen eigenen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes handelte. Der Kläger… …war als Systemadministrator und Mitarbeiter im „Helpdesk“ der IT-Abteilung des beklagten Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Nordrhein tätig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten 1. Der… …(redaktioneller Leitsatz). 2. Art. 82 DSGVO verlangt nicht, dass die Schwere des Verstoßes bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruches berücksichtigt… …wird (redaktioneller Leitsatz). 3. Wer nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, muss sowohl den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen… …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht… …zur Kenntnis genommen hat, nicht schon in der bloßen Befürchtung der betroffene Person, dass anhand einer möglicherweise angefertigten Kopie zukünftig… …noch eine unbefugte Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch der Daten stattfinden könnte (redaktioneller Leitsatz). Der EuGH hat sich in einer… …aktuellen Entscheidung erneut zum Thema Schadensersatz geäußert. Er entschied, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten… …keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO rechtfertige. Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung damit weitere Klarheit darüber, welche Anforderungen an das… …Art. 82 DSGVO gegen einen Elektronikhändler zu entscheiden. Beschäftigte bei der Beklagten hatten in einer Filiale versehentlich Vertragsunterlagen des… …Kunden. Der Fehler wurde jedoch noch vor Ort bemerkt und die betreffenden Dokumente konnten innerhalb einer halben Stunde zurückerlangt werden. Obwohl der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – ­Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-… …Urteil zur Berechnung von Kreditscores In Reaktion auf das EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Berechnung von Kreditscores durch… …Wirtschaftsauskunfteien (EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21) erfolgt im Jahr 2024 eine Umstellung der Prozesse und Geschäftsmodelle der Stellen, die Scores von… …Kündigungswahrscheinlichkeiten oder zur Ermittlung von Premium-Kunden verwenden. Ende 2023 hat der EuGH den Anwendungsbereich der strengen Regelungen zu automatisierten… …Geschäftsmodelle angepasst werden, um eine maßgebliche Beeinflussung der Entscheidungsfindung zu vermeiden. Am Markt lassen sich 2024 zwei Lösungsansätze beobachten… …: Eine Lösung besteht darin, dass Stellen, die Auskunfteien nutzen, sicherstellen und den Auskunfteien versichern, dass der bereitgestellte Kreditscore… …nicht entscheidend ist. Dies bedeutet jedoch, dass sie ihre Entscheidungsprozesse um eigene Prüfschritte erweitern müssen, sodass der Kreditscore nur ein… …Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 des Art. 28 DSGVO eingebunden. Dies setzt voraus, dass die Verantwortlichen sich auf eine der engen Ausnahmen in… …verlängerter Arm des Verantwortlichen, der die Entscheidung eigenständig trifft. Dadurch wird die Auskunftei aus der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit… …entlassen und die Verantwortlichen müssen trotzdem keinen eigenen Entscheidungsfindungsprozess entwickeln wie bei der ersten Lösungsvariante. Jedoch müssen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Filusch / Fünfstück / Sowa Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der… …widerspricht – sofern das bei der Fülle an Regelungen möglich ist. Zusätzlich zu der Regulierung der Meldepflichten gemäß der DSGVO sowie dem aktuell als… …Bezug auf die Regelung der Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle aufweisen, gilt für Finanzunternehmen 1 ab dem 17.01.2025 der Digital Operational… …der DORA-VO sowie das Vorfallsmeldewesen in Bezug auf schwerwiegende Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) 2 -bezogene Vorfälle. 3 Dass die… …Forderungen der DORA-VO zweckmäßig sind, zeigt der aktuelle Angriff auf den US-Finanzdienstleister MoneyGram. 4 Während ein (nicht meldepflichtiger)… …Sicherheit der Netzwerk- und Informationssysteme beeinträchtigt und (3) nachteilige Auswirkungen Karina Filusch, LL. M., ist Fachanwältin für IT- Recht und auf… …­studiert Rechtswissenschaft an der Fernuniversität in Hagen. Dr. Aleksandra Sowa ist zertifizierte Datenschutzauditorin und Datenschutzbeauftragte. Sie ist… …entities“ werden gemäß Art. 2 Abs. 2 DORA-VO alle für die Zwecke der Verordnung in Abs. 1 lit. a bis t ­aufgeführten Unternehmen bezeichnet. 2 Art. 1 Abs. 1… …lit. a röm. i) Verordnung (EU) 2022/2554. 3 Vgl. Göddecke, Referat GIT 2, BaFin. 2024. „IKT-Vorfallswesen“. Vortrag auf der BaFin-Konferenz „IT-Aufsicht… …im Finanzsektor: Was bedeutet DORA in der Praxis?“ (26.9.2024), abrufbar unter: https://…

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